Verordnung über Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft

(VSV) Vom 25.10.2004 (Stand 01.12.2014)

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die Leistung von Beiträgen an Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (nachfolgend Strukturverbesserungen genannt) sowie die Zusicherung von Investitionskrediten, Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen.
2. Sie regelt insbesondere die Zuständigkeiten, die Beitragsleistungen, das Verfahren, die Sicherung der Strukturverbesserungen und der gewährten Darlehen sowie die Rückerstattung bei Zweckentfremdungen.

Art. 2 …

Art. 3 Berücksichtigung der Umwelt

1. Bei der Durchführung von Strukturverbesserungen sind der Schutz, die Pflege und die Gestaltung der Umwelt als Lebensgrundlage der Menschen, Tiere und Pflanzen zu berücksichtigen.

II. Zuständigkeiten

Art. 4 Standeskommission

1. Der Standeskommission obliegt:
   1. die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung,
   2. die Wahl einer Kommission für Hilfen und Beiträge,
   3. die Verteilung der Bundesmeliorationskredite,
   4. die Zusprechung der Kantonsbeiträge an Strukturverbesserungen und Betriebshilfedarlehen,
   5. die Genehmigung und Unterzeichnung von Vereinbarungen mit dem Bund bei regionalen Entwicklungsprojekten;
   6. die Bewilligung von Kantonsbeiträgen in Abweichung von den Vorschriften des Bundes, sofern nicht gleichzeitig Finanzhilfen des Bundes in Anspruch genommen werden;
   7. die Beitragsleistung an Kostenüberschreitungen,
   8. die Bewilligung von Zweckentfremdungen.

Art. 5 Land- und Forstwirtschaftsdepartement *

1. Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) ist zuständig für:
   1. den Einsatz des Meliorationsamtes und der landwirtschaftlichen Betriebsberatung;
   2. die Koordination mit anderen beteiligten Stellen;
   3. die Zusicherung, die Auszahlung und die Kontrolle der Rückzahlungen von Investitionskrediten;
   4. die Bearbeitung von Gesuchen um Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen;
   5. die Bewilligung für vorzeitigen Baubeginn, Projektänderungen und Fristverlängerungen bei Strukturverbesserungen, die ohne Finanzhilfe des Bundes durchgeführt werden.

Art. 6 Kommission für Hilfen und Beiträge

1. Die Kommission für Hilfen und Beiträge besteht aus sechs Mitgliedern. Der Landeshauptmann (Vorsitz) und der Säckelmeister gehören ihr von Amtes wegen an.
2. Sie beantragt der Standeskommission die Verteilung der jährlich zur Verfügung stehenden Meliorationskredite des Bundes.
3. Die Kommission entscheidet über Gesuche um Gewährung von Investitionskrediten
   1. für gemeinschaftliche Massnahmen,
   2. zur Diversifizierung der Tätigkeit in landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereichen,
   3. in Spezialfällen .
4. Sie entscheidet zudem über die Zusicherung von Betriebshilfedarlehen.
5. Die Kommission beantragt beim Bundesamt für Landwirtschaft die Leistung von Umschulungsbeihilfen.

Art. 7 …

III. Beiträge an Strukturverbesserungen

Art. 8 Grundsätze

1. Beiträge werden an Strukturverbesserungen gewährt, die technisch und wirtschaftlich vorteilhafte Gesamtlösungen ergeben. Die Kosten müssen dabei in einem vertretbaren Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen stehen.
2. Beiträge werden nur an Strukturverbesserungen ausgerichtet, deren Kostensumme mindestens Fr. 25'000.-- beträgt oder wenn bei Erschliessungen die Weglänge mindestens 250 Laufmeter misst.
3. Beiträge werden im Rahmen des Budgets ausgerichtet.

Art. 9 Begonnene Werke

1. An Strukturverbesserungen, bei denen die Arbeiten vor der Beitragszusicherung begonnen wurden, werden keine Beiträge zugesprochen.

Art. 10 Wohnsitz

1. Beitragsberechtigt sind Gesuchsteller mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. oder mit Wohnsitz in einem Kanton, der Gegenrecht hält.

Art. 11 Bildung einer Flurgenossenschaft

1. Kann eine Bodenverbesserung gemäss Art. 703 ZGB nur durch mehrere Grundeigentümer gemeinsam ausgeführt werden, so setzt die Beitragsberechtigung die Bildung einer Flurgenossenschaft im Sinne des Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 voraus. Über Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.

Art. 12 Beitragsberechnung / Begrenzung, Herabsetzung und Verweigerung von Beiträgen / Zusatzbeiträge

1. Die Beitragsberechnung erfolgt grundsätzlich nach der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes, auch wenn auf einen Bundesbeitrag verzichtet wird.
2. Bei Projekten zur periodischen Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen kann der Kantonsbeitrag auf bis zu 50% angehoben werden.
3. Die obere Grenze der unterstützten Einheiten beträgt bei landwirtschaftlichen Hochbauten 30 Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten.
4. Bei Betriebsgemeinschaften entscheiden die zuständigen Behörden über die Höhe der Beiträge.
5. Beiträge werden herabgesetzt, wenn der wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zur Belastung der Beteiligten gering ist.
6. Beiträge werden verweigert, wenn die erwachsende Belastung für die Beteiligten nicht tragbar ist.
7. Wer bei der Ausführung von Strukturverbesserungen nachweislich mindestens 40 m³ eigenes oder zertifiziertes Appenzeller Rundholz verwendet, erhält einen Zusatzbeitrag des Kantons in der Höhe von Fr. 5'000.--.

