Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder

(OLKV) Vom 27.10.2010 (Stand 01.04.2023)

1 Aufgaben

Art. 1 Grundsatz *

1. Die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) nimmt auf Anfrage hin Stellung zu Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes bei Voranfragen sowie in Baubewilligungs-, Planungs-, Konzessions- und Rechtsmittelverfahren (Art. 10 BauG und Art. 22a des Dekrets vom 22.3.1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD]).

Art. 1a Voranfrage

1. Solange noch kein Baugesuch hängig ist, können die Bauherrschaft sowie Projektverfasserinnen und Projektverfasser bei der Gemeinde mit einer Voranfrage einzelne Aspekte des geplanten Vorhabens zur unverbindlichen Prüfung durch die OLK einreichen.
2. Mit der Voranfrage können der OLK Fragen zur Einordnung des geplanten Vorhabens in das Orts- und Landschaftsbild sowie zur äusseren Gestaltung (Standort, Einpassung ins Terrain, Volumengliederung, Farb- und Materialwahl, Umgebungsgestaltung usw.) unterbreitet werden.
3. Der Voranfrage sind alle für die Prüfung der unterbreiteten Fragen nötigen Unterlagen beizulegen. Die OLK kann unzureichend dokumentierte Voranfragen ohne weitere Prüfung zurückweisen.
4. Voranfragen werden durch die zuständige OLK-Gruppe bearbeitet.
5. Die zuständige OLK-Gruppe nimmt zu den unterbreiteten Fragen Stellung und kann Empfehlungen abgeben sowie Möglichkeiten zur Realisierung des Bauvorhabens aufzeigen.

Art. 2 Baubewilligungsverfahren *

1. Die OLK nimmt zu Baugesuchen Stellung, die ihr von den Baubewilligungsbehörden gestützt auf Artikel 22a BewD unterbreitet werden.
2. …
3. Sie wird nicht beigezogen in den Fällen von Artikel 10 Absatz 5 BauG.

Art. 3 Planungs- und Konzessionsverfahren *

1. Planungs- und Konzessionsgeschäfte können der OLK von der zuständigen Genehmigungsbehörde zur Beurteilung von Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes unterbreitet werden, wenn a sie Auf- oder Einzonungen in kritischen Lagen oder in neuen Geländekammern enthalten, b sie konkrete Vorgaben zu Baukuben enthalten, c koordinierte Verfahren ausserordentliche Bauformen enthalten, d sie Infrastrukturanlagen für konzessionierte Tätigkeiten (Strassen- und Wasserbau, Energiegewinnung, oberirdische Übertragungsleitungen, Bahnen usw.) betreffen, e in der Mitwirkung oder in Einsprachen Bedenken oder Einwände zur Ästhetik erhoben wurden, die nicht offensichtlich unbegründet sind.
2. Die OLK wird im Planerlassverfahren nicht beigezogen in den Fällen von Artikel 10 Absatz 5 BauG.

Art. 4 Rechtsmittelverfahren *

1. Die OLK behandelt zudem alle Bau- oder Planungsgeschäfte, die ihr von Verwaltungsjustiz- und übrige Justizbehörden zur Begutachtung von Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes unterbreitet werden. 1a. Sie hat sich bei ihrer Beurteilung mit allfälligen, durch die Vorinstanz eingeholten, Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), der Kantonalen Denkmalpflege (KDP) oder einer leistungsfähigen örtlichen Fachstelle auseinanderzusetzen.
2. …
3. Wurde das Geschäft im vorinstanzlichen Verfahren bereits durch die zuständige OLK-Gruppe beurteilt, ist für die erneute Beurteilung im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ein aus den Präsidien der OLK-Gruppen sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten der OLK gebildeter Ausschuss zuständig.

2 Organisation

Art. 5 Zusammensetzung

1. Die OLK ist in vier Gruppen gegliedert. Jede Gruppe behandelt die in ihrer Verwaltungsregion anfallenden Geschäfte. Die Geschäfte der Verwaltungsregionen Berner Jura und Seeland werden von einer zweisprachigen Gruppe behandelt.
2. Die OLK besteht aus ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten, den Präsidentinnen und Präsidenten der vier Gruppen (Gruppenpräsidien) sowie weiteren fünfzehn bis fünfundzwanzig Mitgliedern. Mindestens drei Mitglieder müssen aus dem Berner Jura stammen und französischer Muttersprache sein.
3. Die Disziplinen Architektur, Landschaftsarchitektur, Kunst- und Architekturhistorik sowie Raumplanung und Städtebau müssen in allen Gruppen vertreten sein.

Art. 6 Geschäftsleitung

1. Zur Koordination der Arbeit der vier Gruppen wird eine Geschäftsleitung eingesetzt.
2. Diese setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten der OLK, den vier Gruppenpräsidien sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zusammen.

Art. 7 Sekretariat, Rechnungsführung

1. Die Sekretariats- und Rechnungsführung der OLK obliegt dem AGR.

Art. 8 Gebühren, Entschädigung

1. Das AGR erhebt für die Dienstleistungen der OLK Gebühren gemäss Anhang 4A Ziffer 2.21 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV).
2. Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder richten sich nach besonderen Vorschriften des Regierungsrates.

Art. 9 Wahl, Amtszeitbeschränkung

1. Die Präsidentin oder der Präsident sowie die übrigen Mitglieder der OLK werden vom Regierungsrat auf Vorschlag der Direktion für Inneres und Justiz für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
2. Die Amtszeit der Mitglieder ist beschränkt auf zwölf Jahre, diejenige der Präsidentinnen und Präsidenten auf sechzehn Jahre. Die Amtsdauern als Mitglieder werden den Präsidentinnen und Präsidenten bei der Berechnung der Amtszeitbeschränkung angerechnet. Nicht angerechnet werden angebrochene Amtsdauern.
3. In begründeten Fällen kann der Regierungsrat von der Amtszeitbeschränkung abweichen.

3 Verfahren

Art. 10 Zuweisung der Geschäfte, Beschlussfassung

1. Das Sekretariat weist die durch die OLK zu behandelnden Geschäfte den einzelnen Gruppen zu. Die Zuweisung der Geschäfte an die Mitglieder innerhalb der Gruppe ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten der jeweiligen Gruppe.
2. Zur Beschlussfassung in einem erstinstanzlichen Verfahren müssen mindestens zwei Gruppenmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident der Gruppe anwesend sein. Hat ein Geschäft auf das Orts- und Landschaftsbild nur geringe Auswirkungen, kann die Präsidentin oder der Präsident den Beschluss ohne Beizug von Gruppenmitgliedern fassen.
3. …

Art. 11 Berichterstattung *

1. Die OLK erstellt zu allen ihr unterbreiteten Geschäften schriftliche Berichte zu Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes.
2. Die auftragserteilende Behörde kann mit der OLK eine Frist für die Erstellung der Berichte vereinbaren.

4 Schlussbestimmungen

Art. 12 Weisungen

1. Die Direktion für Inneres und Justiz regelt das Nähere durch Weisung, insbesondere die Verfahrensabläufe aller Stufen, die Obliegenheiten der Geschäftsleitung und der Gruppenpräsidien, die Arbeitsweise und die Organisation der Gruppen sowie die Vorgaben für das Abfassen der Berichte.

Art. 13 Aufhebung eines Erlasses

1. Die Verordnung vom 14. August 1996 über die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) wird aufgehoben (BSG 426.221).

Art. 14 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.