Verordnung über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft

(PVLV) Vom 05.11.1997 (Stand 01.03.2026)

1 Gegenstand

Art. 1

1. Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG in den Bereichen Innovations-, Qualitäts- und Absatzförderung.

2 Förderung von Wertschöpfungs- und Innovationsprojekten sowie von Absatzförderungsmassnahmen *

Art. 2 Beitragsvoraussetzungen

1. Der Kanton kann Innovations- und Wertschöpfungsprojekte sowie Absatzförderungsmassnahmen mit Beiträgen unterstützen, wenn das Projekt oder die Massnahme a die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung erhält oder fördert; b die Erhaltung der Marktanteile oder eine positive Wirkung auf die regionale Wertschöpfung bezweckt; c mittel- und langfristig dem ganzen Kanton, einer gesamten Region oder zumindest einer grösseren Gruppe von Produzentinnen und Produzenten in einer Region zugute kommt; d eine sektorübergreifende Trägerschaft aufweist; e Synergien mit andern gleichartigen Projekten sucht und nutzt; f auf operativer Ebene den Anforderungen zur Erreichung der Projekt- oder Massnahmenziele genügt; g während der gesamten Laufzeit einer wirkungsorientierten Erfolgskontrolle oder Projektbewertung unterliegt und h nicht mit anderen Staatsbeiträgen unterstützt wird.
2. Die Trägerschaft hat dem Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) auf Verlangen einen Bericht über die Zielerreichung und die Realisierung der Massnahmen sowie eine Abrechnung vorzulegen.

Art. 3 Bemessungsgrundlagen

1. Beiträge können gewährt werden: a für Innovations- und Wertschöpfungsprojekte während längstens fünf Jahren, sofern diese nach Ablauf der Projektierungs-, Start- und Konsolidierungsphase selbsttragend sind, b für Absatzförderungsmassnahmen unbefristet.
2. Als anrechenbare Kosten gelten Aufwendungen, die für die zweckmässige Realisierung erforderlich sind. Sie umfassen: a bei Innovations- und Wertschöpfungsprojekten Aufwendungen für Planung, Aufbau (ohne Infrastruktur) und Koordination sowie für Massnahmen im Bereich Marketingkommunikation, b bei Absatzförderungsmassnahmen ausschliesslich Aufwendungen im Bereich Marketingkommunikation.
3. Der Kanton kann Trägerschaften mit personellen Ressourcen und betriebseigenen Infrastrukturen unterstützen.

Art. 4 Beitragshöhe

1. An die anrechenbaren Kosten können Beiträge bis zu 50 Prozent gewährt werden.
2. Reicht der genehmigte Kredit nicht zur Unterstützung aller förderungswürdigen Projekte und Massnahmen aus, so werden zunächst jene Beiträge ausgerichtet, welche bereits im Vorjahr geförderte Projekte und Massnahmen betreffen.
3. Muss unter neu eingereichten Gesuchen ausgewählt werden, so sind die für die betroffene Region wirtschaftlich bedeutungsvollsten Projekte oder Massnahmen zu bevorzugen.

Art. 5 Verfahren

1. Das Beitragsgesuch ist von der Trägerschaft beim LANAT mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.
2. Das LANAT stimmt die Projektförderung soweit erforderlich auf andere kantonale Massnahmen ab und nimmt insbesondere bei sektorübergreifenden Verbundprojekten und regionalen Grossverbundprojekten Rücksprache mit dem Amt für Wirtschaft oder dem Amt für Gemeinden und Raumordnung.
3. …

3 Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung sowie milchwirtschaftliche Beratung *

Art. 6 Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung *

1. Die Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung obliegt dem Amt für Veterinärwesen.
2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Veterinärwesen üben ihre Funktionen als Organe der gerichtlichen Polizei aus.
3. Das Amt für Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts der Strafverfolgungsbehörde an. In leichten Fällen kann es auf eine Strafanzeige verzichten.
4. Es teilt Milchliefersperren den Milchkäuferinnen und Milchkäufern mit.

