Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs

Abgeschlossen in London am 9. April 1965
Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. März 1968¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. April 1968
In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Juni 1968

(Stand am 1. Januar 2025)

Die Vertragsregierungen –

in dem Wunsch, den Seeverkehr zu erleichtern, indem sie die Förmlichkeiten,
Dokumentenerfordernisse und Verfahren beim Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufen von Schiffen auf Auslandfahrt vereinfachen und auf ein Mindestmass beschränken –

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I

Die Vertragsregierungen verpflichten sich, nach Massgabe dieses Übereinkommens und seiner Anlage alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um den internationalen Seeverkehr zu erleichtern und zu beschleunigen und unnötige Verzögerungen für Schiffe und an Bord befindliche Personen und Sachen zu vermeiden.

Art. II

(1). Die Vertragsregierungen verpflichten sich, nach Massgabe dieses Übereinkommens bei der Festlegung und Anwendung von Massnahmen zur Erleichterung des Einlaufens, Aufenthalts und Auslaufens von Schiffen zusammenzuarbeiten. Diese Massnahmen dürfen, soweit irgend durchführbar, nicht weniger günstig sein als die bei anderen Arten des internationalen Verkehrs angewandten Massnahmen; sie können jedoch entsprechend den jeder Verkehrsart eigenen Bedingungen voneinander abweichen. (2). Die in diesem Übereinkommen und seiner Anlage vorgesehenen Massnahmen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs finden gleichermassen auf die Schiffe von Küstenstaaten und Nichtküstenstaaten Anwendung, deren Regierungen Vertragsparteien des Übereinkommens sind. (3). Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe und nicht gewerblichen Zwecken dienenden Vergnügungsfahrzeuge.

Art. III

Die Vertragsregierungen verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung der Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse und Verfahren auf allen Gebieten zu erreichen, auf denen diese Vereinheitlichung den internationalen Seeverkehr erleichtern und verbessern würde, und Änderungen der Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse und Verfahren, die aufgrund besonderer innerstaatlicher Verhältnisse notwendig werden, auf ein Mindestmass zu beschränken.

Art. IV

Zur Erleichterung der in den vorstehenden Artikeln bezeichneten Ziele verpflichten sich die Vertragsregierungen, untereinander oder durch die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) in Angelegenheiten zusammenzuarbeiten, welche die Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse und Verfahren sowie ihre Anwendung auf den internationalen Seeverkehr betreffen.

Art. V

(1). Dieses Übereinkommen und seine Anlagen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Anwendung weitergehender Erleichterungen für den internationalen Seeverkehr, die eine Vertragsregierung aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Übereinkünfte jetzt oder künftig gewährt. (2). Dieses Übereinkommen und seine Anlage sind nicht so auszulegen, als hinderten sie eine Vertragsregierung an der Anwendung vorübergehender Massnahmen, die diese Regierung für erforderlich hält, um die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten oder um die Einschleppung oder Verbreitung von Krankheiten oder Seuchen zu verhindern, die Menschen, Tiere oder Pflanzen bedrohen. (3). Alle Angelegenheiten, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich geregelt sind, unterliegen weiterhin den Rechtsvorschriften der Vertragsregierungen.

Art. VI

Im Sinne dieses Übereinkommens und seiner Anlage bedeuten

«Normen» die Massnahmen, deren nach dem Übereinkommen erfolgende einheitliche Anwendung durch die Vertragsregierungen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs erforderlich und durchführbar ist,
«Empfehlungen» die Massnahmen, deren Anwendung durch die Vertragsregierungen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs wünschenswert ist.

Art. VII

(1). Die Anlage zu diesem Übereinkommen kann von den Vertragsregierungen auf Vorschlag einer dieser Regierungen oder durch eine zu diesem Zweck einberufene Konferenz geändert werden.

