Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften

(BegV) Vom 23.10.1996 (Stand 01.01.2011)

1 Grundsätze

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden.

Art. 2 Beglaubigung, a Inhalt

1. Mit der Beglaubigung wird die Echtheit der Unterschrift sowie gegebenenfalls die Eigenschaft, in welcher die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner gehandelt hat, und die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bescheinigt.

Art. 3 b Form

1. Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch Hinzufügen der Bescheinigung, des Amtsstempels, des Datums und der Unterschrift der zur Beglaubigung zuständigen Amtsperson.
2. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Haager Übereinkommens, namentlich jene über die Apostille.
3. Die Anfertigung der Siegel oder Amtsstempel erfolgt nach den Weisungen der Staatskanzlei.
4. Die Beglaubigung wird auf dem Original der Urkunde angebracht. Muss aus Platzgründen ein Papier angehängt werden, so ist die Klebestelle mit dem Amtsstempel zu versehen.
5. Die Beglaubigung erfolgt grundsätzlich in den Amtssprachen. Die Staatskanzlei kann Beglaubigungen in weiteren Sprachen vornehmen, namentlich in englischer, italienischer und spanischer Sprache.

Art. 4 …

2 Zuständigkeit

Art. 5 Staatskanzlei

1. Die Staatskanzlei beglaubigt die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden: a Obergericht, b Verwaltungsgericht, c Steuerrekurskommission, d Regionalgerichte, e Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, f … g Jugendgericht, h Staatsanwaltschaft, i Präsidium des Grossen Rates, k Regierungsrat, l Direktionen des Regierungsrates und Staatskanzlei (Direktorinnen und Direktoren sowie weitere zeichnungsberechtigte Amtspersonen), m Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, n im Kanton Bern zur Berufsausübung befugte Notarinnen und Notare, o Vorsteherin oder Vorsteher des Handelsregisteramts, p Bernische Handelskammer, q … r Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten.
2. Die Staatskanzlei nimmt als letzte bzw. oberste kantonale Behörde Beglaubigungen vor, a wenn dies ein völkerrechtlicher Vertrag vorsieht; b wenn die Beglaubigung zuhanden einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines fremden Staates erfolgt.

Art. 6 Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter *

1. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter beglaubigen die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden mit Amtssitz in ihrem Verwaltungskreis:: a Gemeinderat, b Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionäre, soweit der Gemeinderat die Unterschrift hinterlegt hat, c … d regionale Schlichtungsbehörden, e … f Regionalgerichte, g Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, h Grundbuchämter, i Betreibungs- und Konkursämter.

Art. 7 …

Art. 8 Direktionen

1. Die Direktionen können in ihrem Zuständigkeitsbereich Beglaubigungen der Unterschriften auf amtlichen Dokumenten vornehmen, soweit nach dieser Verordnung nicht die Staatskanzlei oder die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter zuständig sind. Sie beglaubigen namentlich Unterschriften auf Bildungsausweisen und auf amtlichen Urkunden, die von Medizinalpersonen ausgestellt werden.
2. Die Direktionen stellen der Staatskanzlei jährlich eine Liste der Urkunden zu, auf welchen sie Unterschriften beglaubigen.

Art. 9 Unterschriftenverzeichnis

1. Die Staatskanzlei, die Regierungsstatthalterämter und die Direktionen führen ein Verzeichnis mit den Unterschriften der Amtspersonen, die sie beglaubigen.
2. Die in Artikel 5 Absatz 1 und in Artikel 6 aufgeführten Behörden und Amtspersonen teilen der Staatskanzlei beziehungsweise dem zuständigen Regierungsstatthalteramt jede Änderung betreffend die Zeichnungsberechtigung unverzüglich mit.
3. Bezüglich der Unterschriften der Notarinnen und Notare gilt das Notariatsrecht.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10 Übergangsbestimmun

1. Die Staatskanzlei und die Regierungsstatthalterämter nehmen von Amtes wegen auf den 1. Januar 1997 eine Bereinigung der Unterschriftenverzeichnisse vor.

Art. 11 Aufhebung einer Rechtsvorschrift

1. Das Kreisschreiben des Regierungsrates des Kantons Bern vom 3. Juni 1857 an sämtliche Regierungsstatthalter betreffend Legalisation der Unterschriften wird aufgehoben.

Art. 12 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.