Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung

(VFG) Vom 27.03.1995 (Stand 31.03.2014)

l. Staatswirtschaftliche Kommission

Art. 1 Zuständigkeit

1. Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft aufgrund eigener Kontrollen und der Berichte der Finanzkontrolle insbesondere:
   1. den Vollzug von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die Standeskommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten;
   2. die Staatsrechnung und den gesamten Finanzhaushalt des Kantons;
   3. den Voranschlag;
   4. die Rechnungen der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten, ausgenommen die Appenzeller Kantonalbank.
2. Der Grosse Rat kann ihr weitere Geschäfte zur Prüfung zuweisen.

Art. 2 Grundsätze

1. Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Staatsaufgaben zielgerichtet, wirksam und zweckmässig erfüllt werden.
2. Sie führt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch.

Art. 3 Befugnisse

1. Die Staatswirtschaftliche Kommission kann im Rahmen ihres Auftrages:
   1. Gewünschte Akten einsehen;
   2. Mitglieder der Standeskommission sowie Angestellte des Staates und seiner Anstalten befragen;
   3. Besichtigungen durchführen;
   4. sachverständige Dritte beiziehen.
2. Der Staatswirtschaftlichen Kommission sind alle Auskünfte zu erteilen, die sie für ihre Tätigkeit benötigt.
3. Das zuständige Mitglied der Standeskommission und andere Vorgesetzte sind über die erfolgte Akteneinsicht, Befragung oder Besichtigung zu informieren. Beanstandungen sind mit den zuständigen Departementsvorstehern, Kommissionen oder Amtsstellen zu besprechen. Den Betroffenen ist in der Regel Gelegenheit zu geben, gegenüber der Staatswirtschaftlichen Kommission Stellung zu nehmen, bevor diese dem Grossen Rat Bericht erstattet.

Art. 4 Berichterstattung

1. Die Staatswirtschaftliche Kommission erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über das abgelaufene Geschäfts- und Rechnungsjahr.
2. Über besondere Feststellungen im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit kann sie nach Bedarf Bericht erstatten.
3. Soweit kein schriftlicher Bericht unterbreitet wird, kann die Staatswirtschaftliche Kommission durch ihren Präsidenten dem Grossen Rat mündlich Bericht erstatten.

II. Externe Revisionsstelle

Art. 5 Bestellung

1. Die Standeskommission bestimmt im Einvernehmen mit der Staatswirtschaftlichen Kommission für die externe Finanzkontrolle eine externe Revisionsstelle.
2. Die externe Revisionsstelle steht als Fachorgan der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Standeskommission zur Verfügung.
3. Sie erfüllt ihre Aufgabe selbständig und unabhängig.

Art. 6 Aufgaben

1. Die externe Revisionsstelle prüft in angemessenen Zeitabständen den gesamten Finanzhaushalt des Staates.
2. Die Standeskommission legt im Einvernehmen mit der Staatswirtschaftlichen Kommission das jährliche Prüfungsprogramm fest.
3. Die Standeskommission kann die externe Revisionsstelle mit der Prüfung des Finanzhaushaltes der vom Staat unterstützten Körperschaften und Anstalten beauftragen.
4. Die externe Revisionsstelle erstattet der Standeskommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission Bericht.

Art. 7 Grundsätze

1. Die externe Revisionsstelle wendet bei ihren Prüfungen die fachlich anerkannten Grundsätze der Kontroll- und Revisionstechnik an.

Art. 8 Befugnisse

1. Die externe Revisionsstelle ist berechtigt, von den Amtsstellen, Anstalten und Gerichten und von den weiteren zu prüfenden Institutionen alle zweckdienlichen Auskünfte und die Unterbreitung aller Unterlagen zu verlangen, die sie für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigt.
2. Von den zu prüfenden Stellen ist der externen Revisionsstelle Einsicht in die Akten und jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgabe zu gewähren.

III. Interne Finanz- und Projektkontrolle *

Art. 9 Organisation

1. Die Standeskommission sorgt für die Vornahme einer internen Finanz- und Projektkontrolle.
2. Der Finanz- und Projektkontrolle sind alle erforderlichen Angaben und Unterlagen zu geben.
3. Die Staatswirtschaftliche Kommission kann der Standeskommission Antrag für Aufträge an die Finanz- und Projektkontrolle stellen.

IV. Schlusstitel *

Art. 10 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.