(2). Jede Vertragsregierung kann eine Änderung der Anlage vorschlagen, indem sie dem Generalsekretär der Organisation (im folgenden als «Generalsekretär» bezeichnet) einen Änderungsentwurf übermittelt:

Jede gemäss diesem Absatz vorgeschlagene Änderung wird vom Komitee der Organisation zur Vereinfachung der Formalitäten geprüft, vorausgesetzt, dass sie mindestens drei Monate vor dem Zusammentreten dieses Komitees verbreitet worden ist. Falls die Änderung durch mindestens zwei Drittel der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen angenommen worden ist, wird der Generalsekretär dies allen Vertragsregierungen mitteilen.
Jede gemäss diesem Absatz angenommene Änderung der Anlage tritt fünfzehn Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Generalsekretär sie allen Vertragsregierungen bekanntgegeben hat, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsregierungen habe innert zwölf Monaten nach dieser Bekanntgabe dem Generalsekretär schriftlich mitgeteilt, dass sie den erwähnten Vorschlag nicht annehmen.
Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsregierungen von den ihm gemäss Buchstabe b) zugehenden Notifikationen und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Die Vertragsregierungen, welche eine Änderung nicht annehmen, sind durch diese Änderung nicht gebunden, halten sich aber an das in Artikel VIII umschriebene Verfahren.

(3). Auf Ersuchen von mindestens einem Drittel der Vertragsregierungen beruft der Generalsekretär eine Konferenz der Vertragsregierungen ein, um über Änderungen der Anlage zu beraten. Jede von dieser Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen angenommene Änderung tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Generalsekretär den Vertragsregierungen die angenommene Änderung notifiziert hat.

(4). Der Generalsekretär notifiziert allen Unterzeichnerregierungen alsbald die Annahme und das Inkrafttreten jeder nach diesem Artikel angenommene Änderung.

Art. VIII

(1). Stellt eine Vertragsregierung fest, dass es ihr nicht möglich ist, eine Norm zu befolgen, indem sie ihre eigene Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse oder Verfahren damit gänzlich in Übereinstimmung bringt, oder hält sie es aus besonderen Gründen für notwendig, Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse oder Verfahren einzuführen, die von dieser Norm abweichen, so teilt sie dies dem Generalsekretär mit und notifiziert ihm die Unterschiede zwischen ihren eigenen Verfahrungsweise und der betreffenden Norm. Diese Notifikation erfolgt so bald wie möglich, nachdem das Übereinkommen für die betreffende Regierung in Kraft getreten ist oder nachdem derartige abweichende Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse oder Verfahren eingeführt worden sind. (2). In Fällen, in denen eine Norm geändert oder in denen eine neue Norm angenommen wird, notifiziert die Vertragsregierung dem Generalsekretär eine etwaige Abweichung so bald wie möglich nach Inkrafttreten der geänderten oder neu angenommenen Norm oder nach Einführung der abweichenden Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse oder Verfahren; die Notifikation kann einen Hinweis darauf enthalten, welche Massnahme in Aussicht genommen ist, um die Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse oder Verfahren in volle Übereinstimmung mit der geänderten oder neu angenommenen Norm zu bringen. (3). Die Vertragsregierungen werden dringend ersucht, Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse und Verfahren soweit wie möglich mit den Empfehlungen in Einklang zu bringen. Sobald eine Vertragsregierung diese Übereinstimmung herbeigeführt hat, notifiziert sie dies dem Generalsekretär. (4). Der Generalsekretär unterrichtet die Vertragsregierung von jeder Notifikation, die ihm nach den vorstehenden Absätzen zugegangen ist.

Art. IX

Auf Ersuchen von mindestens einem Drittel der Vertragsregierungen beruft der Generalsekretär eine Konferenz der Vertragsregierungen zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens ein. Revisionen oder Änderungen bedürfen der Annahme durch eine Zweidrittelmehrheit der Konferenz; sie werden sodann vom Generalsekretär in beglaubigten Abschriften allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt. Eine Revision oder Änderung tritt ein Jahr nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsregierungen für alle Vertragsregierungen mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor Inkrafttreten der Revision oder Änderung erklärt haben, dass sie dieselbe nicht annehmen. Bei der Annahme einer Revision oder Änderung kann die Konferenz mit Zweidrittelmehrheit feststellen, die Revision oder Änderung sei so geartet, dass jede Vertragsregierung, die eine solche Erklärung abgegeben hat und die Revision oder Änderung nicht binnen einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist als Vertragspartei ausscheidet.

