Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969

Abgeschlossen in London am 23. Juni 1969
Von der Bundesversammlung genehmigt am 30*.* November 1976¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Juni 1977
In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juli 1982

(Stand am 21. März 2023)

Die Vertragsregierungen,

von dem Wunsche geleitet, einheitliche Grundsätze und Regeln hinsichtlich der Ermittlung des Vermessungsergebnisses von Schiffen aufzustellen, die in der Auslandfahrt eingesetzt sind,

in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch den Abschluss eines Übereinkommens erreicht werden kann,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Allgemeine Verpflichtung im Rahmen des Übereinkommens

Die Vertragsregierungen verpflichten sich, diesem Übereinkommen und seinen Anlagen, die Bestandteil desselben sind, Wirksamkeit zu verleihen. Jede Bezugnahme auf das Übereinkommen gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Anlagen.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck «Regeln» bezeichnet die diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Regeln;
2. der Ausdruck «Verwaltung» bezeichnet die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff führt;
3. der Ausdruck «Auslandfahrt» bezeichnet eine Seereise von einem Staat, auf den dieses Übereinkommen Anwendung findet, nach einem Hafen ausserhalb dieses Staates oder umgekehrt. Hierbei gilt jedes Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen eine Vertragsregierung verantwortlich ist oder das der Verwaltung der Vereinten Nationen untersteht, als besonderer Staat;
4. der Ausdruck «Bruttoraumzahl» (bzw. «Bruttoraumgehalt») bezeichnet das Mass für die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen (bzw. nach früheren Vorschriften) ermittelte Gesamtgrösse eines Schiffes;
5. der Ausdruck «Nettoraumzahl» bezeichnet das Mass für die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen ermittelte Nutzbarkeit eines Schiffes;
6. der Ausdruck «neues Schiff» bezeichnet ein Schiff, dessen Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gelegt wird oder das sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet;
7. der Ausdruck «vorhandenes Schiff» bezeichnet ein Schiff, das kein neues Schiff ist;
8. der Ausdruck «Länge» bezeichnet 96 v. H. der Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v. H. der geringsten Seitenhöhe über der Oberkante des Kiels, oder, wenn der folgende Wert grösser ist, die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser Wasserlinie. Bei Schiffen, die mit Kielfall entworfen sind, verläuft die Wasserlinie, in der diese Länge gemessen wird, parallel zu der Konstruktionswasserlinie;
9. der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Zwischenstaatliche beratende Seeschifffahrtsorganisation².

Art. 3 Anwendungsbereich

1)  Dieses Übereinkommen gilt für folgende Schiffe, die in der Auslandfahrt eingesetzt sind:

1. Schiffe, die im Schiffsregister eines Staates eingetragen sind, dessen Regierung Vertragsregierung ist,
2. Schiffe, die in einem Hoheitsgebiet registriert sind, auf das dieses Übereinkommen nach Artikel 20 erstreckt wird, sowie
3. nicht registrierte Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, dessen Regierung Vertragsregierung ist.

2)  Dieses Übereinkommen gilt für:

1. neue Schiffe;
2. vorhandene Schiffe, an denen Umbauten oder Veränderungen vorgenommen werden, die nach Ansicht der Verwaltung von wesentlichem Einfluss auf ihr geltendes Bruttovermessungsergebnis sind;
3. vorhandene Schiffe auf Antrag des Eigners sowie
4. alle vorhandenen Schiffe zwölf Jahre nach dem Tag, an dem das Übereinkommen in Kraft tritt; jedoch behalten diese Schiffe – abgesehen von den unter den Buchstaben b) und c) erwähnten – für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften anderer in Kraft befindlicher internationaler Übereinkünfte ihr zu jenem Zeitpunkt geltendes Vermessungsergebnis bei.

3)  Das Vermessungsergebnis vorhandener Schiffe, auf die dieses Übereinkommen nach Absatz 2 Buchstabe c) angewendet worden ist, darf danach nicht wieder nach den Vorschriften ermittelt werden, welche die Verwaltung vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens auf Schiffe in der Auslandfahrt angewendet hat.

Art. 4 Ausnahmen

1)  Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

1. Kriegsschiffe sowie
2. Schiffe von weniger als 24 Meter (79 Fuss) Länge.

2)  Dieses Übereinkommen gilt nicht für Schiffe, die ausschliesslich auf folgenden Gewässern verkehren:

1. auf den Grossen Seen Nordamerikas und dem Sankt-Lorenz-Strom, und zwar innerhalb eines Gebiets, das im Osten durch eine vom Kap des Rosiers zur Westspitze der Insel Anticosti verlaufende Loxodrome und auf der Nordseite dieser Insel durch den Längengrad von 63° W begrenzt wird;
2. auf dem Kaspischen Meer oder
3. auf dem Rio de la Plata, dem Parana und dem Uruguay, und zwar innerhalb eines Gebiets, das im Osten durch eine von Punta Rasa (Kap San Antonio), Argentinien, nach Punta del Este, Uruguay, verlaufende Loxodrome begrenzt wird.

Art. 5 Höhere Gewalt

1)  Unterliegt ein Schiff bei Antritt einer Reise nicht den Bestimmungen dieses Übereinkommens, so unterliegt es ihnen auch dann nicht, wenn es wegen Schlechtwetters oder sonstiger höherer Gewalt vom vorgesehenen Reiseweg abweicht.

2)  Bei der Anwendung dieses Übereinkommens werden die Vertragsregierungen die durch Schlechtwetter oder sonstige höhere Gewalt verursachten Abweichungen oder Verzögerungen eines Schiffes gebührend berücksichtigen.

Art. 6 Ermittlung der Vermessungsergebnisse

Die Ermittlung der Brutto- und Nettoraumzahlen erfolgt durch die Verwaltung, die jedoch die Ermittlung von ihr anerkannten Personen oder Stellen übertragen kann. Die betreffende Verwaltung trägt jedoch in jedem Fall die volle Verantwortung für die Ermittlung der Brutto- und Nettoraumzahlen.

Art. 7 Ausstellungvon Messbriefen

1)  Jedem Schiff, dessen Brutto- und Nettoraumzahl nach Massgabe dieses Übereinkommens ermittelt worden sind, wird ein Internationaler Schiffsmessbrief (1969) ausgestellt.

2)  Dieser Messbrief wird von der Verwaltung oder von einer von ihr ordnungsgemäss ermächtigten Person oder Stelle ausgestellt. In jedem Fall trägt die Verwaltung die volle Verantwortung für den Messbrief.

Art. 8 Ausstellung eines Messbriefs durch eine andere Regierung

1)  Eine Vertragsregierung kann auf Ersuchen einer anderen Vertragsregierung die Brutto- und Nettoraumzahl eines Schiffes ermitteln und diesem nach Massgabe dieses Übereinkommens einen Internationalen Schiffsmessbrief (1969) ausstellen oder ausstellen lassen.

