Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

Angenommen in Genf am 25. Juni 1958
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Juni 1961¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 13. Juli 1961
In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Juli 1962

(Stand am 31. August 2023)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4. Juni 1958 zu ihrer zweiundvierzigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

In der Erwägung, dass die Erklärung von Philadelphia bestätigt, dass alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts, das Recht haben, materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben,

dass ferner Diskriminierung eine Verletzung von Rechten bedeutet, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind,

nimmt die Konferenz heute, am 25. Juni 1958, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, bezeichnet wird.

Art. 1

1. Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als «Diskriminierung»

1. jede Unterscheidung, Ausschliessung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft vorgenommen wird und die dazu führt, die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschäftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeinträchtigen;
2. jede andere Unterscheidung, Ausschliessung oder Bevorzugung, die dazu führt, die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschäftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeinträchtigen, und die von dem betreffenden Mitglied nach Anhörung der massgebenden Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmerverbände, soweit solche bestehen, und anderer geeigneter Stellen bestimmt wird.

2. Eine Unterscheidung, Ausschliessung oder Bevorzugung hinsichtlich einer bestimmten Beschäftigung, die in den Erfordernissen dieser Beschäftigung begründet ist, gilt nicht als Diskriminierung.

3. Die Ausdrücke «Beschäftigung» und «Beruf» im Sinne dieses Übereinkommens umfassen die Zulassung zur Berufsausbildung, zur Beschäftigung und zu den einzelnen Berufen sowie die Beschäftigungsbedingungen.

Art. 2

Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, eine innerstaatliche Politik festzulegen und zu verfolgen, die darauf abzielt, mit Methoden, die den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten angepasst sind, die Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung in bezug auf Beschäftigung und Beruf zu fördern, um jegliche Diskriminierung auf diesem Gebiet auszuschalten.

Art. 3

Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, mit Methoden, die den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten angepasst sind,

1. die Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmerverbänden und anderen geeigneten Stellen anzustreben, um die Annahme und Befolgung dieser Politik zu fördern;
2. Gesetze zu erlassen und Erziehungsprogramme zu unterstützen, die geeignet erscheinen, die Annahme und Befolgung dieser Politik zu sichern;
3. alle gesetzlichen Bestimmungen aufzuheben und alle Verwaltungsvorschriften oder ‑gepflogenheiten abzuändern, die mit dieser Politik nicht in Einklang stehen;
4. diese Politik in bezug auf die Beschäftigungen zu befolgen, die der unmittelbaren Aufsicht einer staatlichen Behörde unterstehen;
5. für die Befolgung dieser Politik in bezug auf die Tätigkeit der Stellen und Einrichtungen der Berufsberatung, Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung zu sorgen, die der Aufsicht einer staatlichen Behörde unterstehen;
6. in seinen Jahresberichten über die Durchführung des Übereinkommens die gemäss dieser Politik getroffenen Massnahmen und die erzielten Ergebnisse bekanntzugeben.

Art. 4

Massnahmen gegen eine Person, die in berechtigtem Verdacht einer gegen die Sicherheit des Staates gerichteten Betätigung steht oder die sich tatsächlich in solcher Weise betätigt, gelten nicht als Diskriminierung, vorausgesetzt, dass der betreffenden Person das Recht der Berufung an eine nach landesüblicher Weise errichtete zuständige Instanz offensteht.

Art. 5

1. Die besonderen Schutz‑ und Hilfsmassnahmen, die in anderen Übereinkommen oder Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz vorgesehen werden, gelten nicht als Diskriminierung.
2. Jedes Mitglied kann nach Anhörung der massgebenden Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmerverbände, soweit solche bestehen, erklären, dass auch andere Sondermassnahmen nicht als Diskriminierung gelten sollen, sofern diese auf die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Personen, abzielen, die aus Gründen des Geschlechts, des Alters, der Behinderung, der Familienpflichten oder der sozialen oder kulturellen Stellung anerkanntermassen besonders schutz- oder hilfsbedürftig sind.