Art. X

(1). Dieses Übereinkommen liegt sechs Monate, vom heutigen Tag an gerechnet, zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. (2). Die Regierung von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder von Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichtshofs²können Vertragsparteien dieses Übereinkommen werden,

indem sie es ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen,
indem sie es vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und später annehmen oder
indem sie beitreten.

Die Annahme oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär. (3). Die Regierung eines Staates, der nicht berechtigt ist, nach Absatz 2 Vertragspartei zu werden, kann über den Generalsekretär den Antrag stellen, Vertragspartei zu werden, und wird nach Absatz 2 als solche zugelassen, sofern dieser Antrag von zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder der Organisation genehmigt worden ist.

Art. XI

Dieses Übereinkommen tritt sechzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Regierungen von mindestens zehn Staaten es entweder ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder aber Annahme- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Für eine Regierung, deren Annahme oder Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, tritt das Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung der Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. XII

Drei Jahre, nachdem dieses Übereinkommen für eine Vertragsregierung in Kraft getreten ist, kann diese es durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär notifiziert allen anderen Vertragsregierungen den Inhalt dieser Notifikation sowie den Tag ihres Eingangs. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, oder nach Ablauf eines längeren, in der Notifikation bezeichneten Zeitabschnitts wirksam.

Art. XIII

(1) a) Die Vereinten Nationen, soweit sie Verwaltungsmacht eines Hoheitsgebiets sind, oder jede für die internationalen Beziehungen eines Hoheitsgebiets verantwortliche Vertragsregierung treten mit diesem Hoheitsgebiet sobald wie möglich in Konsultationen ein mit dem Ziel, dieses Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet zu erstrecken; sie können jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet erstreckt wird.

Dieses Übereinkommen wird auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet vom Tag des Eingangs dieser Notifikation oder von einem anderen darin angegebenen Tag an erstreckt.
Artikel VIII findet auf jedes Hoheitsgebiet Anwendung, auf welches das Übereinkommen nach dem vorliegenden Artikel erstreckt wird; zu diesem Zweck schliesst der Ausdruck «ihre eigenen Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse oder Verfahren» diejenigen ein, die in dem betreffenden Hoheitsgebiet in Kraft sind.
Dieses Übereinkommen wird nach Ablauf eines Jahres, nachdem eine entsprechende Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, oder zu einem späteren, in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt nicht mehr auf ein bestimmtes Hoheitsgebiet erstreckt.

(2). Der Generalsekretär setzt alle Vertragsregierungen von der Erstreckung dieses Übereinkommens auf ein Hoheitsgebiet gemäss Absatz 1 und von dem jeweiligen Zeitpunkt in Kenntnis, zu dem die Erstreckung beginnt.

Art. XIV

Der Generalsekretär unterrichtet alle Unterzeichnerregierungen, alle Vertragsregierungen und alle Mitglieder der Organisation

von jeder Unterzeichnung dieses Übereinkommens und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt ist;
von jeder Hinterlegung einer Annahme- oder Beitrittsurkunde und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt ist;
von dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen nach Artikel XI in Kraft tritt;
von jeder nach den Artikeln XII und XIII eingegangenen Notifikation und ihrem Datum;
von der Einberufung einer Konferenz nach Artikel VII oder IX.

Art. XV

Dieses Übereinkommen und seine Anlage werden beim Generalsekretär hinterlegt; dieser übermittelt den Unterzeichnerregierungen und den beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften. Der Generalsekretär lässt das Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³registrieren.

Art. XVI

Dieses Übereinkommen und seine Anlage sind in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen werden in russischer und spanischer Sprache angefertigt und mit den unterzeichneten Unterschriften hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 9. April 1965.

