Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

(V Transplantationsgesetz) Vom 09.05.2007 (Stand 01.01.2013)

Art. 1 Unabhängige Instanz und Verfahren

1. Für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen (Art. 13 Abs. 2 lit. i Transplantationsgesetz) ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
2. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 2 Zuständigkeit für den weiteren kantonalen Vollzug

1. Soweit der Bund einer kantonalen Behörde weitere Vollzugsaufgaben überträgt, ist der Kantonsärztliche Dienst des Departements Gesundheit und Soziales zuständig.

Art. 3 Pflichten der Spitäler

1. Nebst den ihnen vom Bundesrecht direkt übertragenen Aufgaben haben die betreffenden Spitäler folgende Pflichten:
   1. Ernennung der für die lokale Koordination zuständigen Person und deren Meldung an die Nationale Zuteilungsstelle,
   2. Organisation und Durchführung der erforderlichen Fort- und Weiterbildungsprogramme,
   3. Definition und Sicherstellung von Prozessen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 der Transplantationsverordnung,
   4. adäquate Information in Abstimmung mit Bund und Kanton,
   5. Vollzug weiterer ihnen vom Kantonsärztlichen Dienst übertragenen Aufgaben.

Art. 4 Publikation und Inkrafttreten

1. Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.