Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Abgeschlossen in London am 14. Oktober 2005

Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Juni 2008¹

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. Oktober 2008

In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010

(Stand am 22. Juli 2024)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

als Vertragsparteien des am 10. März 1988²in Rom beschlossenen Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden,

in der Erkenntnis, dass die Gründe für die Ausarbeitung des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt³auch hinsichtlich fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, zutreffen,

unter Berücksichtigung der Bestimmungen der genannten Protokolle,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Im Sinne dieses Protokolls:

1. bedeutet «Protokoll von 1988» das am 10. März 1988 in Rom beschlossene Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden;
2. bedeutet «Organisation» die Internationale Seeschifffahrts-Organisation;
3. bedeutet «Generalsekretär» den Generalsekretär der Organisation.

Art. 2

Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls von 1988 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f, g und h sowie Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die Artikel 2^bis, 5, 5^bisund 7 sowie die Artikel 10–16 einschliesslich der Artikel 11^bis, 11^terund 12^bisdes Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt in seiner durch das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt geänderten Fassung finden sinngemäss auch auf die in den Artikeln 2, 2^bisund 2^terdieses Protokolls genannten Straftaten Anwendung, wenn diese auf festen Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, oder gegen solche festen Plattformen begangen werden.

Art. 3

1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Protokolls von 1988 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: d) auf eine feste Plattform auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, die feste Plattform zu zerstören oder ihre Sicherheit zu gefährden.
2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Protokolls von 1988 wird gestrichen.
3. Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls von 1988 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
4. Eine Straftat begeht auch, wer droht, eine der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Straftaten zu begehen, sofern diese Drohung geeignet ist, die Sicherheit der festen Plattform zu gefährden, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine natürliche oder juristische Person zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.

Art. 4

1. Folgender Wortlaut wird als Artikel 2^biseingefügt: Art. 2^bisEine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich zum Zweck einer Handlung, die aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen:
   1. Sprengsätze, radioaktives Material oder biologische, chemische oder Kernwaffen in einer Weise gegen eine feste Plattform oder auf einer festen Plattform einsetzt oder von einer festen Plattform aus auslöst, die den Tod, schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder
   2. Öl, verflüssigtes Erdgas oder einen anderen gefährlichen oder schädlichen Stoff, der von Buchstabe a nicht erfasst ist, in einer Menge oder Konzentration von einer festen Plattform aus einleitet, die den Tod oder schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder
   3. droht, eine unter Buchstabe a oder b genannte Straftat zu begehen, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist.2. Folgender Wortlaut wird als Artikel 2^tereingefügt:

Art. 2^ter

Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht auch, wer:

1. widerrechtlich oder vorsätzlich im Zusammenhang mit der Begehung einer der in Artikel 2 Absatz 1 oder Artikel 2^bisgenannten Straftaten eine Person verletzt oder tötet; oder
2. eine in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2^bisAbsatz 1 oder 2 oder unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Straftat zu begehen versucht; oder
3. als Mittäter oder Gehilfe an einer in Artikel 2 oder 2^bisoder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftat teilnimmt; oder
4. eine in Artikel 2 oder 2^bisoder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannte Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen; oder
5. zur Begehung einer oder mehrerer der in Artikel 2 oder 2^bisoder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftaten durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen beiträgt, und zwar vorsätzlich sowie entweder:
6. zu dem Zweck, die kriminelle Tätigkeit oder das kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder das Ziel die Begehung einer in Artikel 2 oder 2^bisgenannten Straftat zur Folge hat, oder

ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Artikel 2 oder 2^bisgenannte Straftat zu begehen.

Art. 5

1. Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls von 1988 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 2, 2^bisund 2^tergenannten Straftaten zu begründen, wenn die Straftat begangen wird:
   1. gegen eine feste Plattform, während sie sich auf dem Festlandsockel dieses Staates befindet, oder auf einer solchen festen Plattform; oder
   2. von einem Angehörigen dieses Staates.
3. Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls von 1988 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
4. Jeder Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 2 begründet hat, notifiziert dies dem Generalsekretär. Hebt der Vertragsstaat diese Gerichtsbarkeit später wieder auf, so notifiziert er dies dem Generalsekretär.
5. Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls von 1988 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
6. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 2, 2^bisund 2^tergenannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er den Verdächtigen nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.

Art. 6 Auslegung und Anwendung

1. Das Protokoll von 1988 und dieses Protokoll werden zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls als eine einzige Übereinkunft angesehen und ausgelegt.
2. Die durch dieses Protokoll revidierten Artikel 1–4 des Protokolls von 1988 zusammen mit den Artikeln 8–13 des vorliegenden Protokolls bilden das Protokoll von 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, und werden als solches bezeichnet (SUA-Protokoll über feste Plattformen 2005).

Art. 7

Folgender Wortlaut wird als Artikel 4^bisdes Protokolls eingefügt:

Art. 4^bisSchlussklauseln des Protokolls von 2005 zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Die Schlussklauseln des Protokolls von 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, sind die Artikel 8–13 des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden. Bezugnahmen auf Vertragsstaaten im vorliegenden Protokoll gelten als Bezugnahmen auf Vertragsstaaten des Protokolls von 2005.