Art. 13 Beitragsberechtigte Massnahmen

1. Beiträge werden gemäss Strukturverbesserungsverordnung des Bundes grundsätzlich an einzelbetriebliche und gemeinschaftliche Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft, des produzierenden Gartenbaus und gewerblicher Kleinbetriebe ausgerichtet.
2. Nicht unterstützt werden:
   1. Landumlegungen,
   2. Pachtlandarrondierungen,
   3. Rundbogenhallen und analoge Konstruktionen,
   4. Bewässerungsanlagen.

Art. 14 Bezirksbeiträge

1. Die Zusprechung eines Beitrages wird davon abhängig gemacht, dass der Bezirk der gelegenen Sache die Hälfte desselben zu seinen Lasten übernimmt.
2. Wenn sich eine Strukturverbesserung über die Bezirksgrenze hinaus erstreckt, haben sich die in Frage kommenden Bezirksbehörden über die Aufteilung des Bezirksbeitrages zu einigen. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet die Standeskommission.

Art. 15 …

Art. 16 Gesuchseinreichung

1. Die Beitragsgesuche sind dem Departement einzureichen, welches die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen je nach Strukturverbesserungsmassnahmen festlegt.

Art. 17 Aufgaben des Meliorationsamtes

1. Das Departement orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen eines Beitragsverfahrens.
2. Es beeinflusst die Planung im Sinne dieser Verordnung, prüft die Gesuchsunterlagen und ist für den Verkehr zwischen Gesuchsteller, Bezirk, Standeskommission und dem Bundesamt für Landwirtschaft verantwortlich.
3. Das Departement legt den beitragssprechenden Instanzen die Gesuchsunterlagen mit einem Antrag vor.

Art. 18 Offertwesen / Arbeitsvergebungen

1. Die Erlasse über das öffentliche Beschaffungswesen regeln das Verfahren für das Offertwesen und die Arbeitsvergebungen.
2. Erfolgt keine öffentliche Ausschreibung, sind mindestens zwei Offerten pro Arbeitsgattung vorzulegen. Diese Auflage gilt nicht für Arbeitsgattungen mit Kosten unter Fr. 5'000.--.
3. Mit der Zusprechung der Beiträge werden die Arbeitsvergebungen für den Gesuchsteller verbindlich. Nachträgliche Änderungen bei den Arbeitsvergebungen sind dem Departement zu melden und von diesem zu bewilligen; andernfalls kann eine Kürzung der Beiträge oder deren Streichung vorgenommen werden.

Art. 19 Baubeginn

1. Mit den Bauarbeiten im Rahmen der zugesicherten Beiträge darf erst begonnen werden, wenn:
   1. der Gesuchsteller die Beitragszusicherung vom Departement schriftlich erhalten hat und
   2. die Zusicherung eines allfälligen Investitionskredites vorliegt und
   3. die entsprechende Bewilligung der Baubewilligungsbehörde vorliegt und
   4. zusätzliche Auflagen und Bedingungen erfüllt sind.
2. Ein Baubeginn vor dem Erhalt der Zusicherung von Beiträgen und Investitionskredit ist nur in dringenden Fällen und mit schriftlicher Bewilligung des Departementes zulässig.
3. Arbeiten, mit denen nach der Gesuchseinreichung, aber vor der Erteilung der notwendigen Bewilligungen gemäss Abs. 1 dieses Artikels begonnen wurde, werden nicht unterstützt.

Art. 20 Aufsicht

1. Das Departement kann die Bauarbeiten jederzeit einer Kontrolle unterziehen und technische Weisungen erteilen.
2. Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, dem Departement die verlangten Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Baubelege zu gewähren.

Art. 21 Projektänderungen

1. Die Ausführung der Arbeiten hat den eingereichten und genehmigten Detailprojekten zu entsprechen.
2. Projektänderungen müssen vor deren Ausführung dem Departement gemeldet und sofern notwendig vom Bundesamt für Landwirtschaft bewilligt werden.
3. Unbewilligt durchgeführte Projektänderungen können Kürzungen oder Streichung der Beiträge nach sich ziehen.

Art. 22 Fristverlängerung

1. Kann die festgesetzte Bau- und Abrechnungsfrist nicht eingehalten werden, hat die Bauherrschaft vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe über das Departement um eine Fristverlängerung beim Bundesamt für Landwirtschaft nachzusuchen.

