Verordnung über die Organisation der Oberwaisenkammer

(OWKV) Vom 16.03.2005 (Stand 01.01.2013)

Art. 1 …

Art. 2 Oberwaisenkammer, 1. Aufgaben

1. Die Oberwaisenkammer entscheidet an Stelle der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter über Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und Gesellschaften.

Art. 3 2. Wahl und Organisation

1. Der Regierungsrat wählt auf unverbindlichen Vorschlag des Kleinen Burgerrates aus den Stimmberechtigten der Burgergemeinde Bern auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Präsidentin oder den Präsidenten, zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder.
2. Der Regierungsrat wählt auf unverbindlichen Vorschlag der Oberwaisenkammer aus den Stimmberechtigten der Burgergemeinde Bern auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Sekretärin oder den Sekretär.
3. Die Oberwaisenkammer wählt aus ihrer Mitte die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 4 3. Beschlussfassung

1. Die Oberwaisenkammer kann gültig verhandeln und beschliessen, wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend sind.
2. Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über den Beizug von Ersatzmitgliedern.
3. Über vorsorgliche Massnahmen und betreffend die aufschiebende Wirkung von Beschwerden entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

Art. 5 4. Entschädigungen

1. Die Burgergemeinde Bern bestimmt die Entschädigung der Mitglieder und der Sekretärin oder des Sekretärs.

Art. 6 …

Art. 7 Regierungsrat und Obergericht *

1. Die Oberwaisenkammer steht unter der Aufsicht des Regierungsrates.
2. Ist streitig, ob die Regierungsstatthalterin bzw. der Regierungsstatthalter oder die Oberwaisenkammer zuständig ist, entscheidet das Obergericht über die Zuständigkeit.

Art. 8 Aufhebung eines Erlasses

1. Die Verordnung des Regierungsrates vom 10. November 1911 betreffend die burgerliche Vormundschaftspflege in der Stadt Bern (BSG 213.311) wird aufgehoben.

Art. 9 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.