Verordnung betreffend die Viehverpfändung

Vom 23.12.1911 (Stand 01.01.2010)

Art. 1

1. In jeder Verwaltungsregion führen das Betreibungsamt beziehungsweise dessen Dienststellen das Verschreibungsprotokoll für die Viehverpfändungen.

Art. 2

1. Kantonale Aufsichtsbehörde über die Viehverschreibungsämter ist die kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.

Art. 3

1. Die Gebühr für eine Viehverpfändung bemisst sich nach Artikel 14 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV), wobei sinngemäss Artikel 30 Absatz 5 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) anwendbar ist.

Art. 4

1. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.