Einführungsgesetz zum Ausländerrecht

(EGAR) Vom 25.11.2008 (Stand 01.07.2024)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz regelt das Verfahren im Ausländerrecht sowie die Massnahmen zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 2 Allgemeine Verfahrensvorschriften

1. Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007.
2. In ausländerrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstillstandsfristen.

2. Zuständigkeit

Art. 3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1. Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist erstinstanzlich für alle ausländerrechtlichen Belange zuständig. Es führt eine Beratungsstelle, insbesondere zur Förderung der freiwilligen Rückkehr.
2. Die Mitarbeitenden des MIKA haben Personen, die den ausländerrechtlichen Vorschriften zuwiderhandeln, zu verzeigen. Bei Geringfügigkeit oder wenn gegen Personen ausländischer Nationalität ausländerrechtliche Massnahmen ergriffen werden, kann auf eine Verzeigung verzichtet werden.
3. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen und die Gewährung des rechtlichen Gehörs in diesen Verfahren erfolgt durch vom zuständigen Departement besonders ermächtigte Mitarbeitende des MIKA.
4. …
5. Der Regierungsrat kann weitere Behörden bezeichnen, die zum Erlass erstinstanzlicher Verfügungen gemäss diesem Gesetz befugt sind.

Art. 4 Kantonspolizei

1. Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug der behördlich angeordneten ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen.
2. Sie gewährt dem MIKA und dem Verwaltungsgericht die erforderliche Unterstützung und nimmt für sie Abklärungen vor.
3. Der Regierungsrat kann Vorschriften über die zwangsweise Überführung von ausländischen Personen in ihr Bestimmungsland erlassen.

Art. 5 Verwaltungsgericht *

1. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Behörden gemäss § 3.

Art. 6 Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung *

1. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts ist die richterliche Behörde gemäss den Art. 70 und 73–80 AuG.
2. Als Stellvertretung amtet eine nebenamtliche Richterin oder ein nebenamtlicher Richter der zuständigen Kammer, die beziehungsweise der über ein Anwaltspatent verfügt, oder eine andere Oberrichterin oder ein anderer Oberrichter des Verwaltungsgerichts.

3. Rechtsschutz

Art. 7 Einsprache

1. Gegen Verfügungen des MIKA oder einer anderen vom Regierungsrat gemäss § 3 Abs. 5 bezeichneten Behörde kann unter Vorbehalt von § 17 Abs. 2 und 4 sowie von § 26 bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden.
2. Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Zustellung.
3. Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht durch besondere Vorschrift oder aus wichtigen Gründen in den Verfügungen selbst etwas anderes bestimmt wird.

Art. 8 Einspracheverfahren

1. Im Einspracheverfahren werden weder Gebühren erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Bedarf es im Einspracheverfahren zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen, sind die entstehenden Auslagen unabhängig vom Verfahrensausgang der Einsprecherin oder dem Einsprecher in Rechnung zu stellen.
3. …

Art. 9 Beschwerde

1. Einspracheentscheide können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
2. Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen in diesem Gesetz können mit Beschwerde gerügt werden:
   1. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
   2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Art. 10 …

4. Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

4.1. Massnahmen und Verfahren

Art. 11 Kurzfristige Festhaltung

1. Liegt ein Festhaltungsgrund gemäss Art. 73 AuG vor, kann das MIKA die kurzfristige Festhaltung der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen.
2. Die Kantonspolizei ist befugt, Personen ausländischer Nationalität während maximal 24 Stunden gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b AuG festzuhalten. Wird die betroffene Person länger als vier Stunden festgehalten, bedarf es der Zustimmung einer oder eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei, die oder der die Funktion eines Pikettoffiziers ausübt.
3. Die Kantonspolizei ordnet unverzüglich die notwendigen erkennungsdienstlichen Massnahmen an und meldet die kurzfristige Festhaltung ebenfalls unverzüglich, in der Regel schriftlich, dem MIKA, das über die Fortsetzung der kurzfristigen Festhaltung entscheidet.

Art. 12 Festnahme

1. Liegt ein Haftgrund gemäss AuG vor, kann das MIKA die Festnahme der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen.

