Verordnung betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kanton Basel-Landschaft

Vom 13.10.1998 (Stand 01.01.2025)

Art. 1 Zweck

1. Diese Verordnung regelt den Grenzübertritt von ausländischen und schweizerischen Staatsangehörigen im kleinen Grenzverkehr (Lokalverkehr) zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Bundesrepublik Deutschland.

Art. 2 Zuständigkeit

1. ...
2. Die Leitung der Polizei Basel-Landschaft ist zuständig für das Ausstellen der:
   1. Grenzkarten für Schweizerinnen und Schweizer,
   2. Ausflugsscheine für Schweizerinnen und Schweizer sowie für nicht visumpflichtige Ausländer und Ausländerinnen,
   3. Sammelausflugsscheine für Schweizerinnen und Schweizer sowie für nicht visumpflichtige Ausländer und Ausländerinnen.
3. Die Grenzorgane sind ebenfalls berechtigt, Ausflugsscheine und Sammelausflugsscheine auszustellen.

Art. 3 Gebühren

1. Das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht und die Leitung der Polizei Basel-Landschaft erheben folgende Gebühren:
   1. für das Ausstellen einer Grenzkarte
   2. für das Verlängern einer Grenzkarte
   3. für die Änderung einer Grenzkarte (Zivilstands- und Adressänderung, Kindereintrag)
   4. für das Ausstellen eines Ausflugsscheins
   5. für das Ausstellen eines Sammel-Ausflugsscheins
2. Für Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b CHF 30 und die Gebühr gemäss Absatz 1 Buchstabe c CHF 12.50.

Art. 4 Vollzug

1. Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung.

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Der Regierungsratsbeschluss vom 29. September 1970 betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs gegenüber Deutschland im Abschnitt des Kantons Basel-Landschaft wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.