Art. 6

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation²auf die ausserhalb des Mutterlandes gelegenen Gebiete anzuwenden.

Art. 7

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 8

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.
2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikation zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.
3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 9

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.
2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 10

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.
2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 11

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

Art. 12

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, so oft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 13

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:
   1. Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 9, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.
   2. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.
2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 14

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Empfehlung (Nr. 111) betreffend die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4. Juni 1958 zu ihrer zweiundvierzigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, erhalten sollen. Die Konferenz nimmt heute, am 25. Juni 1958, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, bezeichnet wird. Die Konferenz empfiehlt den Mitgliedern, die folgenden Bestimmungen anzuwenden: I. Begriffsbestimmungen 1. (1) Im Sinne dieser Empfehlung gilt als «Diskriminierung» a. jede Unterscheidung, Ausschliessung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft vorgenommen wird und die dazu führt, die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschäftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeinträchtigen; b. jede andere Unterscheidung, Ausschliessung oder Bevorzugung, die dazuführt, die Gleichheit der Gelegenheiten öder der Behandlung in Beschäftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeinträchtigen und die von dem betreffenden Mitglied nach Anhörung der massgebenden Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmerverbände, soweit solche bestehen, und anderer geeigneter Stellen bestimmt wird. (2) Eine Unterscheidung, Ausschliessung oder Bevorzugung hinsichtlich einer bestimmten Beschäftigung, die in den Erfordernissen dieser Beschäftigung begründet ist, gilt nicht als Diskriminierung. (3) Die Ausdrücke «Beschäftigung» und «Beruf» im Sinne dieser Empfehlung umfassen die Zulassung zur Berufsausbildung, zur Beschäftigung und zu den einzelnen Berufen sowie die Beschäftigungsbedingungen. II. Festlegung und Durchführung der Politik 2. Jedes Mitglied sollte eine staatliche Politik zur Verhütung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf festlegen. Diese Politik sollte durch gesetzgeberische Massnahmen, Gesamtarbeitsverträge zwischen massgebenden Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmerverbänden oder auf eine beliebige andere, den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechende Weise unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze verwirklicht werden: a. Die Förderung der Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung in Beschäftigung und Beruf ist eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses; b. alle Personen sollten die Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung ohne Diskriminierung für sich in Anspruch nehmen können in bezug auf i) den Zugang zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung; ii) den Zugang zur Ausbildung und Beschäftigung nach eigener Wahl auf Grund der persönlichen Eignung für eine solche Ausbildung und Beschäftigung; iii) das berufliche Fortkommen, entsprechend dem Charakter, der Erfahrung, den Fähigkeiten und dem Fleiss jedes einzelnen; iv) die Sicherheit des Arbeitsplatzes; v) das Entgelt für gleichwertige Arbeit; vi) die Arbeitsbedingungen unter Einschluss von Arbeitszeit, Ruhezeiten, bezahltem Jahresurlaub, Massnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung, der Arbeitshygiene und der Sozialen Sicherheit sowie von Sozialeinrichtungen und ‑leistungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung; c. die staatlichen Dienststellen sollten in allen Tätigkeitsbereichen eine nicht diskriminierende Beschäftigungspolitik befolgen; d. die Arbeitgeber sollten bei der Anstellung, Ausbildung, Beförderung oder Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers oder bei der Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen keine Diskriminierungen üben oder dulden; in Verfolgung dieses Grundsatzes sollten die Arbeitgeber keinerlei Behinderung oder Beeinflussung, ob auf direktem oder indirektem Wege, seitens dritter Personen oder Organisationen ausgesetzt sein; e. bei den Kollektivverhandlungen und im Rahmen der Arbeitsbeziehungen sollten die Verhandlungspartner den Grundsatz der Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung in Beschäftigung und Beruf beachten und dafür sorgen, dass Gesamtarbeitsverträge keine Bestimmungen diskriminierender Art hinsichtlich der Zulassung zur Beschäftigung, der Berufsausbildung, der Beförderung, der Weiterbeschäftigung oder der Beschäftigungsbedingungen enthalten; f. die Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmerverbände sollten hinsichtlich der Gewährung oder der Beibehaltung der Mitgliedschaft oder hinsichtlich der Mitarbeit in ihren Angelegenheiten keine Diskriminierung üben oder dulden. 