Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel

Abgeschlossen in Genf am 25. März 1972
Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 1995²
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 22. April 1996
In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Mai 1996

(Stand am 28. Dezember 2016)

Präambel

Die Vertragsparteien dieses Protokolls,

In Anbetracht der Bestimmungen des am 30. März 1961³in New York abgeschlossenen Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel von 1961 (nachstehend Einheits-Übereinkommen genannt),

In der Absicht, das Einheits-Übereinkommen abzuändern,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Änderung des Artikels 2 Absätze 4, 6 und 7 des Einheits-Übereinkommens

Artikel 2, Absätze 4, 6 und 7 des Einheits-Übereinkommens werden wie folgt geändert: «4.  Die in der Tabelle III aufgeführten Zubereitungen sind den gleichen Kontrollmassnahmen unterstellt wie die Zubereitungen, die Betäubungsmittel der Tabelle II enthalten. Die Absätze 1b und 3–15 des Artikels 31 und hinsichtlich ihres Erwerbs und ihrer Abgabe im Einzelhandel, Buchstabe b von Artikel 34 brauchen jedoch nicht unbedingt angewendet zu werden, und die zur Aufstellung der Schätzungen (Art. 19) und Statistiken (Art. 20) erforderlichen Angaben beschränken sich auf die Betäubungsmittelmengen, die bei der Herstellung dieser Zubereitungen verwendet werden. 6.  Zusätzlich zu den für alle Betäubungsmittel der Tabelle I geltenden Kontrollmassnahmen sind für Opium die Bestimmungen der Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f und der Artikel 21^bis, 23 und 24, für Kokablätter die Bestimmungen der Artikel 26 und 27 und für Cannabis die Bestimmungen des Artikels 28 anzuwenden. 7.  Der Opiummohn, der Kokastrauch, die Hanfkrautpflanze, das Mohnstroh und die Hanfblätter sind den entsprechenden, in den folgenden Artikeln vorgesehenen Kontrollmassnahmen unterstellt: Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e), Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g), Artikel 21^bisund Artikel 22–24; 22, 26, und 27; 22 und 28; 25 und 28.»

Art. 2 Änderungen des Titels des Artikels 9 des Einheits-Übereinkommens und des Absatzes 1 sowie Einführung von neuen Absätzen 4 und 5

Der Titel des Artikels 9 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert: «Zusammensetzung und Funktionen des Organs»

Artikel 9 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:

«1.  Das Organ besteht aus 13 durch den Rat wie folgt gewählten Mitgliedern:

1. drei Mitglieder mit medizinischer, pharmakologischer oder pharmazeutischer Erfahrung aus einer Liste von mindestens fünf Personen, die von der Weltgesundheitsorganisation bezeichnet werden, und
2. zehn Mitglieder aus einer Liste von Personen, die von den Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen und von den Vertragsparteien, die nicht Mitglieder dieser Organisation sind, bezeichnet werden.»

Die folgenden neuen Absätze 4 und 5 werden nach Absatz 3 des Artikels 9 des Einheits-Übereinkommens angefügt: «4.  Das Organ wird sich, ungeachtet der anderen Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens und in Zusammenarbeit mit den Regierungen, bemühen, den Anbau, die Gewinnung, die Herstellung und die Verwendung von Betäubungsmitteln auf für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderliche Mengen zu beschränken, deren Verfügbarkeit zu diesen Zwecken zu gewährleisten und den illegalen Anbau, die illegale Gewinnung und Herstellung, den illegalen Gebrauch von Betäubungsmitteln sowie den unerlaubten Verkehr damit zu verhüten. 5.  Die vom Organ in Ausführung des vorliegenden Übereinkommens getroffenen Massnahmen sollen stets die geeignetsten sein, um die Zusammenarbeit der Regierungen mit dem Organ zu fördern und ein fortwährendes Gespräch zwischen den Regierungen und dem Organ zu ermöglichen, damit jede für die Erreichung des Ziels des Übereinkommens wirksame Massnahme der Regierungen unterstützt und erleichtert wird.»

Art. 3 Änderung des Artikels 10 Absätze 1 und 4 des Einheits-Übereinkommens

Artikel 10, Absätze 1 und 4 des Einheits-Übereinkommens werden wie folgt geändert: «1.  Die Mitglieder des Organs werden für fünf Jahre gewählt und können wiedergewählt werden. 4.  Der Rat kann auf Empfehlung des Organs ein Mitglied des Organs entlassen, falls es die in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Eine solche Empfehlung bedarf der Zustimmung von neun Mitgliedern des Organs.»

Art. 4 Abänderung des Artikels 11 Absatz 3 des Einheits-Übereinkommens

Artikel 11 Absatz 3 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert: «3.  Das Organ ist bei Anwesenheit von mindestens acht seiner Mitglieder beschlussfähig.»

Art. 5 Änderung des Artikels 12 Absatz 5 des Einheits-Übereinkommens

Artikel 12 Absatz 5 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert: «5.  Im Hinblick auf die Beschränkung der Verwendung und der Verteilung von Betäubungsmitteln auf für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderliche Mengen und um deren Verfügbarkeit zu diesen Zwecken zu gewährleisten, bestätigt das Organ hierauf sobald wie möglich die Schätzungen einschliesslich der Nachtragsschätzungen; es kann sie auch mit Zustimmung der betreffenden Regierungen abändern. Im Falle einer Uneinigkeit zwischen der Regierung und dem Organ hat dieses das Recht, seine eigenen Schätzungen einschliesslich der Nachtragsschätzungen aufzustellen, bekanntzugeben und zu veröffentlichen.»

