Gesetz über die Aargauische Kantonalbank

(AKBG) Vom 27.03.2007 (Stand 01.01.2016)

1. Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie

Art. 1 Rechtsform und Sitz

1. Die «Aargauische Kantonalbank (Banque Cantonale d’Argovie, Banca Cantonale d’Argovia, Cantonal Bank of Aargau)» (nachfolgend: Bank) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Aarau.

Art. 2 Zweck

1. Zweck der Bank ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank, die nach anerkannten Bankgrundsätzen bankübliche Geschäfte tätigt. Sie kann zudem alle Geschäfte tätigen, die ihrer Entwicklung und der Zweckerreichung dienen. Sie kann namentlich Beteiligungen erwerben und halten sowie Grundeigentum erwerben, belasten, bewirtschaften und veräussern.
2. Sie fördert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kantons und berücksichtigt dabei besonders die Bedürfnisse seiner Bevölkerung.

Art. 3 Geschäftskreis

1. Der Geschäftskreis erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton und die angrenzenden Gebiete. Die Bank kann auch in anderen Kantonen sowie im Ausland ihre Geschäfte tätigen und ihre Dienstleistungen anbieten, soweit die Befriedigung der Kredit- und Anlagebedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen.
2. Die Bank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Repräsentationsbüros sowie Tochtergesellschaften errichten. Diese dürfen ausserhalb des Kantons und der angrenzenden Gebiete Kredite nur im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft gewähren.
3. Beteiligungen müssen langfristig zur Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswerts beitragen und führungsmässig gut betreut werden können. Dem Risikoaspekt ist besonders Rechnung zu tragen.

Art. 4 Grundkapital

1. Der Kanton stellt das gemäss den banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen und für die Geschäftsentwicklung erforderliche Grundkapital zur Verfügung.
2. …
3. Das Grundkapital zählt zum Eigenkapital der Bank.

Art. 5 Staatsgarantie

1. Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen. Davon ausgenommen sind allfällige nachrangige Darlehen sowie Verbindlichkeiten von Tochtergesellschaften.
2. Die Bank leistet dem Kanton als Abgeltung für die Staatsgarantie einen Betrag in Höhe von 1 % der gemäss den banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Eigenmittel.

2. Organisation

Art. 6 Organe

1. Die Organe der Bank sind:
   1. der Bankrat,
   2. die Geschäftsleitung,
   3. die Revisionsstelle.

Art. 7 Bankrat

1. Der Bankrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern, die für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.
2. Auf Antrag des Regierungsrats wählt der Grosse Rat die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten.
3. …

Art. 8 Wahlvoraussetzungen

1. Wählbar in den Bankrat sind Personen, die
   1. Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten,
   2. einen guten Ruf geniessen,
   3. bei Amtsantritt das 68. Altersjahr noch nicht vollendet haben,
   4. bei Amtsantritt noch nicht 14 Jahre dem Bankrat angehört haben.
2. Die Mehrheit des Bankrats verfügt insbesondere über ausgewiesene Kenntnisse in Unternehmensführung oder in den Bereichen Finanzdienstleistung, Rechnungslegung oder Recht.

Art. 9 Konstituierung und Arbeitsweise

1. Der Bankrat konstituiert sich selbst. Er wählt aus seiner Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie die Mitglieder und Vorsitzenden der Ausschüsse gemäss Absatz 2.
2. Er organisiert seine Arbeitsweise im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selber. Dabei weist er die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder einzelne Überwachungsaufgaben Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zu.
3. Er bezeichnet eine Person, die nicht dem Bankrat angehören muss, als Sekretärin beziehungsweise Sekretär.

Art. 10 Befugnisse

1. Dem Bankrat obliegt die oberste Leitung der Bank und die Überwachung der Geschäftsführung. Ihm fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Gesetz oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen sind.
2. Er hat folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:
   1. Oberleitung der Bank und Erteilung der nötigen Weisungen,
   2. Festlegung der Strategie und der Rechnungslegungsgrundsätze,
   3. Genehmigung von Budget und Finanzplanung,
   4. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung der Bank betrauten Personen,
   5. Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen,
   6. Ernennung und Abberufung der banken- und börsengesetzlichen Revisionsstelle sowie des Leiters der internen Revision,
   7. Erstellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie einer allfälligen Konzernrechnung.
3. Er erlässt ein Geschäfts- und Organisationsreglement. Das Reglement wird öffentlich zugänglich gemacht und richtet sich nach den anerkannten Grundsätzen der Corporate Governance.
4. Er setzt eine von der Geschäftsleitung unabhängige interne Revision ein und stellt ein adäquates internes Kontrollsystem sicher, welches das Risikomanagement und die Einhaltung der anwendbaren Normen umfasst.
5. Er überträgt die Führung der Geschäfte nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements an die Geschäftsleitung.
6. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht der Mitglieder des Bankrats richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts.