2)  Der das Ersuchen stellenden Regierung werden so bald wie möglich eine Abschrift des Messbriefs sowie eine Abschrift der Berechnung des Vermessungsergebnisses übermittelt.

3)  Ein in dieser Weise ausgestellter Messbrief muss die Feststellung enthalten, dass er auf Ersuchen der Regierung des Staates ausgestellt wurde, dessen Flagge das Schiff jetzt oder künftig führt; er hat die gleiche Gültigkeit wie ein auf Grund des Artikels 7 ausgestellter Messbrief und wird ebenso anerkannt.

4)  Einem Schiff, das die Flagge eines Staates führt, dessen Regierung nicht Vertragsregierung ist, darf kein Internationaler Schiffsmessbrief (1969) ausgestellt werden.

Art. 9 Form des Messbriefs

1)  Der Messbrief wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist diese Sprache weder Englisch noch Französisch, so muss der Wortlaut eine Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten.

2)  Die Form des Messbriefs muss dem in Anlage II wiedergegebenen Muster entsprechen.

Art. 10 Ungültigkeitserklärung des Messbriefs

1)  Abgesehen von den in den Regeln vorgesehenen Ausnahmen wird ein internationaler Schiffsmessbrief (1969) ungültig und von der Verwaltung ausser Kraft gesetzt, wenn Änderungen in der allgemeinen Anordnung, der Bauart, dem Fassungsvermögen, dem Gebrauch von Räumen, der im Fahrgastschiffs-Zeugnis angegebenen zulässigen Gesamtzahl der Fahrgäste, dem erteilten Freibord oder dem zulässigen Tiefgang des Schiffes vorgenommen worden sind, die eine Vergrösserung der Brutto- oder Nettoraumzahl erfordern.

2)  Abgesehen von den Vorschriften des Absatzes 3 wird der einem Schiff von einer Verwaltung ausgestellte Messbrief ungültig, sobald dieses Schiff zur Flagge eines anderen Staates überwechselt.

3)  Wechselt ein Schiff zur Flagge eines anderen Staates über, dessen Regierung Vertragsregierung ist, so behält der Internationale Schiffsmessbrief (1969) seine Gültigkeit für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Verwaltung einen neuen Internationalen Schiffsmessbrief (1969) als Ersatz ausstellt wenn dies vor Ablauf der drei Monate geschieht. Die Vertragsregierung des Staates, dessen Flagge das Schiff bis dahin geführt hat, übersendet der Verwaltung nach dem Wechsel so bald wie möglich eine Abschrift des Messbriefs, der sich zum Zeitpunkt des Wechsels an Bord befindet, sowie eine Abschrift der Berechnung des entsprechenden Vermessungsergebnisses.

Art. 11 Anerkennung der Messbriefe

Messbriefe, die im Namen einer Vertragsregierung nach diesem Übereinkommen ausgestellt sind, werden von den anderen Vertragsregierungen anerkannt; sie messen ihnen für alle in dem Übereinkommen berücksichtigten Zwecke die gleiche Gültigkeit bei wie den von ihnen selbst ausgestellten Messbriefen.

Art. 12 Überprüfung

1)  Ein Schiff, das die Flagge eines Staates führt, dessen Regierung Vertragsregierung ist, unterliegt in den Häfen anderer Vertragsregierungen der Überprüfung durch ordnungsgemäss ermächtigte Bedienstete dieser Regierungen. Diese Überprüfung ist auf die Feststellung zu beschränken:

1. dass das Schiff mit einem gültigen Internationalen Schiffsmessbrief (1969) versehen ist;
2. dass die Hauptmerkmale des Schiffes den Angaben im Messbrief entsprechen.

2)  Die Durchführung dieser Überprüfung darf keinen Zeitverlust für das Schiff verursachen.

3)  Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die Hauptmerkmale des Schiffes von den im Internationalen Schiffsmessbrief (1969) eingetragenen so abweichen, dass sich eine grössere Brutto- oder Nettoraumzahl ergeben würde, so ist die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, unverzüglich zu unterrichten.

Art. 13 Vergünstigungen

Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Vergünstigungen können für ein Schiff nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es einen nach Massgabe des Übereinkommens ausgestellten gültigen Messbrief besitzt.

Art. 14 Frühere Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen

1)  Alle anderen Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen über Vermessungsfragen, die gegenwärtig zwischen den an diesem Übereinkommen beteiligten Regierungen in Kraft sind, bleiben während ihrer jeweiligen Geltungsdauer unbeschränkt wirksam in Bezug auf:

1. Schiffe, auf welche dieses Übereinkommen nicht angewendet wird;
2. Schiffe, auf welche dieses Übereinkommen angewendet wird, soweit es sich um darin nicht ausdrücklich geregelte Angelegenheiten handelt.

2)  Soweit jedoch solche Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen zu den Vorschriften dieses Übereinkommens im Widerspruch stehen, sind die letzteren massgebend.

Art. 15 Übermittlung von Unterlagen

Die Vertragsregierungen verpflichten sich, der Organisation folgende Unterlagen zu übermitteln und bei ihr zu hinterlegen:

1. eine ausreichende Anzahl von Mustern der von ihnen nach Massgabe dieses Übereinkommens ausgestellten Messbriefe zwecks Weiterleitung an die Vertragsregierungen;
2. den Wortlaut der Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften, die auf den verschiedenen durch dieses Übereinkommen betroffenen Gebieten erlassen worden sind, sowie
3. eine Liste der nichtstaatlichen Stellen, die befugt sind, in ihrem Namen in Vermessungsfragen tätig zu werden, zwecks Weiterleitung an die Vertragsregierungen.

Art. 16 Unterzeichnung, Annahme und Beitritt

1)  Dieses Übereinkommen liegt sechs Monate, vom 23. Juni 1969 an gerechnet, zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichtshofs³können Vertragsparteien des Übereinkommens werden:

1. indem sie es ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen;
2. indem sie es vorbehältlich der Annahme unterzeichnen und später annehmen oder
3. indem sie ihm beitreten.

2)  Die Annahme oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Annahme- oder Beitrittsurkunde bei der Organisation. Die Organisation teilt allen Regierungen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, jede neue Annahme und jeden neuen Beitritt sowie den Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden Urkunde mit. Die Organisation teilt ausserdem allen Regierungen, die das Übereinkommen bereits unterzeichnet haben, jede Unterzeichnung mit, die innerhalb von sechs Monaten nach dem 23. Juni 1969 erfolgt.

Art. 17 Inkrafttreten

1)  Dieses Übereinkommen tritt 24 Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens 25 Regierungen von Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 65 v. H. des Bruttoraumgehalts aller Handelsschiffe der Welt ausmachen, es nach Artikel 16 ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder Annahme- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Die Organisation teilt allen Regierungen, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens mit.

2)  Für Regierungen, die während der in Absatz 1 genannten 24 Monate eine Annahme- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt haben, wird die Annahme oder der Beitritt mit Inkrafttreten des Übereinkommens oder drei Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Annahme- oder Beitrittsurkunde wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.

