Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen

(GWLV) Vom 11.11.2020 (Stand 01.01.2026)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die von den Leistungserbringern zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und deren Abgeltung durch den Kanton.

Art. 2 Zuständigkeit

1. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Abteilung Gesundheit, ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig.

Art. 3 GWL gemäss § 17b Abs. 3 SpiG

1. Folgende GWL können vom Kanton finanziell abgegolten werden:
   1. ärztliche Weiterbildung,
   2. universitäre Lehre,
   3. Forschung,
   4. Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale,
   5. Bereitstellung und Unterhalt von geschützten Operationssälen,
   6. Massnahmen des Kindesschutzes,
   7. Betrieb einer Kinderklinik (ungedeckte Betriebskosten),
   8. Betrieb einer Heroinabgabestelle,
   9. Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts,
   10. Spitalseelsorge,
   11. Vorhalteleistungen Intensivstationen (IPS),
   12. Nachdiplomstudiengänge Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege (NDS AIN),
   13. medizinische Versorgung nach Genitalbeschneidungen,
   14. Hausarztmentoring,
   15. Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz),
   16. Dolmetscherkosten,
   17. Vorhalteleistungen Polytrauma/Stroke Center,
   18. Vorhalteleistungen Notfallstation Zentrumsspital Akutsomatik,
   19. Sicherheitsdienst Notfall,
   20. Weiterbildung Assistenzakademikerinnen und -akademiker,
   21. Tagesklinische Angebote Rehabilitationskliniken.

Art. 4 Abgeltung von GWL

1. Die GWL werden entweder pauschal oder pro erbrachte Leistungseinheit abgegolten.
2. Nachfolgende Leistungen werden mit einer jährlichen Pauschale in maximal der genannten Höhe abgegolten:
   1. Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale: Fr. 2,208 Mio.,
   2. Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: Fr. 0,5 Mio.,
   3. Bereitstellung und Unterhalt von geschützten Operationssälen (GOPS): In Abhängigkeit der Grösse Fr. 20'000.– oder Fr. 30'000.–,
   4. Spitalseelsorge: Fr. 750'000.– pro Jahr,
   5. Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz): Fr. 50'000.– pro halbes Jahr (Lohnkosten und Lohnadministrativkosten),
   6. Vorhalteleistungen Polytrauma/Stroke Center: Fr. 5,5 Mio.,
   7. Vorhalteleistungen Notfallstation Zentrumsspital Akutsomatik: Fr. 2,9 Mio.,
   8. Sicherheitsdienst Notfall: Fr. 1,65 Mio.
3. Nachfolgende Leistungen werden mit einer Abgeltung pro erbrachte Leistungseinheit in genannter Höhe abgegolten:
   1. ärztliche Weiterbildung: Fr. 20'000.– pro weiterzubildende Assistenzärztin oder weiterzubildenden Assistenzarzt und Jahr; oder pro Psychologin oder Psychologen in postgradualer Weiterbildung, die Weiterbildungsplätze besetzen, die nicht mit weiterzubildenden Assistenzärztinnen oder weiterzubildenden Assistenzärzten belegt werden konnten und Jahr. Erfolgt die Weiterbildung im Rahmen einer sogenannten Rotationsassistenzstelle für angehende Hausärztinnen und Hausärzte, beträgt der Betrag Fr. 60'000.–. Diese Rotationsassistenzstellen müssen in Zusammenhang mit dem Hausarztcurriculum stehen und sind auf 14 pro Jahr begrenzt,
   2. Massnahmen des Kindesschutzes: Fr. 1'500.– pro betreutes Kind,
   3. Betrieb einer Heroinabgabestelle: Fr. 339.– pro Woche und Fall,
   4. universitäre Lehre: Fr. 1'000.– pro Blockstudentin oder Blockstudent und Tag sowie Fr. 15'000.– pro Unterassistentin oder Unterassistent und Jahr,
   5. Vorhalteleistungen Intensivstationen (IPS): Fr. 14'900.– pro zertifiziertem Intensivbett und Jahr,
   6. NDS AIN: maximal Fr. 15'000.– pro absolviertem NDS für Kurskosten und Prüfungsgebühren an der Aargauischen Fachschule für Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege (afsain) sowie für die Nachdiplomstudiengänge Notfallpflege Schwerpunkt Pädiatrie NDS HF und Intensivpflege Schwerpunkt Pädiatrie/Neonatologie (IPP) NDS HF in ausserkantonalen zertifizierten Weiterbildungsstätten,
   7. medizinische Versorgung nach Genitalbeschneidungen: effektiv entstandene Kosten,
   8. Hausarztmentoring: Fr. 50'000.– pro 20 Stellenprozent einer Mentorin oder eines Mentors,
   9. …
   10. Weiterbildung Assistenzakademikerinnen und -akademiker: Fr. 20'000.– pro Weiterbildungsstelle,
   11. Tagesklinische Angebote Rehabilitationskliniken: Fr. 66.– pro Behandlungstag von Personen mit Wohnsitz im Kanton.
4. Die Abgeltung der folgenden Leistungen erfolgt situationsbezogen und innerhalb eines Kostendachs:
   1. Forschung: Kostendach Fr. 2,5 Mio. pro Jahr,
   2. Betrieb einer Kinderklinik (ungedeckte Betriebskosten): Kostendach Fr. 7,8 Mio. pro Jahr,
   3. Dolmetscherkosten: 50 % der effektiven externen Dolmetscherkosten. Kostendach Fr. 1 Mio. pro Jahr.

Art. 5 Verträge zwischen Kanton und Spitälern gemäss § 17 SpiG

1. Der Vertragsabschluss erfolgt immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Genehmigung der finanziellen Mittel durch den Grossen Rat.

Art. 6 Ausschreibung

1. Die Abteilung Gesundheit kann festlegen, dass für einzelne Leistungen ein Verfahren gemäss Interkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 zur Anwendung gelangt.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.