Art. 23 Grundbuchanmerkung / Garantieerklärung

1. Das Departement veranlasst die Grundbuchanmerkungen oder die Unterzeichnung der Garantieerklärungen.

Art. 24 Schlussabnahme

1. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Strukturverbesserung vom Departement in Gegenwart von Bauherrschaft und Bauleitung abgenommen.

Art. 25 Schlussabrechnung

1. Das Departement prüft die Schlussabrechnung und legt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft zur Genehmigung vor.
2. Nach der Genehmigung der Schlussabrechnung veranlasst das Departement die Auszahlung der Beiträge und erhebt die Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007.

Art. 26 Kostenüberschreitungen

1. An Kostenüberschreitungen bei Strukturverbesserungen mit Pauschalbeiträgen und an Kostenüberschreitungen, die während der Ausführung dem Departement nicht oder verspätet gemeldet wurden, werden keine zusätzlichen Beiträge ausgerichtet.
2. Eine Nachzahlung von Beiträgen an anerkannte Kostenüberschreitungen erfolgt nur ausnahmsweise und nur bei einer Überschreitung von mehr als 5% der anrechenbaren Bausumme.
3. Eine Nachzahlung von Beiträgen bedarf der Bewilligung aller beteiligten Instanzen.

Art. 27 Teilzahlungen

1. Die Bauherrschaft kann für jedes Projekt, entsprechend dem Baufortschritt, Teilzahlungen beim Departement verlangen. Der minimale Auszahlungsbetrag pro Teilzahlung wird beim Kantonsbeitrag analog zur Handhabung beim Bundesbeitrag berechnet.
2. Mit Teilzahlungen werden höchstens 80% des zugesicherten Beitrages ausbezahlt.

IV. Investitionskredite

Art. 28 Gesuchseinreichung

1. Das Departement nimmt Gesuche um Investitionskredite entgegen und orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen des Verfahrens sowie über die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen.

Art. 29 Grundsätze

1. Investitionskredite von weniger als Fr. 20'000.-- bei einzelbetrieblichen Massnahmen oder von weniger als Fr. 30'000.-- bei gemeinschaftlichen Massnahmen werden nicht gewährt.

Art. 30 Verfahren

1. Das Departement bearbeitet die Gesuchsunterlagen und berechnet den Investitionskredit nach den Vorgaben des Bundes. Es stellt die notwendigen Tragbarkeitsberechnungen an.
2. Es besorgt den Verkehr mit dem Bund.
3. Es erstellt die Darlehensverträge, veranlasst die Errichtung von Sicherheiten sowie die Auszahlung und die Abrechnung mit der Appenzeller Kantonalbank.

V. Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen

Art. 31 Gesuchseinreichung

1. Das Departement nimmt Gesuche um Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen entgegen und orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen des Verfahrens sowie über die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen.

Art. 32 Grundsätze

1. Auf Gesuche um Betriebshilfedarlehen unter Fr. 20'000.-- wird nicht eingetreten.
2. Umschulungsbeihilfen können bis längstens 31. Dezember 2015 ausbezahlt werden.

Art. 32bis Verfahren

1. Das Departement bearbeitet die Gesuchunterlagen und berechnet das Betriebshilfedarlehen bzw. die Umschulungsbeihilfen nach den Vorgaben des Bundes. Es stellt die notwendigen Tragbarkeitsberechnungen an.
2. Es legt die Gesuche der Kommission für Hilfen und Beiträge zur Genehmigung vor.
3. Das Departement besorgt den Verkehr mit dem Bund.
4. Es erstellt die Darlehensverträge, veranlasst die Errichtung der Sicherheiten sowie die Auszahlung und die Abrechnung mit der Appenzeller Kantonalbank.

VI. Sicherung der Strukturverbesserungen und Bauten sowie der Rückerstattung von Beiträgen, Darlehen und Beihilfen

Art. 33 Unterhalt / Benützung / Versicherung

1. Die erstellten oder verbesserten Bauten und Werke sind sachgemäss zu unterhalten, zu benützen und ausreichend zu versichern.
2. Das Departement überwacht den Unterhalt und die Benützung; es kann zu diesem Zweck die notwendigen Kontrollen durchführen.

Art. 34 Zweckentfremdung

1. Bei Zweckentfremdungen fordert das Departement die ausbezahlten Bundes-, Kantons- und Bezirksbeiträge ganz oder teilweise zurück, wenn ein Rückerstattungsgrund gemäss den Vorschriften des Bundes vorliegt.
2. Ausmass und Verfahren richten sich nach den Vorschriften des Bundes.

Art. 35 Widerruf und Rückzahlung

1. Der Widerruf von Darlehen sowie die Rückzahlung von Beihilfen richten sich nach den Vorschriften des Bundes.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 36 Hängige Gesuche

1. Beitragsgesuche, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch keine rechtsverbindliche Zusicherung des Bundesbeitrages bzw. des Kantonsbeitrages bei Projekten ohne Bundesbeitrag oder eines Investitionskredites oder Betriebshilfedarlehens vorliegt, sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu behandeln.

Art. 37 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2005 in Kraft.