Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

(EG SchKG) Vom 28.04.1996 (Stand 01.06.2024)

l. Organisation

Art. 1 Betreibungskreis *

1. Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetreibung einen Betreibungskreis.
   1. …
   2. …
2. Der Sitz der für das Betreibungswesen zuständigen Stelle ist Appenzell.

Art. 2 Konkurskreis

1. Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet für die Durchführung der Konkurse einen Konkurskreis.
2. Der Sitz der für das Konkurswesen zuständigen Stelle ist Appenzell.

Art. 3 Betreibungsbeamter und Stellvertreter

1. Die Standeskommission wählt den Leiter der für das Betreibungswesen zuständigen Stelle und den Leiter der für das Konkurswesen zuständigen Stelle sowie die erforderlichen Stellvertreter.
2. Bei Verhinderung oder Ausstand der Betreibungs- und Konkursbeamten und ihrer Stellvertretungen ernennt die Standeskommission eine ausserordentliche Stellvertretung.
3. Die für das Betreibungs- und Konkurswesen zuständige Stelle kann andere Personen als Hilfspersonen beiziehen.

Art. 3a …

Art. 4 Depositenanstalt

1. Depositenanstalt im Sinne von Art. 24 SchKG ist die Appenzeller Kantonalbank.

Art. 5 Aufsichtsbehörde

1. Die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 13 Abs. 1 SchKG besteht aus drei Mitgliedern des Kantonsgerichtes, welche von diesem jeweils für eine Amtsperiode bestimmt werden.

Art. 5a Einstellung Liquidation mangels Aktiven

1. Zuständige Stelle zur Ablehnung der Übertragung der vorhandenen Aktiven im Falle der Einstellung der konkursamtlichen Liquidation im Sinne von Art. 230a Abs. 3 und 4 SchKG ist das Finanzdepartement.

II. Besondere Bestimmungen

Art. 6 Grundpfandhaftung

1. Für Pfandtitel alten Rechts haftet das Unterpfand für den Zeddel, so wie er lautet und für zwei verfallene Jahreszinse und den laufenden Zins.

Art. 7 …

Art. 8 Eigentumsvorbehaltsregister und Viehverschreibungsprotokolle

1. Die für das Betreibungswesen zuständige Stelle hat auch die Register über Eigentumsvorbehalte und die Viehverschreibungsprotokolle zu führen.

Art. 9 Anzeigepflicht

1. Die Betreibungs- und Konkursbeamten sowie deren Stellvertreter haben Betreibungs- und Konkursdelikte den zuständigen Untersuchungsbehörden anzuzeigen.

III. Verfahren

Art. 10 Gerichtliches Verfahren

1. Für das Verfahren vor den kantonalen Gerichtsorganen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessgesetzgebung.

Art. 11 Beschwerden

1. Beschwerden im Sinne von Art. 17 SchKG sind schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz, soweit das Bundesrecht keine Regelung enthält. Ein Parteivorstand findet in der Regel nicht statt.

Art. 12 Schadenersatzansprüche

1. Ansprüche gegen den Kanton im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 4 SchKG sind auf dem Zivilweg geltend zu machen.
2. Der Kanton behält sich den Rückgriff auf Personen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 3 SchKG vor.

IV. Schlussbestimmung *

Art. 13 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1. Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund auf den 1. Januar 1997 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.