Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats

(Landratsgesetz) Vom 21.11.1994 (Stand 01.08.2025)

1 Beginn der Amtsperiode, Eröffnung und Anlobung

Art. 1 Beginn der Amtsperiode

1. Die Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Juli nach den Neuwahlen.

Art. 2 Eröffnung

1. Zur ersten, konstituierenden Sitzung einer neuen Amtsperiode wird der Landrat durch die Landeskanzlei einberufen.

Art. 3 Anlobung

1. Jedes Ratsmitglied hat bei Amtsantritt zu geloben, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amts gewissenhaft zu erfüllen.
2. Wer das Gelöbnis verweigert, verzichtet auf das Amt.

2 Pflichten und Rechte der Ratsmitglieder

Art. 4 Sitzungsteilnahme

1. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Landrats teilzunehmen.
2. Wer verhindert ist, entschuldigt sich vor Beginn der Sitzung bei der Landeskanzlei zuhanden des Landratspräsidiums.
3. Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Sitzungen der Geschäftsleitung, der Kommissionen und der Fraktionen.

Art. 5 Offenlegung der Interessenbindungen

1. Jedes Ratsmitglied unterrichtet die Landeskanzlei beim Eintritt in den Landrat schriftlich über:
   1. seine berufliche Tätigkeit sowie den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin;
   2. die Mitgliedschaft in den Leitungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;
   3. die Mitgliedschaft in den leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen;
   4. die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden.
2. Änderungen sind der Landeskanzlei laufend bekannt zu geben.
3. Die Landeskanzlei legt das Verzeichnis über die Interessenbindungen öffentlich auf.

Art. 6 Amtsgeheimnis

1. In Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind die Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2. Dem Amtsgeheimnis unterstehen Tatsachen und Lebensvorgänge, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind.
3. Dem Amtsgeheimnis unterstehen insbesondere:
   1. Personendaten in Begnadigungsakten;
   2. Personendaten in Bewerbungsunterlagen für Wahlen, die vom Landrat vorzunehmen sind;
   3. Personendaten in Petitionen und in anderen Eingaben;
   4. vertraulich erklärte Kommissionsprotokolle.

Art. 7 Ausstandspflicht

1. Die Ratsmitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand (§ 58 Abs. 1 KV).
2. Ratsmitglieder sind insbesondere unmittelbar betroffen, wenn:
   1. sie aus einem Ratsgeschäft einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können;
   2. sie für Wahlen kandidieren, die vom Landrat oder seinen Organen vorzunehmen sind; die Ausstandspflicht gilt nicht für Wahlen in die Organe des Landrats;
   3. sie Begnadigungsgesuche beurteilen müssen, die sie selbst betreffen.
   4. ...
3. Die Ratsmitglieder treten auch in den Ausstand, wenn ihre Lebenspartnerin oder ihr Lebenspartner im Sinne von Abs. 2 unmittelbar betroffen ist.
4. Die Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung (§ 58 Abs. 2 K/).
5. In Streitfällen entscheidet der Landrat beziehungsweise das betreffende Organ.
6. Der Landrat kann gültig beraten und beschliessen, auch wenn wegen Ausstands nicht die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist.

Art. 8 Mitwirkungsrechte

1. Die Ratsmitglieder können Anträge zur Sache oder zum Verfahren stellen und Vorstösse einreichen.

Art. 9 Akteneinsichtsrecht

1. Jedes Ratsmitglied kann Einsicht nehmen in Akten, auf welche die Vorlagen des Regierungsrats an den Landrat Bezug nehmen. 1bis In Einbürgerungsakten kann Einsicht genommen werden im Rahmen der Bekanntgabe von Personendaten gemäss Eidgenössischem Einbürgerungsgesetz.
2. Vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind Akten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.
3. Bestehen über den Umfang des Akteneinsichtsrechts Meinungsverschiedenheiten, entscheidet die Geschäftsleitung nach Anhören des Regierungsrats.