3. Jedes Mitglied sollte a. für die Anwendung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung sorgen in bezug auf i) die Beschäftigungen, die der unmittelbaren Aufsicht einer staatlichen Behörde unterstehen; ii) die Tätigkeit der Stellen und Einrichtungen der Berufsberatung, Berufsausbildung‑ und Arbeitsvermittlung, die der Aufsicht einer staatlichen Behörde unterstehen; b. soweit möglich und notwendig, die Befolgung dieser Grundsätze in bezug auf anderweitige Beschäftigung und andere Stellen und Einrichtungen der Berufsberatung, Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung fördern, indem insbesondere i) die Dienstzweige und Stellen der Verwaltung von Gliedstaaten oder Provinzen eines Bundesstaates oder örtlicher Verwaltungsbehörden sowie Industrien und Betriebe, die in öffentlichem Eigentum oder unter öffentlicher Aufsicht stehen, zur Befolgung dieser Grundsätze angeregt werden; ii) die Vergebung von Aufträgen, für die öffentliche Mittel aufgewendet werden, von der Befolgung dieser Grundsätze abhängig gemacht wird; iii) die Gewährung von Zuschüssen an Berufsausbildungseinrichtungen und die Erteilung von Bewilligungen für den Betrieb privater Arbeitsvermittlungs‑ und Berufsberatungsbüros von der Befolgung dieser Grundsätze abhängig gemacht werden. 4. Um die Durchführung dieser Politik auf allen Gebieten des öffentlichen und privaten Dienstes zu fördern, sollten geeignete Stellen errichtet werden, denen nach Möglichkeit aus Vertretern der Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmerverbände, soweit solche bestehen, und anderer interessierter Stellen zusammengesetzte beratende Ausschüsse zur Unterstützung beigegeben werden können; diese Stellen sollten insbesondere a. alle Massnahmen ergreifen, die geeignet sind, in der Öffentlichkeit das Verständnis für die Grundsätze der Nichtdiskriminierung zu wecken und ihnen Anerkennung zu verschaffen; b. Beschwerden über die Nichtdurchführung der Politik entgegennehmen, prüfen und ihnen nachgehen und, nötigenfalls durch Einigungsverfahren, die Abstellung aller Praktiken erwirken, die als der Politik zuwiderlaufend erachtet werden; c. Beschwerden, die durch Einigungsverfahren nicht beigelegt werden können, weiterverfolgen und Gutachten abgeben oder darüber entscheiden, wie die festgestellten Diskriminierungspraktiken abzustellen sind. 5. Jedes Mitglied sollte alle gesetzlichen Bestimmungen aufheben und alle Verwaltungsvorschriften oder ‑gepflogenheiten abändern, die mit dieser Politik nicht in Einklang stehen. 6. Die Anwendung dieser Politik sollte Sondermassnahmen nicht beeinträchtigen, die auf die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Personen abzielen, die aus Gründen des Geschlechts, des Alters, der Behinderung, der Familienpflichten oder der sozialen oder kulturellen Stellung anerkanntermassen besonders schutz‑ oder hilfsbedürftig sind. 7. Massnahmen gegen eine Person, die in berechtigtem Verdacht einer gegen die Sicherheit des Staates gerichteten Betätigung steht oder die sich tatsächlich in solcher Weise betätigt, gelten nicht als Diskriminierung, vorausgesetzt, dass der betreffenden Person das Recht der Berufung an eine nach landesüblicher Weise errichtete zuständige Instanz offensteht. 8. Hinsichtlich der eingewanderten Arbeitnehmer fremder Staatsangehörigkeit und ihrer Familienangehörigen sollten die Bestimmungen des Übereinkommens über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, die sich auf die Gleichheit der Behandlung beziehen, und die Bestimmungen der Empfehlung betreffend die Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, die sich auf die Beseitigung von Beschränkungen beziehen, beachtet werden. 9. Die zuständigen Stellen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und andere geeignete Stellen sollten ständig zusammenarbeiten, um festzustellen, welche weiteren wirksamen Massnahmen angesichts der jeweiligen Verhältnisse des Landes notwendig sein könnten, um den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung Geltung zu verschaffen. III. Koordinierung der Massnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung
auf allen Gebieten 10. Die für die Bekämpfung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verantwortlichen Stellen sollen ständig eng mit den Stellen zusammenarbeiten, die für die Bekämpfung der Diskriminierung auf anderen Gebieten zuständig sind, um alle zu diesem Zwecke getroffenen Massnahmen zu koordinieren.

Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Afghanistan	1. Oktober	1969	1. Oktober	1970
Ägypten	10. Mai	1960	10. Mai	1961
Albanien	27. Februar	1997	27. Februar	1998
Algerien	12. Juni	1969	12. Juni	1970
Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Antigua und Barbuda	2. Februar	1983	2. Februar	1984
Äquatorialguinea	13. August	2001	13. August	2002
Argentinien	18. Juni	1968	18. Juni	1969
Armenien	29. Juli	1994	29. Juli	1995
Aserbaidschan	19. Mai	1992 N	19. Mai	1992
Äthiopien	11. Juni	1966	11. Juni	1967
Australien	15. Juni	1973	15. Juni	1974
Bahamas	14. Juni	2001	14. Juni	2002
Bahrain	26. September	2000	26. September	2001
Bangladesch	22. Juni	1972 N	22. Juni	1972
Barbados	14. Oktober	1974	14. Oktober	1975
Belarus	4. August	1961	4. August	1962
Belgien	22. März	1977	22. März	1978
Belize	22. Juni	1999	22. Juni	2000
Benin	22. Mai	1961	22. Mai	1962
Bolivien	31. Januar	1977	31. Januar	1978
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Botsuana	5. Juni	1997	5. Juni	1998
Brasilien	26. November	1965	26. November	1966
Bulgarien	22. Juli	1960	22. Juli	1961
Burkina Faso	16. April	1962	16. April	1963
Burundi	25. Juni	1993	25. Juni	1994
Chile	20. September	1971	20. September	1972
China	12. Januar	2006	12. Januar	2007
Macauab	20. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	1. März	1962	1. März	1963
Côte d’Ivoire	5. Mai	1961	5. Mai	1962
Dänemark	22. Juni	1960	22. Juni	1961
Deutschland	15. Juni	1961	15. Juni	1962
Dominica	28. Februar	1983	28. Februar	1984
Dominikanische Republik	13. Juli	1964	13. Juli	1965
Dschibuti	28. Februar	2005	28. Februar	2006
Ecuador	10. Juli	1962	10. Juli	1963
El Salvador	15. Juni	1995	15. Juni	1996
Eritrea	22. Februar	2000	22. Februar	2001
Estland	17. August	2005	17. August	2006
Eswatini	5. Juni	1981	5. Juni	1982
Fidschi	17. April	2002	17. April	2003
Finnland	23. April	1970	23. April	1971
Frankreich	28. Mai	1981	28. Mai	1982
Französisch Guyana	9. Mai	1986	9. Mai	1986
Französisch Polynesien	9. Mai	1986	9. Mai	1986
Französische Süd- und Antarktisgebiete	13. März	1990	13. März	1990
Guadeloupe	9. Mai	1986	9. Mai	1986
Martinique	9. Mai	1986	9. Mai	1986
Neukaledonien	9. Mai	1986	9. Mai	1986
Réunion	9. Mai	1986	9. Mai	1986
St. Pierre und Miquelon	9. Mai	1986	9. Mai	1986
Gabun	29. Mai	1961	29. Mai	1962
Gambia	4. September	2000	4. September	2001
Georgien	22. Juni	1993 N	22. Juni	1993
Ghana	4. April	1961	4. April	1962
Grenada	14. Mai	2003	14. Mai	2004
Griechenland	7. Mai	1984	7. Mai	1985
Guatemala	11. Oktober	1960	11. Oktober	1961
Guinea	1. September	1960	1. September	1961
