Dekret über die Beschränkungen der Schifffahrt

(Schifffahrtsdekret) Vom 18.12.1991 (Stand 01.01.2025)

1 Zweck

Art. 1

1. Dieses Dekret regelt die Einschränkungen der Schifffahrt auf bestimmten bernischen Gewässern sowie die Bewilligungspflicht für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Ausübung der Schifffahrt.
2. Es regelt die Einschränkungen der Schifffahrt auf bernischen Gewässern zur Bekämpfung der Verbreitung von aquatischer Neobiota.

2 Einschränkungen gemäss Artikel 1 Absatz 1 *

Art. 2 Vollständige Fahrverbote

1. Die im Anhang 1 aufgezählten Gewässer sind aus Gründen des Naturschutzes während des ganzen Jahres für die Schifffahrt gesperrt.

Art. 3 Zeitliche Fahrverbote

1. Die Schifffahrt ist auf allen öffentlichen Gewässern vom 1. November bis zum 31. März untersagt.
2. Von dieser Regelung ausgenommen sind der Brienzer-, der Thuner-, der Bieler- und der Wohlensee, der bernische Teil des Neuenburgersees, die Stauseen von Niederried, Aarberg und Hagneck sowie die Aare ab Meiringen, der Zihlkanal, die alte Zihl und der Unterlauf der Schüss.
3. Ausser für die in Absatz 2 erwähnten Gewässer gilt vom 1. April bis zum 31. Oktober ein Nachtfahrverbot von 22.00 bis 8.00 Uhr.

Art. 4 Teilfahrverbote

1. Der Betrieb von Motorschiffen ist auf der Aare zwischen dem Stauwehr Thun und dem Schwellenmätteli Bern untersagt. Vorbehalten bleiben Fahrten der Polizei, der Rettungsdienste, der Fischereiaufsicht sowie der öffentlichen Dienste.

Art. 5 Zulässige Geschwindigkeit

1. Auf den Fliessgewässern gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h für Motorschiffe.

Art. 6 Ausnahmen

1. Die Schifffahrtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen, namentlich für Unterhaltsarbeiten an Ufern von Gewässern sowie im Rahmen von nautischen Veranstaltungen, Ausnahmen von den Fahrverboten bewilligen, soweit kein überwiegendes öffentliches Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter entgegensteht.
2. Die Schifffahrt zur Nutzung des Fischbestands durch die Fischereirechtsinhaber bleibt vorbehalten.

Art. 7 Gesteigerter Gemeingebrauch

1. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Ausübung der Schifffahrt auf der Simme, der Kander, der Lütschine, der Saane, der Aare ab Innertkirchen, der alten Aare, der Sense und der Engstlige (z. B. River-Rafting) ist bewilligungspflichtig. Bewilligungsbehörde ist die Schifffahrtsbehörde.
2. Dem Regierungsrat bleibt vorbehalten, weitere Gewässer unter Bewilligungspflicht zu stellen.
3. Die Gemeindebehörde kann das Wellenreiten im Ortspolizeireglement der Bewilligung unterstellen.

Art. 8 Schiffskennzeichen

1. Für Schiffe, die mit Kennzeichen zu versehen sind (immatrikulationspflichtige Schiffe), sind die durch die Schifffahrtsbehörde abgegebenen Kontrollschilder zu verwenden.

2a Einschränkungen gemäss Artikel 1 Absatz 2 *

Art. 8a Melde- und Reinigungspflicht

1. Immatrikulationspflichtige Schiffe, die in ein anderes Gewässer wechseln, müssen vor der Einwasserung gemeldet und durch eine zertifizierte Reinigungsstelle gereinigt werden.
2. Die Reinigungspflicht umfasst auch Transportmittel und Zubehör der Schiffe, soweit ein Kontakt mit dem Gewässer erfolgt.
3. Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Gewässer und die Gewässerabschnitte, für die bei einem Wechsel die Melde- und Reinigungspflicht gemäss Absatz 1 gilt.

