Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Abgeschlossen in Rom am 10. März 1988
Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 1992¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. März 1993
In Kraft getreten für die Schweiz am 10. Juni 1993

(Stand am 3. März 2025)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –

als Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt²,

in der Erkenntnis, dass die Gründe für die Ausarbeitung des Übereinkommens auch hinsichtlich fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, zutreffen,

unter Berücksichtigung der Bestimmungen des genannten Übereinkommens,

in Bekräftigung des Grundsatzes, dass für Fragen, die in diesem Protokoll nicht geregelt sind, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts gelten –

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f, g und h sowie Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die Artikel 2^bis, 5, 5^bisund 7 sowie die Artikel 10–16 einschliesslich der Artikel 11^bis, 11^terund 12^bisdes Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt in seiner durch das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt geänderten Fassung finden sinngemäss auch auf die in den Artikeln 2, 2^bisund 2^terdieses Protokolls genannten Straftaten Anwendung, wenn diese auf festen Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, oder gegen solche festen Plattformen begangen werden.³
In Fällen, in denen dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 Anwendung findet, ist es dennoch anzuwenden, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats als des Staates, in dessen inneren Gewässern oder Küstenmeer sich die feste Plattform befindet, aufgefunden wird.
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck «feste Plattform» eine künstliche Insel, eine Anlage oder ein Bauwerk, die zum Zweck der Erforschung oder Ausbeutung von Ressourcen oder zu anderen wirtschaftlichen Zwecken dauerhaft am Meeresboden befestigt sind.

Art. 2

Eine Straftat begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich:
1. durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung eine feste Plattform in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt oder
2. eine gewalttätige Handlung gegen eine Person auf einer festen Plattform verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieser Plattform zu gefährden, oder
3. eine feste Plattform zerstört oder ihr eine Beschädigung zufügt, die geeignet ist, ihre Sicherheit zu gefährden, oder
4. ⁴ auf eine feste Plattform auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, die feste Plattform zu zerstören oder ihre Sicherheit zu gefährden.
5. ⁵ .
Eine Straftat begeht auch, wer droht, eine der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Straftaten zu begehen, sofern diese Drohung geeignet ist, die Sicherheit der festen Plattform zu gefährden, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine natürliche oder juristische Person zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.⁶

Art. 2bis

Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich zum Zweck einer Handlung, die aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen:

Sprengsätze, radioaktives Material oder biologische, chemische oder Kernwaffen in einer Weise gegen eine feste Plattform oder auf einer festen Plattform einsetzt oder von einer festen Plattform aus auslöst, die den Tod, schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder
Öl, verflüssigtes Erdgas oder einen anderen gefährlichen oder schädlichen Stoff, der von Buchstabe a nicht erfasst ist, in einer Menge oder Konzentration von einer festen Plattform aus einleitet, die den Tod oder schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder
droht, eine unter Buchstabe a oder b genannte Straftat zu begehen, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist.

Art. 2ter

Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht auch, wer:

widerrechtlich oder vorsätzlich im Zusammenhang mit der Begehung einer der in Artikel 2 Absatz 1 oder Artikel 2^bisgenannten Straftaten eine Person verletzt oder tötet; oder
eine in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2^bisAbsatz 1 oder 2 oder unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Straftat zu begehen versucht; oder
als Mittäter oder Gehilfe an einer in Artikel 2 oder 2^bisoder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftat teilnimmt; oder
eine in Artikel 2 oder 2^bisoder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannte Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen; oder
zur Begehung einer oder mehrerer der in Artikel 2 oder 2^bisoder unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftaten durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen beiträgt, und zwar vorsätzlich sowie entweder:
zu dem Zweck, die kriminelle Tätigkeit oder das kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder das Ziel die Begehung einer in Artikel 2 oder 2^bisgenannten Straftat zur Folge hat, oder

ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Artikel 2 oder 2^bisgenannte Straftat zu begehen.