Guinea-Bissau	21. Februar	1977 N	21. Februar	1977
Guyana	13. Juni	1975	13. Juni	1976
Haiti	9. November	1976	9. November	1977
Honduras	20. Juni	1960	20. Juni	1961
Indien	3. Juni	1960	3. Juni	1961
Indonesien	7. Juni	1999	7. Juni	2000
Irak	15. Juni	1959	15. Juni	1960
Iran	30. Juni	1964	30. Juni	1965
Irland	22. April	1999	22. April	2000
Island	29. Juli	1963	29. Juli	1964
Israel	12. Januar	1959	15. Juni	1960
Italien	12. August	1963	12. August	1964
Jamaika	10. Januar	1975	10. Januar	1976
Jemen	22. August	1969	22. August	1970
Jordanien	4. Juli	1963	4. Juli	1964
Kambodscha	23. August	1999	23. August	2000
Kamerun	13. Mai	1988	13. Mai	1989
Kanada	26. November	1964	26. November	1965
Kap Verde	3. April	1979 N	3. April	1979
Kasachstan	6. Dezember	1999	6. Dezember	2000
Katar	18. August	1976	18. August	1977
Kenia	7. Mai	2001	7. Mai	2002
Kirgisistan	31. März	1992 N	31. März	1992
Kiribati	17. Juni	2009	17. Juni	2010
Kolumbien	4. März	1969	4. März	1970
Komoren	17. März	2004	17. März	2005
Kongo (Brazzaville)	26. November	1999	26. November	2000
Kongo (Kinshasa)	20. Juni	2001	20. Juni	2002
Korea (Süd-)	4. Dezember	1998	4. Dezember	1999
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	26. August	1965	26. August	1966
Kuwait	1. Dezember	1966	1. Dezember	1967
Laos	13. Juni	2008	13. Juni	2009
Lesotho	27. Januar	1998	27. Januar	1999
Lettland	27. Januar	1992	27. Januar	1993
Libanon	1. Juni	1977	1. Juni	1978
Liberia	22. Juli	1959	22. Juli	1960
Libyen	13. Juni	1961	13. Juni	1962
Litauen	26. September	1994	26. September	1995
Luxemburg	21. März	2001	21. März	2002
Madagaskar	11. August	1961	11. August	1962
Malawi	22. März	1965	22. März	1966
Malediven	4. Januar	2013	4. Januar	2014
Mali	2. März	1964	2. März	1965
Malta	1. Juli	1968	1. Juli	1969
Marokko	27. März	1963	27. März	1964
Mauretanien	8. November	1963	8. November	1964
Mauritius	18. Dezember	2002	18. Dezember	2003
Mexiko	11. September	1961	11. September	1962
Moldau	12. August	1996	12. August	1997
Mongolei	3. Juni	1969	3. Juni	1970
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	6. Juni	1977	6. Juni	1978
Namibia	13. November	2001	13. November	2002
Nepal	19. September	1974	19. September	1975
Neuseeland	3. Juni	1983	3. Juni	1984
Tokelau	3. Juni	1983	3. Juni	1984
Nicaragua	31. Oktober	1967	31. Oktober	1968
Niederlande	15. März	1973	15. März	1974
Niger	23. März	1962	23. März	1963
Nigeria	2. Oktober	2002	2. Oktober	2003
Nordmazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Norwegen	24. September	1959	24. September	1960
Österreich	10. Januar	1973	10. Januar	1974
Pakistan	24. Januar	1961	24. Januar	1962
