Gemeinsames Reglement des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne

(R BJR-RFB) Vom 28.03.2007 (Stand 01.01.2023)

1 Allgemeine Organisation der gegenseitigen Beziehungen

Art. 1 Ebenen der Zusammenarbeit

1. Eine Zusammenarbeit zwischen dem BJR und dem RFB ist auf folgenden fünf Ebenen möglich: a zwischen den Generalsekretariaten, b zwischen den beiden Präsidentinnen oder Präsidenten, c zwischen den Ratsbüros, d zwischen den Kommissionen oder Delegationen, e zwischen den Plenen.

Art. 2 Zusammenarbeit der Generalsekretariate

1. Die Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie ihr Personal koordinieren und treffen sich regelmässig im Hinblick auf Standortbestimmungen bei der Entwicklung gemeinsamer Dossiers; sie sorgen unter Einhaltung der jeweiligen Befugnisse für einen guten Informationsaustausch zwischen den beiden Räten.
2. Sie informieren ihre jeweiligen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie ihr jeweiliges Büro über die laufenden Geschäfte und machen Vorschläge für die jeweiligen Plenarsitzungen sowie für die Vollversammlungen beider Räte.
3. Sie bereiten gemeinsam die Dossiers vor, die in den Vollversammlungen behandelt werden oder die Gegenstand eines gemeinsamen Vorgehens der beiden Räte sind.

Art. 3 Zusammenarbeit der Präsidentinnen und Präsidenten

1. Die Präsidentinnen oder Präsidenten der beiden Räte treffen sich regelmässig, um die gemeinsamen Geschäfte zu prüfen.
2. Sie treffen sich, um die Traktandenlisten der Vollversammlungen vorzubereiten und die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Art. 4 Zusammenarbeit der Büros *

1. Die Büros des BJR und des RFB können auf Beschluss der Präsidentinnen oder Präsidenten oder der Büros zu gemeinsamen Sitzungen einberufen werden, insbesondere um die Vollversammlungen vorzubereiten.
2. Die gemeinsamen Sitzungen der Büros werden abwechslungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des BJR oder des RFB geleitet.

Art. 5 Zusammenarbeit zwischen der Bildungskommission des BJR und der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales des RFB *

1. Die Bildungskommission des BJR und die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales des RFB kommen bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, um die Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern zu prüfen und vorzubereiten.
2. Die gemeinsamen Sitzungen werden durch die Vorsitzenden der beiden Kommissionen einberufen.
3. Die Präsidentin oder der Präsident der FRAKO ist eingeladen, mit einer Abordnung der FRAKO, falls die Dossiers dies erfordern, an den gemeinsamen Sitzungen der beiden Kommissionen teilzunehmen.
4. Die Vorsitzenden der beiden Kommissionen leiten die gemeinsamen Sitzungen im Wechsel.
5. Die FRAKO kann eine gemeinsame Sitzung der beiden Kommissionen verlangen.

Art. 6 Zusammenarbeit der Kulturkommissionen *

1. Die Kulturkommission des BJR und die Kulturkommission des RFB kommen bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, um gemeinsame, namentlich kulturpolitische Dossiers aus dem Zuständigkeitsbereich des Amts für Kultur der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern zu prüfen und vorzubereiten.
2. Die gemeinsamen Sitzungen werden durch die Vorsitzenden der beiden Kulturkommissionen einberufen.
3. Die oder der Beauftragte für französisch- oder zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur des Kantons Bern ist eingeladen, mit einer Abordnung des Amts für Kultur oder mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der FRAKO, falls die Dossiers dies erfordern, an den gemeinsamen Sitzungen der beiden Kulturkommissionen teilzunehmen.
4. Die Sitzungen werden von den Vorsitzenden der beiden Kulturkommissionen im Wechsel geleitet.
5. Die oder der Beauftragte für französisch- oder zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur kann eine gemeinsame Sitzung der beiden Kulturkommissionen verlangen.

Art. 7 Zusammenarbeit zwischen den anderen ständigen Kommissionen der beiden Räte *

1. Die anderen ständigen Kommissionen der beiden Räte können eine Abordnung des jeweils anderen Rats zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, wenn die behandelten Dossiers sowohl den Berner Jura als auch den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen.

