Standeskommissionsbeschluss über den Gebührentarif für das Interkantonale Labor

(StKB Laborgebühren) Vom 07.01.1997 (Stand 15.07.2024)

Art. 1

1. Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen werden nach Massgabe des bundesrechtlich zulässigen Rahmens auf Basis von Aufwandpunkten erhoben.

Art. 2

1. Für die technischen Untersuchungen gelten die Bestimmungen des Gebührentarifs des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz. Die entsprechenden Positionen können auf der Website des Interkantonalen Labors eingesehen werden.

Art. 3

1. Für den Aussendienst (Lebensmittelinspektorat) sowie das Sekretariat gelten folgende Ansätze: a) Inspektionen: für die erste angebrochene Stunde: Lebensmittelinspektor: Lebensmittelkontrolleur: b) Inspektionen: für jede weitere angebrochene halbe Stunde: Lebensmittelinspektor: Lebensmittelkontrolleur: c) Wegpauschale: Lebensmittelinspektor: Lebensmittelkontrolleur: d) Einzelne Inspektionskriterien, die wiederholt nicht der «Guten Praxis» entsprechen: e) Inspektionsberichte, Gutachten etc.: im Büro, pro halbe Stunde: Lebensmittelinspektor: Lebensmittelkontrolleur: f) Beurteilung einfache Baugesuche: komplexe Baugesuche: g) Beschlagnahme: vgl. Inspektion h) Probenahme: Lebensmittel: pro Betrieb, inkl. Wegpauschale i) Probenahme: Trinkwasser: Einzelprobe: Mehrfachproben, Stufenkontrollen etc.: j) Dienstleistungen Bauabnahmen etc.: Aufwand unter einer Stunde: Aufwand über einer Stunde, nach Zeitaufwand, pro halbe Stunde: Lebensmittelinspektor: Aufwand über einer Stunde, nach Zeitaufwand, pro halbe Stunde: Lebensmittelkontrolleur: k) Sekretariat: pro Stunde:
2. Bei gemeinsamen Amtshandlungen von Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren und Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren wird nur der Ansatz für die Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren verrechnet. Bei gemeinsamen Amtshandlungen von zwei Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren wird nur ein Ansatz verrechnet.

Art. 4

1. Der Aufwandpunkt beträgt Fr. 2.20.

Art. 5

1

Art. 6

1. Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.