Vorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs in Staatshaftungsverfahren

Vom 12.02.2019 (Stand 15.02.2019)

Art. 1 Verfügungsweg

1. Über öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche, die nach Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen, erlässt das Gemeinwesen, dessen Leistungspflicht in Frage steht, eine Verfügung.

Art. 2 Zuständigkeit

1. Sofern nicht anders geregelt, entscheidet über Haftungsansprüche nach Art. 1 als erste und einzige Verwaltungsbehörde:
   1. im Kanton: der Regierungsrat;
   2. in der Gemeinde: der Gemeinderat;
   3. bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts: das oberste Verwaltungsorgan.

Art. 3 Übriges Verfahrensrecht

1. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.