Art. 6 Änderung des Artikels 14 Absätze 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens

Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens werden wie folgt geändert:

«1. a) Hat das Organ nach Prüfung der ihm von der Regierung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens eingereichten Auskünfte oder der ihm von Organen der Vereinten Nationen oder von spezialisierten Institutionen oder, unter der Voraussetzung, dass sie von der Kommission auf Empfehlung des Organs anerkannt wurden, von andern zwischenstaatlichen Organisationen, oder von internationalen nicht staatlichen Organisationen, die auf diesem Gebiete eine direkte Kompetenz und nach Artikel 71 der Charta der Vereinten Nationen⁴beim Wirtschafts- und Sozialrat einen konsultativen Status besitzen oder einen ähnlichen Status durch besondere Vereinbarungen mit dem Rat geniessen, erteilten Auskünfte sachliche Gründe zur Annahme, dass die Ziele dieses Übereinkommens in schwerwiegender Weise gefährdet sind, weil eine Vertragspartei oder ein Staat oder ein Hoheitsgebiet die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht durchführt, so ist das Organ berechtigt, der betreffenden Regierung Beratungen vorzuschlagen oder von ihr Auskünfte zu verlangen. Wenn eine Vertragspartei oder ein Staat oder ein Hoheitsgebiet ohne irgendwelche Unterlassungen bei der Durchführung des Übereinkommens zu einem bedeutenden Zentrum des illegalen Anbaus, der illegalen Herstellung und Gewinnung, des unerlaubten Verkehrs oder der illegalen Verwendung von Betäubungsmitteln geworden ist oder offensichtlich eine schwere Gefahr läuft, es zu werden, hat das Organ das Recht, der betreffenden Regierung die Aufnahme von Beratungen vorzuschlagen. Unter Vorbehalt des dem Organ gemäss dem nachfolgenden Buchstaben d) zustehenden Rechts, die Vertragsparteien, den Rat oder die Kommission auf die Frage aufmerksam zu machen, behandelt es ein Ersuchen um Auskunft und eine aufgrund des vorliegenden Absatzes abgegebene Erklärung einer Regierung oder einen Vorschlag für Beratungen und die mit einer Regierung aufgenommenen Beratungen aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes als vertraulich.

2. Nachdem es gemäss dem vorstehenden Buchstaben a) vorgegangen ist und wenn es dies als notwendig betrachtet, kann das Organ die betreffende Regierung auffordern, die unter den gegebenen Umständen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlichen Abhilfemassnahmen zu treffen.
3. Das Organ kann, wie es dies für die Beurteilung einer unter Buchstabe a) erwähnten Angelegenheit als notwendig erachtet, der betreffenden Regierung vorschlagen, eine Untersuchung über die Angelegenheit auf ihrem Hoheitsgebiet in der von ihr für angemessen gehaltenen Art durchführen zu lassen. Entschliesst sich die betreffende Regierung, diese Untersuchung durchzuführen, so kann sie das Organ ersuchen, die technischen Mittel und die Dienste einer oder mehreren Personen mit den erforderlichen Kenntnissen zur Verfügung zu stellen, um die Regierungsbeauftragten bei der beabsichtigten Untersuchung zu unterstützen. Die Person oder die Personen, die das Organ der Regierung zur Verfügung zu stellen beabsichtigt, bedürfen der Genehmigung dieser Regierung. Die Art und Weise der Untersuchung und die Frist, innerhalb welcher diese abzuschliessen ist, werden nach Beratung zwischen der Regierung und dem Organ festgelegt. Die Regierung übermittelt dem Organ die Untersuchungsergebnisse und gibt ihm die von ihr als erforderlich erachteten Verbesserungsmassnahmen bekannt.
4. Stellt das Organ fest, dass die betreffende Regierung auf ein Ersuchen gemäss Buchstabe a) keine zufriedenstellende Erklärung abgegeben oder nach Aufforderung gemäss Buchstabe b) keine Abhilfemassnahmen getroffen hat oder dass eine ernste Lage besteht, deren Behebung Massnahmen internationaler Zusammenarbeit bedarf, so kann es die Vertragsparteien, den Rat und die Kommission auf die Frage aufmerksam machen. Das Organ geht so vor, wenn die Ziele dieses Übereinkommens ernstlich gefährdet sind und es nicht möglich war, die Angelegenheit in anderer Weise zufriedenstellend zu regeln. Es geht in gleicher Weise vor, wenn es feststellt, dass eine ernste Lage besteht, die Massnahmen internationaler Zusammenarbeit erforderlich macht, und wenn es der Ansicht ist, zur Behebung der Lage sei die Informierung der Vertragsparteien, des Rats und der Kommission das geeignetste Mittel, um die Zusammenarbeit zu erleichtern; nach Prüfung der vom Organ und gegebenenfalls von der Kommission erstellten Berichte kann der Rat die Generalversammlung auf die Angelegenheit aufmerksam machen.

2. Macht das Organ die Vertragsparteien, den Rat und die Kommission gemäss Absatz 1 Buchstabe d) auf eine Angelegenheit aufmerksam, so kann es, wenn es dies als notwendig erachtet, den Vertragsparteien empfehlen, die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus dem betreffenden Staate oder die Ausfuhr von Betäubungsmitteln nach diesem Staate oder Gebiet oder gleichzeitig die Ein- und Ausfuhr für eine bestimmte Zeit oder bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Organ in diesem Staate oder Gebiete als zufriedenstellend betrachtet, zu unterbinden. Der betroffene Staat hat das Recht, die Angelegenheit vor den Rat zu bringen.»

