Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung

(KUVPV) Vom 14.10.2009 (Stand 01.01.2023)

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Art. 2 Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller

1. Als Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller im Sinn von Artikel 7 ff. UVPV gelten a bei der UVP im Verfahren der Überbauungsordnung die Bauherrin oder der Bauherr, b bei Projekten des Kantons oder der Gemeinden diejenige Behörde, die das Projekt vorbereitet, c bei Meliorationen bis zur Konstituierung des Trägers die Initianten, die zu diesem Zweck eine gemeinsame Vertretung bezeichnen.

Art. 3 Zuständige Fachstellen

1. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist die zuständige Umweltschutzfachstelle nach Artikel 12 Absatz 1 UVPV. Es ist insbesondere zuständig für a die Stellungnahme nach Artikel 8 Absatz 2 UVPV zu Voruntersuchung und Pflichtenheft, b die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 UVPV, c die Koordination der Stellungnahmen der zuständigen Fachstellen zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und zuhanden der kantonalen Behörde bei Projekten, die von einer Bundesbehörde geprüft werden (Art. 12 Abs. 2 UVPV), d den Erlass von Richtlinien nach Artikel 10 Absatz 2 UVPV, e die Beratung in allgemeinen Fragen betreffend die UVP.
2. Die Leitbehörde hört das AUE an, bevor sie das Verfahrensprogramm erlässt.
3. Zur Beurteilung der in der UVP zu behandelnden Teilbereiche sind die Fachstellen zuständig, welche die Vorschriften über den Umweltschutz in diesen Teilbereichen vollziehen.

Art. 4 Massgebliches Verfahren

1. Das massgebliche Verfahren für die Durchführung der UVP bei der Errichtung oder Änderung von UVP-pflichtigen Anlagen wird im Anhang 1 bestimmt.
2. Die Vorprüfung und Genehmigung der Überbauungsordnung gilt als massgebliches Verfahren, wenn die Überbauungsordnung eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit ermöglicht.

Art. 5 Zugänglichkeit von Bericht und Entscheid

1. Die Publikation nach Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1 UVPV erfolgt im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde.
2. Die Publikation nach Artikel 15 UVPV erfolgt so früh wie möglich, spätestens zusammen mit der Publikation des Projekts im massgeblichen Verfahren.

Art. 6 Mitwirkung des BAFU bei kantonalen Verfahren

1. Ist das BAFU gestützt auf den Anhang zur UVPV anzuhören, legt ihm das AUE die Stellungnahme zu Voruntersuchung und Pflichtenheft sowie die Gesamtbeurteilung vor und bezieht seine Stellungnahme in die Endfassungen ein.
2. Ist das BAFU gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) anzuhören, führt das Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) die Anhörung durch und leitet das Ergebnis an das AUE weiter.

Art. 7 Koordination mit Subventionsentscheiden

1. Die Leitbehörde holt die Stellungnahme der Subventionsbehörde des Bundes nach Artikel 22 Absatz 1 UVPV über die kantonale Subventionsbehörde ein.
2. Das AUE gibt dem BAFU direkt Kenntnis von seiner Gesamtbeurteilung.

Art. 8 Behandlungsfristen

1. Für die Behandlungsfristen gilt Artikel 2 des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG).

Art. 9 Aufhebung eines Erlasses

1. Die Verordnung vom 16. Mai 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV) wird aufgehoben (BSG 820.111).

Art. 10 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.