Verordnung über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau

(Alarmierungsverordnung Aargau, AV-AG) Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2024)

1. Allgemeines

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die
   1. Information, Warnung und Alarmierung sowie die Verbreitung von Verhaltensempfehlungen und von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung bei drohender Gefahr,
   2. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Information, Warnung und Alarmierung,
   3. Organisation und Abläufe der Information, Warnung und Alarmierung,
   4. technischen Systeme für die Information, Warnung und Alarmierung und deren Finanzierung.
2. Von der Bevölkerung wahrnehmbare, weitere Alarmierungssysteme wie Fabriksirenen und Systeme zum Aufgebot von Einsatzkräften werden durch diese Verordnung nicht geregelt.

Art. 2 Begriffe

1. Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe werden im Anhang erläutert.

2. Warnungen im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Ereignissen oder anderen drohenden Gefahren

Art. 3 Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Abläufe

1. Bei sich abzeichnenden Ereignissen oder Entwicklungen, welche die Gesundheit der Bevölkerung gefährden oder beeinträchtigen oder die Lebensgrundlagen der Bevölkerung bedrohen könnten, kann über AlertSwiss, Radio und andere Medien eine Information, Warnung und Alarmierung für die Bevölkerung verbreitet werden.
2. Zuständig für die Anordnung beziehungsweise Verbreitung solcher Informationen, Warnungen und Alarmierungen sind: a) auf Kantonsebene der Regierungsrat, der Kantonale Führungsstab (KFS), die zuständigen kantonalen Stellen, die Kantonale Notrufzentrale (KNZ), die Kantonspolizei. b) auf Ebene Gemeinden beziehungsweise Bevölkerungsschutzregionen die Gemeindebehörden, das Regionale Führungsorgan (RFO), die von den Gemeindebehörden bezeichnete Stelle.
3. …
4. …
5. Der KFS kann Informationen, Warnung und Alarmierungen von Bundesstellen kantons- und regionalspezifisch ergänzen.
6. Die für den Bevölkerungsschutz zuständige kantonale Stelle definiert die Prozesse im Zusammenhang mit Information, Warnung und Alarmierung, wie sie von zuständigen Stellen, RFO und durch die von den Gemeindebehörden bezeichneten Stellen anzuwenden sind.

Art. 4 Aufhebung der Verhaltensempfehlung

1. Jede kantonale oder kommunale Stelle, die eine Information, Warnung oder Alarmierung via AlertSwiss, Radio und andere Medien verbreitet hat, ist zu einer Entwarnung über die gleichen Medien verpflichtet, sobald sich die Lage normalisiert hat.

3. Alarmierung der Bevölkerung

Art. 5 Allgemeiner Alarm; Anordnung und Auslösung sowie Verbreitung von Verhaltensanweisungen; Zuständigkeit

1. Der Allgemeine Alarm mit zwingender Verbreitung von Verhaltensanweisungen kann angeordnet werden a) auf Kantonsebene durch den Regierungsrat, den KFS, die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz, die KNZ, die Kantonspolizei. b) auf Stufe Gemeinde beziehungsweise Bevölkerungsschutzregion durch die zuständige Gemeindebehörde, das Regionale Führungsorgan (RFO), die von den Gemeindebehörden bezeichnete Stelle.
2. Die Auslösung des Allgemeinen Alarms mit zwingender Verbreitung von Verhaltensanweisungen erfolgt bei der
   1. Sirenenfernsteuerung durch die KNZ bei der Notauslösestelle schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 30 Minuten,
   2. Handauslösung vor Ort durch die vom jeweiligen RFO bezeichneten verantwortlichen Auslösestellen innert 30 Minuten.
3. Die im Kanton für den Bevölkerungsschutz zuständige Stelle definiert die Prozesse im Zusammenhang mit Information, Warnung und Alarmierung wie sie von zuständigen Stellen, RFO und durch die von den Gemeindebehörden bezeichneten Stellen anzuwenden sind.

