Standeskommissionsbeschluss über die Benutzung der Marke «Appenzeller Milch»

Vom 08.01.2002 (Stand 01.07.2021)

Art. 1 Gegenstand

1. Dieser Beschluss legt die Bedingungen fest, unter welchen die Marke (Name und Signet) «Appenzeller Milch» (nachfolgend Marke genannt) Dritten überlassen wird.

Art. 2 Träger

1. Träger der Marke ist der Kanton Appenzell I.Rh. (nachfolgend Markengeber genannt).

Art. 3 Zuständigkeiten

1. Der Vollzug dieses Beschlusses liegt im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen bei der Standeskommission sowie beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt).

Art. 4 Nutzungsberechtigte

1. Zur Benutzung der Marke sind natürliche und juristische Personen berechtigt, sofern sie:
   1. dem Milchproduzenten für die Milch einen Mehrpreis von 7% gegenüber den nicht markenberechtigten Abnehmern bezahlen (berechnet auf der Preisbasis der regionalen Abnehmer);
   2. Gewähr für eine qualitativ hochwertige Produktions- und Vermarktungskette der Milch bieten;
   3. Produkte herstellen und vermarkten, welche dem Image des Kantons Appenzell I.Rh. förderlich sind;
   4. über eine entsprechende Bewilligung verfügen.
2. Zur Benutzung sind auch Milchproduzenten berechtigt, welche ihre eigene Milch verarbeiten und / oder vermarkten und die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 lit. b–d dieses Artikels.

Art. 5 Gesuchseinreichung / Entscheid

1. Gesuche zur Benutzung der Marke sind beim Departement einzureichen.
2. Über das Gesuch entscheidet die Standeskommission auf Antrag des Departements.
3. Die Lizenz wird befristet erteilt.

Art. 6 Verwendung

1. Die Benutzungsberechtigten haben die Marke nach den Vorgaben der Bewilligung und dieses Beschlusses zu verwenden. Untersagt ist insbesondere die Weitergabe an Dritte.

Art. 7 Marketing

1. Die Marke darf nur von Benutzungsberechtigten und vom Markengeber speziell bezeichneten Dritten für Marketingaktivitäten genutzt werden. Signete dürfen weder gestalterisch noch farblich verändert werden.

Art. 8 Konkurrenzbewilligung

1. Die Benutzungsberechtigten dürfen während der Vertragsdauer nur mit Bewilligung des Departementes andere Marken mit der Ursprungsbezeichnung «Appenzeller Milch» oder ähnliche Marken verwenden.

Art. 9 Herkunft, Rückverfolgbarkeit und Berichterstattung *

1. Die Marke bietet dem Konsumenten Gewähr dafür, dass sie nur für Produkte verwendet wird, deren Milch von in den Kantonen Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. gehaltenen Kühen stammt.
2. Der Benutzungsberechtigte ist dafür verantwortlich, dass die Milch im veredelten Produkt bis zum Produzenten zurückverfolgt werden kann.
3. Der Benutzungsberechtigte meldet dem Departement bis spätestens Ende Februar die verarbeiteten Milchmengen des vergangenen Kalenderjahres inklusive den bezahlten Produzentenpreisen für folgende Sortimente:
   1. Biomilch mit Siloproduktion
   2. Biomilch silofrei
   3. Konventionelle Milch mit Siloproduktion
   4. Konventionelle Milch silofrei
   5. Alpmilch

Art. 10 Qualität

1. Der Benutzungsberechtigte sorgt dafür, dass nur qualitativ hochwertige Milch verarbeitet wird.
2. Die Anforderungen über die tierfreundliche Stallhaltung oder den regelmässigen Auslauf ins Freie sind bei den produzierenden Milchkühen einzuhalten.
3. …
4. …
5. …
6. …
7. …

Art. 11 Sanktionen

1. Gegenüber Benutzungsberechtigten, welche Bestimmungen dieses Beschlusses und der gestützt darauf erteilten Bewilligungen nicht einhalten, sind folgende Sanktionen möglich:
   1. schriftlicher Verweis;
   2. Konventionalstrafen bis Fr. 5'000.--, bei groben Verstössen oder im Wiederholungsfall bis Fr. 10'000.--;
   3. Entzug der Marke.

Art. 12 Gebühren

1. Zur Deckung der mit diesem Beschluss verbundenen Kosten können bei den Benutzungsberechtigten jährliche Gebühren in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.-- erhoben werden.

Art. 13 Gerichtsstand

1. Für Streitigkeiten, welche sich aus der Handhabung dieses Beschlusses ergeben, sind ausschliesslich die Gerichte des Kantons Appenzell I.Rh. zuständig.

Art. 14 …

Art. 15 Inkrafttreten

1. Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.