Art. 10 Auskunftsrecht

1. Jedes Ratsmitglied erhält zur Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgaben Auskunft bei der Landeskanzlei, bei der Finanzkontrolle, beim Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat und bei den Direktionen.
2. Vom Auskunftsrecht ausgeschlossen sind:
   1. Sachverhalte und Akten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen;
   2. Sachverhalte und Akten, die beim Regierungsrat in Beratung stehen, für die Dauer der Beratung.

Art. 11 Entschädigung

1. Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung, die den notwendigen Aufwand für die Ausübung des Landratsmandats angemessen entgelten soll.
2. Der Landrat legt die Entschädigung in der Geschäftsordnung fest. Die Bestimmungen über das fakultative Referendum (§ 31 Abs. 1 Bst. b KV) bleiben vorbehalten.

3 Organisation des Landrats

Art. 12 Organe des Landrats

1. Die Organe des Landrats sind:
   1. das Landratspräsidium;
   2. die 2 Vizepräsidien;
   3. die Geschäftsleitung;
   4. die Kommissionen;
   5. die Fraktionen.
   6. …

3.1 Die Leitungsorgane

Art. 13 Landratspräsidium *

1. Das Landratspräsidium hat folgende Aufgaben:
   1. Vorbereitung der Traktandenliste nach Rücksprache mit dem Regierungsrat;
   2. Leitung der Sitzungen des Landrats und der Geschäftsleitung;
   3. Vertretung des Landrats nach aussen, insbesondere gegenüber dem Regierungsrat.
2. Der Landrat kann dem Landratspräsidium weitere Aufgaben übertragen.

Art. 14 Vizepräsidien *

1. Die Vizepräsidien haben folgende Aufgaben:
   1. Stellvertretung des Landratspräsidiums bei Abwesenheit. Das 1. Vizepräsidium, und, wenn dieses verhindert ist, das 2. Vizepräsidium, übernimmt die Leitung der Sitzungen des Landrats, stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid;
   2. Unterstützung des Landratspräsidiums bei der Erfüllung der präsidialen Aufgaben.
2. Der Landrat kann den Vizepräsidien weitere Aufgaben übertragen.

Art. 15 …

Art. 16 …

Art. 16a Geschäftsleitung

1. Die Geschäftsleitung des Landrats besteht aus dem Landratspräsidium, den Vizepräsidien sowie den Fraktionspräsidien.
2. Die Fraktionspräsidien können sich in der Geschäftsleitung vertreten lassen.
3. Die Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben:
   1. Sie wählt das Präsidium und das Vizepräsidium der Kommissionen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen.
   2. Sie wählt die Mitglieder der Spezialkommissionen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen.
   3. Sie wählt 5 Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen.
   4. sie entscheidet über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen.
   5. Sie beschliesst über die inneren Angelegenheiten des Landrats.
   6. Sie entwirft das Budget für Parlamentsaufwendungen und entscheidet über den Vollzug von bewilligten Ausgaben.
   f.bis Sie sorgt für ein zweckmässiges Controlling. g. Sie berät die Verfahrenspostulate und stellt dem Landrat Antrag. h. Sie legt die Traktandenliste des Landrats fest. i. Sie berät das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen. j. Sie entscheidet über die Teilnahme der Gerichtspräsidien an den Landratssitzungen (§ 54 dieses Gesetzes).
4. Der Landrat kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.
5. Der Landschreiber oder die Landschreiberin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.