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Ägypten*	12. Februar	1987	20. April	1987
Albanien	19. Dezember	2005 B	17. Februar	2006
Algerien	28. November	1983	27. Januar	1984
Antigua und Barbuda	24. November	2015 B	23. Januar	2016
Argentinien	29. Januar	1980	29. März	1980
Aserbaidschan	12. Juni	2006	11. August	2006
Australien	28. April	1986 B	27. Juni	1986
Bahamas	22. Juli	1976 B	20. September	1976
Bangladesch	21. September	2000 B	20. November	2000
Barbados	30. September	1982 B	29. November	1982
Belarus	5. Dezember	2016 B	3. Februar	2016
Belgien	4. Januar	1967	5. März	1967
Belize	9. Oktober	2023 B	8. Dezember	2023
Benin	2. März	1992 B	1. Mai	1992
Brasilien	22. August	1977	21. Oktober	1977
Bulgarien	22. April	1999 B	21. Juni	1999
Burundi	29. September	1998 B	28. November	1998
Chile	14. Februar	1975 B	15. April	1975
China	16. Januar	1995 B	17. März	1995
Hongkong^a	5. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	24. Juni	2005	24. Juni	2005
Costa Rica*	12. Februar	2019 B	13. April	2019
Côte d’Ivoire	16. Februar	1967	5. März	1967
Dänemark	9. Januar	1968	9. März	1968
Deutschland*	26. Juli	1967	24. September	1967
Dominica	31. August	2001 B	30. Oktober	2001
Dominikanische Republik	11. Juli	1966	5. März	1967
Ecuador	17. Mai	1988	16. Juli	1988
El Salvador	21. Dezember	2006 B	19. Februar	2007
Estland	22. März	2002 B	21. Mai	2002
Fidschi	29. November	1972 B	28. Januar	1973
Finnland	20. März	1967	19. Mai	1967
Frankreich	29. November	1967	28. Januar	1968
Gabun	12. April	2005 B	11. Juni	2005
Gambia	1. November	1991 B	31. Dezember	1991
Georgien	25. August	1995 B	24. Oktober	1995
Ghana	5. November	1965	5. März	1967
Griechenland	8. Juni	1972	7. August	1972
Guatemala	7. März	2023 B	6. Mai	2023
Guinea	19. Januar	1981 B	20. März	1981
Guinea-Bissau	12. Mai	2022 B	11. Juli	2022
Guyana	10. Dezember	1997 B	8. Februar	1998
Honduras	26. Januar	2006 B	25. März	2006
Indien	25. Mai	1976 B	24. Juli	1976
Indonesien	4. November	2002 B	3. Januar	2003
Irak*	15. November	1976 B	14. Januar	1977
Iran	27. März	1995 B	26. Mai	1995
Irland	18. Juni	1971	17. August	1971
Island	24. Januar	1967 B	5. März	1967
Israel**	13. Oktober	1967	12. Dezember	1967
Italien	25. September	1972	24. November	1972
Japan	2. September	2005	1. November	2005
Jemen	6. März	1979 B	5. Mai	1979
Jordanien	27. März	1997 B	26. Mai	1997
Kamerun	10. April	1997 B	9. Juni	1997
Kanada	18. Juli	1967	16. September	1967
Kap Verde	28. April	1977 B	27. Juni	1977
Kenia	10. November	2006 B	9. Januar	2007
Kolumbien	3. Juni	1991 B	2. August	1991
Kongo (Brazzaville)	7. August	2002 B	6. Oktober	2002
Korea (Nord-)	24. April	1992 B	23. Juni	1992
Korea (Süd-)	6. März	2001	5. Mai	2001
Kroatien	27. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba*	27. November	1984 B	26. Januar	1985
Lettland	20. Januar	1998 B	21. März	1998
Libanon	17. Juli	2001	15. September	2001
Liberia	14. Februar	1978 B	15. April	1978
Libyen	28. April	2005 B	27. Juni	2005
Litauen	25. Januar	2000 B	25. März	2000
Luxemburg	14. Februar	1991 B	15. April	1991
Madagaskar	8. Juli	1970	6. September	1970
Malaysia	10. April	2019	9. April	2019
Mali	12. Oktober	2004 B	11. Dezember	2004
Malta*	24. September	2002 B	23. November	2002
Marshallinseln	29. November	1994 B	28. Januar	1995
Mauritius	18. Juni	1990 B	17. August	1990
Mexiko	31. Mai	1983 B	30. Juli	1983
Moldau	13. April	2023 B	12. Juni	2023
