Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht

(SMRPV) Vom 11.12.2024 (Stand 01.01.2025)

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung bezeichnet die Gewässer und die Gewässerabschnitte, für die bei einem Wechsel die Melde- und Reinigungspflicht für immatrikulierungspflichtige Schiffe gilt.
2. Sie regelt die Zuständigkeiten für die Meldestelle, die Kontrolle der Melde- und Reinigungspflicht sowie die Bezeichnung, Zertifizierung und Kontrolle der Reinigungsstellen.

Art. 2 Melde- und Reinigungspflicht

1. Die Meldepflicht gilt bei jedem Wechsel in Gewässer und Gewässerabschnitte vor der Einwasserung.
2. Die Reinigungspflicht gilt für einen Wechsel in folgende Gewässer und Gewässerabschnitte: a Aare oberhalb Brienzersee - Brienzersee - Lütschine, b Thunersee - Simme - Kander, c Aare Thun bis Aarberg, d Arnensee.
3. Für einen Wechsel in die Gewässer und Gewässerabschnitte «Aare ab Aarberg - Juraseen - Verbindungskanäle - Aare unterhalb Bielersee» besteht keine Reinigungspflicht.

Art. 3 Meldestelle

1. Die Meldestelle gemäss Artikel 8a Absatz 1 Schifffahrtsdekret ist das Amt für Wasser und Abfall der Bau- und Verkehrsdirektion.
2. Sie betreibt die elektronische Plattform für die Meldungen und Reinigungsnachweise.

Art. 4 Kontrolle

1. Die Einhaltung der Melde- und Reinigungspflicht wird kontrolliert durch a die Kantonspolizei, b die Kantonale Fischereiaufsicht, c Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von bedienten Einwasserungsstellen.
2. Die Kontrollstellen sind im Widerhandlungsfall befugt, a das Einwassern von Schiffen zu untersagen, b das unverzügliche Auswassern von Schiffen anzuordnen.
3. Die Kontrollstellen gemäss Absatz 1 Buchstabe b und c melden der Kantonspolizei Widerhandlungen.

Art. 5 Reinigungsstellen

1. Das Amt für Wasser und Abfall ist zuständig für die Bezeichnung, Zertifizierung und Kontrolle der Reinigungsstellen gemäss Artikel 8c Absatz 1 Schifffahrtsdekret.

Art. 6 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.