3.2 Kommissionen

Art. 17 Ständige Kommissionen

1. Der Landrat setzt ständige Kommissionen ein. Diese beraten die Geschäfte vor, erstatten Bericht und stellen Antrag. 1bis Ständige Kommissionen können Berichte zu Motionen und Postulaten abschliessend behandeln und Vorstösse abschreiben, wenn die entsprechenden Beschlüsse ohne Gegenstimme erfolgen.
2. Der Landrat bezeichnet die ständigen Kommissionen und legt ihre Aufgaben, die Mitgliederzahl sowie eventuelle Unvereinbarkeiten fest.
3. Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission richten sich nach den §§ 61 und 62 dieses Gesetzes.
4. Der Landrat wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen.
5. Der Regierungsrat informiert vorgängig die ständigen Kommissionen über folgende beabsichtigte Geschäfte:
   1. Gesetzesvorlagen;
   2. Staatsvertragsverhandlungen;
   3. Finanzbeschlüsse über neue Ausgaben;
   4. wesentliche Kostenüberschreitungen bei Verpflichtungskrediten;
   5. Zusatz- und Nachtragskreditbegehren;
   6. grundlegende Pläne der staatlichen Tätigkeiten (§ 65 Kantonsverfassung);
   7. grundlegende Änderungen der Verwaltungsorganisation, namentlich die Festlegung der Aufgabenbereiche der Direktionen sowie Änderungen der Bereichs- und Dienststellenstruktur.

Art. 18 Spezialkommissionen

1. Der Landrat kann Spezialkommissionen einsetzen:
   1. für die Vorberatung von Geschäften, die nicht in den Zuständigkeitsbereich einer ständigen Kommission fallen;
   2. für die Vorberatung von Geschäften, die zwar einer ständigen Kommission zuzuweisen wären, ihrer Bedeutung wegen jedoch speziell behandelt werden sollen;
   3. im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht für die Abklärung spezieller Vorkommnisse (Parlamentarische Untersuchungskommissionen, §§ 64 ff. dieses Gesetzes).
2. Der Landrat bestimmt die Mitgliederzahl der Spezialkommissionen.

Art. 19 Teilnahme der Mitglieder des Regierungsrats

1. Die in der Sache zuständigen Mitglieder des Regierungsrats nehmen in der Regel an den Kommissionssitzungen teil. Ihnen steht das Antragsrecht zu.
2. Die Mitglieder des Regierungsrats können sich durch Sachverständige aus der Verwaltung begleiten oder durch diese im Einverständnis mit dem Kommissionspräsidium vertreten lassen.
3. Die Kommissionen können beschliessen, auf die Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrats zu verzichten.
4. An den Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission nehmen die Mitglieder des Regierungsrats auf Einladung teil.

Art. 20 Beizug von weiteren Teilnehmern und Teilnehmerinnen

1. Die Kommissionen können ferner:
   1. die Mitglieder des Kantonsgerichts, die Ombudsperson sowie die oder den Datenschutzbeauftragte/n zu ihren Sitzungen einladen;
   2. unter Mitteilung an den Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung zu ihren Sitzungen einladen;
   3. unter Mitteilung an das Präsidium des Kantonsgerichts weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte zu ihren Sitzungen einladen.

Art. 21 Auskünfte und Aktenherausgabe

1. Die Mitglieder des Regierungsrats haben den Kommissionen alle Auskünfte zu erteilen und die Akten herauszugeben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
2. Für Angelegenheiten im Bereich der Justizverwaltung obliegt diese Verpflichtung den Präsidien des Kantonsgerichts.
3. Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Pflicht zur Auskunftserteilung oder zur Herausgabe von Akten, so entscheidet die Geschäftsleitung nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise des zuständigen Gerichts. Die Anrufung der Geschäftsleitung steht auch den einzelnen Kommissionsmitgliedern zu.

Art. 22 Regeln für die Durchführung der Kommissionssitzungen

1. Die Sitzungen der Kommissionen und deren Protokolle sind nicht öffentlich. Die Kommissionen können jedoch beschliessen, Anhörungen und Befragungen von Sachverständigen, Verantwortlichen und Direktbetroffenen (Hearings) öffentlich durchzuführen.
2. Wer an Kommissionssitzungen teilnimmt, ist an das Amtsgeheimnis gebunden.
3. Die Kommissionsmitglieder dürfen sich in den Fraktionen unbeschränkt über die Kommissionssitzungen äussern.
4. Die Mitglieder des Regierungsrats und die Sachverständigen aus der Verwaltung können den Regierungsrat vollumfänglich über die Kommissionssitzungen informieren.

