Verordnung über die Öffnung von Verkaufsgeschäften an öffentlichen Ruhetagen

Vom 14.03.1983 (Stand 30.03.2015)

Art. 1 Grundsatz und Geltungsbereich

1. An öffentlichen Ruhetagen sind die Verkaufsgeschäfte geschlossen zu halten.
2. Als Verkaufsgeschäfte gelten auch die Verkaufs- und Marktstände sowie andere Verkaufsstellen, deren Verkaufsart dem Ladenverkauf ähnlich ist.

Art. 2 Ausnahmen

1. Von den Vorschriften dieser Verordnung sind ausgenommen:
   1. Nebenbetriebe der Eisenbahnen gemäss Bundesrecht (Art 39 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957, EBG);
   2. Tankstellen für die Abgabe von Treibstoffen, Schmierölen und Ersatzbestandteilen;
   3. Bazare und Verkäufe, die zu wohltätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken durchgeführt werden;
   4. der Verkauf von Führern und ähnlichen Druckschriften in Museen und historischen Gebäuden;
   5. der Verkauf von religiösen Druckschriften in und unmittelbar bei Kirchen und Pfarrämtern;
   6. Apotheken und Drogerien für den Notfalldienst;
   7. Warenverkaufsautomaten, sofern diese nicht im Innern von Ladengeschäften oder Verkaufsräumen aufgestellt sind;
   8. der Verkauf von Raucherwaren, Erfrischungen und Esswaren zum unmittelbaren Konsum in Theatern und Kinos sowie bei Fest- und Sportanlässen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unter Vorbehalt der Vorschriften über das Gastgewerbe;
   9. Gastgewerbebetriebe, die gemäss Gastgewerbegesetzgebung Getränke und genussfertige Speisen über die Gasse abgeben;
   10. der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften durch Auflage zur Selbstbedienung.

Art. 3 Sonderregelungen

1. An öffentlichen Ruhetagen dürfen offen gehalten werden:
   1. Molkereigeschäfte, Bäckereien und Konditoreien von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr;
   2. Bäckereien und Konditoreien, die einem Gastgewerbebetrieb im Sinne der Gastgewerbegesetzgebung angeschlossen sind, solange der Gastgewerbebetrieb geöffnet ist;
   3. Bäckereien und Konditoreien, die nicht einem Gastgewerbebetrieb im Sinne der Gastgewerbegesetzgebung angeschlossen sind, zusätzlich zur Öffnungszeit gemäss lit. a dieses Absatzes für die gleiche Zeitdauer wie Bäckereien und Konditoreien im Sinne von lit. b dieses Absatzes;
   4. Kioske von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr;
   5. Marronistände gemäss Beschluss des zuständigen Bezirksrates.
2. Der örtlich zuständige Bezirksrat kann Inhabern von Verkaufsgeschäften, die einen bedeutenden, an Umsatz und Gesamtsortiment gemessenen, Anteil an tourismusrelevanten Produkten und Dienstleistungen führen, die Bewilligung erteilen, an öffentlichen Ruhetagen von 10.00 bis 18.00 Uhr ihre Geschäfte offenzuhalten.
3. Am Landsgemeindesonntag dürfen Verkaufsstände von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am Kilbisonntag Verkaufs- und Marktstände von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Metzgereien von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr offen gehalten werden.
4. An Sonn- und Feiertagen während der Adventszeit ist für alle Verkaufsgeschäfte eine Öffnungszeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr gestattet.
5. Auf Antrag des zuständigen Bezirksrates kann die Standeskommission in besonders begründeten Fällen weitere Sonderregelungen treffen.
6. An Hohen Feiertagen ist dieser Artikel mit Ausnahme der Kioske nicht anwendbar.

Art. 4 Strafbestimmungen

1. Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bestraft. Die Strafverfolgung erfolgt gemäss den Bestimmungen der Strafprozessgesetzgebung.

Art. 5 …

Art. 6 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.