Kantonale Luftfahrtverordnung

(KLFV) Vom 01.12.1999 (Stand 01.06.2022)

Diese Verordnung regelt die kantonalen Zuständigkeiten und Aufgaben in der Luftfahrt.

Der Regierungsrat ist zuständig für Stellungnahmen zu a Vorschriften des Bundesrates zur Verhinderung von Anschlägen auf Flugplätzen (Art. 12 Abs. 3 LFG), b Gesuchen für die Plangenehmigung für einen neuen Flugplatz (Art. 37d Abs. 1 LFG), c Konzepten und Sachplänen des Bundes.

Die Bau- und Verkehrsdirektion ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Regierungsrates gemäss Absatz 2 zuständig für a … b die Stellungnahme zu Sicherheitszonen (Art. 42 Abs. 3 LFG), das Weiterleiten von Einsprachen gegen solche Zonen (Art. 43 Abs. 2 LFG) sowie die Stellungnahme zu Projektierungszonen (Art. 37n Abs. 1 LFG) und Baulinien (Art. 37q Abs. 1 LFG), c die Stellungnahme zu Plangenehmigungsgesuchen, auf die das ordentliche Verfahren angewendet wird (Art. 37d Abs. 1 LFG), d die Stellungnahme zu Flugräumen und Flugwegen (Art. 8 Abs. 7 LFG), e die Stellungnahme zu Streckenkonzessionen (Art. 28 Abs. 6 LFG) für den ganzjährigen Linienverkehr, f die Stellungnahme zu Gesuchen für Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben (Art. 36d Abs. 1 LFG), g die Stellungnahme zu Betriebsreglementen für die häufige zivile Mitbenützung von Militärflugplätzen (Art. 30b Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL]).
In wichtigen Einzelfällen kann der Regierungsrat die Zuständigkeit der Bau- und Verkehrsdirektion gemäss den Buchstaben c und f des Absatzes 1 an sich ziehen.

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination ist zuständig für a die Stellungnahme zu allen übrigen Geschäften, zu denen der Kanton vom Bund angehört wird, b alle übrigen Massnahmen im Rahmen des Vollzugs des Luftfahrtrechts des Bundes.
Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination ist als Fachstelle für Fluglärm zuständig für die Behandlung von Fluglärmklagen aus der Bevölkerung.

Die zuständige Behörde hört betroffene Körperschaften und Vereinigungen wie Gemeinden, Umwelt-, Wirtschafts- und Tourismusvereinigungen insbesondere zu folgenden Geschäften an: a Plangenehmigungsverfahren, auf die das ordentliche Verfahren angewendet wird, b Streckenkonzessionsgesuche für den ganzjährigen Linienverkehr, c Flugräume und Flugwege, d Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben, e Erlass oder Änderung von Betriebsreglementen für die häufige zivile Mitbenützung von Militärflugplätzen.

Die Gemeinden sind ermächtigt, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 Kilogramm, insbesondere für Modellluftfahrzeuge, Vorschriften zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV) und Artikel 19 der Verordnung des UVEK vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) zu erlassen.

Zuständig zum Stellen von Anträgen auf Untersuchungshandlungen im Sinne von Artikel 39 der Verordnung des Bundesrates vom 17. Dezember 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (VSZV) ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Ort des Geschehens.

Folgende Erlasse werden aufgehoben: a die Verordnung vom 3. Oktober 1950 betreffend Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen, b die Verordnung vom 26. Januar 1951 zum Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 und c die Verordnung vom 17. Juni 1987 über die kantonale Fluglärmkommission.