Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung

Abgeschlossen in London am 28. April 1989
Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 1992¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. März 1993
Inkrafttreten für die Schweiz am 14. Juli 1996

(Stand am 27. März 2023)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –

in der Erkenntnis, dass es wünschenswert ist, durch eine Übereinkunft einheitliche internationale Regeln für Bergungsmassnahmen festzulegen,

in Anbetracht dessen, dass wichtige neue Umstände, insbesondere die zunehmende Sorge um den Schutz der Umwelt, die Notwendigkeit der Überarbeitung der internationalen Regeln deutlich gemacht haben, die gegenwärtig in dem am 23. September 1910²in Brüssel beschlossenen Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot enthalten sind,

eingedenk des bedeutenden Beitrags, den wirksame und rechtzeitige Bergungsmassnahmen zur Sicherheit von in Gefahr befindlichen Schiffen und anderen Vermögensgegenständen und zum Schutz der Umwelt leisten können,

überzeugt von der Notwendigkeit sicherzustellen, dass ausreichende Anreize für diejenigen vorhanden sind, die für in Gefahr befindliche Schiffe und andere Vermögensgegenstände Bergungsmassnahmen unternehmen –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Übereinkommens

1. bedeutetBergungsmassnahme jede Handlung oder Tätigkeit, die unternommen wird, um einem Schiff oder einem sonstigen Vermögensgegenstand, die sich in schiffbaren oder sonstigen Gewässern in Gefahr befinden, Hilfe zu leisten;
2. bedeutetSchiff jedes See- oder Binnenschiff oder schwimmende Gerät oder jedes schwimmfähige Bauwerk;
3. bedeutetVermögensgegenstand jeden nicht auf Dauer und absichtlich an der Küste oder am Ufer befestigten Vermögensgegenstand und umfasst gefährdete Ansprüche auf Frachtgeld;
4. bedeutetUmweltschaden eine erhebliche physische Schädigung der menschlichen Gesundheit oder der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres oder der Meeresressourcen in Küsten- oder Binnengewässern oder angrenzenden Gebieten, die durch Verschmutzung, Verseuchung, Feuer, Explosion oder ähnliche schwerwiegende Ereignisse verursacht wird;
5. bedeutetZahlung jeden Bergelohn, jedes Entgelt oder jede Vergütung, die nach diesem Übereinkommen geschuldet werden;
6. bedeutetOrganisation die Internationale Seeschifffahrts-Organisation;
7. bedeutetGeneralsekretär den Generalsekretär der Organisation.

Art. 2 Anwendung des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen ist anzuwenden, wenn in einem Vertragsstaat ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren anhängig gemacht wird, das sich auf Regelungsgegenstände des Übereinkommens bezieht.

Art. 3 Plattformen und Bohreinrichtungen

Dieses Übereinkommen ist auf feste oder schwimmende Plattformen oder der Küste vorgelagerte bewegliche Bohreinrichtungen nicht anzuwenden, wenn sich diese Plattformen oder Einrichtungen zur Erforschung, Ausbeutung oder Gewinnung mineralischer Ressourcen des Meeresbodens vor Ort im Einsatz befinden.

Art. 4 Staatsschiffe

1. Dieses Übereinkommen ist unbeschadet des Artikels 5 auf einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Kriegsschiffe oder sonstige nicht Handelszwecken dienende Schiffe, die im Zeitpunkt der Bergungsmassnahmen nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts Staatenimmunität geniessen, nicht anzuwenden, sofern dieser Staat nicht etwas anderes beschliesst.
2. Beschliesst ein Vertragsstaat, dieses Übereinkommen auf seine Kriegsschiffe oder andere in Absatz 1 bezeichnete Schiffe anzuwenden, so hat er dies dem Generalsekretär unter Angabe der Bedingungen einer solchen Anwendung zu notifizieren.

Art. 5 Behördlich überwachte Bergungsmassnahmen

1. Dieses Übereinkommen lässt die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts oder internationaler Übereinkommen über behördliche oder behördlich überwachte Bergungsmassnahmen unberührt.
2. Jedoch stehen Bergern, die solche Bergungsmassnahmen durchführen, die Rechte und Rechtsbehelfe zu, die dieses Übereinkommen für Bergungsmassnahmen vorsieht.
3. Inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe einer zur Durchführung von Bergungsmassnahmen verpflichteten Behörde zustehen, wird durch das Recht des Staates bestimmt, in dem sich diese Behörde befindet.

