Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union

Abgeschlossen am 29. Juni 2023
In Kraft getreten am 29. Juni 2023

(Stand am 29. Juni 2023)

Der Schweizerische Bundesrat
(nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet)

und
die Regierung der Tschechischen Republik
(nachfolgend als «Tschechien» bezeichnet)

nachfolgend gemeinsam als «Parteien» bezeichnet,

in Anbetracht der Solidarität der Schweiz mit den Anstrengungen der Europäischen Union (nachfolgend als «EU» bezeichnet) zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU;

entschlossen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU und in Tschechien weiter zu verringern;

auf der Grundlage der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien während des Transitionsprozesses von Tschechien im Hinblick auf dessen Beitritt zur EU und im Rahmen des Schweizer Beitrags an die erweiterte EU;

die Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Pluralismus teilend und fördernd;

in Achtung und Verteidigung der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Grundfreiheiten;

unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen;

mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Parteien;

im Bestreben, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Parteien weiter zu stärken;

unter Hinweis auf die am 30. Juni 2022 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über einen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und zur Zusammenarbeit im Bereich Migration in der Europäischen Union über einen Gesamtbetrag von 1 302 000 000 Schweizer Franken (eine Milliarde dreihundertzwei Millionen Schweizer Franken) an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kohäsion und Migration (nachfolgend als «zweiter Beitrag der Schweiz» bezeichnet);

in Anbetracht der Zusammenarbeit im Bereich Migration in der Höhe von bis zu 200 000 000 Schweizer Franken (zweihundert Millionen Schweizer Franken) im Rahmen des zweiten Beitrags der Schweiz;

mit Blick auf die Zusammenarbeit im Bereich Kohäsion in der Höhe von bis zu 1 102 000 000 Schweizer Franken (eine Milliarde einhundertzwei Millionen Schweizer Franken) im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Rahmenabkommens bezeichnet der Ausdruck:

«Beitrag» den von der Schweiz im Rahmen dieses Rahmenabkommens gewährten, nicht rückzahlbaren finanziellen Beitrag an Tschechien;

«länderspezifische Vereinbarung» die vereinbarte thematische und geografische Aufteilung des Beitrags und die spezifischen Regeln sowie die Zuweisung von Zuständigkeiten und Aufgaben an Einrichtungen, die an der Umsetzung des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms bzw. an Unterstützungsmassnahmen der Schweiz beteiligt sind;

«Vereinbarung» die am 30. Juni 2022 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über einen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und zur Zusammenarbeit
im Bereich Migration in der Europäischen Union über einen Gesamtbetrag von 1 302 000 000 Schweizer Franken (eine Milliarde dreihundertzwei Millionen Schweizer Franken) an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kohäsion und Migration;

«Nationale Koordinationsstelle» die nationale öffentliche Behörde von Tschechien, die für die Umsetzung des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms zuständig ist;

«Programm» ein kohärentes Paket von Programmkomponenten, die im Einklang mit den nationalen Prioritäten, Politiken und Strategien von Tschechien mithilfe des Beitrags umgesetzt werden und einen einzigen umfassenden Durchführungs- und Haushaltsrahmen mit übergeordneten Zielen bilden; die Programme können von einem politischen Dialog begleitet werden;

«Projekt» eine Gesamtheit von Aktivitäten, die mithilfe des Beitrags durchgeführt werden, um vereinbarte Ziele und Ergebnisse zu erreichen, und die nicht Teil eines Programms sind;

«Regelwerk» die von der Schweiz erlassenen Bestimmungen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich Kohäsion, die die allgemeinen Vorschriften und Verfahren für die Umsetzung des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms umfassen;

«Unterstützungsmassnahme» einen Oberbegriff für ein spezifisches Projekt oder Programm bzw. eine spezifische technische Hilfe im Rahmen des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms;

«Vereinbarung über Unterstützungsmassnahmen» die von der Schweiz beschlossenen spezifischen Regeln und Zuweisungen für eine bestimmte Unterstützungsmassnahme. Für die Umsetzung dieses Rahmenabkommens ist jede Bezugnahme auf das «Abkommen über Unterstützungsmassnahmen» im Regelwerk und in den operativen Verfahren und Leitlinien als Bezugnahme auf die «Vereinbarung über Unterstützungsmassnahmen» zu verstehen;

«schweizerisch-tschechisches Zusammenarbeitsprogramm» das bilaterale Programm zur Umsetzung dieses Rahmenabkommens;

«technische Hilfe» den Teil des Beitrags, der im Rahmen des Zusammenarbeitsprogramms für die Vorbereitung von Unterstützungsmassnahmen und die effiziente und wirksame Durchführung des Zusammenarbeitsprogramms bereitgestellt wird.