3)  Für Regierungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Annahme oder Beitrittsurkunde zu demselben hinterlegt haben, tritt es drei Monate nach Hinterlegung der betreffenden Urkunde in Kraft.

4)  Nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Massnahmen getroffen worden sind, um eine Änderung dieses Übereinkommens in Kraft treten zu lassen, oder zu dem bei einstimmig angenommenen Änderungen alle notwendigen Annahmen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) als erfolgtgelten, gilt jede hinterlegte Annahme- oder Beitrittsurkunde für das Übereinkommenin seiner geänderten Fassung.

Art. 18 Änderungen

1)  Dieses Übereinkommen kann auf Vorschlag einer Vertragsregierung durch eines der in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.

2)  Änderung durch einstimmige Annahme:

1. Auf Antrag einer Vertragsregierung teilt die Organisation eine von der betreffenden Regierung vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens allen Vertragsregierungen zur Prüfung zwecks einstimmiger Annahme mit.
2. Eine solche Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch alle Vertragsregierungen in Kraft, sofern nicht ein früherer Zeitpunkt vereinbart wird. Hat eine Vertragsregierung die Organisation binnen 24 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese der Vertragsregierung die Änderung erstmalig mitgeteilt hat, nicht von der Annahme oder Ablehnung derselben unterrichtet, so wird unterstellt, dass die betreffende Regierung die Änderung angenommen hat.

3)  Änderung nach Prüfung durch die Organisation:

1. Auf Antrag einer Vertragsregierung wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens von der Organisation geprüft. Nimmt der Schiffssicherheitsausschuss der Organisation die Änderung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder an, so wird die Änderung allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsregierungen mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem sie von der Versammlung der Organisation geprüft wird.
2. Eine Änderung, welche die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder annimmt, wird von der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.
3. Die Änderung tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsregierungen angenommen worden ist. Sie tritt für alle Vertragsregierungen mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor Inkrafttreten der Änderung erklären, dass sie dieselbe nicht annehmen.
4. Bei der Annahme einer Änderung kann die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder unter Einschluss von zwei Dritteln der im Schiffssicherheitsausschuss vertretenen und in der Versammlung anwesenden und abstimmenden Regierungen eine Feststellung vorschlagen, dass angesichts der dieser Änderung zukommenden Bedeutung jede Vertragsregierung, die eine Erklärung nach Buchstabe c) abgibt und die Änderung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist als Vertragspartei ausscheidet. Diese Feststellung bedarf der vorherigen Annahme durch zwei Drittel der Vertragsregierungen.
5. Dieser Absatz schliesst nicht aus, dass eine Vertragsregierung, die hinsichtlich einer Änderung des Übereinkommens zunächst ein Verfahren nach diesem Absatz vorgeschlagen hat, jederzeit ein anderes Verfahren nach Absatz 2 oder 4 anwendet, das sie für wünschenswert hält.

4)  Änderung durch eine Konferenz:

1. Auf Antrag einer Vertragsregierung, der von mindestens einem Drittel der Vertragsregierungen unterstützt wird, beruft die Organisation eine Konferenz der Regierungen zur Prüfung von Änderungen dieses Übereinkommens ein.
2. Jede Änderung, welche die Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen annimmt, wird von der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.
3. Die Änderung tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsregierungen angenommen worden ist. Sie tritt für alle Vertragsregierungen mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor Inkrafttreten der Änderung erklären, dass sie dieselbe nicht annehmen.
4. Bei der Annahme einer Änderung kann eine nach Buchstabe a) einberufene Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder feststellen, dass angesichts der dieser Änderung zukommenden Bedeutung jede Vertragsregierung, die eine Erklärung nach Buchstabe c) abgibt und die Änderung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist als Vertragspartei ausscheidet.

5)  Die Organisation teilt allen Vertragsregierungen jede auf Grund dieses Artikels in Kraft tretende Änderung sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mit.

6)  Jede Annahme oder Erklärung auf Grund dieses Artikels erfolgt durch die Hinterlegung einer Urkunde bei der Organisation; diese notifiziert allen Vertragsregierungen den Eingang der Annahme oder Erklärung.

Art. 19 Kündigung

1)  Jede Vertragsregierung kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.

2)  Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde bei der Organisation; diese teilt allen anderen Vertragsregierungen den Eingang jeder Kündigung sowie den Tag ihres Eingangs mit.

3)  Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Kündigungsurkunde der Organisation zugegangen ist, oder nach Ablauf eines längeren, in der Urkunde bezeichneten Zeitabschnitts wirksam.

Art. 20 Hoheitsgebiete

1. 1. Die Vereinten Nationen, soweit sie Verwaltungsmacht eines Hoheitsgebiets sind, oder jede für die internationalen Beziehungen eines Hoheitsgebiets verantwortliche Vertragsregierung treten mit diesem Hoheitsgebiet so bald wie möglich in Konsultationen ein oder ergreifen sonstige angemessene Massnahmen mit dem Ziel, dieses Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet zu erstrecken; sie können jederzeit durch eine an die Organisation gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet erstreckt wird.
   2. Dieses Übereinkommen wird auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet vom Tag des Eingangs dieser Notifikation oder von einem anderen darin angegebenen Tag an erstreckt.
2. 1. Die Vereinten Nationen oder eine Vertragsregierung, die eine Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe a) abgegeben haben, können jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt wurde, durch eine an die Organisation gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet nicht mehr erstreckt wird.
   2. Dieses Übereinkommen wird nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Notifikation der Organisation zugegangen ist, oder nach einem längeren, in der Notifikation angegebenen Zeitabschnitt nicht mehr auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet erstreckt.

3)  Die Organisation setzt alle Vertragsregierungen von der Erstreckung dieses Übereinkommens auf ein Hoheitsgebiet gemäss Absatz 1 sowie von der Beendigung einer solchen Erstreckung gemäss Absatz 2 in Kenntnis; hierbei gibt sie jeweils den Zeitpunkt an, zu dem die Erstreckung beginnt oder endet.

Art. 21 Hinterlegung und Registrierung

1)  Dieses Übereinkommen wird bei der Organisation hinterlegt; der Generalsekretär der Organisation übermittelt allen Unterzeichnerregierungen, die diesem Übereinkommen beitreten, beglaubigte Abschriften.

2)  Der Generalsekretär der Organisation übermittelt den Wortlaut dieses Übereinkommens sogleich nach seinem Inkrafttreten dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁴.

Art. 22 Sprachen

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen werden in russischer und spanischer Sprache angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 23. Juni 1969.(Es folgen die Unterschriften)

Regeln für die Ermittlung der Brutto- und Nettoraumzahlen von Schiffen

Regel 1Allgemeines

1)  Das Vermessungsergebnis eines Schiffes besteht aus der Bruttoraumzahl und der Nettoraumzahl.

2)  Die Bruttoraumzahl und die Nettoraumzahl werden nach diesen Regeln ermittelt.

