Einführungsverordnung zur Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz

(EV GebV-AIG) Vom 16.12.1987 (Stand 01.06.2024)

Art. 1 Gegenstand *

Diese Verordnung regelt die Gebühren des Kantons und der Gemeinden abschliessend für Verfügungen und Dienstleistungen im Geltungsbereich der GebV-AIG. …

Art. 1a Anwendbares Recht

Es gilt die GebV-AIG, soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält. Die weitere Spezialgesetzgebung des Bundes bleibt vorbehalten.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, namentlich die Verordnung vom 22. Februar 1995 über Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV).

Art. 2 Gebührenpflicht *

… 3. Haben mehrere Personen gemeinsam eine Dienstleistung veranlasst, so haften sie solidarisch.

Art. 3 Gebührenbemessung

Die Gebühren gelten für Einzelpersonen.

Art. 4–9 …

Art. 10 Tarife *

Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) und die Gemeinden erheben folgende Gebühren bzw. teilen die Gesamtgebühr wie folgt untereinander auf: Gebühr von 95 Franken a Zusicherung einer Bewilligung oder Einreisebewilligung Gesamtgebühr: CHF 95 Kanton: CHF 95 Gemeinde: CHF 0 b Ermächtigung zur Visumerteilung, Ausstellung eines Rückreisevisums oder Änderung eines Visums Gesamtgebühr: CHF 95 Kanton: CHF 95 Gemeinde: CHF 0 c Erteilung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung Gesamtgebühr: CHF 95 Kanton: CHF 75 Gemeinde: CHF 20 d Bewilligung zum Stellenantritt und zum Kantons-, Stellen- und Berufswechsel Gesamtgebühr: CHF 95 Kanton: CHF 95 Gemeinde: CHF 0 e Erteilung einer Niederlassungsbewilligung Gesamtgebühr: CHF 95 Kanton: CHF 75 Gemeinde: CHF 20 1a. Gebühr von 75 Franken a Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung Gesamtgebühr: CHF 75 Kanton: CHF 60 Gemeinde: CHF 15
Gebühr von 65 Franken a Erteilung, Erneuerung und Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligung für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, im Folgenden EFTA-Übereinkommen genannt, berufen können Gesamtgebühr: CHF 65 Kanton: CHF 45 Gemeinde: CHF 20 b Ermächtigung zur Visumerteilung oder Zusicherung einer Bewilligung für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können Gesamtgebühr: CHF 65 Kanton: CHF 65 Gemeinde: CHF 0 c Bewilligung zum Stellenantritt oder zum Kantons-, Stellen- und Berufswechsel für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können Gesamtgebühr: CHF 65 Kanton: CHF 65 Gemeinde: CHF 0 d Verlängerung der Kontrollfrist des Ausländerausweises über die Niederlassungsbewilligung Gesamtgebühr: CHF 65 Kanton: CHF 45 Gemeinde: CHF 20 e Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt bestehen bleibt Gesamtgebühr: CHF 65 Kanton: CHF 45 Gemeinde: CHF 20 f Verwarnung Gesamtgebühr: CHF 65 Kanton: CHF 45 Gemeinde: CHF 20 g Bewilligung zum Stellenantritt oder zum Stellenwechsel für Asylsuchende Gesamtgebühr: CHF 65 Kanton: CHF 65 Gemeinde: CHF 0 2a. Gebühr von 40 Franken a Prüfung aller übrigen Änderungen im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS), die zu einer Neuausstellung eines Ausländerausweises führen Gesamtgebühr: CHF 40 Kanton: CHF 32 Gemeinde: CHF 8 b Verlängerung des Ausländerausweises für vorläufig aufgenommene Personen Gesamtgebühr: CHF 40 Kanton: CHF 32 Gemeinde: CHF 8 c Duplikat bei Verlust oder Diebstahl Gesamtgebühr: CHF 40 Kanton: CHF 32 Gemeinde: CHF 8 2b. Gebühr von 30 Franken a Erteilung, Erneuerung und Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligung für ledige, minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können Gesamtgebühr: CHF 30 Kanton: CHF 24 Gemeinde: CHF 6 b Prüfung und Erfassung aller übrigen Änderungen im ZEMIS, die nicht zur Ausstellung eines neuen Ausländerausweises führen, insbesondere die Adressänderung Gesamtgebühr: CHF 30 Kanton: CHF 24 Gemeinde: CHF 6