Monaco	9. April	1965	5. März	1967
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Neuseeland	27. Juli	1973 B	25. September	1973
Nicaragua	4. Juli	2007	2. September	2007
Niederlande*	21. September	1967	20. November	1967
Aruba	24. Dezember	1985	1. Januar	1986
Curaçao	21. September	1967	20. November	1967
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	21. September	1967	20. November	1967
Sint Maarten	21. September	1967	20. November	1967
Nigeria	24. Januar	1967 B	5. März	1967
Norwegen	8. September	1966	5. März	1967
Österreich	20. Juni	1975	19. August	1975
Palau	29. September	2011 B	28. November	2011
Panama	1. September	2008 B	13. Oktober	2008
Peru	16. Juli	1982 B	14. September	1982
Polen	25. Juli	1969	23. September	1969
Portugal	6. August	1990 B	6. Oktober	1990
Rumänien	25. April	2001 B	24. Juni	2001
Russland*	25. Oktober	1966	5. März	1967
Sambia	14. Dezember	1965 B	5. März	1967
Samoa	18. Mai	2004 B	17. Juli	2004
Saudi-Arabien	9. Mai	2018 B	8. Juli	2018
Schweden	28. Juli	1967	26. September	1967
Schweiz	23. April	1968	22. Juni	1968
Senegal	17. Oktober	1980	16. Dezember	1980
Serbien	27. April	1992 N	27. April	1992
Seychellen	13. Dezember	1989 B	11. Februar	1990
Sierra Leone	10. März	2008 B	9. Mai	2008
Singapur	3. April	1967 B	2. Juni	1967
Slowakei*	30. Januar	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	12. November	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	24. August	1973	23. Oktober	1973
Sri Lanka	6. März	1998 B	5. Mai	1998
St. Kitts und Nevis	7. Oktober	2004 B	6. Dezember	2004
St. Lucia	20. Mai	2004 B	19. Juli	2004
St. Vincent und die Grenadinen	2. Juli	2020 B	30. September	2020
Suriname	29. November	1975 N	25. November	1975
Syrien*	6. Februar	1975 B	7. April	1975
Tansania	23. Juli	2008 B	21. September	2008
Thailand	28. November	1991 B	27. Januar	1992
Togo	8. Juli	2021 B	6. September	2021
Tonga	18. September	2003 B	17. November	2003
Trinidad und Tobago	16. März	1967	15. Mai	1967
Tschechische Republik*	19. Oktober	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	27. Januar	1969 B	28. März	1969
Türkei	13. Mai	2016 B	12. Juli	2016
Uganda	3. April	2019 B	2. Juni	2019
Ukraine	25. Oktober	1993	24. Dezember	1993
Ungarn*	15. Dezember	1976	13. Februar	1977
Uruguay*	2. Dezember	1992 B	31. Januar	1993
Vanuatu	13. Januar	1989 B	14. März	1989
Venezuela	10. Mai	2002 B	9. Juli	2002
Vereinigte Arabische Emirate	10. April	2018 B	9. Juni	2018
Vereinigte Staaten	17. März	1967	16. Mai	1967
Alle Gebiete und Besitzungen der Vereinigten Staaten, Puerto-Rico inbegriffen	9. September	1975 B	9. September	1975
Wake, Midway, Johnston- Inseln	18. März	1976 B	18. März	1976
Amerikanisch-Samoa	9. September	1975 B	9. September	1975
Amerikanische Jungferninseln	9. September	1975 B	9. September	1975
Guam	9. September	1975 B	9. September	1975
Vereinigtes Königreich	24. Februar	1966	5. März	1967
Vietnam	23. Januar	2006 B	24. März	2006
Zypern	9. März	2004 B	8. Mai	2004
* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und die Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI):www.imo.org> Qui nous sommes > Conventions > État des conventions > Status Book oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. ^a Vom 5. März 1967 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

Ziff. 1 Bst. a des BB vom 12. März 1968 (AS 1968 705) ↩
SR 0.193.501 ↩
SR 0.120 ↩