3)  Wäre die Anwendung dieser Regeln bei neuartigen Schiffstypen in Anbetracht ihrer Konstruktionsmerkmale unvernünftig oder unausführbar, so werden die Brutto- und die Nettoraumzahl nach Anweisung der Verwaltung ermittelt. Wird das Vermessungsergebnis auf diese Weise ermittelt, so teilt die Verwaltung der Organisation zwecks Unterrichtung der Vertragsregierungen Einzelheiten des hierbei angewendeten Verfahrens mit.

Regel 2Begriffsbestimmung der in den Anlagen verwendeten Ausdrücke

1)Oberdeck

Das Oberdeck ist das oberste dem Wetter und der See ausgesetzte durchlaufende Deck, das für alle Öffnungen in seinem freiliegenden Teil feste wetterdichte Verschlussvorrichtungen aufweist und unterhalb dessen alle Öffnungen in den Schiffsseiten mit festen wasserdichten Verschlussvorrichtungen versehen sind. Bei Schiffen mit Stufen im Oberdeck gelten die niedrigste Linie des freiliegenden Decks und ihre Verlängerung parallel zum oberen Teil des Decks als Oberdeck.

2)Seitenhöhe

1. Die Seitenhöhe ist der senkrechte Abstand, gemessen von der Oberkante des Kiels bis zur Unterkante des Oberdecks an der Bordseite. Bei Holz- und Kompositschiffen wird der Abstand von der Unterkante der Kielsponung ab gemessen. Bei hohlem Verlauf der Schiffsform im unteren Teil des Hauptspants oder bei verstärkten Kielgängen wird der Abstand von dem Punkt aus gemessen, an dem die Verlängerung des geraden Bodenteils die Seite des Kiels schneidet.
2. Bei Schiffen mit abgerundetem Schergang wird die Seitenhöhe bis zum gedachten Schnittpunkt der Deckslinie mit der Aussenhautbeplattung gemessen, die so verlängert werden, als sei der Schergang eckig.
3. Weist das Oberdeck eine Stufe auf und erstreckt sich der erhöhte Teil des Decks über den Punkt hinaus, an dem die Seitenhöhe gemessen werden soll, so wird die Seitenhöhe bis zu einer Fluchtlinie des niedrigeren Teiles des Decks gemessen, die parallel zu dem erhöhten Teil verläuft.

3)Breite

Die Breite ist die grösste Breite des Schiffes; sie wird mittelschiffs gemessen, und zwar bei Schiffen mit Metallaussenhaut bis zur Mallkante der Spanten und bei Schiffen mit einer Aussenhaut aus anderen Werkstoffen bis zur Aussenkante des Schiffskörpers.

4)Geschlossene Räume

Geschlossene Räume sind alle Räume, die von der Aussenhaut, von festen oder versetzbaren Zwischenwänden oder Schotten, von Decks oder Abdeckungen – ausgenommen feste oder lose Planen – begrenzt werden. Ein Absatz im Deck oder eine Öffnung in der Aussenhaut, im Deck oder in der Abdeckung, in den Trennwänden oder Endschotten eines Raumes schliesst ebenso wenig wie das Fehlen einer Trennwand oder eines Schotts aus, dass dieser Raum als ein geschlossener behandelt wird.

5)Ausgesonderte Räume

Ungeachtet des Absatzes 4 werden die unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten Räume als ausgesonderte Räume bezeichnet und nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet; sie sind jedoch als geschlossene Räume zu behandeln, wenn sie zumindest eine der drei nachfolgenden Bedingungen erfüllen: – der Raum ist mit Brettern oder anderen Vorrichtungen zur Sicherung von Ladung oder Vorräten versehen; – die Öffnungen sind mit Verschlussvorrichtungen versehen; – die Bauart bietet Möglichkeiten für das Dichtsetzen dieser Öffnungen. a) i) Ein Raum, der sich innerhalb eines Aufbaus an eine Öffnung im Endschott anschliesst, die von Deck zu Deck reicht und nur mit einer Seitenplatte versehen ist, deren Höhe die der anschliessenden Decksbalken um nicht mehr als 25 mm (1 Zoll) überschreitet, wobei die Breite der Öffnung mindestens 90 v. H. der Decksbreite im Bereich der Öffnung betragen muss. Nach dieser Vorschrift wird nur der Raum nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet, der zwischen der tatsächlichen Öffnung im Endschott und einer Linie liegt, die in einem Abstand von der halben Decksbreite im Bereich der Öffnung parallel zum Verlauf der Öffnung gezogen wird (s. Anhang 1 Bild 1). ii) Wird die Breite durch andere bauliche Anordnungen als das Zusammenlaufen der Aussenhaut auf weniger als 90 v. H. der Decksbreite eingeengt, so wird nur der Raum nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet, der zwischen dem Verlauf der Öffnung und einer Linie liegt, die parallel hierzu durch den Punkt gezogen wird, wo die Breite querschiffs auf 90 v. H. der Decksbreite oder weniger eingeschränkt wird (s. Anhang 1 Bilder 2, 3 und 4). iii) Sind zwei Räume, von denen einer oder beide nach Buchstabe a) Ziffer i) und/oder ii) ausgesondert werden können, durch einen Zwischenraum getrennt, der – abgesehen von einem Schanzkleid oder einer Reling – vollständig offen ist, so darf eine Aussonderung nicht vorgenommen werden, wenn der Abstand zwischen den beiden Räumen kleiner ist als die Hälfte der kleinsten Decksbreite im Bereich des Zwischenraums (s. Anhang 1 Bilder 5 und 6); b) ein Raum unter einem darüberliegenden, gegen See und Wetter offenen Deck, das an den Aussenseiten keine andere Verbindung mit dem Schiffskörper hat als die erforderlichen Stützen. In einem solchen Raum dürfen eine Reling oder ein Schanzkleid sowie eine Seitenplatte und auch seitliche Stützen unter der Voraussetzung angebracht werden, dass der Abstand von der Oberkante der Reling oder des Schanzkleides bis zur Seitenplatte mindestens ein Drittel der Höhe des Raumes, jedoch nicht weniger als 0,75 m (2,5 Fuss) beträgt (s. Anhang 1 Bild 7); c) ein Raum in einem Aufbau von ganzer Schiffsbreite zwischen zwei gegenüberliegenden Seitenöffnungen, deren Höhe mindestens ein Drittel der Höhe des Aufbaus, jedoch nicht weniger als 0,75 m (2,5 Fuss) beträgt. Ist eine Öffnung in einem solchen Aufbau nur an einer Seite vorhanden, so wird der Raum, der nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet wird, auf die halbe Decksbreite im Bereich der Öffnung beschränkt (s. Anhang 1 Bild 8); d) ein Raum in einem Aufbau unmittelbar unter einer freien Öffnung im darüberliegenden Deck unter der Voraussetzung, dass diese Öffnung dem Wetter ausgesetzt ist und der nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnete Raum auf die Fläche der Öffnung beschränkt wird (s. Anhang 1 Bild 9); e) eine Nische im Endschott eines Aufbaus, die dem Wetter ausgesetzt ist, von Deck zu Deck reicht und keine Verschlussmittel hat, unter der Voraussetzung, dass die innere Breite nicht grösser als die Eingangsbreite ist und dass sie um nicht mehr als das Doppelte der Eingangsbreite in den Aufbau hineinreicht (s. Anhang 1 Bild 10).