Art. 8b Ausnahmen

1. Von der Meldepflicht ausgenommen sind a Organisationen, die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit erfüllen, b Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweis.
2. Im Ereignisfall sind Organisationen gemäss Absatz 1 Buchstabe a zudem von der Reinigungspflicht ausgenommen.
3. Die Schifffahrtsbehörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen gewähren.

Art. 8c Reinigungsstellen

1. Der Kanton bezeichnet, zertifiziert und kontrolliert Reinigungsstellen, welche die Reinigung der Schiffe nach seinen fachlichen Vorgaben sicherstellen.
2. Die zertifizierten Reinigungsstellen stellen den Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie den zuständigen Behörden einen Nachweis über die Reinigung aus.
3. Nachweise von Reinigungsstellen, die in anderen Kantonen nach vergleichbaren fachlichen Vorgaben zertifiziert worden sind, werden anerkannt.

Art. 8d Strafbestimmung und Auswasserungspflicht

1. Wer die Melde- oder Reinigungspflicht gemäss Artikel 8a Absatz 1 und 2 verletzt, wird mit Busse von 1000 bis 5000 Franken bestraft.
2. Sie oder er hat das Schiff ohne Verzug aus dem Gewässer zu entfernen.

Art. 8e Zuständigkeiten

1. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zuständigkeiten für a die Meldestelle, b die Kontrolle der Melde- und Reinigungspflicht, c die Bezeichnung, Zertifizierung, Anerkennung und Kontrolle der Reinigungsstellen.

Art. 8f Interkantonale Gewässer

1. Der Regierungsrat sorgt durch den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 2 Absatz 4 Schifffahrtsgesetz für vergleichbare Massnahmen auf interkantonalen Gewässern.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 9 Übergangsrecht

1. Die gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) von der Schifffahrtsbehörde verfügten örtlichen Schifffahrtsbeschränkungen werden durch dieses Dekret nicht berührt.

Art. 10 Aufhebung von Erlassen

1. Folgende Erlasse werden aufgehoben:
   1. Verordnung vom 21. Juni 1989 betreffend die Ausübung der Schiffahrt auf den Gewässern des Kantons Bern,
   2. Verordnung vom 24. März 1982 über Betrieb und Kennzeichnung von Schiffen.

Art. 11 Inkrafttreten

1. Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 04.12.2024 *

Art. T1-1

1. Die Halterinnen und Halter von immatrikulierten Schiffen haben innert 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Änderung das aktuelle Standortgewässer ihres Schiffes oder das Gewässer zu melden, in dem es zuletzt eingewassert gewesen ist.
2. Wer die Meldepflicht gemäss Absatz 1 verletzt, wird mit Busse von 200 Franken bestraft.

A1 Anhang 1: zu Artikel 2

Art. 1-1 Einschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten Gewässern

1. Auf den untenstehenden Gewässern herrscht ein vollständiges Fahrverbot
   1. Grimselsee
   2. Oberaarsee
   3. Räterichsbodensee
   4. Gelmersee
   5. Mattenalpsee
   6. Engstlensee
   7. Jägglisglunte Brienz
   8. Hinterburgsee (Hinterburg-Oltscheren)
   9. Faulensee Ringgenberg
   10. Stauweiher Spiez
   11. Lauenensee
   12. Iffigensee
   13. Lenkerseeli
   14. Seebergsee
   15. Aegelsee Diemtigen
   16. Muggenseeli u. Irfigbach
   17. Tschingelsee
   18. Gantrischseeli
   19. Amsoldingersee
   20. Uebeschisee
   21. Dittligsee
   22. Geistsee Längenbühl
   23. Gerzensee
   24. Lobsigensee
   25. Baggerseen, Giessen und Teiche entlang der Aare Thun-Bern
   26. Häftli, Zone A
   27. Kleiner Moossee
   28. Grosser Moossee
   29. Fräschelsweiher
   30. Bleienbacher-Torfsee
   31. Schwarzwasser
   32. Ilfis
   33. Sorne
   34. Schüss