Anmeldungs- und Registerverordnung

(ARV) Vom 13.05.2014 (Stand 01.01.2026)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Regelungsbereich

1. Diese Verordnung vollzieht das Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) vom 19. Juni 2008.

Art. 2 Zuständige Stelle (Art. 9 RHG)

1. Das Amt für Daten und Statistik ist die gemäss Art. 9 des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) zuständige Stelle.

Art. 3 Einwohnerregistereintrag bei Personen in Kollektivhaushalten (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art2" target="_blank"">§ 2 Abs. 1 ARG)

1. Personen in folgenden Kollektivhaushalten werden als Aufenthaltende ins Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats eingetragen:
   1. Alters- und Pflegeheime,
   2. Wohnheime für Erwachsene,
   3. Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche,
   4. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate,
   5. Institutionen für Behinderte,
   6. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.
2. Personen in folgenden Kollektivhaushalten werden auf deren Wunsch als Niedergelassene ins Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats eingetragen:
   1. Alters- und Pflegeheime,
   2. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate,
   3. Institutionen für Behinderte,
   4. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.
3. Als Niedergelassene bleiben Personen eingetragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung oder die vor dem Eintritt in den Kollektivhaushalt oder dessen Externat bereits als Niedergelassene eingetragen waren.
4. Personen in folgenden Kollektivhaushalten oder deren Externaten werden nicht ins Einwohnerregister eingetragen:
   1. Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich;
   2. Institutionen des Straf- und Massnahmevollzugs.

Art. 4 Einwohnerregistereintrag bei Personen aus dem Asylbereich (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art2" target="_blank"">§ 2 Abs. 1 ARG)

1. Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen des Bundes oder des Kantons werden nicht ins Einwohnerregister eingetragen.
2. Die übrigen Personen aus dem Asylbereich werden wie folgt ins Einwohnerregister eingetragen:
   1. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, als Niedergelassene,
   2. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, welche sie in einer anderen Gemeinde unterbringt, in der Unterbringungsgemeinde als Aufenthaltende;
   3. vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F, vorläufig aufgnommener Flüchtling, als Niedergelassene;
   4. Schutzbedürftige gemäss Art. 4 des Asylgesetzes als Aufenthaltende.

Art. 5 Familienrechtliche Beziehungen (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art2" target="_blank"">§ 2 Abs. 3 Bst. b ARG)

1. Familienrechtliche Beziehungen zwischen Personen im selben Haushalt sind diejenigen zwischen:
   1. Ehepartnerinnen und Ehepartnern;
   2. Partnerinnen und Partnern in eingetragener Partnerschaft;
   3. Eltern und Kindern;
   4. Pflegeeltern und Pflegekindern;
   5. …

2 Physische Meldungen *

2.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 5a Ab-, Um- und Anmeldung (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art4" target="_blank"">§§ 4 und 5 Abs. 1 ARG)

1. Meldepflichtig für die Ab-, Um- und Anmeldung sind alle Personen im Sinne von § 4 ARG.
2. Sie nehmen die Ab-, Um- und Anmeldung persönlich bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung vor. Vorbehalten bleiben § 5b sowie anderslautende gesetzliche Regelungen.
3. Die Anmeldung ist erst nach der Abmeldung zulässig.

Art. 5b Meldungen bei familienrechtlichen Beziehungen (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art2" target="_blank"">§ 2 Abs. 3 Bst. b ARG)

1. Meldepflichtige Personen können die Ab-, Um- und Anmeldung ausser für sich auch für diejenigen Personen vornehmen, die mit ihnen gemäss § 5 Abs. 1 familienrechtlich verbunden sind und im selben Haushalt leben.
2. Beabsichtigt ein meldepflichtiger Eltern- oder Pflegeelternteil, ausser sich nur Kinder bzw. Pflegekinder ab- oder umzumelden, ist für deren Ab- oder Ummeldung das schriftliche Einverständnis des anderen Eltern- bzw. Pflegeelternteils erforderlich.

2.2 Abmeldung *

Art. 5c Unterlagen (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art5" target="_blank"">§ 5 Abs. 2 ARG)

1. Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Abmeldung ein amtliches Ausweispapier.
2. Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Abmeldung ein amtliches Ausweispapier und den Ausländerausweis.
3. Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Abmeldung erforderlich sind.

Art. 5d Prüfung, Eintrag und Übermittlung

1. Die Gemeindeverwaltung:
   1. prüft die Abmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;
   2. weist die Abmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;
   3. nimmt bei korrekter Abmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor;
   4. übermittelt die Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde.

2.3 Ummeldung *

Art. 5e Unterlagen (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art5" target="_blank"">§ 5 Abs. 2 ARG)

1. Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Ummeldung folgende Unterlagen:
   1. ein amtliches Ausweispapier;
   2. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag.
2. Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Ummeldung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen: a. den Ausländerausweis.
3. Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Ummeldung erforderlich sind.

Art. 5f Prüfung und Eintrag

1. Die Gemeindeverwaltung:
   1. prüft die Ummeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;
   2. weist die Ummeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;
   3. nimmt bei korrekter Ummeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor.

2.4 Anmeldung *

Art. 5g Unterlagen (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art5" target="_blank"">§ 5 Abs. 2 ARG)

1. Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Anmeldung folgende Unterlagen:
   1. ein amtliches Ausweispapier;
   2. die Schweizerische Krankenversicherungskarte;
   3. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag.
2. Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Anmeldung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen:
   1. den Ausländerausweis;
   2. gegebenenfalls weitere ausländerrechtlich geforderte Unterlagen.
3. Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Anmeldung erforderlich sind.

Art. 5h Prüfung, Eintrag und Übermittlung

1. Die Gemeindeverwaltung:
   1. prüft die Anmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;
   2. weist die Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;
   3. nimmt bei korrekter Anmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor;
   4. übermittelt den vorgenommenen Eintrag im Einwohnerregister elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde.
2. Falls die meldepflichtige Person angibt, keiner Landeskirche anzugehören, und dies nicht mit dem entsprechenden Einwohnerregistereintrag übereinstimmt, der von der Wegzugsgemeinde übermittelt worden ist, trägt die Gemeindeverwaltung die von der Wegzugsgemeinde übermittelte Landeskirchenzugehörigkeit in ihr Einwohnerregister ein.
3. Der Eintrag gemäss Abs. 2 bleibt so lange bestehen, bis die meldepflichtige Person die vom Kirchengesetz geforderte schriftliche Kirchenaustrittserklärung beibringt.

2.5 Gemeinsame Bestimmungen *

Art. 5i Kostentragung

1. Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Einrichtung und für den Betrieb des elektronischen Datenaustausches gemäss den §§ 5d Abs. 1 Bst. d und 5h Abs. 1 Bst. d.

Art. 6 Abstimmung der Änderungsverfügungen (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art6" target="_blank"">§ 6 Abs. 1 ARG) *

1. Ist gegenüber einer Person aufgrund ihrer unterlassenen An- oder Abmeldung die entsprechende Änderung im Einwohnerregister zu verfügen, stimmen die Zu- und die Wegzugsgemeinde ihre Verfügungen inhaltlich und zeitlich aufeinander ab.
2. Können sich die Zu- und die Wegzugsgemeinde nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.

Art. 7 Heimatscheine

1. Die Gemeindeverwaltung bewahrt keine Heimatscheine auf. Sie stellt hinterlegte Heimatscheine den betroffenen Personen zu.
2. …

2a Elektronische Meldungen *

Art. 7a eUmzug

1. Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer können die Ab-, Um- und Anmeldung ihrer Niederlassung innerhalb der Schweiz elektronisch vornehmen («eUmzug», siehe eUmzugCH).
2. Die von ihnen eingegebenen Identifizierungsdaten werden mit den Identifizierungsdaten derjenigen Personen ergänzt, zu denen gemäss § 5 Abs. 1 eine familienrechtliche Beziehung besteht.
3. Sie unterbreiten die Unterlagen gemäss den §§ 5b Abs. 2, 5e bzw. 5g.

Art. 7b Ausländerinnen und Ausländer

1. Den eUmzug im Sinne von § 7a können auch vornehmen:
   1. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus EU/EFTA-Staaten mit den Ausweisen B, C, Ci oder L;
   2. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten mit den Ausweisen B, C, Ci, F oder L für den Umzug innerhalb des Kantons.

Art. 7c Gemeindeverwaltungen

1. Die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde übermittelt die entsprechenden Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde.
2. Die Gemeindeverwaltung der Umzugs- bzw. der Zuzugsgemeinde:
   1. prüft die per eUmzug vorgenommene Um- bzw. Anmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;
   2. weist die Um- bzw. Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;
   3. nimmt bei korrekter Um- bzw. Anmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor;
   4. übermittelt den vorgenommenen Eintrag im Einwohnerregister elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde.
3. Sie verweist im Falle der Nichtannahme gemäss Abs. 2 Bst. b die meldepflichtige Person auf die physische Um- bzw. Anmeldung.

Art. 7d Betrieb des eUmzugs

1. Der Betrieb des eUmzugs wird von einem externen Dritten durchgeführt. Der Kanton schliesst den entsprechenden Betriebsvertrag mit dem externen Dritten ab.
2. Der externe Dritte bearbeitet bei der Durchführung des Betriebes Personendaten im Sinne des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes vom 10. Februar 2011. Es wird vertraglich sichergestellt, dass der externe Dritte die Personendaten nur so bearbeitet, wie es das kantonale öffentliche Organ tun dürfte.
3. Der Kanton sorgt für einen angemessenen Support des eUmzugs der Einwohnergemeinden.

Art. 7e Kostentragung des Betriebs des eUmzugs

1. Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Betrieb ihrer Datenlieferungen an den externen Dritten sowie an die Zuzugs- und Wegzugsgemeinden.
2. Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb der Datenlieferungen aus dem kantonalen Personenregister an den externen Dritten.
3. Er belastet den Einwohnergemeinden die Kosten weiter, die ihm vertraglich aus dem Betrieb des eUmzugs der Einwohnergemeinden entstehen. Ebenso werden den Einwohnergemeinden die aus dem Support anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
4. Die Aufteilung der Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach deren Einwohnerzahl. Diese richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.

3 Kantonales Personenregister

Art. 8 Name und Vollzug

1. Das kantonale Personenregister trägt den Namen arbo.
2. Das Amt für Daten und Statistik ist für den Vollzug zuständig. Es führt bei sich die Fachstelle Register und wird von den Zentralen Informatikdiensten unterstützt.
3. Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Daten und Statistik regelt die betriebstechnisch bedingten Zugriffsrechte auf das kantonale Personenregister.

Art. 9 Datenmeldungen aus dem Einwohnerregister (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art11" target="_blank"">§ 11 Abs. 1 ARG)

1. Die Einwohnergemeinden melden innert 5 Arbeitstagen die berichtigten Daten, wenn sie vom kantonalen Personenregister eine Fehlermeldung erhalten.
2. Sie melden auf Verlangen der Fachstelle Register die Gesamtheit der aktuellen Daten des Einwohnerregisters.

Art. 10 Datenübermittlungen der Einwohnergemeinden (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art11" target="_blank"">§ 11 Abs. 3 ARG)

1. Die Einwohnergemeinden übermitteln die Daten an das kantonale Personenregister über Sedex gemäss Art. 2 Bst. b RHV.
2. Sie verwenden dabei:
   1. den vom Amt für Daten und Statistik vorgeschriebenen Standard des Vereins eCH;
   2. einen kommunalen Personenidentifikator.
3. Sie gestalten den kommunalen Personenidentifikator als nicht sprechend und rein numerisch aus. Bei einem Wechsel der Einwohnerregister-Software ist der kommunale Personenidentifikator beizubehalten.

Art. 10a Einwohnerregister-Software (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art11" target="_blank"">§ 11 Abs. 3 Bst. b ARG)

1. Die Einwohnergemeinden verwenden für ihre Einwohnerregister diejenigen Softwares, die vom Amt für Daten und Statistik grundsätzlich zugelassen sind.
2. Die Zulassung richtet sich nach der vermuteten Tauglichkeit für die Meldungen ans kantonale Personenregister. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
3. Das Amt für Daten und Statistik ermöglicht den Einwohnergemeinden, die Softwares vor der Anschaffung auf Tauglichkeit hin zu prüfen.
4. Die Finanz- und Kirchendirektion verfügt gegenüber einer Einwohnergemeinde, die eine zugelassene, sich jedoch als untauglich erweisende Software verwendet, die Verwendung einer tauglichen.

Art. 11 Voranzeige von IT-Wechseln

1. Beabsichtigt eine Einwohnergemeinde, einen Wechsel der Einwohnerregister-Software vorzunehmen, meldet sie dies mindestens 3 Monate vor dem Wechsel der Fachstelle Register. Einen Release-Wechsel meldet sie mindestens 2 Monate vorher.

Art. 12 Kosten (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art17" target="_blank"">§ 17 Abs. 2 ARG)

1. Die vom Kanton zu tragenden Kosten der Datenübermittlung umfassen die vom Bundesamt für Statistik in Rechnung gestellten Sedex-Gebühren.

Art. 13 Datenmeldungen betreffend Grundeigentum (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art10" target="_blank"">§ 10 Abs. 2 ARG) *

1. Die Daten gemäss § 10 Abs. 2 ARG sind wie folgt an das kantonale Personenregister zu melden:
   1. vom Grundbuchamt wöchentlich alle aktuellen Daten der natürlichen Personen mit Grundeigentum im Kanton;
   2. von der Steuerverwaltung vierteljährlich alle aktuellen Daten der natürlichen Personen mit Grundeigentum im Kanton sowie mit ausserkantonalem Wohnsitz.

Art. 14 Kantonaler Personenidentifikator (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art13" target="_blank"">§ 13 Abs. 1 ARG)

1. Die Fachstelle Register ordnet den kantonalen Personenidentifikator zu und vergibt ihn nur einmal.
2. Der kantonale Personenidentifikator ist als nicht sprechend und rein nummerisch auszugestalten. Er enthält 9 Stellen, davon die letzte als Prüfziffer.

Art. 15 Datenlöschung

1. Die Daten einer im kantonalen Peronenregister verzeichneten Person werden wie folgt gelöscht:
   1. ein vorangegangenes Datum zu einem Merkmal nach 12 Jahren nach seiner Veränderung;
   2. alle Daten bei Wegzug aus dem Kanton nach 12 Jahren nach dem Wegzug;
   3. alle Daten bei Aufgabe des Grundeigentums bei der Aufgabe.
2. Die Datenlöschung in den Fällen von Abs. 1 Bst. a und b erfolgt am Ende des laufenden Kalenderjahres, diejenige im Falle von Abs. 1 Bst. c nach Eingang der Meldung.
3. Die Daten einer verstorbenen Person werden nicht gelöscht.

4 Abfragen

Art. 16 Abfragerecht (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art14" target="_blank"">§ 14 Abs. 1 ARG)

1. Das Recht zur Abfrage aus dem kantonalen Personenregister ist ein Dauerabfragerecht oder ein Einmalabfragerecht.

4.1 Dauerabfragerecht

Art. 17 Berechtigungen (§§ <a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art14" target="_blank"">14 Abs. 3 und <a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art15" target="_blank"">15 Abs. 1 ARG) *

1. Im Anhang II sind die abfrageberechtigten Stellen festgelegt. Gegebenenfalls sind sie nach gesetzlich unterschiedlichen Aufgabenbereichen differenziert.
2. Für jede abfrageberechtigte Stelle oder jeden ihrer Aufgabenbereiche ist festgelegt:
   1. die dieser oder diesem zugänglichen Personenkategorien und -gruppen (kurz: zugängliche Datenbestände);
   2. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach aktuellem Stand sowie nach vorangegangenen Ständen (kurz: zugängliche Datenstände);
   3. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach Merkmalen (kurz: zugängliche Daten);
   4. ob ihr der kantonale Personenidentifikator bekanntgegeben wird;
   5. ob ihre Abfragen vollständig oder ohne die abgefragte Person protokolliert werden.

Art. 18 Antrag auf Erteilung von Abfragerechten

1. Die für die Stelle zuständige Direktion bzw. die Landeskanzlei stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erteilung von Abfragerechten. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 19.
2. Der Antrag umfasst formell die Ergänzung des Anhangs II, in der pro abfrageberechtigter Stelle oder Aufgabenbereich beantragt wird:
   1. die zur Abfrage zugänglichen Datenbestände;
   2. die zur Abfrage zugänglichen Datenstände;
   3. die zur Abfrage zugänglichen Daten der einzelnen Merkmale, zitiert nach eidgenössischem Registerharmonisierungsgesetz und kantonalem Anmeldungs- und Registergesetz;
   4. gegebenenfalls die Bekanntgabe des kantonalen Personenidentifikators;
   5. gegebenenfalls die Protokollierung der Abfragen ohne diejenige der abgefragten Person.

Art. 19 Zuständigkeit für die Antragstellung *

1. Diejenige Direktion bzw. die Landeskanzlei ist für die Antragstellung gemäss § 18 zuständig, der die Stelle gemäss der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2017 zugeordnet ist.
2. Zudem sind für die Antragstellung zuständig:
   1. die Finanz- und Kirchendirektion für die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, die Basellandschaftliche Pensionskasse, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, die Verwaltungen und die Zweckverbände der Einwohnergemeinden und der Bürgergemeinden, die gemeinsamen Sozialhilfebehörden sowie für die Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen;
   2. die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für das Krebsregister beider Basel;
   3. die Bau- und Umweltschutzdirektion für die Geschäftsleitung des Tarifverbunds Nordwestschweiz;
   4. die Sicherheitsdirektion für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie für die Gerichte;
   5. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Schulen in kantonaler Trägerschaft.
3. Für Stellen, die nicht von den Abs. 1 oder 2 erfasst sind, ist diejenige Direktion oder die Landeskanzlei für die Antragstellung zuständig, der die Stelle administrativ zugeordnet ist oder die den engsten Sachbezug zur Stelle aufweist.

Art. 20 Begründung

1. Die antragstellende Direktion bzw. die Landeskanzlei fasst die Begründung des Antrags wie folgt ab:
   1. detaillierte Beschreibung der datenrelevanten Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten;
   2. präzise Angabe der gesetzlichen Grundlage der datenrelevanten Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten;
   3. Auflistung der für die Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten benötigten Datenbestände, Datenstände und Daten;
   4. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Bekanntgabe des kantonalen Personenidentifikators;
   5. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Protokollierung der Abfragen ohne diejenige der abgefragten Person.
2. Sie benützt dazu einen vom Amt für Daten und Statistik erstellten Raster.
3. Sie legt der Begründung eine Erklärung ihres Generalsekretärs oder ihrer Generalsekretärin bei, worin dieser oder diese die rechtliche Richtigkeit bestätigt.

Art. 21 Besprechung, Mitbericht

1. Vor der Einleitung des Mitberichtsverfahrens führt die Fachstelle Register mit der anschlusswilligen Stelle eine Besprechung über die Details der Antragstellung durch.
2. Die Direktionen bzw. die Landeskanzlei begrüssen im Mitberichtsverfahren mindestens die 5 Stellen gemäss Abs. 3.
3. Die 5 Stellen nehmen im Mitbericht folgende Prüfung vor:
   1. Amt für Daten und Statistik: insbesondere technische und zeitliche Machbarkeit des Anschlusses an das Personenregister sowie die Projektführung für den Anschluss;
   2. Zentrale Informatik: technische und zeitliche Machbarkeit des Anschlusses an das Personenregister;
   3. Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat: Plausibilität der Richtigkeit der angegebenen gesetzlichen Grundlage;
   4. Finanzverwaltung: finanzrechtliche Prüfung;
   5. Landeskanzlei: gesetzestechnische Stimmigkeit.

Art. 22 Anschluss ans Personenregister

1. Die abfrageberechtigten Stellen führen für den Anschluss ans kantonale Personenregister ein Projekt nach den Standards der kantonalen Verwaltung und stellen die Projektleitung.
2. Sie tragen mit Ausnahme der Personalkosten der Fachstelle Register die Kosten des Anschlusses, so insbesondere die Kosten der Projektorganisation, die Kosten der technischen Anpassungen auf ihrer Seite sowie die Kosten ausserordentlicher technischer Anpassungen auf Seite des kantonalen Personenregisters.
3. Die Fachstelle Register ist zuständig für den Anschluss der abfrageberechtigten Stellen ans kantonale Personenregister.
4. Der Regierungsrat legt die Reihenfolge des Anschlusses anschlusswilliger Stellen fest.