6)Fahrgast

Ein Fahrgast ist jede Person ausser:

1. dem Kapitän und den Mitgliedern der Besatzung oder anderen Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, sowie
2. Kindern unter einem Jahr.

7)Laderäume

Bei der Berechnung der Nettoraumzahl zu erfassende Laderäume sind alle für die Beförderung von Nutzladung bestimmten geschlossenen Räume, soweit sie bei der Berechnung der Bruttoraumzahl erfasst worden sind. Diese Laderäume sind durch eine dauerhafte Markierung mit den Buchstaben CC (cargo compartment) zu kennzeichnen, die gut sichtbar angebracht und mindestens 100 mm (4 Zoll) hoch sein müssen.

8)Wetterdicht

Wetterdicht bedeutet, dass unter allen vorkommenden Seeverhältnissen kein Wasser in das Schiff eindringt.

9)Audit

Der Ausdruck Audit bezeichnet ein systematisches, unabhängiges und dokumentiertes Verfahren, das dazu dient, Auditnachweise zu erlangen und objektiv auszuwerten, um zu ermitteln, inwieweit die Auditkriterien erfüllt sind.

10)Auditsystem

Der Ausdruck Auditsystem bezeichnet das von der Organisation unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien eingerichtete Auditsystem der Mitgliedstaaten der IMO⁵.

11)Anwendungscode

Der Ausdruck Anwendungscode bezeichnet den von der Organisation mit Entschliessung A.1070(28) angenommenen Code für die Anwendung der Instrumente der IMO (III-Code).

12)Auditnorm

Der Ausdruck Auditnorm bezeichnet den Anwendungscode.

Regel 3Bruttoraumzahl

Die Bruttoraumzahl (BRZ) eines Schiffes wird nach der Formel: BRZ = K1V

ermittelt; hierin bedeuten: V = Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts aller geschlossenen Räume K1 = 0,2 + 0.02 log10V (oder entsprechend dem Tabellenwert in Anhang 2).

Regel 4Nettoraumzahl

1)  Die Nettoraumzahl (NRZ) eines Schiffes wird nach der Formel:

NRZ = K2V_c

ermittelt; hierin dürfen:

a)  der FaktorFormel niemals grösser als eins,

b)  der Ausdruck K2V_cniemals kleiner als 0,25 BRZ und

c)  NRZ niemals kleiner als 0,30 BRZ sein;

in der Formel bedeuten: Vc = Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts aller Laderäume, K2 = 0,2 + 0,02 log10Vc(oder entsprechend dem Tabellenwert in
Anhang 2),

K3= 1,25

H = Seitenhöhe mittschiffs gemäss Regel 2 Abs. 2 (in Meter), T = Tiefgang mittschiffs gemäss Absatz 2 der vorliegenden Regel
(in Meter), N1 = Anzahl der Fahrgäste in Kabinen mit nicht mehr als 8 Betten, N2 = Anzahl der sonstigen Fahrgäste, N1+ N2 = Gesamtzahl der nach dem Fahrgastzeugnis zulässigen Fahrgäste; falls die Summe von N1und N2kleiner als 13 ist, bleibt sie unberücksichtigt, BRZ = Bruttoraumzahl des Schiffes gemäss Regel 3.

2)  Als Tiefgang (T) im Sinne des Absatzes 1 gilt:

1. für Schiffe, die dem in Kraft befindlichen Internationalen Freibord-Übereinkommen⁶unterliegen, der Tiefgang, der dem nach jenem Übereinkommen erteilten Sommerfreibord (ohne Berücksichtigung eines Holzfreibords) entspricht;
2. für Fahrgastschiffe der Tiefgang, der der nach dem in Kraft befindlichen Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See oder einer anderen anwendbaren Internationalen Übereinkunft erteilten obersten Schottenladelinie entspricht;
3. für Schiffe, die dem Internationalen Freibord-Übereinkommen nicht unterliegen, denen jedoch ein Freibord nach innerstaatlichen Vorschriften erteilt wird, der Tiefgang, der dem hiernach erteilten Sommerfreibord entspricht;
4. für Schiffe, denen kein Freibord erteilt wird, deren Tiefgang jedoch nach innerstaatlichen Vorschriften eingeschränkt wird, der höchstzulässige Tiefgang und
5. für alle sonstigen Schiffe 75 v. H. der Seitenhöhe mittschiffs gemäss Regel 2 Abs. 2.

Regel 5Änderung der Nettoraumzahl

1)  Wenn die in der Regel 3 und 4 bestimmten Merkmale eines Schiffes wie z. B. V, Vc, T, N1, oder N2verändert werden und diese Änderung zu einem Anwachsen der nach Regel 4 ermittelten Nettoraumzahl führt, ist diese unverzüglich den neuen Merkmalen entsprechend zu ermitteln und anzuwenden.

2)  Schiffe, denen sowohl ein Freibord nach Buchstabe a) als auch nach Buchstabe b) der Regel 4 Abs. 2 erteilt worden ist, erhalten nur eine nach jener Regel ermittelte Nettoraumzahl, und zwar die, die dem für den jeweiligen Einsatz des Schiffes erteilten Freibord entspricht.

3)  Wenn die in der Regel 3 und 4 bestimmten Merkmale eines Schiffes wie z. B. V, Vc, T, N1, oder N2verändert werden oder wenn der in Absatz 2 erwähnte Freibord bei einem Wechsel des Einsatzes des Schiffes verändert wird und eine solche Änderung zu einer Verminderung der nach Regel 4 ermittelten Nettoraumzahl führt, darf ein neuer Internationaler Schiffsmessbrief (1969) mit dieser kleineren Nettoraumzahl erst nach Ablauf von zwölf Monaten nach Ausstellung des bis dahin geltenden Messbriefs ausgestellt werden. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht:

1. wenn das Schiff zur Flagge eines anderen Staates überwechselt,
2. wenn das Schiff Umbauten oder Veränderungen unterzogen wird, die nach Ansicht der Verwaltung von grösserer Bedeutung sind, wie es z. B. bei der Entfernung eines Aufbaues der Fall ist, die eine Änderung des erteilten Freibords erfordert und
3. für Fahrgastschiffe, die in einem besonderen Verkehr, wie z. B. der Pilgerfahrt, eine grosse Zahl von Decksfahrgästen befördern.

