Verordnung über die Organisation und die Steuerung der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz

(OSDV) Vom 09.09.2009 (Stand 01.05.2024)

1 Allgemeines

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt die Organisation und die Steuerung der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz.
2. Sie legt die Rechte und Pflichten der Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sowie der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter einerseits und der Direktion für Inneres und Justiz andererseits im gegenseitigen Geschäftsverkehr nach dem Modell der Neuen Verwaltungsführung fest.
3. Sie legt die Rechte und Pflichten der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts und der Direktion für Inneres und Justiz im gegenseitigen Geschäftsverkehr nach dem Modell der Neuen Verwaltungsführung fest.

Art. 2 Allgemeine Kompetenzabgrenzung;, 1. Geschäftsleitungen *

1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Personalrechts, des Finanzhaushaltrechts und von Artikel 3 sind die Geschäftsleitungen in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für alle Geschäfte, die nicht anderen Organen zugewiesen sind. Sie setzen die Ressourcen, die ihnen aufgrund der Leistungsvereinbarungen zur Verfügung stehen, optimal ein.
2. Den Geschäftsleitungen obliegt insbesondere die zweckmässige Zuteilung der finanziellen und personellen Ressourcen auf die einzelnen Einheiten.
3. Die Geschäftsleitungen unterstützen das Rechtsamt bei der Gesetzgebung.

Art. 2a 1a Grundbuchämter

1. Die Grundbuchämter gliedern sich in das kantonale Grundbuchamt mit regionalen Grundbuchämtern. Das kantonale Grundbuchamt wird von einer Vorsteherin oder einem Vorsteher geleitet und verfügt über eine Stabsstelle sowie über den für das Notariatswesen zuständigen Bereich.
2. Die Vorsteherin oder der Vorsteher ist verantwortlich für die Vertretung und den Kontakt nach aussen. Ihr oder ihm obliegt insbesondere die zweckmässige Zuteilung der finanziellen und personellen Ressourcen auf die einzelnen Einheiten.
3. Das kantonale Grundbuchamt unterstützt das Rechtsamt bei der Gesetzgebung. Im Übrigen richten sich die Organisation und die Kompetenzen der einzelnen Einheiten nach dem Amtsreglement.

Art. 3 2. Direktion für Inneres und Justiz *

1. Die Direktion für Inneres und Justiz führt die Betreibungs- und Konkursämter sowie das kantonale Grundbuchamt gleich wie die Ämter der Zentralverwaltung. Für diese gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ) sinngemäss.
2. Die Direktion für Inneres und Justiz steuert die Ämter gemäss Absatz 1 sowie die Regierungsstatthalterämter und die KESB durch Leistungsvereinbarung.
3. Die durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Aufsichts- und Prüfungsaufgaben der Kantone gegenüber den Betreibungs- und Konkursämtern sowie den Grundbuchämtern nimmt die Direktion für Inneres und Justiz durch die Leistungsvereinbarung gemäss Absatz 2 wahr.
4. Die Aufgaben gemäss den Absätzen 1 und 2 nimmt seitens der Direktion für Inneres und Justiz die Direktorin oder der Direktor wahr. Sie oder er kann diese delegieren. Seitens der Ämter gemäss Absatz 1 nimmt die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung oder eine Stellvertretung bzw. die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts die Aufgaben wahr.

2 Organisation

Art. 4 Geschäftsleitungen *

1. Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter besteht aus den Vorsteherinnen und Vorstehern der regionalen Ämter. Wird ein Amt von mehreren Personen geleitet, so kann nur eine davon ordentliches Mitglied der Geschäftsleitung sein.
2. Für die ordentlichen Mitglieder der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter bestimmt die Geschäftsleitung Ersatzmitglieder. Diese sind durch die Direktion für Inneres und Justiz zu bestätigen. 2a. Die Geschäftsleitung des kantonalen Grundbuchamts besteht aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts, den geschäftsleitenden Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern, der Stabsleiterin oder dem Stabsleiter sowie der Notariatsinspektorin oder dem Notariatsinspektor. Die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Organisation der Geschäftsleitung richten sich nach dem Amtsreglement. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.
3. …
4. Für die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gelten die Artikel 6 RStG und 16 KESG.
5. Die Geschäftsleitungen können weitere Personen mit beratender Stimme beiziehen.