Schlussklauseln

Art. 8 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Dieses Protokoll liegt vom 14. Februar 2006 bis zum 13. Februar 2007 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.
2. Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, ausdrücken:
   1. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oder
   2. indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen; oder
   3. indem sie ihm beitreten.
3. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.
4. Nur ein Staat, der das Protokoll von 1988 ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet hat oder das Protokoll von 1988 ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist, kann Vertragspartei dieses Protokolls werden.

Art. 9 Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt neunzig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär hinterlegt haben. Das Protokoll tritt jedoch erst in Kraft, nachdem das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt in Kraft getreten ist.
2. Für einen Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll hinterlegt, nachdem die Bedingungen für sein Inkrafttreten in Absatz 1 erfüllt sind, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt neunzig Tage nach der Hinterlegung wirksam.

Art. 10 Kündigung

1. Dieses Protokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit nach dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls für den betreffenden Staat gekündigt werden.
2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär.
3. Eine Kündigung wird ein Jahr oder einen gegebenenfalls in der Kündigungsurkunde angegebenen längeren Zeitabschnitt nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär wirksam.

Art. 11 Revision und Änderung

1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.
2. Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Protokolls zur Revision oder Änderung des Protokolls ein, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten oder fünf Vertragsstaaten, je nachdem, welche Zahl grösser ist, dies verlangen.
3. Jede nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Protokolls hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gilt für das Protokoll in seiner geänderten Fassung.

Art. 12 Depositar

1. Dieses Protokoll und seine nach Artikel 11 beschlossenen Änderungen werden beim Generalsekretär hinterlegt.
2. Der Generalsekretär:
   1. unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder dem Protokoll beigetreten sind über:
   2. jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie den jeweiligen Zeitpunkt,
   ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, iii) die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Protokoll sowie den Zeitpunkt, zu dem sie eingegangen ist, und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird, iv) jede aufgrund eines Artikels dieses Protokolls erforderliche Mitteilung; und b) übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.
3. Sogleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt der Generalsekretär dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Wortlauts zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁴.

Art. 13 Sprachen

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu London am 14. Oktober 2005.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten
Algerien	25. Januar	2011 B	25. April	2011
Antigua und Barbuda	24. November	2015	22. Februar	2016
Barbados	8. März	2023 B	6. Juni	2023
Belgien	2. Juli	2019 B	2. Oktober	2019
Benin	28. Juni	2018 B	26. September	2018
Bulgarien	7. Oktober	2010	5. Januar	2011
Côte d’Ivoire	23. März	2012 B	21. Juni	2012
Dänemark*a	14. September	2018	13. Dezember	2018
Deutschland	29. Januar	2016	28. April	2016
Dominikanische Republik	9. Oktober	2010 B	28. Juli	2010
Dschibuti	23. April	2014 B	22. Juli	2014
Estland	16. Mai	2008	28. Juli	2010
Fidschi	21. Mai	2008 B	28. Juli	2010
Finnland	26. Mai	2020	24. August	2020
Frankreich*	9. Mai	2018	7. August	2018
Ghana	18. November	2019 B	16. Februar	2020
Griechenland	11. September	2013	10. Dezember	2013
Irak	6. März	2024 B	4. Juni	2024
Jamaika	28. November	2013 B	26. Februar	2014
Kasachstan	3. Mai	2019 B	1. August	2019
Katar	10. Januar	2014 B	10. April	2014
Kongo (Kinshasa)	28. Mai	2015 B	26. August	2015
Kuba	10. April	2014 B	9. Juli	2014
Lettland	16. November	2009 B	28. Juli	2010
Liechtenstein	28. August	2009	28. Juli	2010
Marshallinseln	9. Mai	2008 B	28. Juli	2010
Mauretanien	21. August	2013 B	19. November	2013
Montenegro	6. Januar	2020 B	5. April	2020
Nauru	29. April	2010 B	28. Juli	2010
Neuseeland	26. Februar	2018	27. Mai	2018
Tokelau	26. Februar	2018	27. Mai	2018
Niederlandeb	1. März	2011 B	30. Mai	2011
Norwegen	30. September	2013	29. Dezember	2013
Österreich	18. Juni	2010	16. September	2010
Palau	29. September	2011 B	28. Dezember	2011
Panama	24. Februar	2011 B	25. Mai	2011
Portugal	1. September	2015 B	30. November	2015
San Marino	15. Dezember	2014 B	15. März	2015
Saudi-Arabien	31. Juli	2013 B	29. Oktober	2013
Schweden	22. September	2014	21. Dezember	2014
Schweiz	15. Oktober	2008 B	28. Juli	2010
Spanien	16. April	2008	28. Juli	2010
St. Lucia	8. November	2012 B	6. Februar	2013
St. Vincent und die Grenadinen	5. Juli	2010	3. Oktober	2010
Türkei	21. Juni	2019	19. September	2019
Uruguay	29. April	2015 B	28. Juli	2015
Vanuatu	20. August	2008 B	28. Juli	2010
Vereinigte Staaten	28. August	2015	26. November	2015
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI):www.imo.org> Qui nous sommes > Conventions > État des conventions > Status Book oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Protokoll gilt nicht für die Färöer und für Grönland. b Für das Königreich in Europa und den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius und Saba).

Footnotes

1. AS 2010 3343 ↩

2. SR 0.747.711 ↩

3. SR 0.747.712 ↩

4. SR 0.120 ↩