Regel 6Berechnung der Rauminhalte

1)  Der Inhalt aller bei der Berechnung der Brutto- und Nettoraumzahlen erfassten Räume wird ohne Berücksichtigung von Isolationen u. dgl. bei Schiffen aus Metall bis zur Innenseite der Aussenhaut oder baulicher Trennflächen und bei Schiffen aus anderem Werkstoff bis zur Aussenseite der Aussenhaut und der Innenseite baulicher Trennflächen gemessen.

2)  Der Inhalt von Anhängen wird dem Gesamtinhalt hinzugerechnet.

3)  Der Inhalt von zur See hin offenen Räumen braucht dem Gesamtinhalt nicht hinzugerechnet zu werden.

Regel 7Masse und Berechnungen

1)  Alle für die Berechnung der Rauminhalte verwendeten Masse werden auf den Zentimeter oder ein Zwanzigstel Fuss gerundet.

2)  Die Inhalte sind nach Verfahren zu berechnen, die für die jeweiligen Räume allgemein anerkannt sind und deren Genauigkeit den Anforderungen der Verwaltung genügt.

3)  Die Berechnungen müssen so viele Einzelheiten enthalten, dass sie leicht nachgeprüft werden können.

Anhang I

Bilder, auf die in Regel 2 Abs. 5 Bezug genommen wird

In den folgenden Bildern bedeutet: O = ausgesonderte Räume C = geschlossene Räume I = Räume, die als geschlossene Räume zu behandeln sind. Schraffierte Teile sind in den Inhalt der geschlossenen Räume einzurechnen. B = Decksbreite im Bereich der Öffnung. Bei Schiffen mit gerundetem Schergang ist die Breite wie in Bild 11 dargestellt zu messen. ABCD = Öffnung im Deck

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff. i)

Bild 1

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff ii)

Bild 2

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff ii)

Bild 3

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff ii)

Bild 4

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff iii)

Bild 5

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff iii)

Bild 6

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe b)

h ≤, jedoch mindestens 0.75 m (2,5 Fuss).

Bild 7

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe c)

h ≥, jedoch mindestens 0,75 m (2,5 Fuss)

Gegenüberliegende Öffnung nur an einer Seite

Seitenöffnungen

Bild 8

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe d)

Bild 9

Regel 2 Abs. 5 Buchstabe e)

Bild 10

Radius Schiff mit gerundetem Schergang Radius

Bild 11

Anhang 2

In der Regel 3 und 4 Abs. 1 aufgeführte Beiwerte K1 und K2

(V oder Vc= Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts)

V oder Vc	K1oder K2	V oder Vc	K1oder K2	V oder Vc	K1oder K2	V oder Vc	K1oder K2
10	0.2200	45,000	0.2931	330,000	0.3104	670,000	0.3165
20	0.2260	50,000	0.2940	340,000	0.3106	680,000	0.3166
30	0.2295	55,000	0.2948	350,000	0.3109	690,000	0.3168
40	0.2320	60,000	0.2956	360,000	0.3111	700,000	0.3169
50	0.2340	65,000	0.2963	370,000	0.3114	710,000	0.3170
60	0.2356	70,000	0.2969	380,000	0.3116	720,000	0.3171
70	0.2369	75,000	0.2975	390,000	0.3118	730,000	0.3173
80	0.2381	80,000	0.2981	400,000	0.3120	740,000	0.3174
90	0.2391	85,000	0.2986	410,000	0.3123	750,000	0.3175
100	0.2400	90,000	0.2991	420,000	0.3125	760,000	0.3176
200	0.2460	95,000	0.2996	430,000	0.3127	770,000	0.3177
300	0.2495	100,000	0.3000	440,000	0.3129	780,000	0.3178
400	0.2520	110,000	0.3008	450,000	0.3131	790,000	0.3180
500	0.2540	120,000	0.3016	460,000	0.3133	800,000	0.3181
600	0.2556	130,000	0.3023	470,000	0.3134	810,000	0.3182
700	0.2569	140,000	0.3029	480,000	0.3136	820,000	0.3183
800	0.2581	150,000	0.3035	490,000	0.3138	830,000	0.3184
900	0.2591	160,000	0.3041	500,000	0.3140	840,000	0.3185
1,000	0.2600	170,000	0.3046	510,000	0.3142	850,000	0.3186
2,000	0.2660	180,000	0.3051	520,000	0.3143	860,000	0.3187
3,000	0.2695	190,000	0.3056	530,000	0.3145	870,000	0.3188
4,000	0.2720	200,000	0.3060	540,000	0.3146	880,000	0.3189
5,000	0.2740	210,000	0.3064	550,000	0.3148	890,000	0.3190
6,000	0.2756	220,000	0.3068	560,000	0.3150	900,000	0.3191
7,000	0.2769	230,000	0.3072	570,000	0.3151	910,000	0.3192
8,000	0.2781	240,000	0.3076	580,000	0.3153	920,000	0.3193
9,000	0.2791	250,000	0.3080	590,000	0.3154	930,000	0.3194
10,000	0.2800	260,000	0.3083	600,000	0.3156	940,000	0.3195
15,000	0.2835	270,000	0.3086	610,000	0.3157	950,000	0.3196
20,000	0.2860	280,000	0.3089	620,000	0.3158	960,000	0.3196
25,000	0.2880	290,000	0.3092	630,000	0.3160	970,000	0.3197
30,000	0.2895	300,000	0.3095	640,000	0.3161	980,000	0.3198
35,000	0.2909	310,000	0.3098	650,000	0.3163	990,000	0.3199
40,000	0.2920	320,000	0.3101	660,000	0.3164	1,000,000	0.3200

Für Zwischenwerte von V oder Vcsind die Beiwerte K1oder K2durch lineare Interpolation zu ermitteln.

	Internationaler Schiffsmessbrief (1969)
	(Dienstsiegel)
	Ausgestellt nach den Vorschriften des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 im Namen der Regierung
	(vollständige amtliche Bezeichnung des Staates)
	für das Übereinkommen am 19 in Kraft getreten ist,
	durch
	(vollständige amtliche Bezeichnung der nach den Vorschriften des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1968 anerkannten zuständigen Person oder Stelle)
	Name des Schiffes					Unterscheidungssignal			Heimathafen							Datum*
	* Einzutragen ist entweder der Tag, an dem der Kiel gelegt wurde oder das Schiff sich in einem entsprechenden Bauzustand befand (Artikel 2 Nr. 6), oder der Zeitpunkt, zu dem grössere Umbauten oder Veränderungen an dem Schiff vorgenommen wurden (Art. 3 Abs. 2 Buchstabe b).
	HAUPTABMESSUNGEN
	Länge (Artikel 2 Nr. 8)						Breite (Regel 2 Abs. 3)					Seitenhöhe mittschiffs bis zum Oberdeck (Regel 2 Abs. 2)
		DAS VERMESSUNGSERGEBNIS DES SCHIFFES HAT FOLGENDE WERTE:
		BRUTTORAUMZAHL
		NETTORAUMZAHL
	Hiermit wird bescheinigt, dass das Vermessungsergebnis dieses Schiffes nach Massgabe des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1968 ermittelt wurde.
	Ausgestellt in 19
	(Ausstellungsort) (Ausstellungsdatum)
			(Unterschrift des ausstellenden Bediensteten) und/oder (Siegel der ausstellenden Behörde)
	Bei Unterzeichnung ist folgender Absatz hinzuzufügen:
	Der Unterzeichnete erklärt, dass er von der genannten Regierung zur Ausstellung dieses Messbriefs ordnungsgemäss ermächtigt worden ist.
										(Unterschrift)