Art. 8 Zusammenarbeit der Ad-hoc-Kommissionen der beiden Räte *

1. Die Ad-hoc-Kommissionen der beiden Räte können eine Abordnung des jeweils anderen Rats zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, wenn die behandelten Dossiers sowohl den Berner Jura als auch den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen.

Art. 9 Zusammenarbeit der beiden Räte

1. Der BJR und der RFB kommen bei Bedarf, mindestens aber einmal pro Jahr und auf Einladung ihrer Präsidentinnen oder Präsidenten, zu Vollversammlungen zusammen.
2. Eine Einberufung ist ausserdem möglich: a auf Verlangen einer kantonalen Direktion oder der Staatskanzlei, b auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern aus jedem der beiden Räte.
3. Die Einladung erfolgt mindestens zehn Tage vor dem Versammlungsdatum und enthält sowohl die Traktandenliste als auch die nötigen Unterlagen.
4. Die Einberufungsfrist kann in dringenden Fällen, namentlich bei ausserordentlichen Vollversammlungen, kürzer sein.
5. Die Vollversammlungen werden abwechslungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des BJR und des RFB geleitet.
6. Die bei gemeinsamen Sitzungen anfallenden Kosten werden auf angemessene Weise den Budgets der beiden Institutionen angelastet.

Art. 10 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

1. Die Sitzungen und Vollversammlungen gemäss Artikel 4 bis 9 finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sofern die betreffenden Organe nichts anderes beschliessen.
2. Grundsätzlich nehmen die beiden Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre mit beratender Stimme an den verschiedenen Sitzungen und Vollversammlungen teil.

Art. 11 Austausch der Protokolle und gegenseitige Information

1. Die Protokolle der Vollversammlungen werden den Mitgliedern beider Räte zugestellt.
2. Die Protokolle der gemeinsamen Sitzungen gemäss Artikel 4 bis 8 werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Präsidentinnen oder Präsidenten des BJR und des RFB zugestellt; letztere entscheiden, ob es sinnvoll ist, diese Unterlagen an alle Mitglieder ihres jeweiligen Rats zu verschicken.
3. Die Präsidentinnen oder Präsidenten und die Generalsekretariate des BJR und des RFB informieren sich gegenseitig über die Beschlüsse, die ihre jeweiligen Räte in getrennten Sitzungen gefasst haben.
4. Die FRAKO bzw. ihre Präsidentin oder ihr Präsident erhält von den Sitzungen, an denen ein oder mehrere FRAKO-Mitglieder teilgenommen haben, die entsprechenden Protokolle oder Protokollauszüge.

Art. 12 Information der Öffentlichkeit

1. Die Präsidentinnen oder Präsidenten des BJR und des RFB informieren die Öffentlichkeit gemeinsam über die Ergebnisse der Beratungen in den Vollversammlungen.
2. Die Vorsitzenden der in Artikel 4 bis 8 genannten Organe sind befugt, die Öffentlichkeit direkt über die Beratungen in den gemeinsamen Sitzungen zu informieren, sofern sie vorgängig das Einverständnis der beiden Büros erhalten haben.

Art. 13 Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen

1. Die Mitglieder des BJR und des RFB, die an gemeinsamen Sitzungen oder Vollversammlungen gemäss Artikel 4 bis 9 teilnehmen, haben Anspruch auf die in den jeweiligen Geschäftsordnungen der beiden Räte festgelegten Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen.

2 Zuständigkeitsbereiche, die Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Räten sind

Art. 14 Bereiche der Zusammenarbeit

1. Die Befugnisse, die Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen dem BJR und dem RFB sind, betreffen folgende vier Bereiche: a gemeinsame Beschlüsse, b Konsultationen des einen Rats durch den anderen Rat, c politische Mitwirkung bei gemeinsamen Gegenständen, d weitere Zuständigkeitsbereiche.

Art. 15 Gemeinsame Ziele

1. Der BJR und der RFB streben im Rahmen der Ausübung der in Artikel 14 genannten Befugnisse jedes Jahr ein oder mehrere gemeinsame Ziele an.