Panama	16. Mai	1966	16. Mai	1967
Papua-Neuguinea	2. Juni	2000	2. Juni	2001
Paraguay	10. Juli	1967	10. Juli	1968
Peru	10. August	1970	10. August	1971
Philippinen	17. November	1960	17. November	1961
Polen	30. Mai	1961	30. Mai	1962
Portugal	19. November	1959	19. November	1960
Rumänien	6. Juni	1973	6. Juni	1974
Russland	4. Mai	1961	4. Mai	1962
Ruanda	2. Februar	1981	2. Februar	1982
Salomoninseln	13. April	2012	13. April	2013
Sambia	23. Oktober	1979	23. Oktober	1980
Samoa	30. Juni	2008	30. Juni	2009
San Marino	19. Dezember	1986	19. Dezember	1987
Sao Tomé und Principe	1. Juni	1982 N	1. Juni	1982
Saudi-Arabien	15. Juni	1978	15. Juni	1979
Schweden	20. Juni	1962	20. Juni	1963
Schweiz	13. Juli	1961	13. Juli	1962
Senegal	13. November	1967	13. November	1968
Serbien	24. November	2000 N	2. Februar	1962
Seychellen	23. November	1999	23. November	2000
Sierra Leone	14. Oktober	1966	14. Oktober	1967
Simbabwe	23. Juni	1999	23. Juni	2000
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Somalia	8. Dezember	1961	8. Dezember	1962
Spanien	6. November	1967	6. November	1968
Sri Lanka	27. November	1998	27. November	1999
St. Kitts und Nevis	25. August	2000	25. August	2001
St. Lucia	18. August	1983	18. August	1984
St. Vincent und die Grenadinen	9. November	2001	9. November	2002
Südafrika	5. März	1997	5. März	1998
Sudan	22. Oktober	1970	22. Oktober	1971
Südsudan	29. April	2012	29. April	2013
Suriname	4. Januar	2017	4. Januar	2018
Syrien	10. Mai	1960	10. Mai	1961
Tadschikistan	26. November	1993 N	26. November	1993
Tansania	26. Februar	2002	26. Februar	2003
Thailand	13. Juni	2017	13. Juni	2018
Timor-Leste	10. Mai	2016	10. Mai	2017
Togo	8. November	1983	8. November	1984
Trinidad und Tobago	26. November	1970	26. November	1971
Tschad	29. März	1966	29. März	1967
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	14. September	1959	14. September	1960
Türkei	19. Juli	1967	19. Juli	1968
Turkmenistan	15. Mai	1997	15. Mai	1998
Uganda	2. Juni	2005	2. Juni	2006
Ukraine	4. August	1961	4. August	1962
Ungarn	20. Juni	1961	20. Juni	1962
Uruguay	16. November	1989	16. November	1990
Usbekistan	13. Juli	1992 N	13. Juli	1992
Vanuatu	28. Juli	2006	28. Juli	2007
Venezuela	3. Juni	1971	3. Juni	1972
Vereinigte Arabische Emirate	28. Juni	2001	28. Juni	2002
Vereinigtes Königreich	8. Juni	1999	8. Juni	2000
Vietnam	7. Oktober	1997	7. Oktober	1998
Zentralafrikanische Republik	9. Juni	1964	9. Juni	1965
Zypern	2. Februar	1968	2. Februar	1969
a Ohne Änderung anwendbar.
b Vom 4. Okt. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Footnotes

1. AS 1961 809 ↩

2. SR 0.820.1 ↩

3. SR 0.120 ↩