Art. 5 Vorsitz der Geschäftsleitung *

1. Jede Geschäftsleitung wird durch eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden geleitet.
2. Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist möglich. Die Geschäftsleitung hat ein Vorschlagsrecht. 2a. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Geschäftsleitung des kantonalen Grundbuchamts.
3. Für den Vorsitz der Geschäftsleitung der KESB und den Vorsitz der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gilt Artikel 17 KESG bzw. Artikel 6a RStG.
4. Die oder der Vorsitzende ist, vorbehältlich anderer Regelung, verantwortlich für die Vertretung und den Kontakt nach aussen.

Art. 6 …

Art. 7 Beschlüsse, Stimmrecht, Protokoll

1. Die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind beschlussfähig, wenn acht Mitglieder anwesend sind. Ihre Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
2. Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter ist beschlussfähig, wenn vier Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind.
3. Die Mitglieder der Geschäftsleitungen und der Ausschüsse haben je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende durch Stichentscheid.
4. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.

Art. 8 Zirkulationsbeschluss

1. Bei Dringlichkeit oder bei Geschäften mit rein technischem oder routinemässigem Charakter können die Geschäftsleitungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und 4 und Ausschüsse Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fassen. Artikel 7 gilt sinngemäss.

3 Aufgaben

Art. 9 Hauptaufgaben *

1. Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sind insbesondere zuständig für a den Abschluss und die Einhaltung der Leistungsvereinbarung, b die Bewirtschaftung und das gesetzmässige Funktionieren der Produktgruppe, c die Aufteilung der Ressourcen innerhalb der Produktgruppe, d die personelle, fachliche und organisatorische Führung innerhalb der Produktgruppe, e das Berichtswesen, f die Personalentwicklung und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, g die Unterstützung der Zentralverwaltung, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bei Bedarf.
2. Sie können in ihrem Zuständigkeitsbereich Weisungen erlassen.
3. Die detaillierte Abgrenzung der Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung in den einzelnen Produktgruppen regelt die Direktion für Inneres und Justiz nach Rücksprache mit den Geschäftsleitungen in Reglementen und in den jeweiligen Leistungsvereinbarungen.
4. Absatz 3 gilt sinngemäss für die Vorsteherin oder den Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts, die oder der entsprechende Regelungen im Amtsreglement trifft.

Art. 9a Notariatswesen

1. Das kantonale Grundbuchamt betreut das Notariatswesen und bereitet in diesem Bereich die Gesetzgebung vor.
2. Im Bereich der Notariatsaufsicht ist der für das Notariatswesen zuständige Bereich fachlich unabhängig.

Art. 10 Ausschuss

1. Die Ausschüsse der Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind insbesondere zuständig für a die Vorbereitung aller Geschäfte der Geschäftsleitung, insbesondere die Leistungsvereinbarung, das Produktgruppenbudget, den Aufgaben- und Finanzplan, die Berichterstattung und die Ressourcenzuteilung an die einzelnen Behörden, b die Koordination unter den Behörden sowie zwischen diesen und der übrigen Kantonsverwaltung, c die Kommunikation von Rückmeldungen und Anliegen der Behörden an den Regierungsrat und die Direktionen, d die Abgabe von Stellungnahmen in Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren, die den Aufgabenbereich der jeweiligen Behörden tangieren, e die Organisation und Durchführung von Schulungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.

3.1 Personal

Art. 11 Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse

1. Unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 2 sind für die Begründung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse zuständig a die Ausschüsse der Geschäftsleitungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, b die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreibungs- und Konkursämter, c die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für das Notariatswesen zuständigen Bereichs, d die geschäftsleitenden Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter für ihre jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts zustimmen muss.
2. …
3. Die Anstellungsbehörden setzen das Personal optimal und insbesondere unter Berücksichtigung von Belastungsspitzen an einzelnen Organisationseinheiten ein.