	IM VERMESSUNGSERGEBNIS ENTHALTENE RÄUME
	BRUTTORAUMZAHL							NETTORAUMZAHL
	Bezeichnung des Raumes		Lage		Länge			Bezeichnung des Raumes		Lage		Länge
	Unterdeck	—		—
								ANZAHL DER FAHRGÄSTE (Regel 4 Abs. 1)
								Anzahl der Fahrgäste in Kabinen mit nicht mehr als 8 Betten
								Anzahl der sonstigen Fahrgäste
	AUSGESONDERTE RÄUME (Regel 2 Abs. 5)							TIEFGANG (Regel 4 Abs. 2)
	Räume, die zum Teil ausgesondert sind, sollen in der obenstehenden Aufstellung mit einem Stern (*) gekennzeichnet werden.
	Tag und Ort der ersten Vermessung
	Tag und Ort der letzten Nachmessung
	BEMERKUNGEN:

Überprüfung der Einhaltung dieses Übereinkommens

Regel 8Anwendung

Die Vertragsregierungen wenden bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten nach diesem Übereinkommen den Anwendungscode an.

Regel 9Überprüfung der Anwendung

1)  Jede Vertragsregierung unterliegt regelmässigen Audits, welche die Organisation nach Massgabe der Auditnorm durchführt, um die Einhaltung und Durchführung dieses Übereinkommens zu überprüfen.

2)  Der Generalsekretär der Organisation ist für die verwaltungsmässige Durchführung des Auditsystems auf der Grundlage der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien⁷verantwortlich.

3)  Jede Vertragsregierung ist verantwortlich für die Erleichterung der Durchführung des Audits und die Umsetzung eines Massnahmenprogramms zum Umgang mit den Auditergebnissen auf der Grundlage der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien.

4)  Das Audit jeder Vertragsregierung: .1) erfolgt auf der Grundlage eines Gesamtzeitplans, der von dem Generalsekretär der Organisation erstellt wird, unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien und .2) wird in regelmässigen Abständen unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien durchgeführt.

