Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)

Vom 27.01.2009 (Stand 01.11.2020)

Art. 1

1. Der Kanton Bern tritt dem unter der BSG-Nummer 439.14-1 veröffentlichten Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007 bei.

Art. 2

1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Beitritt von weiteren Kantonen zum RSA 2009 gemäss Artikel 16 Absatz 3 zuzustimmen.

Art. 3

1. Der Kanton Bern wird in der Konferenz der Abkommenskantone gemäss Artikel 12 durch die Bildungs- und Kulturdirektorin oder den Bildungs- und Kulturdirektor vertreten.

Art. 4

1. Die Bildungs- und Kulturdirektion wird ermächtigt, die Zahlungsbereitschaft gemäss Artikel 6 Absatz 2 zu erklären.

Art. 5

1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, das RSA 2009 gemäss Artikel 18 zu kündigen.

Art. 6

1. Dieser Beschluss tritt am 1. August 2009 in Kraft.

Art. 7

1. Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.