Art. 12 Personalrechtliche Bewilligungen

1. Vorbehältlich abweichender Abmachungen in der Leistungsvereinbarung sind die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter, die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sowie die Ausschüsse der Geschäftsleitung der KESB und der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter befugt, die folgenden personalrechtlichen Bewilligungen zu erteilen: a Festlegung des Ortes der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV]), b Bewilligung von bezahltem Urlaub für eine ärztlich verordnete Bade- oder Erholungskur (Art. 59 PV), c Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV), d Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV), e Anordnen einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art. 125 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 128 Abs. 1 und 2 PV), f Bewilligung von unbezahltem Urlaub sowie Urlaub für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen (Art. 157 Abs. 1 sowie Art. 175 Abs. 2 Bst. b PV).
2. Die zuständigen Stellen können die Befugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben d bis f generell oder im Einzelfall an Personen mit Führungsaufgaben in den regionalen Organisationseinheiten übertragen.
3. Personalrechtliche Bewilligungen, welche die PV den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern zuweist, fallen in die Zuständigkeit der Vorsteherinnen und Vorsteher der regionalen Organisationseinheiten bzw. der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts. Diese können sie generell oder im Einzelfall an Personen mit Führungsaufgaben übertragen.
4. Ist ein Mitglied der Geschäftsleitung oder die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts betroffen, erteilt die personalrechtliche Bewilligung gemäss den Absätzen 1 und 3 a das Kantonale Jugendamt (KJA) für die Mitglieder der Geschäftsleitung der KESB, b die Direktion für Inneres und Justiz für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der übrigen Geschäftsleitungen sowie für die Vorsteherin oder den Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts, c die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung für die weiteren Mitglieder der übrigen Geschäftsleitungen.

Art. 13 Standort- und Mitarbeitergespräche *

1. Die Direktorin oder der Direktor führt mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern einmal pro Jahr ein Standortgespräch. 1a. Sie oder er führt mit der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts das Mitarbeitergespräch.
2. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des KJA oder eine von ihr oder ihm bezeichnete Person führt mit den Präsidentinnen und Präsidenten der KESB das Mitarbeitergespräch.
3. …
4. Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter führt mit den ordentlichen Mitgliedern der Geschäftsleitung das Mitarbeitergespräch.
5. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts führt mit den geschäftsleitenden Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern, der Stabsleiterin oder dem Stabsleiter sowie der Notariatsinspektorin oder dem Notariatsinspektor das Mitarbeitergespräch. Die Stabsleiterin oder der Stabsleiter und die Notariatsinspektorin oder der Notariatsinspektor führen das Mitarbeitergespräch jeweils mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

3.2 Finanzen

Art. 14 Gesamtstaatliche Prozesse

1. Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sind für die Umsetzung der gesamtstaatlichen Prozesse in ihrem Bereich verantwortlich.
2. Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sind insbesondere für die Erstellung, Verwaltung und Einhaltung ihres Globalbudgets verantwortlich und treffen bei Abweichungen entsprechende Massnahmen. Sie teilen jedem Bereich die notwendigen und möglichen Mittel zu. Sie führen das Controlling und erstatten die erforderlichen Berichte.

Art. 15 Ausgabenbewilligungen

1. Die Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts bewilligen Ausgaben wie folgt, wobei die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter diese Bewilligungskompetenz ganz oder teilweise ihrem Ausschuss übertragen können: a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.
2. Ausgaben, welche die in Absatz 1 genannten Grenzen übersteigen, sind dem für die Bewilligung zuständigen Organ vorzulegen.
3. Die Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts können die Befugnisse gemäss Absatz 1 an einzelne Personen mit Führungsfunktionen in den Regionen oder den Verwaltungskreisen sowie an die Stabsleiterin oder den Stabsleiter generell oder im Einzelfall delegieren. Solche Delegationen sind der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen.

3.3 Informatik

Art. 16

1. Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts wirken mit bei der Evaluation und der Budgetierung der notwendigen Fachapplikationen.
2. Sie können sich bei diesen Geschäften durch das Generalsekretariat (GS DIJ) beraten lassen oder diesem gewisse Aufgaben mit einer Leistungsvereinbarung übertragen.
3. Sie teilen jedem Bereich die notwendigen und möglichen Informatikmittel zu, führen das Controlling und erstatten die erforderlichen Berichte.

3.4 Infrastruktur und Logistik

Art. 17  *

1. Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sind im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel verantwortlich für die Infrastruktur und Logistik.
2. Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherinnen und Vorsteher der regionalen Grundbuchämter sind in den jeweiligen Betriebskommissionen vertreten. Sie setzen sich für die optimale Nutzung der jeweiligen Raum- und Infrastrukturressourcen ein.

3.4a Geschäfts- und Amtsreglement *

Art. 18  *

1. Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter regelt das Nähere zu ihrer Zusammensetzung und Tätigkeit in einem Geschäftsreglement. 1a. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts regelt das Nähere zu ihrer oder seiner Tätigkeit in einem Amtsreglement.
2. …
3. Die Direktion für Inneres und Justiz genehmigt das Geschäfts- und das Amtsreglement.