Art. 23 Interkantonale Zusammenarbeit

1. Betrifft ein Geschäft interkantonale Probleme, so können die Kommissionen mit den entsprechenden Parlamentskommissionen anderer Kantone gemeinsam beraten.

Art. 24 Begleitende Beratung bei Staatsverträgen

1. Der Landrat kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten (§ 64 Abs. 3 KV).
2. Der Regierungsrat informiert die ständigen Kommissionen über sein Vorhaben, einen wichtigen der Genehmigung unterliegenden Staatsvertrag abzuschliessen, sobald er ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat.

3.3 Fraktionen

Art. 25 Zulassung

1. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern, die der gleichen Partei angehören oder sich als Angehörige verschiedener Parteien oder als Parteilose auf eine parlamentarische Gemeinschaft geeinigt haben.
2. Die Mindestgrösse einer Fraktion beträgt 5 Mitglieder.

Art. 26 Aufgaben

1. Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte, bereiten die Wahlen vor und unterbreiten Wahlvorschläge.

Art. 27 Vertretung

1. Die Fraktionen werden im Verhältnis zu ihrer Stärke berücksichtigt:
   1. …
   2. bei der Wahl der Präsidien, des Vizepräsidiums sowie der übrigen Mitglieder der Kommissionen.
2. Fraktionen, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl keinen proportionalen Anspruch auf eine Vertretung in den einzelnen Kommissionen gemäss § 27 Abs. 1 hätten, erhalten insgesamt mindestens so viele Sitze in diesen Kommissionen, wie dies ihrem proportionalen Anspruch an der Summe aller Sitze dieser Kommissionen entspricht. 2bis Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen kann für den Rest der Amtsdauer stattfinden, wenn der Landrat mit 2/3 der Stimmen zustimmt.
3. Der Turnus bei der Bestellung des Landratspräsidiums und der Vizepräsidien richtet sich so weit wie möglich nach der Stärke der Parteien entsprechend der Mandatsverteilung bei den Landratswahlen der letzten 16 Jahre.

Art. 28 Beiträge

1. Die Fraktionen erhalten für die Erfüllung ihrer Aufgaben jährliche Beiträge.
2. Die Beiträge bestehen aus einem festen Grundbetrag und einem Zusatzbetrag, der sich nach der Mitgliederzahl der Fraktionen bemisst. Den Zusatzbetrag erhalten auch Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören.
3. Der Landrat regelt die Beiträge in der Geschäftsordnung.

Art. 29 Fraktionslose Ratsmitglieder

1. Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, können für die Beratung eines Geschäfts beigezogen werden:
   1. in den Kommissionen auf Beschluss des Landrats oder einer Kommission und
   2. in der Geschäftsleitung auf deren Beschluss.
2. Entspringt ein Geschäft ihrer Initiative, müssen sie beigezogen werden.

3.4 Parlamentsdienste

Art. 30 Landeskanzlei

1. Die Landeskanzlei steht dem Landrat und seinen Organen sowie den Ratsmitgliedern für Dienstleistungen zur Verfügung. Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
   1. Sie wirkt mit bei der Planung und Organisation der Ratssitzungen.
   2. Sie führt die Kanzleigeschäfte und das Protokoll der Sitzungen des Landrats, der Geschäftsleitung und der Kommissionen.
   3. Sie beschafft Dokumente für den Landrat und seine Kommissionen sowie für die Fraktionen und die Ratsmitglieder.
   4. Sie archiviert Dokumente für den Landrat und seine Kommissionen.
   5. Sie berät die Ratsmitglieder, insbesondere das Landratspräsidium sowie die Kommissionspräsidien, in fachlichen Belangen und in Verfahrensfragen.
2. Der Landrat kann der Landeskanzlei weitere Aufgaben übertragen.

Art. 31 Rechtsdienst

1. Das Landratspräsidium, die Geschäftsleitung und die Kommissionen können dem Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat unmittelbar Aufträge erteilen.
2. Der Rechtsdienst stellt dem Regierungsrat Kopien seiner Berichte zu.

Art. 32 Finanzkontrolle

1. Die Finanzkontrolle steht dem Landrat und seinen Kommissionen gemäss den Bestimmungen des Finanzkontrollgesetzes zur Verfügung.

Art. 33 Aufträge an auswärtige Sachverständige

1. Durch Beschluss der Gesamtkommission können die landrätlichen Kommissionen auswärtigen Sachverständigen selbständig Aufträge erteilen. Solche Aufträge bedürfen der Genehmigung durch die Geschäftsleitung.
2. Die mit der Auftragserteilung verbundenen Kosten gelten als endgültig bewilligt.
3. Soweit die auswärtigen Sachverständigen Kenntnis von Tatsachen erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie an das Amtsgeheimnis gebunden.

4 Geschäfte

4.1 Parlamentarische Vorstösse

Art. 34 Motion

1. Mit der Motion kann der Landrat den Regierungsrat beauftragen:
   1. eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung auszuarbeiten;
   2. eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets auszuarbeiten;
   3. die Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss auszuarbeiten;
   4. einen Bericht vorzulegen.
2. Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Motionen unterbreiten.
3. Wird die Motion dem Regierungsrat überwiesen, so muss er die Vorlage innert 2 Jahren nach der Überweisung unterbreiten. Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkürzen.

Art. 35 Postulat

1. Mit dem Postulat kann der Landrat:
   1. den Regierungsrat beauftragen, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen, ihm über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen;
   2. den Regierungsrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten einladen.
2. Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Postulate unterbreiten.
3. Überwiesene Postulate verpflichten den Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung innert 1 Jahr. Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkürzen.

Art. 36 Parlamentarische Initiative

1. Mit der parlamentarischen Initiative können Ratsmitglieder ausgearbeitete Entwürfe einreichen
   1. für den Erlass, die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen;
   2. für Beschlüsse über Kantonsreferenden und Kantonsinitiativen (Art. 141 und Art. 160 Abs. 1 Bundesverfassung).
   1bis Die parlamentarische Initiative muss von mindestens 12 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein.
2. Die parlamentarische Initiative wird zur Vorberatung an eine Kommission überwiesen, wenn sie von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder vorläufig unterstützt wird.
3. Die Kommission kann für die Vorberatung auswärtige Sachverständige oder – im Einvernehmen mit dem zuständigen Direktionsvorsteher oder der zuständigen Direktionsvorsteherin – Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der kantonalen Verwaltung beiziehen.

Art. 37 Verfahrenspostulat

1. Verfahrenspostulate sind selbständige Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen und Fraktionen, die eine Änderung der Geschäftsordnung oder die Durchführung einer die inneren Angelegenheiten des Landrats betreffenden Massnahme bezwecken.
2. Der Landrat überweist Verfahrenspostulate an die Geschäftsleitung oder an eine Kommission. Die Geschäftsleitung oder die Kommission ist verpflichtet, dem Landrat innert 3 Monaten seit der Überweisung entweder die verlangte Vorlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten.

Art. 38 Interpellation

1. Interpellationen sind Anfragen von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen, mit denen der Regierungsrat um Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik ersucht wird.
2. Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

Art. 39 Resolution

1. Resolutionsbegehren sind selbständige Anträge, die eine Meinungsäusserung des Landrats zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie müssen von mindestens 12 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein.
2. Der Regierungsrat kann zum Resolutionsbegehren Stellung nehmen.
3. Die Resolution gilt als zustande gekommen, wenn ihr 2/3 der Ratsmitglieder zugestimmt haben.

Art. 40 Fragestunde

1. Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der kantonalen Politik. Eine Diskussion findet nicht statt.

