Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht

Vom 06.05.2003 (Stand 01.01.2026)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die Erhebung der kantonalen Gebühren nach der Gebührenverordnung AIG.

Art. 2 Gebührenerhebung

1. Der Kanton erhebt Gebühren für Dienstleistungen und Verrichtungen, die das Bundesrecht vorsieht, sowie gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.
2. ...

Art. 3 Gebührenpflicht

1. Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn das Gesuch abgewiesen oder nach der arbeitsmarktlichen Begutachtung zurückgezogen wird.

Art. 4 Gebührenbemessung im Allgemeinen

1. Die kantonalen Gebührenansätze entsprechen den Höchstbeträgen gemäss Art. 8 GebV-AIG.

Art. 5 Besondere Gebühren des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht *

1. ...
2. Die Gebühren des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht betragen für:
   1. Bescheinigungen:
   2. Aktenherausgabe und Aktenversand:
   3. übrige Dienstleistungen:
   4. die Wegweisung von Ausländerinnen und Ausländern, deren Androhung, Einstellung oder Aufhebung sowie die Androhung oder Anordnung ausländerrechtlicher Massnahmen:
3. Die Gebühren gemäss Abs. 2 Bst. c und d bemessen sich nach dem Zeitaufwand.

Art. 6 Besondere Gebühren des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) *

1. Die Gebühren des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) für die arbeitsmarktliche Verfügung betragen für:
   1. Kurzaufenthaltsbewilligungen (bis 4 Monate):
   2. Kurzaufenthaltsbewilligungen (über 4 Monate bis 364 Tage, Ausweis L):
   3. Aufenthaltsbewilligungen (ab 365 Tage, Ausweis B):
   4. …
   5. Grenzgängerbewilligungen (Drittstaat, Ausweis G):
   6. den Stellenantritt von Asylsuchenden (Ausweis N):
   7. …
   8. …
   9. …
2. Die Gebühren für Bewilligungsverlängerungen, für Bewilligungen von Nebenerwerben, von Stellen- und Berufswechseln sowie von erstmaligen Stellenantritten bei bestehendem Aufenthaltsrecht (ohne Personen mit Ausweis N) betragen CHF 200.–.
3. …
4. …

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung vom 5. Juli 1983 über die Gebühren für Aufenthalts-, Niederlassungs- und Arbeitsbewilligungen von Ausländern wird aufgehoben.

Art. 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft.