Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds

(Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV) Vom 20.05.2015 (Stand 01.01.2021)

1. Beiträge

1.1. Allgemeines

Art. 1 Grundsätze

1. Die Mittel des Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau werden zur Sport- und Bewegungsförderung verwendet.
2. Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds zur Finanzierung von Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben und von Vorhaben, die keinen gemeinnützigen Zwecken dienen, ist ausgeschlossen.
3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds.
4. Beitragszusicherungen und -leistungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Art. 2 Förderbereiche

1. Beiträge können in folgenden Bereichen geleistet werden:
   1. Sportbauten und -anlagen,
   2. Sportgeräte und -material,
   3. Kurse und Lager,
   4. Breitensport,
   5. Nachwuchsleistungs- und Spitzensport,
   6. Sportveranstaltungen und Projekte.

1.2. Sportbauten und -anlagen

Art. 3 Gegenstand

1. Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneuerung und die Erweiterung zweckmässiger Sportbauten und -anlagen mit Standort im Kanton Aargau oder mit Bezug zum Aargauer Sport, wenn der Bedarf nach der Baute oder der Anlage ausgewiesen ist.
2. Keine Beiträge werden insbesondere ausgerichtet an Klub- und Aufenthaltsräume, den Landerwerb, die Baurechtszinsen sowie an den Unterhalt von Bauten und Anlagen mit Ausnahme der Präparierung von Skipisten und Loipen.

Art. 4 Höhe der Beiträge

1. Die Beiträge betragen maximal 40 % der anrechenbaren Kosten, jedoch höchstens Fr. 200'000.– pro Baute oder Anlage innert fünf Jahren. Aufwendungen, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten sind, und Überschreitungen des Kostenvoranschlags von über 15 % können nicht angerechnet werden.
2. An Bauten und Anlagen, die von mindestens überregionalem Interesse sind, können höhere Beiträge gewährt werden. Die Vorgaben gemäss Absatz 1 müssen dabei nicht beachtet werden.

Art. 5 Beitragsgesuche

1. Beitragsgesuche sind zusammen mit dem Projektbeschrieb, den Projektplänen, dem Finanzierungskonzept, allfälligen Baurechts-, Kauf-, Miet- oder Pachtverträgen sowie einem detaillierten Kostenvoranschlag vor dem Erwerb beziehungsweise vor Baubeginn dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen.
2. Bei Gesuchen gemäss § 4 Abs. 2 ist zusätzlich ein Bericht zur raum- und verkehrsplanerischen Zweckmässigkeit des Standorts einzureichen.
3. Auf Gesuche, die erst nach dem Erwerb beziehungsweise nach Baubeginn eingereicht werden, wird nicht eingetreten.

Art. 6 Beitragszusicherungen und Auszahlung

1. Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts erteilt werden.
2. Beitragszusicherungen verfallen, wenn innert drei Jahren seit der Zusicherung kein Erwerb erfolgt beziehungsweise mit dem Bauvorhaben nicht begonnen wird.
3. Zugesicherte Beiträge werden nach Vorlage der Kaufpreisüberweisung beziehungsweise der Bauabrechnung und der Zahlungsbelege ausbezahlt, sofern die Abrechnung innert fünf Jahren seit der Beitragszusicherung eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann diese Frist verlängert werden.

1.3. Sportgeräte und -material

Art. 7 Gegenstand und Höhe der Beiträge

1. Die Anschaffung von Sportgeräten und -material kann mit einem Beitrag bis maximal 40 % der ausgewiesenen Kosten unterstützt werden.
2. An persönliche Sportgeräte, -bekleidung und persönliches Sportmaterial werden keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 8 Beitragsgesuche

1. Pro Kalenderjahr kann dem BKS ein Beitragsgesuch gestellt werden.
2. Gesuche sind mit dem offiziellen Formular unter Beilage der Rechnungen und Zahlungsbelege einzureichen.
3. Keine Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Rechnungsstellung bei der Gesuchseingabe über drei Jahre zurückliegt.