Art. 23 Abfragebetrieb

1. Die abfrageberechtigte Stelle trägt die Kosten des Abfragebetriebs. Diese umfassen insbesondere technische Anpassungen für die Übermittlung abgefragter Daten sowie technische Anpassungen auf ihrer Seite.
2. Die Leiterin oder der Leiter der abfrageberechtigten Stelle bzw. des abfrageberechtigten Aufgabenbereichs:
   1. meldet der Fachstelle Register schriftlich die abfrageberechtigten Personen der Stelle oder der einzelnen Aufgabenbereiche;
   2. nimmt die Meldung gemäss Bst. a unverzüglich nach Erteilung oder nach Aufhebung der Abfrageberechtigung vor;
   3. beaufsichtigt die Abfragen der abfrageberechtigten Personen;
   4. kann von der Fachstelle Register die Protokolle der Abfragen verlangen, die von einer abfragenden Person vorgenommen worden sind;
   5. entzieht bei Abfragemissbrauch der fehlbaren Person die Abfrageberechtigung und nimmt die Meldung gemäss Bst. b vor.

Art. 24 Kollektivstellen (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art14" target="_blank"">§ 14 Abs. 2 Bst. m, n, o und q ARG) *

1. Als Kollektivstellen gelten diejenigen Stellen, die dieselben Aufgaben haben.
2. Kollektivstellen sind die Verwaltungen der Einwohnergemeinden, der gemeinsamen Sozialhilfebehörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, der Bürgergemeinden sowie der Kirchgemeinden.
3. Für die Kollektivstellen gelten die §§ 18–22 analog.

Art. 25 Abfragebetrieb bei Kollektivstellen

1. Der Abfragebetrieb der Verwaltungen der Einwohnergemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter. 1bis Der Abfragebetrieb der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Leiterin oder der Leiter des jeweiligen Behördensekretariats. 1ter Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchenratspräsidium. 1quater Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchenpflegepräsidium. 1quinquies Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Landeskirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskirchenratspräsidium. 1sexies Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Kirchgemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchgemeinderatspräsidium. 1septies Der Abfragebetrieb der Christkatholischen Landeskirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskirchenratspräsidium.
2. Die Abfragebetriebe der übrigen Kollektivstellen werden bei deren Anschluss an das kantonale Personenregister durch Anpassung dieser Verordnung geregelt.

4.2 Einmalabfragerecht

Art. 26 Bewilligung

1. Ein Einmalabfragerecht bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Es wird in Anhang II nicht eingetragen.
2. Für die Bewilligung gelten die §§ 18–20 sinngemäss.
3. Vor dem Bewilligungsantrag ist der Mitbericht des Amts für Daten und Statistik einzuholen.

4.3 Besondere Bestimmungen

Art. 27 Protokollierung der Abfragen

1. Jede Abfrage von Daten aus dem kantonalen Personenregister wird elektronisch protokolliert.
2. Die Protokollierung umfasst:
   1. die abfragende Stelle oder der abfragende Aufgabenbereich sowie die abfragende Person,
   2. die abgefragte Person,
   3. den Zeitpunkt der Abfrage.
3. Die Fachstelle Register führt die Protokollierung der Abfragen. Sie löscht die Protokollierung 2 Jahre nach der Abfrage.

Art. 28 Zweck der Protokollierung

1. Die Protokollierung der Abfragen dient der Leiterin oder dem Leiter der abfrageberechtigten Stelle, die Aufsicht gemäss § 23 Abs. 2 Bst. c und d wahrzunehmen.
2. Sie dient in anonymisierter Form der Fachstelle Register, betriebstechnische Informationen über das kantonale Personenregister zu erhalten.

Art. 29 Datenschutz- und -sicherheitskonzept (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/111/de/art16" target="_blank"">§ 16 Abs. 2 ARG)

1. Das Datenschutz- und sicherheitskonzept zeigt die konkreten rechtlichen, technischen und organisatorischen Schutz- und Sicherheitsaspekte und -massnahmen auf und ist permanent auf dem aktuellen Stand zu halten.
2. Es zeigt insbesondere auf:
   1. alle massgebenden Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung und für das Abrufverfahren;
   2. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunft und Einsicht, der Anspruch auf Berichtigung sowie das Recht auf Sperrung der Datenbekanntgabe gewährleistet sind;
   3. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Datenbearbeitungen rechtmässig und verhältnismässig erfolgen und durch Kontrollmassnahmen überprüfbar sind;
   4. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die aufgenommenen Daten in Bestand und Qualität langfristig erhalten bleiben;
   5. wie die Verantwortlichkeiten für den Datenschutz und die Datensicherheit unter der Direktion und der Fachstelle Register sowie unter den Datenlieferanten und den Datenbezügern geregelt sind.

5 Übergangsbestimmung *

Art. 30 …