Art. 7 Neuer Artikel 14bis

Der folgende neue Artikel wird nach Artikel 14 des Einheits-Übereinkommens eingefügt: «Artikel 14 ^bis ** Technische und finanzielle Hilfe Falls das Organ dies für angemessen hält, kann es mit der Zustimmung der betreffenden Regierung entweder zusammen mit den in Absatz 1 und 2 von Artikel 14 genannten Massnahmen oder an deren stelle den zuständigen Organen der Vereinten Nationen und den spezialisierten Institutionen empfehlen, dass der betreffenden Regierung eine technische oder finanzielle Hilfe oder beides zusammen geboten werde; um deren Bemühungen bei der Erfüllung ihrer aus diesem Übereinkommen hervorgehenden Pflichten, insbesondere jener, die in Artikel 2, 35, 38 und 38^bisaufgestellt oder erwähnt sind, zu unterstützen.»

Art. 8 Änderung des Artikels 16 des Einheits-Übereinkommens

Artikel 16 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert: «Die Sekretariatsdienste der Kommission und des Organs werden durch den Generalsekretär gestellt. Der Sekretär des Organs wird jedoch vom Generalsekretär nach Beratung mit dem Organ ernannt.»

Art. 9 Änderungen des Artikels 19 Absätze 1, 2 und 5 des Einheits-Übereinkommens

Der Artikel 19 Absätze 1, 2 und 5 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:

«1. Die Vertragsparteien übersenden dem Organ jährlich für jedes ihrer Gebiete in der Weise und Form, die das Organ vorschreibt, und auf Formularen, die es zur Verfügung stellt, Schätzungen über:

1. die für ärztliche und wissenschaftliche Zwecke zu verwendenden Mengen von Betäubungsmitteln;
2. die zur Herstellung anderer Betäubungsmittel, von Zubereitungen der Tabelle III und von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Substanzen zu verwendenden Mengen von Betäubungsmitteln;
3. die Mengen von Betäubungsmitteln, die am 31. Dezember des Jahres, auf das sich die Schätzungen beziehen, in den Lagerbeständen vorhanden sein werden;
4. die Mengen von Betäubungsmitteln, die für die Äufnung der besonderen Lager benötigt werden;
5. die Anbaufläche (in Hektaren) und die geographische Lage der Ländereien, die dem Anbau des Opiummohns dienen sollen;
6. die ungefähre Menge des zu gewinnenden Opiums;
7. die Zahl der Industriebetriebe, die synthetische Betäubungsmittel herstellen werden; und
8. die Mengen der synthetischen Betäubungsmittel, die von jedem unter den vorangehenden Buchstaben erwähnten Betriebe erzeugt werden sollen.

2. a) Unter Vorbehalt der in Artikel 21 Absatz 3 vorgesehenen Abzüge besteht die Gesamtschätzung für jedes Gebiet und für jedes Betäubungsmittel mit Ausnahme von Opium und synthetischen Betäubungsmitteln aus der Summe der in den Buchstaben a), b) und d) des Absatzes 1 dieses Artikels bezeichneten Mengen, zuzüglich der Menge, die benötigt wird, um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres vorhandenen Lager auf den Stand der Schätzung gemäss den Bestimmungen des Buchstabens c) des Absatzes 1 zu bringen. b) Unter Vorbehalt der in Artikel 21 Absatz 3 betreffend die Einfuhren und in Artikel 21^bisAbsatz 2 vorgesehenen Abzüge besteht die Gesamtschätzung für Opium für jedes Hoheitsgebiet entweder aus der Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) des vorliegenden Artikels bezeichneten Mengen, zuzüglich der Menge, die benötigt wird, um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres tatsächlich vorhandenen Bestände auf den Stand der Schätzung nach Absatz 1 Buchstabe c) zu bringen, oder aus der in Absatz 1 Buchstabe f) bezeichneten Menge, wenn diese grösser ist als die erste.

c) Unter Vorbehalt der in Artikel 21 Absatz 3 vorgesehenen Abzüge besteht die Gesamtschätzung für jedes Hoheitsgebiet für jedes synthetische Betäubungsmittel entweder der Summe der in Absatz 1 Buchstabe a), b) und d) bezeichneten Mengen, zuzüglich der Menge, die benötigt wird, um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres tatsächlich vorhandenen Bestände auf den Stand der Schätzung nach Absatz 1 Buchstabe c) zu bringen, oder aus der Summe der in Absatz 1 Buchstabe h) bezeichneten Mengen, wenn diese grösser ist als die erste.

d) Die aufgrund der vorherigen Buchstaben dieses Absatzes eingereichten Schätzungen sind gegebenenfalls abzuändern, um jede beschlagnahmte und danach in den legalen Handel gebrachte sowie jede den Sonderbeständen für die Bedürfnisse der zivilen Bevölkerung entnommene Menge zu berücksichtigen.

5. Unter Vorbehalt der in Absatz 3 von Artikel 21 vorgesehenen Abzüge und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 21^bisdürfen die Schätzungen nicht überschritten werden.»