1.4. Kurse und Lager

Art. 9 Aus- und Weiterbildungskurse

1. Beiträge können ausgerichtet werden an Aus- und Weiterbildungskurse für Trainerinnen und Trainer sowie Funktionärinnen und Funktionäre, die von aargauischen, interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden sowie von Swiss Olympic im Kanton Aargau durchgeführt werden.
2. Pro teilnehmende Person und Kurstag werden Fr. 30.–, für Halbtages- und Abendkurse Fr. 15.– ausgerichtet.
3. Sportverbänden kann für Leitende von Schieds- und Kampfrichterkursen, die Absolventinnen und Absolventen dieser Kurse im praktischen Einsatz inspizieren, ein Beitrag von Fr. 50.– pro Inspektionstag ausgerichtet werden.
4. Nicht beitragsberechtigt sind Kurse, die nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) vom 17. Juni 2011 unterstützt werden.

Art. 10 Sport- und Jugendlager

1. Beiträge können ausgerichtet werden an Lager, die mindestens fünf Tage dauern, deren Programme mehrheitlich aus sportlichen Tätigkeiten bestehen und die von aargauischen Sport- und Jugendverbänden durchgeführt werden.
2. Pro teilnehmende Person und Lagerwoche werden Fr. 40.– ausgerichtet.
3. An Lager von interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden können für Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge gemäss Absatz 2 ausgerichtet werden.
4. Lager, die gemäss den Vorschriften des Sportförderungsgesetzes unterstützt werden, können mit Ausnahme der Lager nationaler Verbände keine Beiträge erhalten.

Art. 11 Beitragsgesuche und Abrechnung

1. Beitragsgesuche sind dem BKS jeweils vor Kurs- oder Lagerbeginn mit dem offiziellen Formular einzureichen. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.
2. Die Abrechnung ist dem BKS innert 30 Tagen seit Kurs- oder Lagerende einzureichen.
3. Wird die Abrechnung ohne zwingenden Grund verspätet eingereicht, kann der Beitrag gekürzt oder gestrichen werden.

1.5. Breitensport

Art. 12 Nachwuchsförderung

1. Die Nachwuchsförderung der aargauischen Sport- und Jugendverbände kann mit jährlichen Beiträgen unterstützt werden.
2. Ausser- und interkantonale Verbände können für die Förderung ihrer Jugendmitglieder mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge erhalten, wenn ein entsprechender aargauischer Verband fehlt.
3. Die Beiträge bemessen sich nach Art und Umfang der Förderungs- und Ausbildungsmassnahmen sowie nach der Grösse des Verbands und dem prozentualen Anteil an Jugendmitgliedern.

1.6. Nachwuchsleistungs- und Spitzensport

Art. 13 Förderbeiträge

1. Athletinnen und Athleten, die eine Swiss Olympic Card (Gold, Silber, Bronze, Elite) besitzen und im Kanton Aargau Wohnsitz haben, können mit Förderbeiträgen unterstützt werden. Die Beiträge werden anhand der Kriterien für Entschädigungen der Sporthilfe Schweiz festgelegt.
2. Aargauer Mannschaften der höchsten und der zweithöchsten nationalen Liga können mit Förderbeiträgen unterstützt werden, wenn sie über ein nachhaltiges Förderkonzept verfügen. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstufung der Sportart durch Swiss Olympic, der Bedeutung der Sportart im Kanton und der Qualität des Förderkonzepts.
3. Regionale und nationale Trainingsstützpunkte im Kanton Aargau, die vom Bund über die J+S Nachwuchsförderung unterstützt werden, sowie Trainingsstützpunkte im Kanton für den Spitzensport können an die Entschädigung der Trainerinnen, Trainer und Betreuungspersonen der Athletinnen und Athleten Förderbeiträge erhalten. Die Beiträge werden anhand der Kriterien des Bundes bei der J+S Nachwuchsförderung festgelegt.

Art. 14 Erfolgsbeiträge

1. Athletinnen und Athleten mit Wohnsitz im Kanton Aargau, die an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können folgende Erfolgsbeiträge erhalten:
   1. Goldmedaille
   2. Silbermedaille
   3. Bronzemedaille
   4. Diplom
   5. Teilnahme
2. Aargauer Teams, die an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können Erfolgsbeiträge gemäss Absatz 1 erhalten.
3. Aargauer Teams und Mannschaften, die an Schweizermeisterschaften der Elite oder in der höchsten nationalen Liga eine Platzierung unter den ersten drei erreichen, können Erfolgsbeiträge erhalten. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstufung der Sportart durch Swiss Olympic und der Bedeutung der Sportart im Kanton.

Art. 15 Sportmedizinische Untersuchungen

1. Sportmedizinische Untersuchungen, die beim Besuch eines speziellen aargauischen Bildungsangebots für Sportlerinnen und Sportler absolviert werden müssen, können mit Beiträgen unterstützt werden.

1.7. Sportveranstaltungen und Projekte

Art. 16 Sportveranstaltungen

1. Internationale, nationale, kantonale und regionale Sportveranstaltungen, die im Kanton Aargau durchgeführt werden, können mit Beiträgen, Ehrengaben und Defizitgarantien unterstützt werden.

Art. 17 Projekte

1. Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung und zur Erschliessung neuer Zielgruppen können mit Beiträgen unterstützt werden.
2. Die Teilnahme an nationalen Präventionsprogrammen kann mit Beiträgen unterstützt werden.

1.8. Weitere Bestimmungen

Art. 18 Sichtbarmachung der Unterstützung

1. Wer mit Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau unterstützt wird, ist verpflichtet, die Unterstützung gemäss den Vorgaben und Abmachungen sichtbar zu machen.

Art. 19 Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Beiträgen

1. Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet, Beiträge zu Unrecht beansprucht oder zweckwidrig verwendet, Auflagen, Bedingungen und Abmachungen nicht eingehalten, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.
2. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

2. Organisation

Art. 20 Zuständigkeiten des Regierungsrats

1. Der Regierungsrat
   1. genehmigt die Finanzplanung, das jährliche Budget und die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds,
   2. entscheidet über Beitragsgesuche, wenn der beantragte Beitrag Fr. 250'000.– übersteigt,
   3. wählt die Mitglieder der Sportkommission einschliesslich der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten.

Art. 21 Zuständigkeiten des BKS

1. Das BKS
   1. entscheidet über die Beitragsgesuche, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist,
   2. stellt dem Regierungsrat Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 250'000.–,
   3. prüft die Abrechnungen und Belege und veranlasst die Auszahlung der zugesicherten und zugesprochenen Beiträge,
   4. erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und unterbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung,
   5. führt die Geschäfte der Sportkommission.

Art. 22 Sportkommission

1. Die Sportkommission ist beratendes Organ des Regierungsrats und des BKS in Belangen des Sports und bezüglich des Vollzugs dieser Verordnung.
2. Sie setzt sich aus neun bis elf Mitgliedern zusammen. Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Sektion Sport des BKS gehört der Kommission von Amtes wegen an. Die anderen Departemente sind je mit einem Mitglied in der Sportkommission vertreten.
3. Die Mitglieder der Sportkommission erhalten zu Lasten des Swisslos-Sportfonds Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen gemäss den entsprechenden kantonalen Bestimmungen.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23 …

Art. 23a Sonderregelung COVID-19

1. Zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen Personen können unter der Voraussetzung von § 1 Abs. 1 Unterstützungsbeiträge geleistet werden.
2. Dasselbe gilt für Athletinnen und Athleten des Nachwuchsleistungs- und des Spitzensports gemäss § 13 Abs. 1 sowie für regionale und nationale Trainingsstützpunkte im Kanton Aargau gemäss § 13 Abs. 3.

Art. 23b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Mai 2020

1. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 24 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft.