Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht

(VAIR) Vom 14.11.2007 (Stand 01.07.2024)

1. Geltungsbereich, Behörden und Zuständigkeiten

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für alle Ausländerinnen und Ausländer. Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge sowie deren Umsetzung im Landesrecht, sofern eine vorteilhaftere Rechtsstellung eingeräumt wird.

Art. 2 Kantonale Aufsichtsbehörde

1. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden aus.

Art. 3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1. Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist Ausländerrechts- und Arbeitsmarktbehörde.

Art. 4 Gemeinden

1. Die Gemeinden unterstützen das MIKA. Sie melden Tatsachen, welche die Anwesenheit von Ausländerinnen oder Ausländern als unerwünscht oder dem Ausländerrecht zuwiderlaufend erscheinen lassen.
2. Jede Gemeinde führt eine Kontrollstelle. Die Gemeinden bestimmen dazu eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung.

Art. 5 Kontrollstelle

1. Der Kontrollstelle obliegen folgende Aufgaben
   1. sie führt ein Verzeichnis (Register) der sich in der Gemeinde aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländer, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedürfen,
   2. sie überwacht die korrekte An- und Abmeldung der Ausländerinnen und Ausländer und sorgt dafür, dass diese Verlängerungsgesuche form- und fristgerecht einreichen. Sie kann bei der Erneuerung der Ausweise auf ein Vorsprechen der Ausländerinnen und Ausländer bestehen,
   3. sie leitet alle Bewilligungsgesuche mit Bericht und Antrag an das MIKA weiter,
   4. sie fertigt Kopien der Ausweispapiere an und stellt diese dem MIKA unentgeltlich zu,
   5. sie meldet dem MIKA Adress-, Zivilstands- und Namensänderungen der Ausländerinnen und Ausländer, deren Trennung vom Ehegatten oder der Ehegattin beziehungsweise von der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner, Geburten und Todesfälle sowie weitere meldepflichtige Daten,
   6. sie überwacht die Befolgung der ihr zur Kenntnis gebrachten Anordnungen des MIKA,
   7. sie besorgt das Inkasso für die Gebühren für die vom MIKA ausgestellten Ausländerausweise und überweist dem MIKA den Kantonsanteil,
   8. sie kontrolliert die gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 übermittelten Meldescheine der gewerbsmässigen Beherberger.
2. Das MIKA kann nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden Weisungen erlassen.

Art. 6 Meldungen (Art. 97 AIG) *

1. Die Zivilstands- und Gerichtsbehörden melden der Kontrollstelle die meldepflichtigen Daten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (Art. 82a VZAE).
2. Die zuständigen Behörden melden dem MIKA die meldepflichtigen Daten im Zusammenhang mit den übrigen Meldepflichten (Art. 82, 82b–82f VZAE).
3. Der Gemeinderat ist zuständig für die Meldungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe (Art. 82b VZAE). Das MIKA erlässt eine Weisung zu den Einzelheiten der Meldepflicht, namentlich betreffend
   1. die Meldepflicht bei Erstausrichtung von Sozialhilfe, bei wiederkehrendem Bezug von Sozialhilfe und bei Einstellung von Sozialhilfe,
   2. die elektronische Übermittlung der Meldungen,
   3. die Periodizität der Meldungen,
   4. den Meldeinhalt.
4. Die eine Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen auslösenden Schwellenwerte betragen pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit für Ausländerinnen und Ausländer
   1. mit Aufenthaltsbewilligung und Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 25'000.– (Verwarnung) und Fr. 50'000.– (Bewilligungsentzug),
   2. mit Niederlassungsbewilligung Fr. 40'000.– (Verwarnung) und Fr. 80'000.– (Bewilligungsentzug).
5. Das MIKA erstellt eine statistische Auswertung über den Meldeprozess gemäss den Absätzen 3 und 4.
6. Die Gemeinden sind vor Erlass oder Änderung der Weisung gemäss Absatz 3 anzuhören.

2. Besondere Vorschriften

Art. 7 …

Art. 8 Höchstzahlen

1. Das MIKA bewilligt den Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit, der den Höchstzahlen des Bundes untersteht, mit Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse. Das MIKA entscheidet Gesuche der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber beziehungsweise der Ausländerinnen oder Ausländer bei selbständiger Erwerbstätigkeit.

Art. 9 Arbeitsmarktlicher Vorrang

1. Die Besetzung von Arbeitsstellen mit Personen, die sich den Vorrang inländischer Arbeitskräfte entgegenhalten lassen müssen, setzt grundsätzlich eine erfolglose Meldung der offenen Stelle beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) voraus. Das MIKA kann diesbezüglich Weisungen erlassen.
2. Die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber haben zudem auf Verlangen glaubhaft zu machen, dass sie
   1. weitere zumutbare Anstrengungen unternommen haben, eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden,
   2. eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener Frist für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen können,
   3. für die Stelle keine Angehörigen von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen wurde, finden können.

Art. 10 Erwerbsloser Aufenthalt

1. Ausländerinnen und Ausländer sind zum erwerbslosen Aufenthalt zuzulassen, wenn die Vorschriften des Bundesrechts erfüllt werden.
2. Für die Bewilligung des Aufenthalts zum Schulbesuch oder Studium wird zusätzlich ein erheblicher Nutzen für das persönliche Fortkommen der Ausländerinnen oder Ausländer vorausgesetzt.

3. Gebühren

Art. 11 Allgemeines

1. …
2. …
3. …

Art. 12 …

Art. 13 …

Art. 13a …

Art. 14 …

Art. 15 Gemeinde- und Kantonsanteil

1. Der Gemeinde fällt von der Bewilligungsgebühr, die sie gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. g bezieht, nach Abzug von Fr. 12.– ein Drittel zu. Die verbleibenden zwei Drittel und der vorab in Abzug gebrachte Betrag entsprechen dem Kantonsanteil.
2. Der in Abzug gebrachte Betrag von Fr. 12.– dient der Abgeltung von Auslagen des MIKA wie Bundesgebühren für Datenbearbeitung.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 16 Übergangsbestimmung

1. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit Art. 126 AIG keine abweichende Regelung vorsieht.
2. § 13a ist befristet bis 30. Juni 2024.

Art. 17 Publikation und Inkrafttreten

1. Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.