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Albanien	3. April	2003 B	3. Juli	2003
Algerien	4. Oktober	1976 B	18. Juli	1982
Angola	4. Oktober	2001 B	4. Januar	2002
Antigua und Barbuda	3. März	1987 B	3. Juni	1987
Äquatorialguinea	24. April	1996 B	24. Juli	1996
Argentinien	24. Januar	1979	18. Juli	1982
Aserbaidschan	1. Juli	1997 B	1. Oktober	1997
Äthiopien	18. Juli	1985 B	18. Oktober	1985
Australien	21. Mai	1982 B	21. August	1982
Bahamas	22. Juli	1976 B	18. Juli	1982
Bahrain	21. Oktober	1985 B	21. Januar	1986
Bangladesch	6. November	1981 B	18. Juli	1982
Barbados	1. September	1982 B	1. Dezember	1982
Belarus	4. Oktober	2019 B	4. Januar	2020
Belgien	2. Juni	1975	18. Juli	1982
Belize	9. April	1991 B	9. Juli	1991
Benin	1. November	1985 B	1. Februar	1986
Bolivien	4. Juni	1999 B	4. September	1999
Bosnien und Herzegowina	8. Mai	2018 B	8. August	2018
Brasilien	30. November	1970	18. Juli	1982
Brunei	23. Oktober	1986 B	23. Januar	1987
Bulgarien*	14. Oktober	1982	14. Januar	1983
Chile*	22. November	1982 B	22. Februar	1983
China*	8. April	1980 B	18. Juli	1982
Hongkonga	5. Juni	1997	1. Juli	1997
Macaub	13. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	21. Dezember	2001 B	21. März	2002
Costa Rica	27. Mai	2009 B	27. August	2009
Côte d’Ivoire	5. Oktober	1987 B	5. Januar	1988
Dänemark*	22. Juni	1982	22. September	1982
Deutschland*	7. Mai	1975	18. Juli	1982
Dominica	21. Juni	2000 B	21. September	2000
Dschibuti	12. Oktober	2015 B	12. Januar	2016
Ecuador	21. September	1995 B	21. Dezember	1995
El Salvador	25. April	1997 B	25. Juli	1997
Eritrea	22. April	1996 B	22. Juli	1996
Estland	16. Dezember	1991 B	16. März	1992
Fidschi	29. November	1972 B	18. Juli	1982
Finnland	6. Februar	1973	18. Juli	1982
Frankreich*	31. Oktober	1980	18. Juli	1982
Gabun	12. April	2005 B	12. Juli	2005
Gambia	1. November	1991 B	1. Februar	1992
Georgien	19. April	1994 B	19. Juli	1994
Ghana	13. Dezember	1973	18. Juli	1982
Grenada	28. Juni	2004 B	28. September	2004
Griechenland	19. August	1983	19. November	1983
Guatemala	20. Februar	2008 B	20. Mai	2008
Guinea	19. Januar	1981 B	18. Juli	1982
Guyana	10. Dezember	1997 B	10. März	1998
Guinea-Bissau	12. Mai	2022 B	12. August	2022
Haiti	6. April	1989 B	6. Juli	1989
Honduras	2. Dezember	1998 B	2. März	1999
Indien	26. Mai	1977 B	18. Juli	1982
Indonesien	14. März	1989	14. Juni	1989
Irak	29. August	1972 B	18. Juli	1982
Iran	28. Dezember	1973 B	18. Juli	1982
Irland	11. April	1985	11. Juli	1985
Island	17. Juni	1970	18. Juli	1982
Israel**	13. Februar	1975	18. Juli	1982
Italien	10. September	1974	18. Juli	1982
Jamaika	8. September	2000 B	8. Dezember	2000
Japan	17. Juli	1980	18. Juli	1982
Jemen	6. März	1979 B	18. Juli	1982
Jordanien	3. Oktober	1995 B	3. Januar	1996
Kambodscha	28. November	1994 B	28. Februar	1995
Kanada	18. Juli	1994	18. Oktober	1994
Kap Verde	4. Juli	2003 B	4. Oktober	2003
Kasachstan	7. März	1994 B	7. Juni	1994
Katar	3. Februar	1986 B	3. Mai	1986
Kenia	15. Dezember	1992 B	15. März	1993
Kiribati	5. Februar	2007 B	5. Mai	2007
Kolumbien	16. Juni	1976 B	18. Juli	1982
Komoren	22. November	2000 B	22. Februar	2001
Kongo (Brazzaville)	7. August	2002 B	7. November	2002
Korea (Nord-)	18. Oktober	1989 B	18. Januar	1990
Korea (Süd-)	18. Januar	1980	18. Juli	1982
Kroatien	27. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba*	9. November	1982 B	9. Februar	1983
Kuwait	2. März	1983	2. Juni	1983
Lettland	11. Mai	1998 B	11. August	1998
Libanon	16. Dezember	1994 B	16. März	1995
Liberia	25. September	1972	18. Juli	1982
Libyen	28. April	2005 B	28. Juli	2005
Litauen	4. Dezember	1991 B	4. März	1992
Luxemburg	14. Februar	1991 B	14. Mai	1991
Madagaskar	27. Juli	2017	27. Oktober	2017
Malaysia	24. April	1984 B	24. Juli	1984
Malediven	2. Juni	1983 B	2. September	1983
Malta	20. März	1989 B	20. Juni	1989
Marokko	28. Juni	1990 B	28. September	1990
Marshallinseln	25. April	1989 B	25. Juli	1989
Mauretanien	24. November	1997 B	24. Februar	1998
Mauritius	11. Oktober	1988 B	11. Januar	1989
Mexiko	14. Juli	1972	18. Juli	1982
Moldau	11. Oktober	2005 B	11. Januar	2006
Monaco	19. Januar	1971 B	18. Juli	1982
Mongolei	26. Juni	2002 B	26. September	2002
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	30. Oktober	1991 B	30. Januar	1992
Myanmar	4. Mai	1988 B	4. August	1988
Namibia	27. November	2000 B	27. Februar	2001
Nauru	18. Juni	2018 B	18. September	2018
Neuseeland*	6. Januar	1978 B	18. Juli	1982
Nicaragua	2. Februar	1994 B	2. Mai	1994
Niederlande	16. Juni	1981	18. Juli	1982
Arubac	16. Juni	1981	18. Juli		1982
Curaçao	16. Juni	1981	18. Juli		1982
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	16. Juni	1981	18. Juli		1982
Sint Maarten	16. Juni	1981	18. Juli		1982
Nigeria	13. November	1984 B	13. Februar	1985
Niue	18. Mai	2012 B	18. August	2012
Norwegen	26. August	1971	18. Juli	1982
Oman	24. September	1990 B	24. Dezember	1990
Österreich	7. Oktober	1975 B	18. Juli	1982
Pakistan	17. Oktober	1994	17. Januar	1995
Palau	29. September	2011 B	29. Dezember	2011
Panama	9. März	1978 B	18. Juli	1982
Papua-Neuguinea	25. Oktober	1993 B	25. Januar	1994
Peru	16. Juli	1982 B	16. Oktober	1982
Philippinen	6. September	1978	18. Juli	1982
Polen	27. Juli	1976	18. Juli	1982
Portugal	1. Juni	1987	1. September	1987
Rumänien*	21. Mai	1976 B	18. Juli	1982
Russland*	20. November	1969	18. Juli	1982
Salomoninseln	30. Juni	2004 B	30. September	2004
Samoa	18. Mai	2004 B	18. August	2004
San Marino	19. April	2021 B	19. Juli	2021
St. Kitts und Nevis	11. Juni	2004 B	11. September	2004
St. Lucia	20. Mai	2004 B	20. August	2004
St. Vincent und die Grenadinen	28. Oktober	1983 B	28. Januar	1984
São Tomé und Príncipe	29. Oktober	1998 B	29. Januar	1999
Saudi-Arabien	20. Januar	1975 B	18. Juli	1982
Schweden	11. Mai	1979	18. Juli	1982
Schweiz	21. Juni	1977	18. Juli	1982
Senegal	16. Januar	1997 B	16. April	1997
Serbien	29. April	1971	18. Juli	1982
Seychellen	17. Juli	2017 B	17. Oktober	2017
Sierra Leone	26. Juli	2001 B	26. Oktober	2001
Singapur	6. Juni	1985 B	6. September	1985
Slowakei	30. Januar	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	12. November	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	6. November	1972	18. Juli	1982
Sri Lanka	11. März	1992 B	11. Juni	1992
Südafrika	24. November	1982 B	24. Februar	1983
Sudan	21. Mai	2002 B	21. August	2002
Syrien*	6. Februar	1975 B	18. Juli	1982
Tansania	28. März	2001 B	28. Juni	2001
Thailand	11. Juni	1996 B	11. September	1996
Togo	19. Juli	1989 B	19. Oktober	1989
Tonga	12. April	1977 B	18. Juli	1982
Trinidad und Tobago	15. Februar	1979 B	18. Juli	1982
Tschechische Republik	19. Oktober	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	13. Januar	1999 B	13. April	1999
Türkei	16. Mai	1980 B	18. Juli	1982
Turkmenistan	4. Februar	2009 B	4. Mai	2009
Tuvalu	22. August	1985 B	22. November	1985
Ukraine	25. Oktober	1993 B	25. Januar	1994
Ungarn*	23. Mai	1975 B	18. Juli	1982
Uruguay	3. Februar	1989 B	3. Mai	1989
Vanuatu	13. Januar	1989 B	13. April	1989
Venezuela	6. Juli	1983	6. Oktober	1983
Vereinigte Arabische Emirate	15. Dezember	1983 B	15. März	1984
Vereinigte Staaten*	10. November	1982	10. Februar	1983
Vereinigtes Königreich	8. Januar	1971	18. Juli	1982
Bermudas	11. November	1982	6. Dezember	1982
Britische Jungferninseln	15. September	2009	15. September	2009
Falklandinseln	16. Juni	1995	16. Juni	1995
Gibraltar	7. Dezember	1988	1. Dezember	1988
Guernsey	30. Dezember	1988	1. Januar	1989
Insel Man	11. Oktober	1984	19. Oktober	1984
Jersey	24. Oktober	2005	24. Oktober	2005
Kaimaninseln	9. Mai	1988	23. Juni	1988
Vietnam	18. Dezember	1990 B	18. März	1991
Zypern	9. Mai	1986 B	9. August	1986
* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 18. Juli 1982 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 19. Nov. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar. c Am 1. Januar 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande.

Footnotes

1. Art. 1 des BB vom 30. Nov. 1976 (AS 1978 167). ↩

2. Heute: Internationale Seeschifffahrts-Organisation. ↩

3. SR 0.193.501 ↩

4. SR 0.120 ↩

5. Siehe Rahmenpapier und Vorgehensweise zum Auditsystem der Mitgliedstaaten der IMO (Resolution A.1067(28)). ↩

6. SR 0.747.305.411 ↩

7. Siehe Rahmenpapier und Vorgehensweise zum Auditsystem der Mitgliedstaaten der IMO (Resolution A.1067(28)). ↩