Art. 6 Sicherstellung der Auslösung des Allgemeinen Alarms

1. Die Bevölkerungsschutzregionen sind verantwortlich, unabhängig von der Sirenenfernsteuerung, die Auslösung des Allgemeinen Alarms in ihrem Gemeindegebiet sicherzustellen. Sie bezeichnen gemäss Vorgaben der zuständigen kantonalen Stelle das entsprechende Personal, sorgen für dessen Ausbildung und stellen dessen Erreichbarkeit sicher, damit der Allgemeine Alarm innert 30 Minuten ausgelöst werden kann.
2. Die RFO bezeichnen die Verantwortlichen für die Information, Warnung und Alarmierung in ihrer Bevölkerungsschutzregion sowie deren Stellvertretung. Sie tragen die Verantwortung für die permanente Aktualisierung ihrer Daten und melden diese der AMB. Die AMB kann das Verfahren einer Alarmierungsauslösung durch Weisung konkretisieren.
3. Die Gemeindebehörde beauftragt das für sie zuständige RFO mit der Sicherstellung der Information, Warnung und Alarmierung in allen Gemeinden der Bevölkerungsschutzregion.
4. …

Art. 6a Sicherstellung der Auslösung des Wasseralarms

1. Die Kraftwerke sind verpflichtet, unabhängig von der Sirenenfernsteuerung, die Auslösung des Wasseralarms in ihrem Gebiet sicherzustellen. Sie bezeichnen das entsprechende Personal, sorgen für dessen Ausbildung und stellen dessen Erreichbarkeit sicher, damit der Wasseralarm unverzüglich ausgelöst werden kann.
2. Die zuständigen Behörden regeln das Verfahren der Alarmauslösung.
3. Die Kostenbeteiligung für Betrieb und Unterhalt sowie Wartungsarbeiten und Änderungen sind zwischen den Kraftwerken und den Gemeinden in der Bevölkerungsschutzregion gemäss den Vorgaben der AMB zu regeln.
4. Die Kraftwerke können sich bezüglich der Alarmauslösung zusammenschliessen. Die Umsetzung ist mit der AMB vorgängig zu klären. Hierfür ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der AMB erforderlich. Die Kosten der Änderungen tragen die Kraftwerke.

Art. 7 Information bei Sirenenalarm

1. Für den Ablauf der Information gilt insbesondere:
   1. jede angeordnete Auslösung des Allgemeinen Alarms muss von einer Meldung über die eingesetzte Technologie zur elektronischen Alarmierung mit den entsprechenden Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung an die KNZ begleitet sein.
   2. nach Möglichkeit muss die Meldung der KNZ angekündigt und unter genauer Angabe des Zeitpunktes der Auslösung des Alarms schriftlich mitgeteilt werden.
   3. Meldungen mit wichtigen behördlichen Informationen und Hinweisen können durch die zuständigen Behörden auch ohne Auslösung des Allgemeinen Alarms nach einer entsprechenden Voranmeldung der KNZ schriftlich übermittelt werden.

Art. 8 Aufhebung des Alarms und der Verhaltensanweisungen

1. Das Ende der Gefahr, die Lockerung oder die Aufhebung der Verhaltensanweisungen muss von der anordnenden Behörde via KNZ mit einer Meldung über die eingesetzte Technologie bekannt gegeben werden.

Art. 9 Fehlalarm

1. Bei unbeabsichtigter Auslösung des Allgemeinen Alarms oder des Wasseralarms muss die KNZ sofort informiert werden. Ist der Fehlalarm verifiziert, muss unverzüglich die für Fehlalarme vorgesehene Meldung durch die KNZ und mit einer Meldung über AlertSwiss oder die eingesetzte Technologie zur Alarmierung verbreitet werden.

Art. 10 Information *

1. Bei einer Auslösung des Allgemeinen Alarms oder des Wasseralarms auf dem Kantonsgebiet hat die KNZ die Nationale Alarmzentrale (NAZ) und den KFS zu informieren.

Art. 11 Grenzüberschreitende Information

1. Bei einer Auslösung des Allgemeinen Alarms in einer Gemeinde entlang der Kantons- oder Landesgrenze hat die KNZ die zuständigen Stellen in den Nachbarkantonen sowie für Deutschland die Landratsämter von Lörrach oder Waldshut zu informieren.
2. Bei Gefahren und Schäden, die sich auf den Nachbarstaat auswirken können, erfolgt durch die KNZ zusätzlich eine TRINAT-Meldung an die Meldekopfstelle der KNZ Basel-Stadt.