Art. 6a Milchwirtschaftliche Beratung *

1. Der Kanton kann die milchwirtschaftliche Beratung im Rahmen der Interkantonalen Umsetzungsvereinbarung vom 25. September 2006 über die Beratung der Milchwirtschaft fördern.
2. …
3. Die Beratung der einzelnen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer erfolgt im Auftragsverhältnis.

Art. 7–14 …

4 Tierproduktion

Art. 15 Nutztierbezogene Bundesbeiträge *

1. Das LANAT erlässt die erforderlichen Verfügungen über die Ausrichtung von nutztierbezogenen Bundesbeiträgen; ausgenommen bleibt der Bereich der Tierzucht.
2. Die Artikel 19 bis 22 sind sinngemäss anwendbar; der Beitragsplafond nach Artikel 22 schliesst den nutztierbezogenen Kontrollaufwand mit ein.
3. Die Kontrollen sind soweit als möglich zu koordinieren.

Art. 15a–15b …

Art. 16 Vermarktungsbeiträge *

1. Den Produzentinnen und Produzenten von beitragsberechtigten Schlachttieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung oder Mastremonten können Beiträge in Form von Grund- und Transportbeiträgen ausgerichtet werden.
2. Beiträge werden nur gewährt für Tiere, die a an anerkannten öffentlichen Marktorten im Sinne von Artikel 6 der eidgenössischen Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV) durch eine nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b SV eingesetzte Organisation aufgeführt, versteigert und mit offiziellem Protokoll abgerechnet worden sind, oder b aus der Berg- oder Hügelzone stammen und in einem vom LANAT bewilligten Schlachthaus geschlachtet und direkt vermarktet worden sind.
3. Die Tiere müssen ausserdem a aus Betrieben stammen, die den ökologischen Leistungsnachweis gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) erbringen, b vor der Veräusserung, soweit die Rindergattung betroffen ist, mindestens drei Monate oder, soweit die Schaf- und Ziegenhaltung betroffen ist, zwei Monate auf dem eigenen Betrieb gehalten worden sein.
4. Für Schafe und Ziegen werden die Beiträge nach Absatz 1 zudem nur gewährt, wenn je Betrieb jährlich mindestens vier Tiere vermarktet werden.
5. Der Grundbeitrag beträgt höchstens 120 Franken je Tier. Der Transportbeitrag beträgt höchstens 50 Franken je Tier.
6. Das LANAT erlässt nach Anhörung von kantonalen repräsentativen Produzenten- oder Branchenorganisationen verwaltungsinterne Weisungen über a die Bemessung des Grundbeitrages nach Tierkategorie, Zone des Produktionskatasters, Produktionsform, Alter und Qualität der Tiere, b die Bemessung des Transportbeitrages nach der Distanz zwischen dem Herkunftsbetrieb des Tieres und dem anerkannten Marktort, c die Bemessung der Betriebskostenbeiträge nach Artikel 17 Absätze 2 und 4, d die offiziellen Annahme- bzw. Abrechnungsprotokolle.

Art. 17 Betriebskostenbeiträge *

1. Den Trägerinnen und Trägern von anerkannten Marktorten gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV können Beiträge ausgerichtet werden.
2. Die Beiträge richten sich nach der Zahl der mit Protokoll abgerechneten Tiere. Die Beiträge betragen a für Grossviehmarktorte höchstens zehn Franken je Stück, b für Kälbermarktorte höchstens fünf Franken je Bankkalb, c für Schafmarktorte höchstens drei Franken je Schaf.
3. An im Kanton Bern durchgeführte Zucht- und Nutzviehmärkte bzw. Zucht- und Nutzviehausstellungen von regionaler oder überregionaler Bedeutung können auf Gesuch der Trägerschaft hin Beiträge bis zu höchstens einem Drittel der anrechenbaren Aufwendungen gewährt werden, wenn sie zur Förderung des Viehabsatzes beitragen.
4. Anerkannten lokalen Organisationen kann ein Beitrag an die Betriebskosten zur Durchführung von Tierschauen ausgerichtet werden; der Beitrag beläuft sich auf höchstens fünf Franken je ausgestelltes Tier.
5. Das LANAT kann mit repräsentativen Produzenten- oder Branchenorganisationen wie dem Berner Bauern Verband oder der Proviande bei Bedarf Leistungsverträge zur Durchführung der Marktorganisation an anerkannten öffentlichen Marktorten gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV sowie zur Übernahme von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse abschliessen. Leistungsaufwand, der bereits anderweitig abgegolten wird, wird nicht vergütet.

