Einführungsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung

(EV ChemG) Vom 24.05.2006 (Stand 01.04.2021)

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

Art. 2 Generelle Zuständigkeit des Kantonalen Laboratoriums

1. Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das Kantonale Laboratorium (KL) die zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung.

Art. 3 Zuständigkeit des Amts für Wirtschaft *

1. Das Amt für Wirtschaft kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen über a die Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) oder dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) unterstehen, mit Ausnahme der Bildungsstätten, die durch das KL kontrolliert werden, b die Ausnahmen zum Verwendungsverbot für Lösungsmittel nach Ziffer 3 des Anhangs 2.3 der Verordnung des Bundesrates vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV), c die Brennstoffzusätze nach Anhang 2.13 ChemRRV.

Art. 4 Zuständigkeit des Amts für Wald und Naturgefahren *

1. Das Amt für Wald und Naturgefahren erteilt die Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald und am Waldrand nach Artikel 4 Buchstabe c und den Anhängen 2.5 und 2.6 der ChemRRV und kontrolliert deren Verwendung.

Art. 5 Zuständigkeit des Amtes für Landwirtschaft und Natur

1. Das Amt für Landwirtschaft und Natur ist zuständig für a die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, b die Erteilung von Bewilligungen für die berufliche oder gewerbliche Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) nach Artikel 4 Buchstabe a ChemRRV, c die Kontrolle der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in Naturschutzgebieten, in Riedgebieten und Mooren sowie in Hecken und Feldgehölzen nach den Anhängen 2.5 und 2.6 der ChemRRV, mit Ausnahme der Lebensräume von lokaler Bedeutung, für welche die Gemeinden zuständig sind, d die Fachberatung über die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 20 ChemRRV.

Art. 6 Zuständigkeit des Amtes für Wasser und Abfall *

1. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) kontrolliert a die Verwendung von Biozidprodukten in Grundwasserschutzzonen nach Ziffer 1.4 des Anhangs 2.4 der ChemRRV, b die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln an oberirdischen Gewässern, in Grundwasserschutzzonen, auf und an Wegen und Plätzen, an Gleisanlagen sowie auf Dächern, Terrassen und Lagerplätzen nach Anhang 2.5 der ChemRRV, c die Verwendung von Düngern an oberirdischen Gewässern und in Grundwasserschutzzonen nach Anhang 2.6 der ChemRRV, d die Einhaltung der Vorschriften über stickstoffhaltige und flüssige Dünger sowie über Kompost, Gärgut, Presswasser und Klärschlamm nach den Ziffern 2.1, 2.2.1, 2.3, 3.2 und 5 des Anhangs 2.6 der ChemRRV, e die Verwendung von Auftaumitteln auf Flugplätzen, f die Einhaltung der Vorschriften der ChemRRV über die Entsorgung.

Art. 7 Zuständigkeit des Tiefbauamtes

1. Das Tiefbauamt kontrolliert die Verwendung von a Pflanzenschutzmitteln auf und an Strassen nach Anhang 2.5 der ChemRRV, b Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst nach Ziffer 3.3 des Anhangs 2.7 der ChemRRV, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des AWA nach Artikel 6 Buchstabe e.

Art. 8 Datenaustausch unter Vollzugsbehörden

1. Die für den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung zuständigen kantonalen Behörden sorgen für den gegenseitigen Austausch von Daten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Art. 9 Gebühren

1. Für die Erteilung von Bewilligungen, für Kontrollmassnahmen und für weitere Anordnungen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung erhebt die zuständige kantonale Behörde Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV).

Art. 10 Rechtspflege

1. Verfügungen der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) bei der zuständigen Direktion angefochten werden.

Art. 11 Aufhebung von Erlassen

1. Folgende Erlasse werden aufgehoben:
   1. Einführungsverordnung vom 27. Oktober 1993 zum eidgenössischen Giftgesetz (EV GiftG) (BSG 813.151),
   2. Stoff-Verordnung vom 16. Mai 1990 (KStoV) (BSG 820.121).

Art. 12 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.