Art. 6 Bergungsverträge

1. Dieses Übereinkommen ist auf alle Bergungsmassnahmen anzuwenden, soweit nicht ein Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt.
2. Der Kapitän ist befugt, im Namen des Schiffseigentümers Verträge über Bergungsmassnahmen abzuschliessen. Der Kapitän oder der Eigentümer des Schiffes ist befugt, solche Verträge im Namen des Eigentümers der an Bord des Schiffes befindlichen Vermögensgegenstände abzuschliessen.
3. Dieser Artikel lässt die Anwendung des Artikels 7 sowie die Pflicht zur Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden unberührt.

Art. 7 Nichtigerklärung und Abänderung von Verträgen

Ein Vertrag oder einzelne seiner Bestimmungen können für nichtig erklärt oder abgeändert werden,

1. wenn der Vertrag infolge unzulässiger Beeinflussung oder unter dem Einfluss der Gefahr eingegangen worden ist und seine Bestimmungen unbillig sind oder
2. wenn die vertraglich vereinbarte Zahlung im Verhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen übermässig hoch oder übermässig gering ist.

Kapitel II Durchführung der Bergungsmassnahmen

Art. 8 Pflichten des Bergers sowie des Eigentümers und des Kapitäns

1. Der Berger ist gegenüber dem Eigentümer des Schiffes oder der sonstigen Vermögensgegenstände, die sich in Gefahr befinden, verpflichtet,

1. die Bergungsmassnahmen mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen;
2. bei der Erfüllung der unter Buchstabe a bezeichneten Pflicht die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um Umweltschäden zu verhüten oder zu begrenzen;
3. andere Berger um Unterstützung zu bitten, wenn die Umstände dies bei vernünftiger Betrachtungsweise erfordern;
4. das Eingreifen anderer Berger hinzunehmen, wenn er von dem Kapitän oder dem Eigentümer des Schiffes oder der sonstigen Vermögensgegenstände, die sich in Gefahr befinden, vernünftigerweise darum ersucht wird, jedoch mit der Massgabe, dass die Höhe seines Bergelohns nicht beeinträchtigt wird, wenn sich ein solches Ersuchen als nicht vernünftig erweisen sollte.

2. Der Eigentümer und der Kapitän des Schiffes oder der Eigentümer der sonstigen Vermögensgegenstände, die sich in Gefahr befinden, sind gegenüber dem Berger verpflichtet,

1. mit diesem während der Bergungsmassnahmen in jeder Hinsicht zusammenzuarbeiten;
2. hierbei die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um Umweltschäden zu verhüten oder zu begrenzen;
3. das Schiff oder die sonstigen Vermögensgegenstände, nachdem sie in Sicherheit gebracht worden sind, zurückzunehmen, wenn der Berger ihn vernünftigerweise darum ersucht.

Art. 9 Rechte der Küstenstaaten

Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht des betroffenen Küstenstaats, in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts für seine Küste oder in Bezug auf verwandte Interessen Massnahmen zum Schutz vor Verschmutzung oder drohender Verschmutzung zu treffen, die sich aus einem Seeunfall oder aus damit zusammenhängenden Handlungen ergibt, von denen bei vernünftiger Betrachtungsweise schädliche Auswirkungen erheblichen Ausmasses zu erwarten sind, und zwar einschliesslich des Rechts eines Küstenstaats, in Bezug auf Bergungsmassnahmen Weisungen zu erteilen.

Art. 10 Pflicht zur Hilfeleistung

1. Jeder Kapitän ist verpflichtet, jeder auf See in Lebensgefahr befindlichen Person Hilfe zu leisten, soweit er dazu ohne ernsthafte Gefährdung seines Schiffes und der Personen an Bord in der Lage ist.
2. Die Vertragsstaaten treffen die zur Durchsetzung der in Absatz 1 dargelegten Pflicht erforderlichen Massnahmen.
3. Der Schiffseigentümer hat für eine Verletzung der dem Kapitän nach Absatz 1 obliegenden Pflicht nicht einzustehen.

