Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung des Überschusses aus der Strassenrechnung

(StKB Überschuss Strassenrechnung) Vom 17.12.2019 (Stand 01.01.2020)

Art. 1 Zweck

1. Dieser Beschluss regelt die Verwendung von Mitteln aus der Strassenrechnung zur Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr.

Art. 2 Ausmass

1. Soweit die Erfolgsrechnung der Strassenrechnung auf der ersten Stufe einen Überschuss aufweist, dürfen Mittel aus der Strassenverkehrssteuer zur Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

Art. 3 Festlegung

1. Die Standeskommission bestimmt jährlich den Anteil, der zur Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr verwendet wird.

Art. 4 Inkrafttreten

1. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.