Art. 17a Ausbildungsbeiträge

1. An die Ausbildung junger Schweizer Pferde kann ein Beitrag von höchstens 300 Franken je Tier gewährt werden.
2. Die Beiträge werden gestützt auf die Anzahl Ausbildungstage oder eine abgelegte Ausbildungsprüfung ausgerichtet.
3. Das LANAT erlässt nach Anhörung des Bernischen Pferdezuchtverbandes verwaltungsinterne Weisungen über a die Bemessung des Ausbildungsbeitrags, b die Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen, c das Gesuchs- und Abrechnungswesen.

Art. 18 Vollzug *

1. Der Vollzug obliegt dem LANAT, sofern er nicht durch Leistungsvertrag Dritten übertragen wird.
2. Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a sind am Markttag beim Abrechnungsbüro des Marktorts einzureichen.
3. Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b sind für Tiere der Rindergattung spätestens 90 Tage und für Tiere der Schaf- und Ziegengattung spätestens ein Jahr nach dem Schlachttag beim LANAT einzureichen; dieses kann für bestimmte Tierkategorien die Jahresfrist abkürzen.
4. Beitragsgesuche nach Artikel 17 Absätze 3 und 4 sind im Beitragsjahr beim LANAT einzureichen. Gesuche nach Artikel 17 Absatz 3 müssen ein Budget der Aufwendungen enthalten.

5 Allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge *

Art. 19 Bundesbeiträge, 1. Kontrolle *

1. Die Gemeinden kontrollieren die Erhebungsdaten, die für die Ausrichtung von landwirtschaftlichen Beiträgen erforderlich sind, und führen auch Feldkontrollen durch; die Erhebungsstellenleiterin oder der Erhebungsstellenleiter bestätigt nur die Prüfung, aber nicht die Richtigkeit der Daten.
2. Das LANAT macht stichprobeweise Nachkontrollen.
3. Falls die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zugleich Beiträge nach der Naturschutzgesetzgebung geltend macht, oder wenn dies aus andern Gründen gerechtfertigt erscheint, ist die Kontrolle mit anderen Organen zu koordinieren.
4. Die Einhaltung der Vorgaben der DZV überprüfen die Kontrollorganisationen, die einen Leistungsvertrag zur Durchführung öffentlich-rechtlicher Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben mit dem LANAT abgeschlossen haben. Dieses macht stichprobeweise Nachkontrollen.
5. …

Art. 20 2. Auszahlung *

1. Das LANAT richtet die Beiträge aus, wenn die Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind.
2. Die Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen sind während der vom LANAT festgelegten Fristen über die vom LANAT bezeichnete Internetseite im Agrarinformationssystem zu hinterlegen.
3. Richtigkeit und Vollständigkeit der Gesuche sind im Agrarinformationssystem elektronisch zu bestätigen.
4. Das LANAT stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern die Zugangsdaten, allfällige Nachfristansetzungen zur Datenbearbeitung sowie die Benachrichtigungen über Auszahlungen und Eröffnungen von Beitragsverfügungen elektronisch zu. Die Beitragsverfügungen sind über die Zugangsdaten im Internet abrufbar.

Art. 21 Finanzhilfen und Abgeltungen, 1. Grundsatz

1. Der Kanton kann im Bedarfsfall Kontrollorganisationen fördern, indem er Finanzhilfen an deren Aufwendungen für Kontrollen gewährt.
2. Entsprechende Gesuche sind beim LANAT einzureichen.
3. …

Art. 22 2. Einschränkungen

1. Für Finanzhilfen nach Artikel 21 dürfen jährlich gesamthaft höchstens 500 000 Franken gewährt werden.

Art. 23 Fachkommission für Obst und Beeren *

1. Das LANAT wählt eine Fachkommission für Obst und Beeren von höchstens sieben Mitgliedern als beratendes Organ.

Art. 23a …

6 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 24 Datenzugriff *

1. Die zuständige Stelle des LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle der Daten für die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Beiträge mit einem Abrufverfahren auf folgende Daten der Kantonalen Steuerverwaltung zuzugreifen: a die Flächendaten der amtlichen Bewertung, b das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger, c das Geburtsdatum der Ehefrauen und Ehemänner sowie der eingetragenen Partnerinnen und eingetragenen Partner der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger und deren Einkommen, d die Abzüge nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG).
2. Das LANAT stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit ihren Zugangsdaten Zugriff auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und die Daten der ihnen eröffneten Verfügungen haben.
3. Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufverfahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die landwirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordern: a das Amt für Gemeinden und Raumordnung, b das Amt für Wasser und Abfall, b1 das Amt für Umwelt und Energie, c die Bienenkommissarinnen und -kommissare, d die Erhebungsstellen der Gemeinden, e die Fondation Rurale Interjurassienne, f die Trägerschaften von Projekten, die nach der DZV gefördert werden, g die Kontrollorganisationen, h die Regierungsstatthalterämter, i die Rechtsabteilung des Generalsekretariats der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.
4. Es führt eine Liste mit den individuell festgelegten Zugriffsberechtigungen sämtlicher interner und externer Personen.
5. Die Steuerverwaltung und die zuständige Stelle des LANAT beschränken den Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen.

Art. 25 Rechtspflege *

1. Gegen Beitragsverfügungen des LANAT nach den Artikeln 15 und 20 kann innert 30 Tagen bei diesem Einsprache erhoben werden.
2. Verfügungen des Kantonalen Laboratoriums können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden.
3. Verfügungen und Einspracheverfügungen des LANAT können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden.
4. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26 …

Art. 27 Viehversicherungskassen

1. Bisher obligatorisch Versicherte können bis zum 30. Juni 1998 dem Kassenvorstand schriftlich ihren Austritt auf Ende 1998 erklären; die Wirkungen dieses Austritts entsprechen denjenigen des freiwilligen Austritts nach bisherigem Recht. Bei späteren Austritten gilt diese Regelung sinngemäss, falls die Statuten nichts anderes vorsehen.
2. Das LANAT überprüft auf Antrag des Kassenvorstandes oder eines Kassenmitgliedes die Rechnungsführung der öffentlichrechtlichen Kassen.

Art. 28 Aufhebung von Erlassen

1. Folgende Erlasse werden aufgehoben:
   1. Verordnung vom 17. November 1993 über die Ausrichtung von Direktzahlungen für die Landwirtschaft,
   2. Reglement vom 23. April 1954 für die Kantonale Zentralstelle für Obstbau,
   3. Verordnung vom 9. November 1965 zum Bundesgesetz vom 2. Oktober 1964 betreffend die Änderung des Milchbeschlusses,
   4. Verordnung vom 18. Dezember 1974 über den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst und den Eutergesundheitsdienst,
   5. Viehversicherungsverordnung vom 21. Dezember 1988,
   6. Verordnung vom 17. Januar 1990 über die Ausrichtung von Beiträgen an Nutztierhalter.

Art. 29 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 25.10.2006 *

Art. T1-1

1. Bis Ende 2009 kann der Kantonsanteil nach Artikel 6a Absatz 2 bis zu 40 Prozent der Beratungskosten nach Abzug des Bundesbeitrags betragen.
2. Die Kundendaten des per 1. Januar 2007 aufgehobenen Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD) über die Qualitätskontrolle der Verkehrsmilch werden zum Zweck der bundesrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen an die vom Bund beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen.
3. Die Kundendaten des MIBD über die milchwirtschaftliche Beratung werden zum Zweck der Beratung für Milchproduktion und -verarbeitung an die von der Milchwirtschaft beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen. Den Betroffenen ist vor der Übertragung Gelegenheit zu geben, die Vernichtung ihrer Daten zu verlangen.