Art. 10 Änderungen des Artikels 20 des Einheits-Übereinkommens

Der Artikel 20 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert:

«1. Die Vertragsparteien überreichen dem Organ für jedes ihrer Gebiete in der Weise und Form, die das Organ vorschreibt, und auf Formularen, die es zur Verfügung stellt, Statistiken über:

1. die Gewinnung oder Herstellung von Betäubungsmitteln;
2. die Verwendung von Betäubungsmitteln zur Herstellung anderer Betäubungsmittel, von Zubereitungen der Tabelle III und von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Stoffen sowie die Verwendung von Mohnstroh zur Herstellung von Betäubungsmitteln;
3. den Verbrauch von Betäubungsmitteln;
4. die Ein- und Ausfuhren von Betäubungsmitteln und von Mohnstroh;
5. Beschlagnahmen von Betäubungsmitteln und ihre Verwendung;
6. Lager an Betäubungsmitteln am 31. Dezember des Jahres, auf das sich die Statistiken beziehen; und
7. die bestimmbare Anbaufläche für Opiummohnkulturen.

2. a) Die Statistiken über die in Absatz 1 bezeichneten Punkte mit Ausnahme des Buchstabens d) sind jährlich zu erstellen und dem Organ spätestens bis zu dem auf das Berichtsjahr folgenden 30. Juni einzureichen; b) Die Statistiken über die im Buchstaben d) des Absatzes 1 bezeichneten Punkte sind vierteljährlich zu erstellen und dem Organ innerhalb eines Monats nach Ablauf des Vierteljahres, auf das sie sich beziehen, einzureichen.

3. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, Statistiken über Sonderbestände einzureichen; sie haben jedoch gesondert Statistiken über Betäubungsmittel abzugeben, die für Sonderzwecke eingeführt oder im Staat oder Gebiet selber beschafft wurden, sowie über die Mengen an Betäubungsmitteln, die zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung aus den Sonderbeständen entnommen wurden.»

Art. 11 Neuer Artikel 21bis

Der folgende neue Artikel wird nach Artikel 21 des Einheits-Übereinkommens eingefügt: «Artikel 21 ^bis** Beschränkung der Opiumsgewinnung 1.  Die Opiumsgewinnung durch irgendeinen Staat oder ein Hoheitsgebiet soll so organisiert und kontrolliert werden, dass die in einem gegebenen Jahre erzeugte Menge soweit wie möglich die Schätzung der nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f) zu gewinnende Menge Opium nicht überschreitet. 2.  Stellt das Organ aufgrund der ihm gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens gelieferten Angaben fest, dass eine Vertragspartei, die nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f) eine Schätzung unterbreitet hat, das innerhalb ihrer Grenzen gewonnene Opium nicht auf legale Zwecke entsprechend den massgebenden Schätzungen beschränkt hat und dass eine bedeutende Menge des legal oder illegal gewonnenen Opiums innerhalb der Grenzen dieser Vertragspartei in den illegalen Handel übergegangen ist, so kann das Organ nach Prüfung der Erklärungen der betroffenen Vertragspartei, die ihm innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des genannten Tatbestandes zugehen müssen, beschliessen, die Gesamtheit oder einen Teil dieser Menge von der zu gewinnenden Menge und von der Summe der nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) definierten Schätzungen für das erste Jahr, in dem ein derartiger Abzug technisch anwendbar sein wird, abzuziehen, wobei dem Jahresabschnitt und den der betroffenen Vertragspartei in Hinsicht auf die Opiumausfuhr eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist. Dieser Entscheid tritt neunzig Tage, nachdem die betroffene Vertragspartei seine Notifikation erhalten hat, in Kraft. 3.  Nachdem das Organ der betroffenen Vertragspartei seinen gemäss dem vorstehenden Absatz 2 getroffenen Entscheid über einen Abzug bekanntgegeben hat, tritt es mit dieser in Beratungen ein, um eine befriedigende Regelung der Lage herbeizuführen. 4.  Wenn die Lage nicht in zufriedenstellender Weise geregelt wird, kann das Organ gegebenenfalls die Bestimmungen des Artikels 14 anwenden. 5.  Bei der Fällung seines Entscheides über einen Abzug gemäss dem vorstehenden Absatz 2 hat das Organ nicht nur alle massgebenden Umstände, insbesondere jene, die das in Absatz 2 erwähnte Problem des unerlaubten Verkehrs verursachen, sondern auch jede neue von der Vertragspartei ergriffene geeignete Kontrollmassnahme zu berücksichtigen.»

Art. 12 Änderung des Artikels 22 des Einheits-Übereinkommens

Artikel 22 des Einheits-Übereinkommens wird wie folgt geändert: «1.  Liegen in einem Staate oder Gebiete einer Vertragspartei solche Verhältnisse vor, dass ihrer Ansicht nach ein Anbauverbot für den Opiummohn, den Kokastrauch oder die Hanfpflanze die geeignetste Massnahme ist, um die öffentliche Gesundheit zu schützen sowie um zu verhindern, dass Betäubungsmittel in den ungesetzlichen Verkehr gelangen, so verbietet die betreffende Vertragspartei den Anbau. 2.  Eine Vertragspartei, die den Anbau von Opiummohn oder der Hanfpflanze verbietet, soll die geeigneten Massnahmen ergreifen, um die unerlaubt angebauten Pflanzen zu beschlagnahmen und sie mit Ausnahme von kleinen, von der Vertragspartei zu wissenschaftlichen Forschungszwecken benötigten Mengen zu vernichten.»

Art. 13 Änderung des Artikels 35 des Einheits-Übereinkommens

Der Artikel 35 des Einheits-Übereinkommens wird folgendermassen geändert:

«Unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verfassungs‑, Rechts- und Verwaltungsordnungen werden die Vertragsparteien:

1. innerstaatlich dafür besorgt sein, dass die Massnahmen zur Verhütung und Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs aufeinander abgestimmt werden; zu diesem Zwecke können sie mit Vorteil eine für diese Koordination zuständige Stelle bestimmen;
2. einander bei der Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs unterstützen;
3. miteinander und mit den zuständigen internationalen Organisation, deren Mitglieder sie sind, eng zusammenarbeiten, um den Kampf gegen den unerlaubten Verkehr koordiniert zu führen;
4. dafür sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen sich rasch abspielt; und
5. sich vergewissern, dass gerichtliche Schriftstücke, die zum Zwecke einer strafgerichtlichen Verfolgung zwischenstaatlich übermittelt werden, den von den Vertragsparteien bezeichneten Organen rasch zugeleitet werden; diese Bestimmungen berührt das Recht einer Vertragspartei nicht, zu verlangen, dass ihm gerichtliche Schriftstücke auf diplomatischem Wege übermittelt seien;
6. dem Organ und der Kommission, falls sie es für gegeben erachten, durch Vermittlung des Generalsekretärs ausser den aufgrund von Artikel 18 geforderten Auskünften Angaben über illegale, innerhalb ihrer Grenzen festgestellte Tätigkeiten, insbesondere in bezug auf den illegalen Anbau, die illegale Gewinnung und Herstellung, die illegale Verwendung und den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln liefern; und
7. die im vorangehenden Absatz erwähnten Angaben, soweit wie möglich in der vom Organ festgelegten Art und Weise und an den von ihm festgelegten Daten, liefern; seinerseits kann das Organ auf Verlangen einer Vertragspartei dieser behilflich sein, diese Auskünfte zu liefern und ihre Bemühungen zur Einschränkung der illegalen Tätigkeiten auf dem Gebiete der Betäubungsmittel innerhalb ihrer Grenzen unterstützen.»

Art. 14 Änderungen des Artikel 36 Absätze 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens

Artikel 36 Absätze 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens werden wie folgt geändert: «1. a) Unter Vorbehalt seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen trifft jede Vertragspartei die notwendigen Massnahmen, um das gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens verstossende Anbauen, Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Besitzen, Anbieten, Freihalten, Verteilen, Kaufen, Verkaufen, Liefern – welcher Art es auch sei – das Vermitteln, Versenden, Durchführen, Befördern, Einführen und Ausführen von Betäubungsmitteln sowie jede der nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens verstossende sonstige Handlung mit Strafe zu bedrohen, wenn sie vorsätzlich begangen wird, sowie schwere Widerhandlungen angemessen zu ahnden, insbesondere mit Gefängnis oder andern Arten des Freiheitsentzuges. b) Ungeachtet der Bestimmungen des vorangehenden Absatzes können die Vertragsparteien, anstatt Betäubungsmittel missbräuchlich verwendende Personen, die derartige Widerhandlungen begehen, zu verurteilen oder eine strafrechtliche Sanktion gegen sie auszusprechen oder zusätzlich zur Verurteilung oder strafrechtlichen Sanktion diese Personen Behandlungs‑, Erziehungs‑, Nachbehandlungs‑, Rehabilitierungs- und sozialen Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss den Bestimmungen des Absatzes 1 von Artikel 38 unterziehen. 2. Unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Bestimmungen jeder Vertragspartei, ihrer Rechtsordnung und ihrer nationalen Gesetzgebung: a) i) wird jede der in Absatz 1 aufgeführten Widerhandlungen, wenn sie in verschiedenen Staaten begangen wurden, als selbständige Widerhandlungen angesehen: ii) wird die vorsätzliche Teilnahme an einer dieser Widerhandlungen die Vereinigung oder Abmachung zu ihrer Begehung oder der Versuch ihrer Begehung sowie die vorsätzlich begangenen Vorbereitungshandlungen und Finanzoperationen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel bezeichneten Widerhandlungen selbst als Widerhandlungen angesehen und mit Strafen im Sinne des Absatzes 1 bedroht; iii) werden im Ausland ausgesprochene Verurteilungen wegen solcher Widerhandlungen bei der Feststellung des Rückfalls miteinbezogen; iv) werden die oben erwähnten schweren Widerhandlungen, gleichgültig, ob sie von eigenen Staatsangehörigen oder Ausländern begangen wurden, von der Vertragspartei verfolgt, in deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, oder von der Vertragspartei, in deren Gebiet der Täter sich aufhält, sofern dessen Auslieferung der Gesetzgebung der Vertragspartei, an die das Gesuch gerichtet wurde, nicht statthaft ist und sofern der betreffende Täter noch nicht verfolgt und beurteilt worden ist. b) i) Jede der in den Absätzen 1 und 2 a) ii) dieses Artikels aufgeführten Widerhandlungen ist von Rechts wegen in jedem zwischen den Vertragsparteien bestehenden Auslieferungsvertrag als Auslieferungsfall zu betrachten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Widerhandlungen als Auslieferungsfall in jeden zwischen ihnen abzuschliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. ii) Wenn eine Vertragspartei, welche die Auslieferung von dem Bestehen eines Vertrages abhängig macht, von einer andern Vertragspartei, mit der sie durch keinen Auslieferungsvertrag gebunden ist, ein Begehren um Auslieferung erhält, steht es ihr frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 a) ii) des vorliegenden Artikels aufgezählten Widerhandlungen zu betrachten. Die Auslieferung untersteht den weitern, im Recht der angefragten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen. iii) Die Vertragsparteien, welchen die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrages abhängig machen, anerkennen die in den Absätzen 1 und 2 a) ii) dieses Artikels aufgezählten Widerhandlungen als gegenseitige Auslieferungsfälle unter den im Recht der angefragten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen. iv) Die Auslieferung wird im Einklang mit der Gesetzgebung der Vertragspartei bewilligt, an die das Auslieferungsgesuch gerichtet ist, und ungeachtet der Bestimmungen der Buchstaben b) i), ii) und iii) dieses Absatzes ist diese Vertragspartei berechtigt, die Auslieferung abzulehnen, wenn die zuständigen Behörden die Widerhandlung als nicht schwerwiegend genug ansehen.»