Art. 3

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 2, 2^bisund 2^tergenannten Straftaten zu begründen, wenn die Straftat begangen wird:
1. gegen eine feste Plattform, während sie sich auf dem Festlandsockel dieses Staates befindet, oder auf einer solchen festen Plattform; oder
2. von einem Angehörigen dieses Staates.
Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche Straftat auch begründen:
1. wenn sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat; oder
2. wenn bei ihrer Begehung ein Angehöriger dieses Staates festgehalten, bedroht, verletzt oder getötet wird; oder
3. wenn sie mit dem Ziel begangen wird, diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.
Jeder Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 2 begründet hat, notifiziert dies dem Generalsekretär. Hebt der Vertragsstaat diese Gerichtsbarkeit später wieder auf, so notifiziert er dies dem Generalsekretär.⁷
Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 2, 2^bisund 2^tergenannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er den Verdächtigen nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.⁸
Dieses Protokoll schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 4

Dieses Protokoll lässt die Regeln des Völkerrechts über feste Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, unberührt.

Art. 4bis Schlussklauseln des Protokolls von 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Die Schlussklauseln des Protokolls von 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, sind die Artikel 8–13 des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden. Bezugnahmen auf Vertragsstaaten im vorliegenden Protokoll gelten als Bezugnahmen auf Vertragsstaaten des Protokolls von 2005.

Art. 5

Dieses Protokoll liegt am 10. März 1988 in Rom und vom 14. März 1988 bis zum 9. März 1989 am Sitz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum Beitritt offen.
Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, ausdrücken:
1. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oder
2. indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen; oder
3. indem sie ihm beitreten.
Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.
Nur ein Staat, der das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder der es ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist, kann Vertragspartei dieses Protokolls werden.

Art. 6

Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.
Für einen Staat, der eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll hinterlegt, nachdem die Bedingungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt 90 Tage nach der Hinterlegung wirksam.

Art. 7

Dieses Protokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls für den betreffenden Staat gekündigt werden.
Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär.
Eine Kündigung wird ein Jahr oder einen gegebenenfalls in der Kündigungsurkunde angegebenen längeren Zeitabschnitt nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär wirksam.
Eine Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat gilt als Kündigung dieses Protokolls durch den betreffenden Vertragsstaat.

Art. 8

Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.
Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Protokolls zur Revision oder Änderung des Protokolls ein, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten oder fünf Vertragsstaaten, je nachdem, welche Zahl grösser ist, dies verlangen.
Jede nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Protokolls hinterlegte Ratifikation‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gilt für das Protokoll in seiner geänderten Fassung.

Art. 9

Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär hinterlegt.
Der Generalsekretär: a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisation über i) jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie den jeweiligen Zeitpunkt, ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, iii) die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Protokoll sowie den Zeitpunkt, zu dem sie eingegangen ist, und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird, iv) den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach diesem Protokoll oder dem Übereinkommen, die sich auf dieses Protokoll bezieht; b) übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.
Sogleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt der Depositar dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁹.