Art. 2 Rechtsrahmen

1. Dieses Rahmenabkommen bildet zusammen mit den folgenden Dokumenten den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich der Kohäsion:
   1. die länderspezifische Vereinbarung und ihre späteren Änderungen;
   2. das Regelwerk und seine späteren Änderungen;
   3. die Vereinbarungen über Unterstützungsmassnahmen und ihre späteren Änderungen; und
   4. alle von der Schweiz beschlossenen operativen Verfahren oder Leitlinien und deren späteren Änderungen.
2. Die in Absatz 1 Buchstabe a) bis d) genannten Rechtsakte können von der zuständigen Behörde der Schweiz gemäss Artikel 6 Absatz 2 geändert werden. Änderungen sind der zuständigen Behörde Tschechiens gemäss Artikel 6 Absatz 1 schriftlich mitzuteilen. Die Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der Mitteilung in Kraft, es sei denn, die zuständige Behörde Tschechiens teilt der zuständigen Behörde der Schweiz mit, dass Tschechien nicht zustimmt, durch die Änderung gebunden zu sein. Dieser Absatz giltmutatis mutandis auch für neue Rechtsakte gemäss Absatz 1 Buchstabe a) bis d), die von der zuständigen Behörde der Schweiz nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlassen werden.
3. Im Falle von Konflikten oder Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der Rechtsakte gemäss Absatz 1 Buchstabe a) bis d) gilt die vorgenannte Rangfolge. Die Bestimmungen dieses Rahmenabkommens gehen in jedem Fall vor.

Art. 3 Ziele und Grundsätze

1. Das übergeordnete Ziel des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms ist es, zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU und in Tschechien beizutragen und dabei auf den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie deren Mitgliedstaaten aufzubauen und sie weiter zu stärken.
2. Die Parteien wählen Unterstützungsmassnahmen aus, die zur Erreichung des übergeordneten Ziels und, mit Ausnahme der technischen Hilfe, zu mindestens einem der fünf Ziele des zweiten Schweizer Beitrags beitragen, das heisst:
   1. Förderung des Wirtschaftswachstums und der Sozialpartnerschaft, Verringerung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit;
   2. Migrationsmanagement und Unterstützung der Integration; Erhöhung der öffentlichen Sicherheit;
   3. Umwelt- und Klimaschutz;
   4. Stärkung der Sozialsysteme;
   5. Bürgerengagement und Transparenz.
3. Die Unterstützungsmassnahmen werden mit Ausnahme der technischen Hilfe und sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mindestens einem der im Regelwerk festgelegten thematischen Kooperationsbereichen zugeordnet. Die Parteien legen einen thematischen Schwerpunkt für den Beitrag fest. Zu diesem Zweck bestimmen die Parteien gemeinsam eine begrenzte Zahl von Themenbereichen, die im Rahmen des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms gemäss der länderspezifischen Vereinbarung unterstützt werden sollen.
4. Die Parteien fördern Partnerschaften und den Wissensaustausch zwischen Akteuren aus der Schweiz und Tschechien.
5. Die Unterstützungsmassnahmen müssen der sozialen Inklusion Rechnung tragen und ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten.
6. Alle Aktivitäten im Rahmen des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms werden im Einklang mit den Zielen, Grundsätzen, Strategien sowie geografischen und thematischen Schwerpunkten durchgeführt, die in der länderspezifischen Vereinbarung und im Regelwerk festgelegt sind.

