Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Vom 20.05.1996 (Stand 01.01.2011)

1 Geltungsbereich und zuständige Behörden

Art. 1 Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Bundesgesetzgebung).

Art. 2 Zuständige kantonale Behörde

1. Das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.

Art. 3 Zuständige kantonale richterliche Behörde

1. Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ist die zuständige kantonale richterliche Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.
2. Das Präsidium kann diese Funktion auch auf andere Abteilungsmitglieder sowie auf jene Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts übertragen, die vom Landrat als Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gewählt wurden.

2 Verfahren

Art. 4 Verfahren beim Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht

1. Liegt ein Haftgrund im Sinne der Bundesgesetzgebung vor, kann das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht die Polizei Basel-Landschaft beauftragen, die betreffende Person vorläufig festzunehmen und sie zur Befragung dem Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht zuzuführen.
2. Befindet sich die vorläufig festzunehmende Person bereits auf dem Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht, kann sie vom Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.
3. Das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht ordnet nach erfolgter Befragung der vorläufig festgenommenen Person die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft in Form des Haftbefehls an.
4. Der Haftbefehl enthält:
   1. den Namen und, soweit möglich, den Wohnort oder Aufenthaltsort der zu verhaftenden Person;
   2. den Haftgrund;
   3. die ausführliche Begründung für die Verhaftung;
   4. die Rechte der verhafteten Person, insbesondere das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.
5. Das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht kann gegenüber der betroffenen Person erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss den Voraussetzungen des Polizeigesetzes anordnen.

Art. 5 Benachrichtigung

1. Das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht sorgt dafür, dass eine von dem oder der Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz umgehend benachrichtigt wird.

Art. 6 …

Art. 7 Haftüberprüfung

1. Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts überprüft die Haftanordnung.
2. Die Akten des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht dienen als Grundlage für die Überprüfung der Haftanordnung.
3. Kommt das Präsidium zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Haft nicht erfüllt sind, ordnet es unverzüglich die Freilassung der inhaftierten Person an.

Art. 8 Verlängerung der Ausschaffungshaft

1. Sind die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft nach Ablauf von längstens 3 Monaten weiterhin erfüllt, entscheidet das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts auf Antrag des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht über eine Verlängerung.
2. Der Antrag des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht muss mindestens 4 Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft beim Präsidium eingereicht werden.

Art. 9 Haftentlassungsgesuche

1. Die inhaftierte Person kann beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung Haftentlassungsgesuche einreichen.

Art. 10 Gemeinsame Bestimmungen

1. Soweit es die sprachliche Verständigung erfordert, zieht die zuständige Behörde einen Übersetzer oder eine Übersetzerin bei.
2. Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts führt vor jedem Entscheid in Anwesenheit der verhafteten Person, des allfälligen Rechtsvertreters oder der allfälligen Rechtsvertreterin sowie eines Vertreters oder einer Vertreterin des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht eine mündliche Verhandlung durch.
3. Der Entscheid des Präsidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig.

Art. 11 Kosten, unentgeltlicher Rechtsbeistand

1. Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ordnet von Amts wegen einen Rechtsbeistand an, soweit dies zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person erforderlich ist.
2. Sofern der betroffenen Partei die nötigen Mittel fehlen, werden für das Verfahren vor dem Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts keine Kosten erhoben, und der Rechtsbeistand ist für die betreffende Partei unentgeltlich.
3. Verfügt ein Rechtsbeistand über kein Anwaltspatent, kann ihm eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden.

3 Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft, Rechtsschutz

Art. 12 Grundsatz

1. Beim Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ist die Menschenwürde der inhaftierten Person zu wahren.
2. Ihre Persönlichkeitsrechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebs der Haftanstalt erfordern.
3. Für Personen in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gilt ein freieres Haftregime als für Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug.

Art. 13 Rechte der inhaftierten Person

1. Die inhaftierte Person kann im Rahmen der Anstaltsordnung insbesondere:
   1. unbewacht Besuche empfangen;
   2. unbewacht telephonieren;
   3. unbeschränkt Briefe empfangen und Briefe versenden;
   4. soziale Kontakte zu anderen Häftlingen unter gleichem Haftregime pflegen.
2. Die inhaftierte Person ist nicht zu Arbeit verpflichtet.

Art. 14 Rechtsschutz

1. Die inhaftierte Person kann innert 10 Tagen gegen Handlungen der Vollzugsorgane beim Regierungsrat Beschwerde erheben.
2. Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine aufschiebende Wirkung.
3. Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäss.

4 Ein- und Ausgrenzung, Durchsuchung

Art. 15 Ein- und Ausgrenzung

1. Soweit die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind, kann das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht gegenüber einer ausländischen Person die Ein- oder die Ausgrenzung anordnen.
2. Die ausländische Person kann gegen die Verfügung des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht innert 10 Tagen beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Beschwerde erheben.
3. § 10 Abs. 1 und 3 sowie § 11 dieses Gesetzes gelten auch für das Verfahren der Ein- und Ausgrenzung.
4. Der Entscheid des Präsidiums der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig.

Art. 16 Durchsuchung

1. Die Durchsuchung einer ausländischen Person sowie ihrer Sachen während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens erfolgt im Auftrag des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht durch die Polizei Basel-Landschaft. Das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht kann die Durchsuchung der Sachen selbst durchführen, wenn diese Massnahme zum Schutze der Mitarbeitenden geboten erscheint.
2. Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeeinreichung haben keine aufschiebende Wirkung.
3. Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts kann die Polizei Basel-Landschaft mit der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume beauftragen.
4. Die Durchsuchungsanordnung des Präsidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig.

5 Schlussbestimmungen

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 13. Juni 1995 wird aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

1. Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.