Verordnung über das Schulgeld in der Volksschule

(Schulgeldverordnung, VSGV) Vom 01.05.2024 (Stand 01.07.2024)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die Berechnung des Schulgelds in der Volksschule, die Schülerinnen und Schüler ausserhalb ihrer Aufenthaltsgemeinde besuchen.
2. Die Gemeinden können das Schulgeld abweichend von dieser Verordnung durch Gemeindevertrag oder im Rahmen eines Gemeindeverbands gemäss den §§ 72–82 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 regeln.

Art. 2 Allgemeines

1. Das Schulgeld setzt sich aus einem Anlage- und einem Betriebskostenanteil zusammen, der anhand des effektiven buchhalterischen Aufwands und Ertrags der Gemeinde oder des Gemeindeverbands für die Volksschule ermittelt wird.
2. Das Schulgeld wird für jede Schulstufe (Kindergarten, Primarschule, Oberstufe) separat berechnet.
3. Bei gemischter Nutzung von Schulanlagen für mehrere Schulstufen oder andere Zwecke sind sachgemässe Verteilschlüssel anzuwenden oder interne Verrechnungen vorzunehmen. Massgebende Kriterien sind insbesondere
   1. die Fläche oder Kubatur der benutzten Räume,
   2. die zeitliche Belegung,
   3. die Anzahl Benutzerinnen und Benutzer.
4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des öffentlichen Finanzrechts gemäss der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten (Finanzverordnung, FiV) vom 19. September 2012.

Art. 3 Berechnungsgrundlagen und Einsichtsrecht

1. Zur Berechnung des Schulgelds ist der Rechnungsabschluss des Kalenderjahrs massgebend.
2. Gemeinden, deren Schülerinnen und Schüler eine auswärtige Schule besuchen, können Einsicht in die Berechnungsgrundlagen des Schulgelds nehmen, insbesondere in die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Anlagebuchhaltung, die Festlegung von Verteilschlüsseln oder internen Verrechnungen sowie in die entsprechenden Belege.

Art. 4 Anlagekostenanteil

1. Der Anlagekostenanteil setzt sich zusammen aus
   1. den jährlichen Abschreibungen auf den Netto-Investitionsausgaben gemäss Absatz 3 und
   2. den jährlichen kalkulatorischen Zinsen auf den Restbuchwerten gemäss Absatz 4.
2. Die Netto-Investitionsausgaben umfassen die Investitionsausgaben und -einnahmen betreffend Schulanlagen und weitere Investitionen gemäss den §§ 17 und 18 FiV, die für die obligatorischen und fakultativen Angebote der Volksschule nach der Schulgesetzgebung getätigt werden, insbesondere für den Schulbetrieb und die Schulverwaltung. Dabei werden Ausgaben zum Landerwerb von Schulanlagen nicht berücksichtigt.
3. Die jährlichen Abschreibungen auf den Netto-Investitionsausgaben werden mit den Abschreibungssätzen der verschiedenen Anlagekategorien gemäss § 20 FiV berechnet.
4. Die um die jährlichen Abschreibungen verminderten Netto-Investitionsausgaben (Restbuchwerte) werden kalkulatorisch mit dem im Kalenderjahr zuletzt publizierten Hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) abzüglich 0,25 Prozentpunkte verzinst.

Art. 5 Betriebskostenanteil

1. Der Betriebskostenanteil setzt sich zusammen aus dem Aufwand und dem Ertrag für die obligatorischen und fakultativen Angebote der Volksschule gemäss Schulgesetzgebung, insbesondere für die Schulanlagen, den Schulbetrieb und die Schulverwaltung.
2. Ausgenommen sind Abschreibungen, Baurechtszinsen für Grundstücke von Schulanlagen sowie Aufwände und Erträge, die lediglich Schülerinnen und Schüler der Standortgemeinden betreffen.

Art. 6 Schulgeld

1. Das Schulgeld berechnet sich aus der Summe des Anlagekosten- und Betriebskostenanteils geteilt durch die Anzahl Schülerinnen und Schüler per 15. September des jeweiligen Kalenderjahrs.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

Art. 8 Übergangsbestimmungen

1. Bis 31. Dezember 2025 kommen für alle Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Praxis für die Schulgeldberechnung sich nach bisherigem Recht richtet, weiter das bisherige Recht sowie davon abweichende Bestimmungen in Gemeindeverträgen oder Regelungen im Rahmen eines Gemeindeverbands zur Anwendung.
2. Gemeindeverträge oder Regelungen im Rahmen eines Gemeindeverbands sind bis spätestens 31. Dezember 2025 am Massstab dieser Verordnung zu überprüfen. Änderungen sind vorzunehmen, soweit auf das bisherige Recht verwiesen wird oder davon abgeleitete besondere Bestimmungen zur Berechnung des Schulgelds, insbesondere zum Anlagekostenanteil, getroffen wurden.
3. Werden die notwendigen Änderungen gemäss Absatz 2 nicht bis spätestens 31. Dezember 2025 vorgenommen, kommt ab 1. Januar 2026 diese Verordnung zur Anwendung.