Art. 41 Schriftliche Anfrage

1. Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Regierungsrat schriftliche Anfragen aus dem Bereich der kantonalen Politik unterbreiten.
2. Die Kommissionen können dem Kantonsgericht schriftliche Anfragen aus dem Bereich der Justizverwaltung unterbreiten.
3. Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Gericht beantwortet die Anfragen innert 3 Monaten schriftlich. Eine Diskussion findet nicht statt.

4.2 Vorlagen

Art. 42 Form

1. Der Regierungsrat, das Kantonsgericht, die Geschäftsleitung und die Kommissionen unterbreiten dem Landrat die Geschäfte in Form von Vorlagen oder Berichten.
2. Die Vorlagen bestehen aus dem Antrag und dem ihn begründenden schriftlichen Bericht.

Art. 43 Rückzug

1. Der Regierungsrat und das Kantonsgericht können ihre Vorlagen, nachdem sie den Ratsmitgliedern zugestellt worden sind, nur mit Zustimmung der Geschäftsleitung zurückziehen.

4.3 Regierungsplanung und Berichtswesen *

Art. 44 Regierungsprogramm

1. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat das Regierungsprogramm bis Ende Dezember des 1. Amtsjahres einer neuen Amtsperiode zur Kenntnis.
2. …
3. Das Regierungsprogramm enthält:
   1. die übergeordneten Zielsetzungen und strategischen Schwerpunkte der regierungsrätlichen Politik der nächsten 4 Jahre;
   2. die wichtigsten Massnahmen und Projekte der Direktionen zur Umsetzung der Schwerpunkte;
   3. …
4. Für die Auflistung der wichtigsten Massnahmen und Projekte der Direktionen wird ein durchgängiges Nummerierungssystem angewendet.

Art. 45 …

Art. 46 Jahresberichte *

1. Der Regierungsrat, die Gerichte und die Ombudsperson berichten dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit.
2. Der Landrat genehmigt die Jahresberichte.
3. …
4. …

Art. 46a Beteiligungsbericht

1. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht gemäss Gesetz vom 15. Juni 2017 über die Beteiligungen (PCGG) zur Kenntnis.
2. …

4.4 Petitionen

Art. 47 Begriff

1. Als Petition wird die Eingabe von Behörden oder Privatpersonen an den Landrat behandelt, die bestimmte Begehren, Bitten, Anregungen oder Beanstandungen enthält und keine besondere Rechtsform aufweist.

Art. 48 Weiterleitung oder Beantwortung von Petitionen durch die zuständige Kommission oder die Geschäftsleitung *

1. Die zuständige Kommission oder die Geschäftsleitung kann Petitionen, deren Behandlung nicht in die Kompetenz des Landrats fällt, an die zuständige Behörde weiterleiten.
2. Das Kommissionspräsidium entscheidet im Sinne einer vorsorglichen Massnahme über den vorläufigen Strafantritt oder die vorläufige Strafentlassung:
   1. bei Gesuchen um teilweisen oder vollständigen Erlass einer unbedingten Freiheitsstrafe;
   2. bei Gesuchen um Umwandlung einer unbedingten in eine bedingte Gefängnisstrafe.
3. Die Kommission oder die Geschäftsleitung kann Petitionen mit offensichtlich abwegigem Inhalt abschliessend beantworten.
4. Die Kommission oder die Geschäftsleitung kann bestimmte Petitionen unter Benachrichtigung des Petenten oder der Petentin unmittelbar der Ombudsperson unterbreiten.
5. Die Kommission oder die Geschäftsleitung gibt dem Landrat von Fällen gemäss Abs. 1, 3 und 4 Kenntnis.

5 Sitzungen des Landrats

5.1 Einberufung und Verhandlungsfähigkeit

Art. 49 Einberufung

1. Der Landrat versammelt sich zu ordentlichen Sitzungen auf eigenen Beschluss oder auf Beschluss der Geschäftsleitung.
2. Der Landrat tritt zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen, wenn dies 30 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangen.

Art. 50 Verhandlungsfähigkeit

1. Damit der Landrat gültig beraten und beschliessen kann, muss die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend sein.
2. Als anwesend gilt auch, wer gemäss § 57a dieses Gesetzes bei Krisensituationen an Abstimmungen in Abwesenheit teilnimmt.

