Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

(VV Ausweisgesetz) Vom 18.12.2002 (Stand 01.07.2024)

Art. 1

1. Ausstellende Behörde ist das Ausweiszentrum Aargau (Art. 4 Abs. 1 AwG).

Art. 2

1. Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Datenabfragen im Abrufverfahren vornehmen (Art. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG).

Art. 2a

1. Die antragstellende Person kann eine digitale Fotografie beibringen, die den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht.

Art. 3

1. Die nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG fallen dem Kanton zu.

Art. 3a

1. Identitätskarten sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen.
2. Von den nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG beansprucht der Kanton die Hälfte für die Deckung seiner Aufwendungen.

Art. 4

1. Die Passverordnung vom 15. Dezember 1975 ist aufgehoben.

Art. 5

1. Diese Verordnung ist im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.