Art. 11 Zusammenarbeit

Erlässt ein Vertragsstaat Regelungen oder fasst er Beschlüsse in Angelegenheiten, die sich auf Bergungsmassnahmen beziehen, wie etwa das Gestatten des Anlaufens von Häfen durch Schiffe, die in Seenot geraten sind, oder das Bereitstellen von Einrichtungen für Berger, so hat er hierbei die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Bergern, anderen Beteiligten und Behörden zu berücksichtigen, um eine wirksame und erfolgreiche Durchführung von Bergungsmassnahmen zur Rettung von Menschenleben oder von in Gefahr befindlichen Vermögensgegenständen sowie zur allgemeinen Verhütung von Umweltschäden sicherzustellen.

Kapitel III Rechte der Berger

Art. 12 Voraussetzungen für den Anspruch auf Bergelohn

1. Erfolgreiche Bergungsmassnahmen begründen einen Anspruch auf Bergelohn.
2. Für Bergungsmassnahmen, die ohne Erfolg geblieben sind, wird eine Zahlung nach diesem Übereinkommen nicht geschuldet, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.
3. Dieses Kapitel ist auch anzuwenden, wenn das geborgene Schiff und das Schiff, das die Bergungsmassnahmen durchgeführt hat, demselben Eigentümer gehören.

Art. 13 Kriterien für die Festsetzung des Bergelohns

1. Der Bergelohn ist mit dem Ziel festzusetzen, einen Anreiz für Bergungsmassnahmen zu schaffen, wobei die folgenden Kriterien ohne Rücksicht auf die Reihenfolge, in der sie nachstehend aufgeführt werden, zu berücksichtigen sind:
   1. der Wert des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände;
   2. die Sachkunde und die Anstrengungen der Berger in Bezug auf die Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden;
   3. das Ausmass des von dem Berger erzielten Erfolgs;
   4. Art und Erheblichkeit der Gefahr;
   5. die Sachkunde und die Anstrengungen der Berger in Bezug auf die Bergung des Schiffes und der sonstigen Vermögensgegenstände sowie die Rettung von Menschenleben;
   6. die von den Bergern aufgewendete Zeit sowie die ihnen entstandenen Unkosten und Verluste;
   7. die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der die Berger oder ihre Ausrüstung ausgesetzt waren;
   8. die Unverzüglichkeit, mit der die Leistungen erbracht wurden;
   9. die Verfügbarkeit und der Einsatz von Schiffen oder anderen Ausrüstungsgegenständen, die für Bergungsmassnahmen bestimmt waren;
   10. die Einsatzbereitschaft und Tauglichkeit der Ausrüstung des Bergers sowie deren Wert.
2. Die Zahlung eines nach Absatz 1 festgesetzten Bergelohns ist von allen Beteiligten, denen das geborgene Schiff und die geborgenen sonstigen Vermögensgegenstände gehören oder zustehen, im Verhältnis des jeweiligen Wertes zu leisten. Jedoch kann ein Vertragsstaat in seinem innerstaatlichen Recht bestimmen, dass die Zahlung eines Bergelohns von einem dieser Beteiligten zu leisten ist, wobei dieser Beteiligte gegen die anderen Beteiligten im Hinblick auf deren jeweiligen Anteil ein Rückgriffsrecht hat. Dieser Artikel lässt das Recht, Einwendungen oder Einreden zu erheben, unberührt.
3. Der Bergelohn ohne die möglicherweise zu entrichtenden Zinsen und erstattungsfähigen Verfahrenskosten darf den Wert des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände nicht übersteigen.

