Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Westschweizer Schulvereinbarung

Vom 08.09.2008 (Stand 01.08.2009)

Art. 1

1. Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.61-1 veröffentlichten Westschweizer Schulvereinbarung vom 21. Juni 2007 bei.

Art. 2

1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Westschweizer Schulvereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens und der Organisation handelt.

Art. 3

1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Westschweizer Schulvereinbarung gemäss Artikel 31 zu kündigen.

Art. 4

1. Dieser Beschluss tritt am 1. August 2009 in Kraft.

Art. 5

1. Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.