3.5 Ausbildung *

Art. 18a Organisation

1. Die Geschäftsleitungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und 4 können für ihren Fachbereich Ausbildungslehrgänge vorsehen. Zu deren Organisation und Durchführung bestellen sie Ausbildungskommissionen. Sie wählen insbesondere das Präsidium sowie die notwendige Anzahl an Mitgliedern.
2. Sie haben Regeln über die Organisation der Ausbildung, den zu vermittelnden Stoff, den Teilnehmerkreis, die Kostentragung und weitere Fragen in einem Reglement zu erlassen. Die Kosten der Ausbildung sind zu budgetieren.

Art. 18b Finanzielles

1. Für die Entschädigung der Referentinnen und Referenten gilt sinngemäss Artikel 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2006 über die Ausbildung der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen sowie Betreibungs- und Konkursbeamten (AUV).
2. Für die Gebühren der Teilnehmenden gelten sinngemäss die Artikel 9 und 10a AUV. Die Ansätze sind an die jeweilige Kursdauer anzupassen.
3. Über die Ansätze gemäss Absatz 1 und 2 sowie über alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung entscheidet die jeweilige Ausbildungskommission.

4 Zuständigkeit der Direktion für Inneres und Justiz *

Art. 19 Weisungen und vorsorgliche Massnahmen

1. Die Direktion für Inneres und Justiz kann zur Beseitigung drohender oder festgestellter gesetzwidriger Zustände sowie zum Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Interessen gegenüber den Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter und der KESB sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts generell oder im Einzelfall Weisungen erlassen und vorsorgliche Massnahmen anordnen.

Art. 20 Personal

1. Die Direktion für Inneres und Justiz legt die Grundsätze ihrer Personalstrategie fest. Diese ist in den Leistungsvereinbarungen zu konkretisieren.
2. Das GS DIJ ist für das Personalmanagement verantwortlich und hat sich dabei mit den anderen Direktionen, insbesondere der Finanzdirektion, und der Staatskanzlei abzustimmen. Das gilt insbesondere für Anstellungen ausserhalb des Stellenplans einer Produktgruppe, für Neueinreihungen von im Stellenplan enthaltenen Stellen sowie bei entsprechender Abmachung in der Leistungsvereinbarung.
3. Das GS DIJ sorgt für die Kommunikation und die einheitliche Umsetzung der Vorgaben im Fachbereich Personal.
4. Es ist Ansprechstelle der Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts und berät diese in Personalbelangen.

Art. 21 Finanzen

1. Das GS DIJ bestimmt für alle dezentralen Organisationseinheiten die Grundsätze im Bereich Finanzen und Rechnungswesen. Es erlässt diesbezügliche Weisungen und ist verantwortlich für den korrekten Ablauf des Finanz- und Rechnungswesens.
2. Es koordiniert die Erstellung des Budgets, des Aufgaben- und Finanzplans, des Investitionsplans, der Hochrechnung, des Jahresabschlusses sowie die Führung der Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung. Es erlässt fachliche Weisungen und sorgt für die diesbezügliche direktionsspezifische Ausbildung.

Art. 22 Informatik

1. Die Direktion für Inneres und Justiz legt die Grundsätze ihrer ICT-Strategie fest. Diese ist in den Leistungsvereinbarungen zu konkretisieren.
2. Das GS DIJ ist das für die Fach- und Konzernapplikationen der Direktion für Inneres und Justiz verantwortliche Fachamt.
3. Es betreut die zentral anfallenden ICT-Aufgaben und sorgt zusammen mit den Geschäftsleitungen sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts für deren Umsetzung. Es sorgt zudem für die Kommunikation, Beratung und Steuerung in diesem Fachbereich.

Art. 23 Infrastruktur und Logistik

1. Das GS DIJ vertritt und koordiniert die Interessen und Bedürfnisse der Geschäftsleitungen sowie der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts und der Ausschüsse bei der Bau- und Verkehrsdirektion. Im Rahmen seiner Controllingtätigkeit sorgt es für die Einhaltung der regierungsrätlichen Vorgaben in den Bereichen Raum und Arbeitsplatz.

Art. 24 …

Art. 25 Aufhebung von Erlassen

1. Die Verordnung vom 26. Juni 2002 über die Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter wird aufgehoben (BSG 152.321.3).

Art. 26 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.