Art. 4 Finanzrahmen

1. Die Schweiz gewährt Tschechien einen Beitrag in der Höhe von bis zu 76 900 000 Schweizer Franken (sechsundsiebzig Millionen neunhunderttausend Schweizer Franken) unter Bezugnahme auf die vereinbarten Themenbereiche und die vereinbarte geografische Aufteilung sowie entsprechend der vorläufigen Aufteilung gemäss der länderspezifischen Vereinbarung.
2. Der Beitrag nach Absatz 1 umfasst nicht die Aufwendungen der Schweiz für die Verwaltung des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms und den Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds Kohäsion. Dieser von der Schweiz verwaltete Fonds dient dazu, ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Schweizer Fachwissen zur Verfügung zu stellen, die Qualität und Nachhaltigkeit der Unterstützungsmassnahmen sicherzustellen, die bilateralen Beziehungen zu stärken und Partnerschaften zwischen der Schweiz und Tschechien zu fördern.
3. Der Zeitraum, in dem Ausgaben für die Durchführung von Unterstützungsmassnahmen gemäss Kapitel 6 des Regelwerks geltend gemacht werden können, endet mit dem 3. Dezember 2029. Mittel, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht verwendet wurden, stehen Tschechien nicht länger zur Verfügung.
4. Der Beitrag im Rahmen des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms sollte mit Ausnahme der für den Schweizer Verwaltungsaufwand und den Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds Kohäsion reservierten Beträge in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen oder Finanzierungsinstrumenten mit Vorzugsbedingungen wie Kreditlinien, Garantien, Kapital- und Schuldenbeteiligungen sowie Darlehen geleistet werden.
5. Die Finanzmittel aus dem Beitrag dürfen 60 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben der Unterstützungsmassnahme nicht übersteigen; dies gilt nicht für:
   1. Projekte oder Programme, die im Übrigen von öffentlichen Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus Haushaltsmitteln finanziert werden; in diesem Fall kann er bis zu 85 Prozent der Gesamtkosten betragen;
   2. Projekte oder Programme, die von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden; sie können zu mehr als 60 Prozent oder vollständig aus dem Beitrag finanziert werden;
   3. die technische Hilfe, die zu mehr als 60 Prozent oder vollständig aus dem Beitrag finanziert werden kann;
   4. Unterstützungsmassnahmen in Form von Kreditlinien, Garantien, Kapital- und Schuldenbeteiligungen sowie Darlehen an den Privatsektor, die zu mehr als 60 Prozent oder vollständig aus dem Beitrag finanziert werden können.
6. Tschechien gewährleistet die Einhaltung der für staatliche Beihilfen und das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Vorschriften.

Art. 5 Grundsätze für Unterstützungsmassnahmen

1. Unterstützungsmassnahmen werden im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 2 umgesetzt.
2. Tschechien ist verantwortlich für die Bestimmung von Unterstützungsmassnahmen, die:
   1. relevant sind und im Einklang mit den nationalen Prioritäten stehen;
   2. dem ermittelten Bedarf gerecht werden;
   3. durchführbar sind und effizient umgesetzt werden können;
   4. geeignet sind, Wirkung zu entfalten;
   5. auf einen nachhaltigen Nutzen abzielen.
3. Tschechien vermeidet Doppelspurigkeiten und/oder Überschneidungen mit Komponenten einer Unterstützungsmassnahme, die aus anderen Struktur- und/oder Kohäsionsmitteln, wie dem Europäischen Fonds, dem Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums oder dem Norwegischen Finanzierungsmechanismus, gefördert werden, gemäss dem im Regelwerk definierten Grundsatz der Komplementarität.
4. Jede Unterstützungsmassnahme wird zuerst von Tschechien und dann von der Schweiz genehmigt.
5. Für jede Unterstützungsmassnahme wird eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.
6. Die Parteien messen dem Monitoring, der Evaluierung und der Rechnungsprüfung der Unterstützungsmassnahmen und des Beitrags eine hohe Bedeutung bei. Jede Partei teilt der anderen Partei alle von ihr angeforderten nützlichen Informationen unverzüglich mit. Die Parteien gewährleisten die wirksame Koordination und Überwachung des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms.
7. Die Schweiz oder Drittparteien, die in ihrem Auftrag ein Mandat ausführen, können bei sämtlichen Aktivitäten und Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Unterstützungsmassnahmen Besuche durchführen, Monitoring-Aufgaben wahrnehmen oder Überprüfungen, Audits und Evaluationen vornehmen, wenn die Schweiz dies für erforderlich hält. Tschechien stellt jegliche Informationen, Unterstützung und Unterlagen bereit, die für die Ausübung dieses Rechts durch die Schweiz erforderlich und relevant sind.
8. Zur Sicherstellung einer wirksamen Durchführung des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms halten die zuständigen Behörden gemäss Artikel 6 jährliche Treffen ab. Zweck dieser Treffen ist es, die im Rahmen des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms erzielten Fortschritte zu überprüfen, gegebenenfalls notwendige Massnahmen zu vereinbaren und ein Forum für die Erörterung von Fragen von bilateralem Interesse bereitzustellen.