Art. 10

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Rom am 10. März 1988(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Afghanistan	23. September	2003 B	22. Dezember	2003
Ägypten*	8. Januar	1993	8. April	1993
Albanien	19. Juni	2002 B	17. September	2002
Algerien	30. Juni	2006 B	28. September	2006
Andorra	17. Juli	2006 B	15. Oktober	2006
Antigua und Barbuda	12. Oktober	2009 B	10. Januar	2010
Äquatorialguinea	14. Januar	2004 B	13. April	2004
Argentinien	26. November	2003	24. Februar	2004
Armenien	8. Juni	2005 B	6. September	2005
Aserbaidschan	26. Januar	2004 B	25. April	2004
Australien	19. Februar	1993 B	20. Mai	1993
Bahamas	25. Oktober	2005	23. Januar	2006
Bahrain	21. Oktober	2005 B	19. Januar	2006
Bangladesch	9. Juni	2005 B	7. September	2005
Barbados	6. Mai	1994 B	4. August	1994
Belarus	4. Dezember	2002 B	4. März	2003
Belgien	11. April	2005	10. Juli	2005
Benin	31. August	2006 B	29. November	2006
Bolivien	13. Februar	2002 B	14. Mai	2002
Bosnien und Herzegowina	28. Juli	2003 B	26. Oktober	2003
Botsuana	14. September	2000 B	13. Dezember	2000
Brasilien*	25. Oktober	2005	23. Januar	2006
Brunei	4. Dezember	2003	3. März	2004
Bulgarien	8. Juli	1999	6. Oktober	1999
Burkina Faso	15. Januar	2004 B	14. April	2004
Chile	22. April	1994	21. Juli	1994
China*	20. August	1991	1. März	1992
Hongkong	20. Februar	2006	20. Februar	2006
Macau	2. Februar	2020	2. Februar	2020
Costa Rica	25. März	2003	23. Juni	2003
Côte d’Ivoire	23. März	2012 B	21. Juni	2012
Dänemark*	25. August	1995	23. November	1995
Deutschland	6. November	1990 B	1. März	1992
Dominica	12. Oktober	2004 B	10. Januar	2005
Dominikanische Republik	12. August	2009 B	10. November	2009
Dschibuti	9. Juni	2004 B	7. September	2004
Ecuador	10. März	2003 B	8. Juni	2003
El Salvador	7. Dezember	2000 B	7. März	2001
Estland	28. Januar	2004 B	27. April	2004
Eswatini	17. April	2003 B	16. Juli	2003
Fidschi	21. Mai	2008 B	19. August	2008
Finnland	28. April	2000 B	27. Juli	2000
Frankreich*	2. Dezember	1991	1. März	1992
Georgien	1. August	2006 B	9. November	2006
Ghana	1. November	2002 B	30. Januar	2003
Grenada	9. Januar	2002 B	9. April	2002
Griechenland	11. Juni	1993	9. September	1993
Guatemala	26. August	2009 B	24. November	2009
Guinea	1. Februar	2005 B	2. Mai	2005
Guinea-Bissau	14. Oktober	2008 B	12. Januar	2009
Guyana	30. Januar	2003 B	30. April	2003
Honduras	17. Mai	2005 B	15. August	2005
Indien	15. Oktober	1999 B	13. Januar	2000
Irak	8. August	2023	6. November	2023
Iran*	30. Oktober	2009 B	28. Januar	2010
Irland	10. September	2004 B	9. Dezember	2004
Island	28. Mai	2002 B	26. August	2002
Israel*	6. Januar	2009	6. April	2009
Italien	26. Januar	1990	1. März	1992
Jamaika*	19. August	2005	17. November	2005
Japan	24. April	1998 B	23. Juli	1998
Jemen	30. Juni	2000 B	28. September	2000
Jordanien	2. Juli	2004	30. September	2004
Kambodscha	18. August	2006 B	16. November	2006
Kanada	18. Juni	1993	16. September	1993
Kap Verde	3. Januar	2003 B	3. April	2003
Kasachstan	24. November	2003 B	24. Februar	2004
Katar	18. September	2003 B	17. Dezember	2003
Kenia	21. Januar	2002 B	21. April	2002
Kiribati	17. November	2005 B	16. Februar	2006
Komoren	6. März	2008 B	4. Juni	2008
Kongo (Kinshasa)	28. Mai	2015 B	26. August	2015
Korea (Süd-)	10. Juni	2003	8. September	2003
Kroatien	18. März	2005 B	16. November	2005
Kuba*	20. November	2001 B	18. Februar	2002
Kuwait	30. Juni	2003 B	28. September	2003
Laos	20. März	2012 B	18. Juni	2012
Lesotho	25. Juni	2013 B	23. September	2013
Lettland	4. Dezember	2002 B	4. März	2003
Libanon	16. Dezember	1994 B	16. März	1995
Liberia	5. Oktober	1995	3. Januar	1996
Libyen	8. August	2002 B	6. November	2002
Liechtenstein	8. November	2002 B	6. Februar	2003
Litauen	30. Januar	2003 B	30. April	2003
Luxemburg	5. Januar	2011 B	5. April	2011
Madagaskar	15. September	2006 B	14. Dezember	2006
Malawi	10. Januar	2014 B	10. April	2014
Malediven	25. Februar	2014 B	26. Mai	2014
Mali	29. April	2002 B	28. Juli	2002
Malta	20. November	2001 B	18. Februar	2002
Marokko	8. Januar	2002	8. April	2002
Marshallinseln	16. Oktober	1995 B	14. Januar	1996