Art. 13 Haftanordnung

1. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA erlässt dieses unverzüglich die Haftanordnung gemäss AuG (erstmalige Anordnung oder Verlängerung) oder verfügt die Freilassung der betroffenen Person. Der Entscheid ist der betroffenen Person mündlich zu eröffnen.
2. Über die Haftanordnung ist das Verwaltungsgericht unverzüglich zu orientieren.
3. Die Haftanordnung ist anschliessend schriftlich zu begründen und unter Angabe von Datum und Zeit der Festnahme, des Haftgrunds sowie der massgeblichen Bestimmungen dem Verwaltungsgericht sowie der verhafteten Person zuzustellen.
4. Das MIKA überweist die Akten dem Verwaltungsgericht in der Regel innert 24 Stunden seit Haftanordnung.
5. Im Fall einer Haftverlängerung hat das MIKA den Antrag zusammen mit den Akten mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
6. Das MIKA benachrichtigt die von der beziehungsweise dem Verhafteten bezeichnete Person.

Art. 14 Haftüberprüfung

1. Hat die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist die Teilnahme für die verhaftete Person und eine Vertreterin oder einen Vertreter des MIKA obligatorisch.
2. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet aufgrund von Akten und Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten.
3. Der Entscheid betreffend erstmalige Haftanordnung wird in der Regel mündlich eröffnet und den Parteien anschliessend schriftlich und begründet zugestellt. Wird das Verfahren schriftlich durchgeführt, erfolgt auch die Eröffnung des Entscheids schriftlich.
4. Dem schriftlich begründeten Entscheid sind ein Hinweis auf den Zeitpunkt des nächstmöglichen Haftentlassungsgesuchs sowie eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.

Art. 15 Haftentlassungsgesuch

1. Das Haftentlassungsgesuch ist schriftlich beim MIKA einzureichen. Auf Verlangen der verhafteten Person ist das mündliche Gesuch durch das MIKA zu Protokoll zu nehmen.
2. Das MIKA leitet das Gesuch unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiter und reicht innert vier Arbeitstagen seine Stellungnahme ein.
3. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 14.

Art. 16 Orientierungspflichten

1. Wird die verhaftete Person aus der Haft entlassen, ausgeschafft oder aus medizinischen Gründen hospitalisiert, orientiert das MIKA unverzüglich das Verwaltungsgericht sowie die für den Weg- oder Ausweisungsentscheid zuständige Behörde.

Art. 17 Ein- und Ausgrenzung

1. Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde zur Anordnung der Ein- und Ausgrenzung.
2. Beschwerden gegen Ein- und Ausgrenzungsverfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich einzureichen.
3. Frühestens sechs Monate nach Zustellung der Verfügung des MIKA oder des Entscheids der zuständigen Oberrichterin oder des zuständigen Oberrichter des Verwaltungsgerichts kann die betroffene Person beim MIKA ein begründetes Gesuch um Aufhebung oder Änderung der Verfügung einreichen. Wesentliche Änderungen der Verhältnisse können jederzeit geltend gemacht werden.
4. Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des MIKA über das Gesuch innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.
5. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Regel aufgrund der Akten. Sie oder er kann weitere Beweise abnehmen und eine Verhandlung durchführen.

Art. 18 Durchsuchung von Personen und Sachen

1. Das MIKA ist zuständige kantonale Behörde zur Anordnung von Personen- und Sachdurchsuchungen. Es beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug.

Art. 19 Hausdurchsuchungen

1. Das MIKA kann beim Verwaltungsgericht Antrag auf Anordnung einer Hausdurchsuchung stellen. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter entscheidet in der Regel aufgrund der Akten und beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. Die Kantonspolizei entscheidet aufgrund der angetroffenen Situation über den Beizug von Drittpersonen.

4.2. Haftvollzug

Art. 20 Garantierte Rechte

1. Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf
   1. täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazierhof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung,
   2. unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter,
   3. unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen,
   4. in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c,
   5. nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Personen gemäss Litera c,
   6. medizinische und seelsorgerische Betreuung,
   7. möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Personen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden.
2. Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen bewilligen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen.

Art. 21 Einschränkung der garantierten Rechte

1. Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das MIKA anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die Fluchtverhinderung, erfordert.
2. Die Haftvollzugsbehörde kann Besucherinnen und Besucher sowie Pakete und Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.

Art. 22 Beschäftigung

1. Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine geeignete Beschäftigung anzubieten.
2. Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflichtet.

Art. 23 Disziplinarwesen

1. Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnungen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.
2. Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:
   1. Schriftlicher Verweis,
   2. Versetzung in eine andere Zelle,
   3. Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums.
3. Das MIKA kann folgende Disziplinarstrafen verfügen:
   1. Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c,
   2. Einschliessung von maximal fünf Tagen.
4. Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinarstrafen ist zulässig.

Art. 24 Vollzugskosten

1. Verfügt die inhaftierte Person über die entsprechenden finanziellen Mittel, sind ihr die Vollzugskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.
2. Die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Vollzugskosten der Haft trägt der Kanton.

4.3. Rechtsschutz im Rahmen des Haftvollzugs

Art. 25 Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1. Gegen Verfügungen, Handlungen und Unterlassungen der Haftvollzugsbehörde und des Vollzugspersonals kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung, ab Vornahme der letzten Handlung oder, bei Unterlassungen, ab dem Zeitpunkt der gebotenen Handlung, beim MIKA Beschwerde führen.
2. Das MIKA holt eine Stellungnahme der Haftvollzugsbehörde ein und entscheidet unter Vorbehalt von § 26 endgültig.

Art. 26 Beschwerde beim Verwaltungsgericht *

1. Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des MIKA, die Disziplinarstrafen gemäss § 23 Abs. 3 lit. b, garantierte Rechte gemäss § 20 oder verfassungsmässige Rechte betreffen, kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen.
2. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden. Sie oder er überprüft auch die Handhabung des Ermessens.

4.4. Amtliche Rechtsvertretung, Verfahrenskosten

Art. 27 Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes wegen

1. Der betroffenen Person, die noch keine selbstgewählte Rechtsvertretung hat, ist eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, wenn sie angesichts der Schwere der drohenden Freiheitsbeschränkung ihre Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände eine amtliche Vertretung erfordern.
2. Eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter muss dann bestellt werden, wenn das MIKA eine Haftanordnung für eine Dauer von mehr als 30 Tagen erlässt oder eine Haftverlängerung verfügt.
3. Die Entschädigung der amtlichen Rechtsvertreterin oder des amtlichen Rechtsvertreters richtet sich nach den Bestimmungen des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 über das Honorar in Verwaltungssachen. Sie kann von der betroffenen Person ganz oder teilweise zurückgefordert werden, falls diese in günstigen finanziellen Verhältnissen lebt und sich die Freiheitsbeschränkung als rechtmässig erweist.

Art. 28 Verfahrenskosten

1. Erstinstanzliche Verfahren im Bereich der Zwangsmassnahmen, einschliesslich Haftüberprüfungen, sind unentgeltlich.
2. …

5. Massnahmen zur Integration

Art. 29 Grundsatz

1. Der Kanton richtet im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben für die Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus.
2. Der Regierungsrat kann eine Kommission für die Beratung in migrationspolitischen Fragen einsetzen.
3. Voraussetzungen und Verfahren bei der Ausrichtung von Beiträgen sowie die Organisation und Aufgaben der Migrationskommission werden durch Verordnung geregelt.

Art. 30 Mitverantwortung

1. Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich die für Arbeit und Bildung sowie für Kontakte mit Gesellschaft und Behörden notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen und sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz vertraut zu machen.
2. Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden wird der Integrationsgrad der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigt. Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können im Rahmen des übergeordneten Rechts mit der Bedingung verknüpft werden, dass ein Sprach- und/oder Integrationskurs erfolgreich absolviert wird. Dies gilt auch für Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs.
3. Die Einzelheiten des Kursbesuchs werden in einer Integrationsvereinbarung geregelt. Die Teilnehmenden tragen die Kurskosten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

6. …

Art. 31 …

Art. 32 …

Art. 33 …

Art. 34 …

Art. 35 …

Art. 36 …

Art. 37 …

Art. 38 …

Art. 39 …

Art. 40 …

7. Schlussbestimmung

Art. 41 Publikation und Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.