Art. 16 Schulkoordination mit der Westschweiz und mit dem Kanton Jura

1. Die Kommissionen, die den BJR und den RFB bei Geschäften vertreten, die die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen, werden auf der Grundlage eines in einer gemeinsamen Sitzung erarbeiteten Vorschlags der Bildungskommission des BJR und der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales des RFB von den beiden Räten in einer Vollversammlung oder in getrennten Plenarsitzungen bestimmt.
2. Die Dossiers im Zusammenhang mit der Schulkoordination mit der Westschweiz und mit dem Kanton Jura werden von der FRAKO in Zusammenarbeit mit der Bildungskommission des BJR und der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales des RFB vorbereitet.
3. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Schulkoordination mit der Westschweiz und mit dem Kanton Jura fallen in den Zuständigkeitsbereich der Vollversammlungen; diese Befugnisse können an andere Organe der Räte delegiert werden. Die entsprechenden Einzelheiten dazu sind in Artikel 45 Absatz 2 SStG festgelegt.
4. Wenn die Umstände es erfordern, kann im Hinblick auf einen schulkoordinationsrelevanten Beschluss auf die Durchführung einer Vollversammlung verzichtet werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit beider Räte.

Art. 17 Allgemeines kulturpolitisches Konzept und Kulturförderungsbeiträge

1. Der BJR und der RFB einigen sich über die Einzelheiten der Konsultation des RFB a bei der Ausarbeitung des allgemeinen kulturpolitischen Konzepts des BJR; b bei der Gewährung von kantonalen Kulturförderungsbeiträgen und von Beiträgen aus dem Lotterie- und aus dem Sportfonds, die in den Zuständigkeitsbereich des BJR fallen, wenn das Geschäft auch die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft.
2. Sie streben namentlich die Förderung des regionalen kulturellen Lebens an, indem sie Kulturprojekte und Kulturschaffende aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne und dem Berner Jura mit Quersubventionen unterstützen.
3. Die Zusammenarbeit von RFB und BJR im Kulturbereich erfolgt namentlich über die BJR-Kulturbeauftragte oder den BJR-Kulturbeauftragten, die oder der als Beauftragte oder Beauftragter für französisch- oder zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur mit dem RFB zusammenarbeitet.

Art. 18 Politische Mitwirkung: gemeinsame Geschäfte der beiden Räte

1. Folgende Geschäfte der politischen Mitwirkung betreffen beide Räte gemeinsam: a die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g SStG genannten Geschäfte, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen; b die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h SStG bezeichneten Ernennungsbeschlüsse.
2. Die beiden Ratsbüros einigen sich darüber, ob die politische Mitwirkung gemäss Absatz 1 gemeinsam oder getrennt ausgeübt wird.
3. Erfolgt die Ausübung der politischen Mitwirkung gemeinsam, bedarf es für die Zustimmung der Geschäfte der Mehrheit in beiden Räten. Kommt es zu keiner doppelten Mehrheit, üben die beiden Räte die politische Mitwirkung wieder getrennt aus.

Art. 19 Politische Mitwirkung: besondere Befugnisse des RFB oder des BJR *

1. Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden, wenn es um Bereiche der Ausübung seiner politischen Mitwirkung geht, die nicht in Artikel 18 vorgesehen sind; es geht dabei namentlich um die Gewährung kantonaler Kulturförderungsbeiträge für Projekte, die im Verwaltungskreis Biel/Bienne stattfinden und einen Bezug zum Berner Jura haben.
2. Der BJR informiert den RFB regelmässig im Rahmen seiner regionalpolitischen und grenzüberschreitenden Befugnisse und konsultiert ihn vorgängig in jenen Fällen, in denen die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne ebenfalls betroffen ist.

Art. 20 Weitere Zuständigkeitsbereiche

1. Der BJR und der RFB tauschen gegenseitig regelmässig Informationen in Bezug auf die anderen Zuständigkeitsbereiche aus.
2. Der Informationsaustausch erfolgt auf der Ebene der Generalsekretariate, der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Ratsbüros.
3. Die Präsidentinnen oder Präsidenten beschliessen gemeinsam, ob die erhaltenen Informationen an alle Mitglieder ihres jeweiligen Rats weiterzuleiten sind.

3 Schlussbestimmung

Art. 21 Inkrafttreten

1. Dieses Reglement tritt am 1. April 2007 in Kraft.