5.2 Sitzungsordnung

Art. 51 Sanktionen gegenüber Ratsmitgliedern

1. Das Landratspräsidium ermahnt Ratsmitglieder, welche die Beratungen stören oder auf andere Weise gegen dieses Gesetz oder die Geschäftsordnung verstossen.
2. In schweren Fällen oder bei fortgesetzten Verstössen ist das Landratspräsidium befugt:
   1. dem Ratsmitglied einen Verweis zu erteilen;
   2. das Ratsmitglied von der laufenden Landratssitzung auszuschliessen.
3. In wiederholten, schweren Fällen ist die Geschäftsleitung befugt, Ratsmitglieder von weiteren Landratssitzungen auszuschliessen.
4. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Sitzungen der Geschäftsleitung und der Kommissionen.

Art. 52 Teilnahme des Regierungsrats

1. Der Regierungsrat nimmt an den Sitzungen des Landrats von Amtes wegen teil. Regierungsräte und Regierungsrätinnen, die verhindert sind, entschuldigen sich vor Beginn der Sitzung beim Landratspräsidium.
2. Die Mitglieder des Regierungsrats haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

Art. 53 Beizug von Sachverständigen aus der Verwaltung durch den Regierungsrat

1. Der Regierungsrat kann zu den Sitzungen des Landrats Sachverständige aus der Verwaltung beiziehen.
2. Diese dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es vom Regierungsrat beantragt und vom Landrat bewilligt wird.

Art. 54 Teilnahme von Gerichtspräsidien *

1. Das Präsidium des Kantonsgerichts nimmt von Amtes wegen an den Sitzungen des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan, zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht des Kantonsgerichts teil. Es hat beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.
2. Die Geschäftsleitung kann die Abteilungspräsidien des Kantonsgerichts für die Beratung von Justizgeschäften zu den Landratssitzungen beiziehen.
3. Die Gerichtspräsidien haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

Art. 54a Teilnahme der Ombudsperson, Finanzkontrolle und Aufsichtsstelle Datenschutz *

1. Die Ombudsperson, die Leitung der Finanzkontrolle und die Leitung der Aufsichtsstelle Datenschutz können an den Sitzungen des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan und zur Jahresrechnung teilnehmen. Sie haben beratende Stimme.
2. Die Ombudsperson kann an den Sitzungen des Landrats zu ihrem Jahresbericht teilnehmen.
3. Die Geschäftsleitung des Landrats kann die Ombudsperson, die Leitung der Finanzkontrolle und die Leitung der Aufsichtsstelle Datenschutz zur Sitzungsteilnahme verpflichten.

Art. 55 Öffentlichkeit

1. Die Verhandlungen des Landrats sind öffentlich (§ 55 Abs. 1 KV).
2. Der Landrat kann zur Wahrung schützenswerter Interessen die Öffentlichkeit für die Behandlung eines bestimmten Geschäfts ausschliessen.
3. Den Zuhörern und Zuhörerinnen steht die Tribüne im Landratssaal offen.
4. Wer die Verhandlungen stört, kann nach vorheriger Ermahnung auf Anweisung des Landratspräsidiums von den Weibeln weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden.

Art. 56 Berichterstattung von Presse, Radio und Fernsehen

1. Die Vertreter und Vertreterinnen der Medien erhalten grundsätzlich jene Unterlagen, die auch den Ratsmitgliedern zugestellt werden. Die Geschäftsleitung regelt die Ausnahmen.
2. Bild- und Tonaufnahmen während der Landratssitzungen sind unter Vorbehalt von § 55 Abs. 2 dieses Gesetzes gestattet. Der Ratsbetrieb darf dadurch nicht gestört werden.