Mauretanien	17. Januar	2008	16. April	2008
Mauritius	3. August	2004 B	1. November	2004
Mexiko*	13. Mai	1994 B	11. August	1994
Moldau*	11. Oktober	2005 B	9. Januar	2006
Monaco	25. Januar	2002 B	25. April	2002
Mongolei	22. November	2005 B	20. Februar	2006
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	8. Januar	2003 B	8. April	2003
Myanmar	19. September	2003 B	18. Dezember	2003
Namibia	7. September	2005 B	6. Dezember	2005
Nauru	11. August	2005 B	9. November	2005
Neuseeland	10. Juni	1999	8. September	1999
Nicaragua	4. Juli	2007 B	2. Oktober	2007
Niederlande*	5. März	1992	3. Juni	1992
Aruba	17. Januar	2006	17. Januar	2006
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	12. April	2011	12. April	2011
Niger	30. August	2006 B	28. November	2006
Nigeria	18. Juni	2015	18. September	2015
Niue	22. Juni	2009 B	20. September	2009
Nordmazedonien	5. August	2007 B	5. November	2007
Norwegen	18. April	1991	1. März	1992
Oman	24. September	1990 B	1. März	1992
Österreich	28. Dezember	1989 B	1. März	1992
Pakistan	20. September	2000 B	19. Dezember	2000
Palau	4. Dezember	2001 B	4. März	2002
Panama	3. Juli	2002 B	1. Oktober	2002
Paraguay	12. November	2004 B	10. Februar	2005
Peru	19. Juli	2001 B	17. Oktober	2001
Philippinen	6. Januar	2004	5. April	2004
Polen	25. Juni	1991	1. März	1992
Portugal	5. Januar	1996 B	4. April	1996
Rumänien	2. Juni	1993 B	31. August	1993
Russland	4. Mai	2001	2. August	2001
San Marino	15. Dezember	2014 B	15. März	2015
São Tomé und Príncipe	5. Mai	2006 B	3. August	2006
Saudi-Arabien	2. Februar	2006	3. Mai	2006
Schweden	13. September	1990	1. März	1992
Schweiz	12. März	1993	10. Juni	1993
Senegal	9. August	2004 B	7. November	2004
Serbien	2. März	2005 B	31. Mai	2005
Seychellen	24. Januar	1989	1. März	1992
Singapur	12. August	2015 B	10. November	2015
Slowakei	8. Dezember	2000 B	8. März	2000
Slowenien	18. Juli	2003 B	16. Oktober	2003
Spanien	7. Juli	1989	1. März	1992
St. Lucia	20. Mai	2004 B	18. August	2004
St. Vincent und die Grenadinen	9. Oktober	2001 B	7. Januar	2002
Sudan	22. Mai	2000 B	20. August	2000
Südafrika	8. Juli	2005 B	6. Oktober	2005
Syrien	24. März	2003 B	22. März	2003
Tadschikistan	12. August	2005 B	10. November	2005
Tansania	8. Dezember	2016 B	8. März	2016
Togo	10. März	2003 B	8. Juni	2003
Tonga	6. Dezember	2002 B	6. März	2003
Trinidad und Tobago	27. Juli	1989 B	1. März	1992
Tschechische Republik	10. Dezember	2004	10. März	2005
Tunesien	6. März	1998 B	4. Juni	1998
Türkei*	6. März	1998	4. Juni	1998
Turkmenistan	8. Juni	1999 B	6. September	1999
Ukraine	21. April	1994	20. Juli	1994
Ungarn	9. November	1989	1. März	1992
Uruguay	10. August	2001 B	8. November	2001
Usbekistan	25. September	2000 B	24. Dezember	2000
Vanuatu	18. Februar	1999 B	19. Mai	1999
Vereinigte Arabische Emirate*	15. September	2005 B	14. Dezember	2005
Vereinigte Staaten	6. Dezember	1994	6. März	1995
Vereinigtes Königreich*	3. Mai	1991	1. März	1992
Insel Man	8. Februar	1999	8. Februar	1999
Jersey	17. Oktober	2014	17. Oktober	2014
Vietnam	12. Juli	2002 B	10. Oktober	2002
Zypern	2. Februar	2000 B	2. Mai	2000
^* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO):www.imo.org> Qui nous sommes > Conventions > État des conventions > Status Book eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Art. 1 Abs. 1 Bst. B des BB vom 28. Sept. 1992 (AS 1993 1909). ↩
SR 0.747.71 ↩
Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 33453343;BBl 2008 1153). ↩
Fassung gemäss Art. 3 Abs. 1 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 33453343;BBl 2008 1153). ↩
Aufgehoben durch Art. 3 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und mit Wirkung für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 33453343;BBl 2008 1153). ↩
Fassung gemäss Art. 3 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 33453343;BBl 2008 1153). ↩
Fassung gemäss Art. 5 Abs. 2 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 33453343;BBl 2008 1153). ↩
Fassung gemäss Art. 5 Abs. 3 des Prot. vom 14. Okt. 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 2010 (AS 2010 33453343;BBl 2008 1153). ↩
SR 0.120 ↩