Art. 14 Sondervergütung

1. Hat der Berger für ein Schiff, das als solches oder durch seine Ladung eine Gefahr für die Umwelt darstellte, Bergungsmassnahmen durchgeführt und hat er nicht einen Bergelohn nach Artikel 13 erlangt, der mindestens der nach dem vorliegenden Artikel zu berechnenden Sondervergütung entspricht, so kann er von dem Schiffseigentümer eine den nachstehend bezeichneten Unkosten entsprechende Sondervergütung verlangen.
2. Hat der Berger unter den in Absatz 1 dargelegten Umständen durch seine Bergungsmassnahmen einen Umweltschaden verhütet oder begrenzt, so kann die nach Absatz 1 von dem Eigentümer an den Berger zu zahlende Sondervergütung um bis zu 30 v. H. der dem Berger entstandenen Unkosten erhöht werden. Das Gericht kann eine solche Sondervergütung aber auch, wenn es dies für billig und gerecht erachtet, unter Berücksichtigung der in Artikel 13 Absatz 1 dargelegten massgeblichen Kriterien weiter erhöhen, doch darf die Erhöhung insgesamt keinesfalls mehr als 100 v. H. der dem Berger entstandenen Unkosten betragen.
3. Im Sinn der Absätze 1 und 2 bedeutet Unkosten des Bergers die von ihm im Rahmen der Bergungsmassnahmen vernünftigerweise aufgewendeten Auslagen sowie einen angemessenen Betrag für Ausrüstung und Personal, die tatsächlich und vernünftigerweise für die Bergungsmassnahme eingesetzt worden sind, wobei die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben h, i und j dargelegten Kriterien zu berücksichtigen sind.
4. Die gesamte Sondervergütung nach diesem Artikel ist nur zu zahlen, wenn und soweit sie den Bergelohn übersteigt, den der Berger nach Artikel 13 zu erlangen vermag.
5. Hat der Berger nachlässig gehandelt und es dadurch versäumt, Umweltschäden zu verhüten oder zu begrenzen, so kann ihm die nach diesem Artikel geschuldete Sondervergütung ganz oder teilweise versagt werden.
6. Dieser Artikel lässt Rückgriffsrechte des Schiffseigentümers unberührt.

Art. 15 Aufteilung zwischen Bergern

1. Die Aufteilung eines Bergelohns nach Artikel 13 zwischen Bergern erfolgt auf der Grundlage der in jenem Artikel dargelegten Kriterien.
2. Die Aufteilung zwischen dem Eigentümer, dem Kapitän und anderen im Dienst eines bergenden Schiffes stehenden Personen wird durch das Recht der Flagge des Schiffes bestimmt. Ist die Bergung nicht von einem Schiff aus durchgeführt worden, so bestimmt sich die Aufteilung nach dem Recht, das auf den Vertrag zwischen dem Berger und seinen Bediensteten anzuwenden ist.

Art. 16 Rettung von Menschen

1. Menschen, denen das Leben gerettet worden ist, schulden kein Entgelt, doch lässt dieser Artikel diesbezügliche Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unberührt.
2. Wer im Rahmen der Leistungen, die aus Anlass des die Bergung auslösenden Unfalls erbracht worden sind, Menschenleben gerettet hat, hat Anspruch auf einen angemessenen Anteil der dem Berger für die Bergung des Schiffes oder der sonstigen Vermögensgegenstände oder für die Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden zuerkannten Zahlung.

Art. 17 Leistungen im Rahmen bestehender Verträge

Eine Zahlung nach diesem Übereinkommen wird nicht geschuldet, sofern die erbrachten Leistungen nicht über das hinausgehen, was bei vernünftiger Betrachtungsweise als ordnungsgemässe Erfüllung eines vor Eintritt der Gefahr eingegangenen Vertrags angesehen werden kann.

Art. 18 Folge eines Fehlverhaltens des Bergers

Die nach diesem Übereinkommen geschuldete Zahlung kann einem Berger ganz oder teilweise versagt werden, soweit die Bergungsmassnahmen durch Verschulden des Bergers notwendig oder schwieriger geworden sind oder wenn sich der Berger des Betrugs oder eines anderen unredlichen Verhaltens schuldig gemacht hat.

Art. 19 Verbot von Bergungsmassnahmen

Leistungen, die gegen das ausdrückliche und vernünftige Verbot des Eigentümers oder Kapitäns des Schiffes oder des Eigentümers eines sonstigen in Gefahr befindlichen Vermögensgegenstands, der sich nicht an Bord des Schiffes befindet oder befunden hat, erbracht werden, begründen keinen Anspruch auf Zahlung nach diesem Übereinkommen.

Kapitel IV Ansprüche

Art. 20 Privileg

1. Dieses Übereinkommen lässt ein Privileg, das dem Berger nach einem internationalen Übereinkommen oder nach innerstaatlichem Recht zusteht, unberührt.
2. Der Berger kann sein Privileg nicht geltend machen, wenn ihm für seine Forderung einschliesslich Zinsen und Kosten eine ausreichende Sicherheit in gehöriger Weise angeboten oder geleistet worden ist.