Gebühr von 25 Franken a … b Einholen eines Strafregisterauszugs Gesamtgebühr: CHF 25 Kanton: CHF 25 Gemeinde: CHF 0 c Meldebestätigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und selbstständig erwerbstätige Personen Gesamtgebühr: CHF 25 Kanton: CHF 25 Gemeinde: CHF 0 d Behandlung von Gesuchen um Einreisebewilligung, wenn die Zusicherung oder Einreisebewilligung vom Staatssekretariat für Migration (SEM) zu erteilen ist Gesamtgebühr: CHF 25 Kanton: CHF 25 Gemeinde: CHF 0 e Ausstellen einer Bestätigung Gesamtgebühr: CHF 25 Kanton: CHF 25 Gemeinde: CHF 0 f Erfassung von Gesuchen um Ausstellung von Reisepapieren für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer zuhanden des SEM Gesamtgebühr: CHF 25 Kanton: CHF 25 Gemeinde: CHF 0 g Eintrag der Anmeldung Gesamtgebühr: CHF 25 Kanton: CHF 0 Gemeinde: CHF 25 h Kontrolle der Verpflichtungserklärung Gesamtgebühr: CHF 25 Kanton: CHF 25 Gemeinde: CHF 0 3a. Gebühr von 22 Franken a Ausstellung, Herstellung, Ersatz und alle übrigen Änderungen des biometrischen Ausländerausweises Gesamtgebühr: CHF 22 Kanton: CHF 22 Gemeinde: CHF 0 3b. Gebühr von 20 Franken a Abnahme und Erfassung der biometrischen Daten Gesamtgebühr: CHF 20 Kanton: CHF 20 Gemeinde: CHF 0 3c. Gebühr von 12.50 Franken a Einholen eines Strafregisterauszugs für ledige, minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können Gesamtgebühr: CHF 12.50 Kanton: CHF 12.50 Gemeinde: CHF 0 b Adressänderung für ledige, minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können Gesamtgebühr: CHF 12.50 Kanton: CHF 9 Gemeinde: CHF 3.50 3d. Gebühr von 10 Franken a Ausstellung, Herstellung, Ersatz und alle übrigen Änderungen des nicht biometrischen Ausländerausweises Gesamtgebühr: CHF 10 Kanton: CHF 10 Gemeinde: CHF 0 a1 Abnahme und Erfassung der Fotografie und Unterschrift für den nicht biometrischen Ausländerausweis Gesamtgebühr: CHF 10 Kanton: CHF 10 Gemeinde: CHF 0 b Ausstellung einer Arbeitsbestätigung Gesamtgebühr: CHF 10 Kanton: CHF 10 Gemeinde: CHF 0 3e. Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, beträgt die Höchstgebühr für das Bewilligungsverfahren und die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises gesamthaft CHF 65.
…
In den Gebühren gemäss Absatz 1 bis 3 sind die Gebühren für die Datenbearbeitung im ZEMIS enthalten.
Die Migrationsbehörden erheben Gebühren nach Aufwand für a schriftliche Auskünfte, höchstens jedoch 60 Franken, b ausländerrechtliche Verfahren, höchstens jedoch 500 Franken.
Sie erheben bei ausländerrechtlichen Verfahren, bei denen eine Wegweisung aus der Schweiz angeordnet wird, keine Gebühren gemäss Absatz 6.

Art. 10a Kostenlose Dienstleistungen

Legen Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, eine Zusicherung der Bewilligung gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a vor, ist die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kostenlos.
Die Abmeldung in der Gemeinde ist kostenlos.

Art. 10b …

Art. 11 Besondere Vereinbarung *

Das ABEV trifft mit den Städten Bern, Biel und Thun eine besondere Vereinbarung über die Gebührenaufteilung.

Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechtes

Die Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Gebühren in Fremdenpolizeisachen wird aufgehoben. Ebenfalls sind alle im Widerspruch zur neuen Verordnung stehenden, vom Regierungsrat und von den Gemeindebehörden erlassenen Tarife in Fremdenpolizeisachen aufgehoben.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1988 in Kraft.