4. Einsatz neuer Technologien *

Art. 12 …

Art. 12a Elektronische Alarmierung

1. Der Kanton kann weitere Technologien zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen. Die Details werden durch Weisung konkretisiert.

5. Warnung und Alarmierung bei Überflutungsgefahr bei Stauanlagen

Art. 13 Weitere Stauanlagen

1. Der Regierungsrat kann von den Betreibern von Stauanlagen auf dem Kantonsgebiet, die nicht der Stauanlagenverordnung unterstellt sind, die für die Sicherheit von Mensch und Umwelt als erforderlich erachteten Massnahmen verlangen.

Art. 14 Schwallwasserwarnungen

1. Der Regierungsrat kann Anlagen bezeichnen, die über eine Schwallwasser-Warnanlage verfügen müssen.
2. Die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt die technischen Anforderungen fest und ordnet die periodischen Tests der Anlage an.
3. Die Betreiber der betroffenen Stauanlagen stellen sicher, dass bei jeder Auslösung einer Schwallwasser-Warnung unverzüglich die KNZ informiert wird.
4. Die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Unterhalt der Schwallwasser-Warnanlage gehen zu Lasten der betroffenen Stauanlagen-Betreiber.
5. …

6. Alarmorganisation Erdgas

Art. 15 Zuständige Alarmstelle

1. Die KNZ ist die Alarmstelle im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober 1963.

7. Alarmierungsanlagen

Art. 16 Stationäre Sirenen

1. Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an Sirenenanlagen, die einen Unterbruch der Alarmierungsbereitschaft verursachen, sind der AMB, der KNZ und dem zuständigen RFO mindestens 5 Tage im Voraus zu melden.
2. Der Bund trägt die Kosten für Betrieb und Unterhalt der stationären Sirenenanlagen. Die Bevölkerungsschutzregionen haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen jederzeit einsatzbereit sind. Die Umsetzung der Aufgaben in den Bevölkerungsschutzregionen und die Regelung der Kosten erfolgt nach den Vorgaben der kantonalen Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz.
3. …
4. Die Erstellung oder der Ersatz einer Sirenenanlage unterliegen nicht der Baubewilligungspflicht.
5. Störungen an stationären Sirenen sind sofort der AMB und dem zuständigen RFO zu melden.
6. Die Zugänglichkeit zu den Sirenen muss für die Verantwortlichen der Alarmierung jederzeit möglich sein. Kann dies nicht gewährleistet werden, sind technische Massnahmen mittels Schlüsselschalter an geeignetem Standort vorzusehen. Die Umsetzung sowie Kostentragung erfolgen gemäss den Vorgaben des Bundes.
7. Die im Kanton für den Bevölkerungsschutz zuständige Stelle kann Projekt- und Koordinationsaufgaben für das BABS übernehmen, die in Leistungsverträgen spezifiziert werden.

Art. 17 Mobile Sirenen

1. Für die Alarmierung von abgelegenen Gemeindegebieten, die nicht mit den stationären Sirenen erreicht werden können, oder bei Ausfall einer oder mehrerer stationärer Sirenen, sind die mobilen Sirenen einzusetzen.
2. Für die technischen Anforderungen an mobile Sirenen gelten die Vorgaben des BABS und der im Kanton für den Bevölkerungsschutz zuständigen Stelle. 2bis Der Kanton kann weitere mobile Sirenen beschaffen und die Gemeinden zur Übernahme der Kosten verpflichten.
3. Die RFO haben dafür zu sorgen, dass die Sirenenanlagen jederzeit einsatzbereit sind.
4. Die mobilen Sirenen können auch für Sprachdurchsagen eingesetzt werden.

Art. 17a Jährlicher Sirenentest

1. Der jährliche Sirenentest hat gemäss den Vorgaben des BABS und des Auftrags der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz zu erfolgen. Die in der Bevölkerungsschutzregion für die Alarmierung zuständige Stelle hat hierfür das Personal bereitzustellen.
2. Die RFO und die Kantonspolizei werden jeweils auf Ende November des Vorjahres über die Durchführung des Sirenentests informiert.

8. Schlussbestimmungen

Art. 18 Publikation und Inkrafttreten

1. Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.