Art. 21 Pflicht zur Sicherheitsleistung

1. Wer für eine nach diesem Übereinkommen geschuldete Zahlung einzustehen hat, muss auf Verlangen des Bergers für dessen Forderung einschliesslich Zinsen und Kosten eine ausreichende Sicherheit leisten.
2. Der Eigentümer des geborgenen Schiffes hat unbeschadet des Absatzes 1 nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Eigentümer der Ladung für die gegen sie gerichteten Forderungen einschliesslich Zinsen und Kosten eine ausreichende Sicherheit leisten, bevor die Ladung freigegeben wird.
3. Das geborgene Schiff und die sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände dürfen von dem Hafen oder Ort, den sie nach Abschluss der Bergungsmassnahmen zuerst erreicht haben, nicht ohne Zustimmung des Bergers entfernt werden, solange nicht für dessen Forderung hinsichtlich des betreffenden Schiffes oder Vermögensgegenstands eine ausreichende Sicherheit geleistet worden ist.

Art. 22 Vorläufe Zahlung

1. Das für den Anspruch des Bergers zuständige Gericht kann durch eine vorläufige Entscheidung anordnen, dass dem Berger ein als billig und gerecht erachteter Betrag als Abschlag gezahlt wird, und zwar zu Bedingungen – gegebenenfalls einschliesslich derjenigen für eine Sicherheitsleistung –, die nach den Umständen des Falles billig und gerecht sind.
2. Im Fall einer vorläufigen Zahlung nach diesem Artikel ermässigt sich die Sicherheit nach Artikel 21 entsprechend.

Art. 23 Verjährung

1. Jeder Anspruch auf Zahlung nach diesem Übereinkommen verjährt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren anhängig gemacht wird. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Bergungsmassnahmen abgeschlossen worden sind.
2. Während des Laufs der Verjährungsfrist kann derjenige, der in Anspruch genommen wird, diese Frist jederzeit durch eine Erklärung gegenüber dem Anspruchsteller verlängern. Die Frist kann in gleicher Weise weiter verlängert werden.
3. Der Rückgriff eines Haftenden kann auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Verjährungsfrist innerhalb der Frist erfolgen, die das Recht des Staates vorsieht, in dem das Verfahren anhängig gemacht wird.

Art. 24 Zinsen

Der Anspruch des Bergers auf Zinsen für jede nach diesem Übereinkommen geschuldete Zahlung bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das mit der Sache befasste Gericht befindet.

Art. 25 Staatseigene Ladung

Dieses Übereinkommen darf ohne Zustimmung des Eigentümerstaats nicht als Grundlage für ein Verfahren zur Beschlagnahme, Sicherungsbeschlagnahme oder Zurückbehaltung von staatseigener nichtgewerblicher Ladung, die im Zeitpunkt der Bergungsmassnahmen nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts Staatenimmunität geniesst, oder für ein dingliches Verfahren in Bezug auf solche Ladung herangezogen werden.

Art. 26 Ladung für humanitäre Zwecke

Dieses Übereinkommen darf nicht als Grundlage für eine Beschlagnahme, Sicherungsbeschlagnahme oder Zurückbehaltung von Ladung, die ein Staat für humanitäre Zwecke spendet, herangezogen werden, wenn sich ein solcher Staat bereit erklärt hat, die im Hinblick auf diese Ladung erbrachten Bergungsleistungen zu bezahlen.

Art. 27 Veröffentlichung von Schiedssprüchen

Die Vertragsstaaten fördern, soweit dies möglich ist und die Parteien zustimmen, die Veröffentlichung der in Bergungssachen ergangenen Schiedssprüche.

Kapitel V Schlussbestimmungen

Art. 28 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.
2. Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausdrücken,

1. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;
2. indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und danach ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder
3. indem sie ihm beitreten.

3. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.

Art. 29 Inkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen tritt ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem 15 Staaten ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
2. Für einen Staat, der seine Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nach Erfüllung der Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten ausdrückt, wird eine solche Zustimmung ein Jahr nach dem Zeitpunkt wirksam, in dem er die Zustimmung ausgedrückt hat.