Art. 11 Geschäftsleitung

1. Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und aus mindestens zwei weiteren Mitgliedern.
2. Ihr obliegt nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements die gesamte Führung der Geschäfte. Zudem ist sie für die Vertretung der Bank nach aussen zuständig, soweit diese Aufgabe nicht dem Bankrat vorbehalten ist.
3. Der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung beträgt maximal das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats.
4. Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeitenden.
5. Der Grosse Rat kann den Bruttolohn und die Vorsorgeleistungen an die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Teuerung anpassen.
6. Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Käufe und Verkäufe von anderen Gesellschaften und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe.

Art. 12 Unvereinbarkeit

1. Die Mitglieder des Bankrats dürfen nicht als Angestellte, Beauftragte oder Organe eines die Bank in ihrem Kerngeschäft und in ihrem Hauptgeschäftskreis konkurrenzierenden Unternehmens tätig sein.
2. Sie dürfen nicht Mitglieder des Grossen Rats sein.
3. Den Mitgliedern der Geschäftsleitung ist jegliche berufliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Organ in einem anderen Unternehmen verwehrt. Der Bankrat kann Ausnahmen im Interesse der Bank beschliessen.

Art. 13 Revision

1. Der Regierungsrat beauftragt eine von der Eidgenössischen Bankenkommission anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Vorgaben im Geschäfts- und Organisationsreglement eingehalten sind. Sie erstattet über ihren Befund Bericht an den Regierungsrat.
2. Im Übrigen gelten die banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen zur Revision.

3. Kantonsaufsicht

Art. 14 Regierungsrat

1. Der Regierungsrat
   1. genehmigt das Geschäfts- und Organisationsreglement,
   2. genehmigt das Vergütungsreglement inklusive Nebenleistungen des Bankrats und die Vergütungen der einzelnen Mitglieder des Bankrats,
   bbis) genehmigt das Vergütungsreglement inklusive Nebenleistungen und die Gesamtvergütung der Geschäftsleitung, bter) genehmigt die Vergütung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung, c) kann jederzeit von einer unabhängigen, durch die Eidgenössische Bankenkommission anerkannten Revisionsstelle eine besondere Untersuchung veranlassen, wenn dies zur Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Kantons erforderlich ist, d) beschliesst auf Antrag des Bankrats Käufe und Teilkäufe sowie Verkäufe und Teilverkäufe von anderen Gesellschaften ab einer Höhe von Fr. 20 Mio.

Art. 15 Grosser Rat

1. Der Grosse Rat, auf Antrag des Regierungsrats,
   1. legt nach Anhörung des Bankrats die Höhe des Grundkapitals fest,
   2. genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie eine allfällige Konzernrechnung,
   3. beschliesst im Rahmen von § 17 über die Verwendung des Bilanzgewinns,
   4. beschliesst über die Entlastung der Mitglieder des Bankrats,
   5. kann Mitglieder des Bankrats nach vorheriger Anhörung abberufen, wobei Entschädigungsansprüche der Abberufenen vorbehalten bleiben.
2. Er kann veranlassen, dass der Regierungsrat eine besondere Untersuchung nach § 14 lit. c einleitet.

4. Jahresrechnung und Gewinnverwendung

Art. 16 Jahresrechnung

1. Die Jahresrechnung ist nach den banken- und obligationenrechtlichen Vorschriften aufzustellen.
2. Das Geschäftsjahr endet jeweils am 31. Dezember.

Art. 17 Gewinnverwendung

1. Der für die Ausschüttung massgebende Betrag ergibt sich aus dem Jahresgewinn und der Zuweisung an die Reserven für allgemeine Bankrisiken.
2. Bei der Gewinnverwendung ist als Ziel mitzuberücksichtigen, dass die Gesamtkapitalquote die regulatorischen Mindestanforderungen um vier Prozentpunkte übersteigt.

5. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht

Art. 18 Haftung

1. Die Haftung der Mitglieder des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie aller mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation betrauten Personen sowie der Revisionsstelle richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts. Ansprüche sind beim Handelsgericht geltend zu machen.
2. Die Haftung der Bank richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilrechts.
3. Die Haftung der Angestellten gegenüber der Bank richtet sich nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen des Zivilrechts.

Art. 19 Bank- und Geschäftsgeheimnis

1. Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde, der Bankorgane, der Revisionsstelle und die Angestellten der Bank sind zur Verschwiegenheit über die Geschäfte der Bank verpflichtet.
2. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Mandats oder der Anstellung uneingeschränkt weiter.
3. Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Bankgeheimnis.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 20 Publikation, Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Art. 21 Übergangsrecht

1. …