Art. 15 Änderungen des Artikels 38 des Einheits-Übereinkommens und seines Titels

Der Artikel 38 des Einheits-Übereinkommens und sein Titel werden wie folgt geändert: «Artikel 38 Massnahmen gegen den Missbrauch von Betäubungsmitteln 1.  Die Vertragsparteien richten ihr besonderes Augenmerk auf den Missbrauch von Betäubungsmitteln und ergreifen nach Möglichkeit alle Massnahmen zur Verhütung und zur Früherkennung, zur Behandlung, Erziehung, Nachbehandlung, Rehabilitierung und sozialen Wiedereingliederung der betroffenen Personen; sie koordinieren ihre Massnahmen zu diesem Zweck. 2.  Die Vertragsparteien fördern soweit als möglich die Ausbildung von Personen für die Behandlung, die Nachbehandlung, die Rehabilitierung und soziale Wiedereingliederung von Personen, die Betäubungsmittel missbrauchen. 3.  Die Vertragsparteien ergreifen nach Möglichkeit alle Massnahmen, um den Personen, die dies in der Ausübung ihres Berufes benötigen, dazu zu verhelfen, sich die Kenntnis der Probleme des Betäubungsmittelmissbrauchs und seiner Verhütung anzuzeigen, und fördern diese Kenntnis auch in der Öffentlichkeit, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Missbrauch dieser Stoffe stark ausbreitet.»

Art. 16 Neuer Artikel 38bis

Der folgende Artikel wird nach Artikel 38 des Einheits-Übereinkommens eingefügt: «Artikel 38 ^bis Vereinbarungen zur Schaffung von regionalen Zentren Wenn eine Vertragspartei es für ihre Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und unter Berücksichtigung ihrer Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungsordnung als wünschenswert erachtet, bemüht sie sich in Konsultation mit den anderen interessierten Vertragsparteien der Region um den Abschluss von Vereinbarungen zur Errichtung von Regionalzentren für die wissenschaftliche Forschung und die Erziehung im Hinblick auf die Lösung der sich aus der unerlaubten Verwendung der Betäubungsmittel und dem unerlaubten Verkehr damit ergebenden Probleme, wobei sie je nach Wunsch die technischen Ansichten des Organs oder der spezialisierten Institutionen einholt.»

Art. 17 Sprachen des Protokolls und Verfahren für die Unterzeichnung, die Ratifizierung und den Beitritt

1. Das vorliegende Protokoll, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text in gleicher Weise massgebend sind, liegt bis 31. Dezember 1972 zur Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien des Einheits-Übereinkommens oder aller Unterzeichnerstaaten auf.
2. Das vorliegende Protokoll bedarf der Ratifizierung der Staaten, die es unterzeichnet und die das Einheits-Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifizierungsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.
3. Das vorliegende Protokoll liegt nach dem 31. Dezember 1972 zum Beitritt für die Vertragsparteien zum Einheits-Übereinkommen, die das Protokoll noch nicht unterzeichnet haben, auf. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.

Art. 18 Inkrafttreten

1. Das vorliegende Protokoll und die darin enthaltenen Änderungen treten am 30. Tag nach dem Tage in Kraft, an dem die 40. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäss Artikel 17 hinterlegt worden ist.
2. Für jeden andern Staat, der seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem Tage der Hinterlegung der genannten 40. Urkunde hinterlegt, tritt dieses Protokoll am 30. Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

Art. 19 Wirkung des Inkrafttretens

Jeder Staat, der nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäss Artikel 18 Absatz 1 Vertragspartei des Einheits-Übereinkommens wird, gilt beim Fehlen einer anders lautenden Absichtserklärung als

a) Vertragspartei des geänderten Einheits-Übereinkommens; und b) Vertragspartei des nicht geänderten Einheits-Übereinkommens gegenüber jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht durch das vorliegende Protokoll gebunden ist.

Art. 20 Übergangsbestimmungen

1. Die Aufgaben des internationalen Betäubungsmittelkontrollorgans, welche die im vorliegenden Protokoll enthaltenen Abänderungen vorsehen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls (Art. 18 Abs. 1) von dem aufgrund des nicht geänderten Einheits-Übereinkommens geschaffenen Organ wahrgenommen.
2. Der Wirtschafts- und Sozialrat bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das gemäss den in diesem Protokoll enthaltenen Änderungen konstituierte Organ seine Aufgaben übernimmt. Von diesem Zeitpunkt an erfüllt das so konstituierte Organ gegenüber den Vertragsparteien des nicht abgeänderten Einheits-Übereinkommens und der Vertragsparteien der in Artikel 44 dieses Übereinkommens bezeichneten Verträge, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, die Aufgaben des aufgrund des nicht abgeänderten Einheits-Übereinkommens geschaffenen Organs.
3. Was die bei den ersten Wahlen nach Erweiterung der Mitgliederzahl des Organs von elf auf dreizehn gewählten Mitglieder betrifft, endet die Amtszeit von fünf Mitgliedern nach Ablauf von drei Jahren und jene der sieben übrigen Mitglieder nach Ablauf von fünf Jahren.
4. Die Mitglieder des Organs, deren Amtszeit mit Ende der oben genannten Anfangsperiode von drei Jahren abläuft, werden durch das Los bestimmt, das vom Generalsekretär unmittelbar nach Beendigung der ersten Wahl gezogen wird.

Art. 21 Vorbehalte

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder beim Beitritt zu diesem Protokoll einen Vorbehalt zu jeder darin enthaltenen Änderung anbringen, ausser zu den Änderungen zu Artikel 2 Absätze 6 und 7 (Art. 1 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 9 Absätze 1, 4 und 5 (Art. 2 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 10 Absätze 1 und 4 (Art. 3 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 11 (Art. 4 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 14^bis(Art. 7 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 16 (Art. 8 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 22 (Art. 12 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 35 (Art. 13 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b) (Art. 14 des vorliegenden Protokolls), zu Artikel 38 (Art. 15 des vorliegenden Protokolls) und zu Artikel 38^bis(Art. 16 des vorliegenden Protokolls).
2. Ein Staat, der Vorbehalte angebracht hat, kann diese jederzeit als Ganzes oder teilweise durch schriftliche Notifikationen zurückziehen.

Art. 22

Der Generalsekretär übermittelt allen Vertrags- und Unterzeichnerstaaten des Einheits-Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift des vorliegenden Protokolls. Bei Inkrafttreten dieses Protokolls gemäss dem vorstehenden Artikel 18 Absatz 1 arbeitet der Generalsekretär den Wortlaut des durch das vorliegende Protokoll abgeänderten Einheits-Übereinkommens aus und übermittelt dessen beglaubigte Abschrift an alle Staaten, die Vertragsparteien des abgeänderten Übereinkommens sind oder berechtigt sind, seine Vertragsparteien zu werden.

Zu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten das vorliegende Protokoll im Namen ihrer Regierung unterschrieben.Geschehen zu Genf, am fünfundzwanzigsten März tausendneunhundertzweiundsiebzig in einem Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt ist.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Afghanistan	19. Februar	2015 B	21. März	2015
Ägypten	14. Januar	1974	8. August	1975
Algerien*	26. Februar	2003	28. März	2003
Angola	26. Oktober	2005 B	25. November	2005
Antigua und Barbuda	5. April	1993 B	5. Mai	1993
Argentinien	16. November	1973	8. August	1975
Äthiopien	11. Oktober	1994 B	10. November	1994
Australien	22. November	1972	8. August	1975
Bahamas	23. November	1976 B	23. Dezember	1976
Bangladesch	9. Mai	1980 B	8. Juni	1980
Barbados	21. Juni	1976 B	21. Juli	1976
Belarus	13. September	2001 B	13. Oktober	2001
Belgien*	13. Juni	1984	13. Juli	1984
Benin	6. November	1973 B	8. August	1975
Botswana	27. Dezember	1984 B	26. Januar	1985
Brasilien*	16. Mai	1973	8. August	1975
Brunei	25. November	1987 B	25. Dezember	1987
Bulgarien	18. Juli	1996 B	17. August	1996
Chile	19. Dezember	1975	18. Januar	1976
China
Macau	15. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	14. Februar	1973	8. August	1975
Côte d’Ivoire	28. Februar	1973	8. August	1975
Dänemark	18. April	1975	8. August	1975
Deutschland	20. Februar	1975	8. August	1975
Dominica	24. September	1993 B	24. Oktober	1993
Dominikanische Republik	21. September	1993 B	21. Oktober	1993
Dschibuti	22. Februar	2001 B	24. März	2001
Ecuador	25. Juli	1973	8. August	1975
Eritrea	30. Januar	2002 B	1. März	2002
Fidschi	21. November	1973 B	8. August	1975
Finnland	12. Januar	1973	8. August	1975
Frankreich*	4. September	1975	4. Oktober	1975
Überseeische Departemente und Gebiete	4. September	1975	4. Oktober	1975
Griechenland*	12. Juli	1985	11. August	1985
Guatemala	9. Dezember	1975	8. Januar	1976
Guinea-Bissau	27. Oktober	1995 B	26. November	1995
Haiti	29. Januar	1973	8. August	1975
Heiliger Stuhl	7. Januar	1976	6. Februar	1976
Honduras	8. August	1979 B	7. September	1979
Indien*	14. Dezember	1978 B	13. Januar	1979
Indonesien	3. September	1976	3. Oktober	1976
Irak	25. September	1978 B	25. Oktober	1978
Iran	18. Dezember	2001	17. Januar	2002
Irland	16. Dezember	1980 B	15. Januar	1981
Island	18. Dezember	1974 B	8. August	1975
Israel* **	1. Februar	1974	8. August	1975
Italien	14. April	1975	8. August	1975
Jamaika	6. Oktober	1989 B	5. November	1989
Japan	27. September	1973	8. August	1975
Jordanien	28. Februar	1973	8. August	1975
Kamerun	30. Mai	1974 B	8. August	1975
Kanada*	5. August	1976 B	4. September	1976
Kasachstan	29. April	1997 B	29. Mai	1997
Kenia	9. Februar	1973 B	8. August	1975
Kolumbien	3. März	1975 B	8. August	1975
Kongo (Kinshasa)	15. Juli	1976 B	14. August	1976
Korea (Süd-)	25. Januar	1973	8. August	1975
Kroatien	26. Juli	1993 N	8. Oktober	1991
Kuba*	14. Dezember	1989 B	13. Januar	1990
Kuwait	7. November	1973 B	8. August	1975
Laos	16. März	2009 B	15. April	2009
Lesotho	4. November	1974 B	8. August	1975
Lettland	16. Juli	1993 B	15. August	1993
Libanon	5. März	1997	4. April	1997
Libyen	27. September	1978 B	27. Oktober	1978
Liechtenstein	24. November	1999	24. Dezember	1999
Luxemburg	13. Oktober	1976	12. November	1976
Madagaskar	20. Juni	1974	8. August	1975
Malawi	4. Oktober	1973 B	8. August	1975
Malaysia	20. April	1978 B	20. Mai	1978
Mali	31. Oktober	1995 B	30. November	1995
Marokko	19. März	2002	18. April	2002
Mauritius	12. Dezember	1994 B	11. Januar	1995
Mazedonien	13. Oktober	1993 B	12. November	1993
Mexiko*	27. April	1977 B	27. Mai	1977
Moldau	15. Februar	1995 B	17. März	1995
Monaco	30. Dezember	1975	29. Januar	1976
Mongolei	6. Mai	1991 B	5. Juni	1991
Montenegro*	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Myanmar*	22. August	2003	21. September	2003
Neuseeland	7. Juni	1990	7. Juli	1990
Niue	7. Juni	1990	7. Juli	1990
Tokelau	7. Juni	1990	7. Juli	1990
Nicaragua	15. Februar	2005	17. März	2005
Niederlande	29. Mai	1987 B	28. Juni	1987
Aruba	29. Mai	1987 B	28. Juni	1987
Curaçao	29. Mai	1987 B	28. Juni	1987
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	29. Mai	1987 B	28. Juni	1987
Sint Maarten	29. Mai	1987 B	28. Juni	1987
Niger	28. Dezember	1973	8. August	1975
Norwegen	12. November	1973	8. August	1975
Österreich	1. Februar	1978 B	3. März	1978
Pakistan	2. Juli	1999	1. August	1999
Panama*	19. Oktober	1972	8. August	1975
Papua-Neuguinea	28. Oktober	1980 B	27. November	1980
Paraguay	20. Juni	1973	8. August	1975
Peru*	12. September	1977	12. Oktober	1977
Philippinen	7. Juni	1974	8. August	1975
Polen	9. Juni	1993 B	9. Juli	1993
Portugal	20. April	1979 B	20. Mai	1979
Rumänien*	14. Januar	1974 B	8. August	1975
Russland	3. Juni	1996 B	3. Juli	1996
Sambia	13. Mai	1998 B	12. Juni	1998
San Marino	10. Oktober	2000 B	9. November	2000
St. Kitts und Nevis	9. Mai	1994 B	8. Juni	1994
St. Vincent und die Grenadinen	3. Dezember	2001 N	27. Oktober	1979
Schweden	5. Dezember	1972	8. August	1975
Schweiz	22. April	1996 B	22. Mai	1996
Senegal	25. März	1974	8. August	1975
Serbien*	12. März	2003 B	27. April	1992
Seychellen	27. Februar	1992 B	28. März	1992
Singapur	9. Juli	1975 B	8. August	1975
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Spanien	4. Januar	1977	3. Februar	1977
Sri Lanka	29. Juni	1981 B	29. Juli	1981
Südafrika	16. Dezember	1975	15. Januar	1976
Sudan	5. Juli	1994 B	4. August	1994
Suriname	29. März	1990 B	28. April	1990
Syrien	1. Februar	1974 B	8. August	1975
Thailand	9. Januar	1975 B	8. August	1975
Togo	10. November	1976	10. Dezember	1976
Tonga	5. September	1973 B	8. August	1975
Trinidad und Tobago	23. Juli	1979 B	22. August	1979
Tschechische Republik	30. Dezember	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	29. Juni	1976	29. Juli	1976
Türkei	20. Juli	2001	19. August	2001
Uganda	15. April	1988 B	15. Mai	1988
Ukraine	27. September	2001 B	27. Oktober	2001
Ungarn	12. November	1987 B	12. Dezember	1987
Uruguay	31. Oktober	1975 B	30. November	1975
Venezuela	4. Dezember	1985	3. Januar	1986
Vereinigte Staaten	1. November	1972	8. August	1975
Vereinigtes Königreich	20. Juni	1978 B	20. Juli	1978
Anguilla	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Bermudas	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Britische Jungferninseln	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Gibraltar	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Guernsey	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Insel Man	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Jersey	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Kaimaninseln	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Montserrat	20. Juni	1978	20. Juli	1978
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Turks- und Caicosinseln	20. Juni	1978	20. Juli	1978
Zypern	30. November	1973	8. August	1975
* Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.
** Einwendungen siehe hiernach.
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen werden oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden

Footnotes

1. Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. ↩

2. AS 1996 1940 ↩

3. SR 0.812.121.0 ↩

4. SR 0.120 ↩