Art. 30 Vorbehalte

1. Jeder Staat kann sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts das Recht vorbehalten, dieses Übereinkommen nicht anzuwenden,

1. wenn die Bergungsmassnahmen in Binnenwässern stattfinden und alle beteiligten Schiffe zur Schifffahrt auf Binnengewässern bestimmt sind;
2. wenn die Bergungsmassnahmen in Binnengewässern stattfinden und kein Schiff beteiligt ist;
3. wenn alle Betroffenen Staatsangehörige dieses Staates sind;
4. wenn es sich bei den betroffenen Vermögensgegenständen um Kulturgut des Meeres von prähistorischer, archäologischer oder historischer Bedeutung handelt und sie sich auf dem Meeresboden befinden.

2. Vorbehalte, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung angebracht werden, bedürfen der Bestätigung bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

3. Jeder Staat, der einen Vorbehalt zu diesem Übereinkommen angebracht hat, kann ihn jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird im Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation wirksam. Wird in der Notifikation erklärt, dass die Rücknahme eines Vorbehalts zu einem darin genannten Zeitpunkt wirksam werden soll, und ist dies ein späterer Zeitpunkt als der Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär, so wird die Rücknahme zu diesem späteren Zeitpunkt wirksam.

Art. 31 Kündigung

1. Dieses Übereinkommen kann von jedem Vertragsstaat nach Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt, in dem es für ihn in Kraft getreten ist, jederzeit gekündigt werden.
2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär.
3. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines in der Kündigungsurkunde genannten längeren Zeitabschnitts nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär wirksam.

Art. 32 Revision und Änderung

1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einberufen.
2. Der Generalsekretär hat eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zur Revision oder Änderung des Übereinkommens einzuberufen, wenn acht Vertragsstaaten oder ein Viertel der Vertragsstaaten, wenn diese Zahl höher ist, dies verlangen.
3. Jede Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung des Übereinkommens ausgedrückt wird, gilt als auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung bezogen.

Art. 33 Depositar

1. Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.
2. Der Generalsekretär

a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisation i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts; ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens; iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts ihres Eingangs und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird; iv) von jeder nach Artikel 32 angenommenen Änderung; v) vom Eingang jedes Vorbehalts, jeder Erklärung oder jeder Notifikation aufgrund dieses Übereinkommens; b) übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens. 3. Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Depositar dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³.

