Reglement über die Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter und der Fachrichterinnen und Fachrichter auf die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden

(ZuwR OG) Vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2013)

Art. 1 Gemeinsame Bestimmungen

1. Laienrichterinnen und Laienrichter und Fachrichterinnen und Fachrichter dürfen ausschliesslich denjenigen Gerichtsbehörden zugewiesen werden, in die sie durch den Grossen Rat gewählt worden sind.
2. Nach erfolgter Wahl durch den Grossen Rat nimmt die Geschäftsleitung des Obergerichts die Zuweisung an ein Regionalgericht oder eine regionale Schlichtungsbehörde für die Amtsdauer vor.
3. Die Zuweisung erfolgt in der Regel in eine einzige Gerichtsregion. Bei Bedarf ist eine Zuweisung in mehrere Gerichtsregionen möglich.
4. Bei Bedarf kann die Geschäftsleitung des Obergerichts die regionale Zuweisung während der Amtsdauer verändern.
5. Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung in eine bestimmte Gerichtsregion.

Art. 2 Aushilfen

1. Die Geschäftsleitung des Obergerichts beschliesst für einzelne Verfahren oder für einen bestimmten Zeitraum über die Zuteilung von Aushilfen in eine andere Gerichtsregion.

Art. 3 Zusammensetzung der Spruchkörper

1. Über die fallweise Zusammensetzung der Spruchkörper entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen die zuständigen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie die zuständigen Vorsitzenden der regionalen Schlichtungsbehörden.
2. Sie sorgen dabei für einen ausgewogenen Einsatz aller gewählten Laienrichterinnen und Laienrichter und Fachrichterinnen und Fachrichter.

Art. 4 Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter an die Regionalgerichte

1. Es werden Laienrichterinnen und Laienrichter zugewiesen: a dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland mindestens 20 und höchstens 30 deutschsprachige sowie 10 französischsprachige Stellen, b dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau mindestens 15 und höchstens 20 Stellen, c dem Regionalgericht Bern-Mittelland mindestens 40 und höchstens 60 Stellen, d dem Regionalgericht Berner Oberland mindestens 15 und höchstens 20 Stellen.

Art. 5 Zuweisung der Fachrichterinnen und Fachrichter an die Regionalgerichte

1. Es werden arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter für arbeitsrechtliche Streitigkeiten paritätisch nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zugewiesen: a dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland mindestens 7 und höchstens 27 deutschsprachige und französischsprachige Stellen, b dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau mindestens 4 und höchstens 16 Stellen, c dem Regionalgericht Bern-Mittelland mindestens 10 und höchstens 37 Stellen, d dem Regionalgericht Berner Oberland mindestens 5 und höchstens 19 Stellen.

Art. 6 Zuweisung an die regionalen Schlichtungsbehörden, 1. Arbeitsrecht

1. Es werden arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter paritätisch nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zugewiesen: a der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland mindestens 7 und höchstens 19 deutschsprachige und französischsprachige Stellen, b der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau mindestens 4 und höchstens 11 Stellen, c der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland mindestens 13 und höchstens 33 Stellen, d der Schlichtungsbehörde Berner Oberland mindestens 6 und höchstens 15 Stellen.

Art. 7 2. Miet- und Pachtrecht

1. Es werden mietrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter paritätisch nach Vermieter- und Mieterseite, Verpächter- und Pächterseite zugewiesen: a der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland mindestens 9 und höchstens 23 deutschsprachige und französischsprachige Stellen, b der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau mindestens 5 und höchstens 13 Stellen, c der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland mindestens 16 und höchstens 40 Stellen, d der Schlichtungsbehörde Berner Oberland mindestens 7 und höchstens 18 Stellen.

Art. 8 Inkrafttreten

1. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
2. Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.