Art. 6 Zuständige Behörden

1. Tschechien hat eine nationale öffentliche Stelle ermächtigt, in seinem Namen als Nationale Koordinationsstelle zu handeln (siehe länderspezifische Vereinbarung). Die Nationale Koordinationsstelle trägt die Gesamtverantwortung für die Erreichung der Ziele des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms und für dessen Umsetzung im Einklang mit diesem Rahmenabkommen.
2. Die Schweiz hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, vertreten durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (nachfolgend die «DEZA»), und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend das «SECO»), ermächtigt, im Rahmen der Durchführung des schweizerisch-tschechischen Zusammenarbeitsprogramms in ihrem Namen zu handeln. Die Unterstützungsmassnahmen werden entsprechend den Zuständigkeitsbereichen der DEZA oder dem SECO zugewiesen.

Art. 7 Haftung

Die Verantwortung der Schweiz in Bezug auf das schweizerisch-tschechische Zusammenarbeitsprogramm beschränkt sich auf die Bereitstellung von Mitteln im Einklang mit den einschlägigen Vereinbarungen über Unterstützungsmassnahmen. Die Schweiz übernimmt keine Haftung gegenüber Tschechien, gegenüber öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die an einer Unterstützungsmassnahme beteiligt sind, oder gegenüber Dritten.

Art. 8 Gemeinsames Anliegen

Zwischen den Parteien besteht Konsens betreffend die Prävention und Bekämpfung von Korruption, da diese einer guten Regierungsführung im Wege steht, den zweckdienlichen Einsatz der für die Entwicklung notwendigen Ressourcen behindert und zudem den freien, auf Qualität und Preis basierenden Wettbewerb hemmt. Die Parteien vereinbaren, Korruption gemeinsam zu bekämpfen, und kommen namentlich überein, dass alle Angebote, Geschenke, Zahlungen, Vergütungen und Vorteile jeglicher Art, die jemandem direkt oder indirekt angeboten werden, um einen Auftrag oder einen Vertrag im Rahmen dieses Rahmenabkommens oder während dessen Umsetzung zu erhalten, als widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis ausgelegt werden. Jedes Verhalten dieser Art ist hinreichender Grund für die Auflösung dieses Rahmenabkommens, der entsprechenden Vereinbarung über Unterstützungsmassnahmen, der Beschaffung und der erfolgreichen Auftragsvergabe oder zum Ergreifen anderer im anwendbaren Recht vorgesehenen Korrekturmassnahmen. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich, sobald begründeter Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis besteht.

Art. 9 Änderungen

Jede Änderung dieses Rahmenabkommens erfolgt schriftlich und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien.

Art. 10 Schlussbestimmungen

1. Dieses Rahmenabkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es bleibt in Kraft, bis beide Parteien alle ihre darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllt haben.
2. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Rahmenabkommens sind auf diplomatischem Weg zu lösen.
3. Dieses Rahmenabkommen kann jederzeit von einer der beiden Parteien mit einer sechs Monate vor der Auflösung verfassten schriftlichen Mitteilung beendet werden. Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird, führen die Parteien Konsultationen über die Kündigungsgründe.
4. Im Falle seiner Auflösung gelten die Bestimmungen dieses Rahmenabkommens weiterhin für die jeweiligen Vereinbarungen über Unterstützungsmassnahmen, die vor der Beendigung dieses Rahmenabkommens abgeschlossen wurden. Die Parteien entscheiden in gegenseitigem Einvernehmen über weitere Folgen der Beendigung.

Unterzeichnet in Prag am 29. Juni 2023 in zwei Ausfertigungen in englischer Sprache.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Helene Budliger Artieda	Für die Regierung der Tschechischen Republik: Zbyněk Stanjura