Art. 34 Sprachen

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 28. April 1989.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)					Inkrafttreten
Ägypten	14. März			1991 B		14. Juli	1996
Albanien	14. Juni			2006 B		14. Juni	2007
Algerien	26. März			2012 B		26. März	2013
Aserbaidschan	12. Juni			2006 B		12. Juni	2007
Australien*	8. Januar			1997 B		8. Januar	1998
Barbados	8. März			2023 B		8. März	2024
Belgien	30. Juni			2004 B		30. Juni	2005
Brasilien	29. Juli			2009 B		29. Juli	2010
Bulgarien*	14. März			2005 B		14. März	2006
China*	30. März			1994 B		14. Juli	1996
Hongkong*a	5. Juni			1997		1. Juli	1997
Dänemark	30. Mai			1995		14. Juli	1996
Deutschland*	8. Oktober			2001		8. Oktober	2002
Dominica	31. August			2001 B		31. August	2002
Dschibuti	12. Oktober			2015 B		12. Oktober	2016
Ecuador*	16. Februar			2005 B		16. Februar	2006
Estland*	31. Juli			2001 B		31. Juli	2002
Fidschi	8. März			2016 B		8. März	2017
Finnland	12. Januar			2007		12. Januar	2008
Frankreich*	21. Dezember			2001 B		21. Dezember	2002
Georgien	25. August			1995 B		25. August	1996
Griechenland	3. Juni			1996 B		3. Juni	1997
Guinea	2. Oktober			2002 B		2. Oktober	2003
Guyana	10. Dezember			1997 B		10. Dezember	1998
Indien	18. Oktober			1995 B		18. Oktober	1996
Irak	1. März			2023 B		1. März	2024
Iran*	1. August			1994 B		14. Juli	1996
Irland*	6. Januar			1995		14. Juli	1996
Island	21. März			2002 B		21. März	2003
Italien	14. Juli			1995		14. Juli	1996
Jamaika	28. November			2013 B		28. November	2014
Jemen	23. September			2008 B		23. September	2009
Jordanien	3. Oktober			1995 B		3. Oktober	1996
Kanada*	14. November			1994		14. Juli	1996
Kenia	21. Juli			1999 B		21. Juli	2000
Kiribati	5. Februar			2007 B		5. Februar	2008
Kongo (Brazzaville)	7. September			2004 B		7. September	2005
Kroatien*	10. September			1998 B		10. September	1999
Lettland	17. März			1999 B		17. März	2000
Liberia	18. September			2008 B		18. September	2009
Litauen*	15. November			1999 B		15. November	2000
Madagaskar		26. Juli	2019 B		26. Juli		2020
Marokko	25. Februar			2016 B		25. Februar	2017
Marshallinseln	16. Oktober			1995 B		16. Oktober	1996
Mauritius	17. Dezember			2002 B		17. Dezember	2003
Mexiko*	10. Oktober			1991		14. Juli	1996
Mongolei	2. September			2015 B		2. September	2016
Montenegro	19. April			2012 B		19. April	2013
Neuseeland*	16. Oktober			2002 B		16. Oktober	2003
Tokelau	16. Oktober			2002 B		16. Oktober	2003
Niederlande*b	10. Dezember			1997		10. Dezember	1998
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober			2010		1. Oktober	2010
Nigeria	11. Oktober			1990		14. Juli	1996
Niue	27. Juni			2012 B		27. Juni	2013
Norwegen*	3. Dezember			1996		3. Dezember	1997
Oman	14. Oktober			1991 B		14. Juli	1996
Palau	29. September			2011 B		29. September	2012
Polen	16. Dezember			2005		16. Dezember	2006
Rumänien	18. Mai			2001 B		18. Mai	2002
Russland*	25. Mai			1999		25. Mai	2000
San Marino	19. April			2021 B		19. April	2022
Saudi-Arabien*	16. Dezember			1991 B		14. Juli	1996
Schweden*	19. Dezember			1995		19. Dezember	1996
Schweiz	12. März			1993		14. Juli	1996
Sierra Leone	26. Juli			2001 B		26. Juli	2002
Singapur	24. Juli			2020 B		24. Juli	2021
Slowenien	23. Dezember			2005 B		23. Dezember	2006
Spanien	27. Januar			2005		27. Januar	2006
St. Kitts und Nevis	7. Oktober			2004 B		7. Oktober	2005
Syrien*	19. März			2002 B		19. März	2003
Thailand*		28. November	2019 B		28. November		2020
Tonga	18. September			2003 B		18. September	2004
Tunesien*	5. Mai			1999 B		5. Mai	2000
Türkei*	27. Juni			2014 B		27. Juni	2015
Ukraine	15. Juni			2017 B		15. Juni	2018
Vanuatu	18. Februar			1999 B		18. Februar	2000
Vereinigte Arabische Emirate	4. Oktober			1993 B		14. Juli	1996
Vereinigte Staaten	27. März			1992		14. Juli	1996
Vereinigtes Königreich*	29. September			1994		14. Juli	1996
Anguilla*	22. Juli			1998		22. Juli	1998
Britische Jungferninseln*	22. Juli			1998		22. Juli	1998
Britisches Antarktis- Territorium*	22. Juli			1998		22. Juli	1998
Britisches Territorium im Indischen Ozean*	22. Juli			1998		22. Juli	1998
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)*	29. September			1994		14. Juli	1996
Guernsey	14. September			2001		14. September	2001
Insel Man*	29. September			1994		14. Juli	1996
Jersey*	29. September			1994		14. Juli	1996
Kaimaninseln*	22. Juli			1998		22. Juli	1998
Montserrat*	29. September			1994		14. Juli	1996
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)*	22. Juli			1998		22. Juli	1998
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)*	22. Juli			1998		22. Juli	1998
Turks- und Caicosinseln*	22. Juli			1998		22. Juli	1998
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI):www.imo.org> Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Vom 29. Mai 1997 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Das Übereink. gilt für das Königreich in Europa.

Footnotes

1. Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 28. Sept. 1992 (AS 1993 1909) ↩

2. SR 0.747.363.2 ↩

3. SR 0.120 ↩