5.3 Abstimmungen und Wahlen

Art. 57 Abstimmungsregeln

1. Der Landrat stimmt offen ab. Mindestens 12 Ratsmitglieder können schriftlich eine namentliche Abstimmung verlangen.
2. Sofern vom Gesetz nicht anders bestimmt, ist für die Berechnung des Mehrs das absolute Mehr der Stimmenden massgebend.

Art. 57a Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen

1. Die Geschäftsleitung kann für Landratssitzungen beschliessen, dass Ratsmitglieder in Abwesenheit abstimmen dürfen, sofern:
   1. eine Krisensituation vorliegt,
   2. das Risiko von vermehrten unverschuldeten Abwesenheiten von Ratsmitgliedern besteht und
   3. das Stärkenverhältnis der Fraktionen bei Abstimmungen oder die Repräsentation eines Wahlkreises deutlich gefährdet sind.
2. Der Beschluss bedingt die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder der Geschäftsleitung. Können das Landratspräsidium oder die Vizepräsidien aufgrund der Krisensituation an der Beschlussfassung nicht teilnehmen, kann die entsprechende Fraktion, analog zu den Fraktionspräsidien gemäss § 16a Abs. 2, eine Stellvertretung benennen.
3. Die Geschäftsleitung begründet ihren Beschluss und legt die Kriterien fest, gemäss welchen eine Abwesenheit als unverschuldet gilt, welche zur Teilnahme der Ratsmitglieder an Abstimmungen in Abwesenheit berechtigt.
4. Die Geschäftsleitung kann Abstimmungen in Abwesenheit jeweils für maximal 3 aufeinander folgende Landratssitzungen beschliessen.
5. Der Beschluss der Geschäftsleitung ist sofort anwendbar, muss jedoch durch den Landrat an seiner nächsten Sitzung bestätigt werden.
6. Eine unverschuldete Abwesenheit kann ein Ratsmitglied einzig zur Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit berechtigen; weitere Rechte der Ratsmitglieder an Landratssitzungen setzen die persönliche Anwesenheit voraus.

Art. 58 Wahlen

1. Wahlen erfolgen schriftlich und geheim, soweit nicht die Geschäftsleitung Wahlbehörde ist.
2. Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, so kann der Landrat stille Wahl beschliessen. In diesem Fall erklärt das Landratspräsidium die Vorgeschlagenen für gewählt.
3. Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Bestellung:
   1. des Präsidiums und der Vizepräsidien des Landrats;
   2. des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Regierungsrats.
4. Für die Wahlen gilt im 1. Wahlgang das absolute Mehr der gültigen Stimmen und in jedem weiteren Wahlgang das relative Mehr.

6 Publikation

Art. 59 Publikationspflichtige Landratsbeschlüsse

1. …
2. Folgende Beschlüsse des Landrats sind im kantonalen Amtsblatt zu publizieren:
   1. Wahlen;
   2. Ausgabenbeschlüsse und Planungsbeschlüsse, soweit sie der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind (§ 31 Abs. 1 KV);
   3. Resolutionen;
   4. Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen;
   5. Erlasse und Erlassänderungen.
3. Der Landrat kann die Publikation weiterer Beschlüsse von öffentlichem Interesse im kantonalen Amtsblatt veranlassen.

7 Parlamentarische Oberaufsicht

7.1 Organe der Oberaufsicht

Art. 60 Organe der Oberaufsicht

1. Organe der Oberaufsicht sind: a. die Geschäftsprüfungskommission; abis. die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen; b. die Finanzkommission; c. andere Kommissionen, soweit ihnen der Landrat oberaufsichtsrechtliche Aufgaben überträgt; d. die Parlamentarischen Untersuchungskommissionen.

7.2 Geschäftsprüfungskommission, Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen, Finanzkommission und andere Kommissionen *

Art. 61 Geschäftsprüfungskommission

1. Der Geschäftsprüfungskommission obliegen folgende Aufgaben:
   1. Sie kontrolliert die kantonale Verwaltung, die Gerichte unter Vorbehalt der Rechtsprechung, die selbständigen kantonalen und interkantonalen Verwaltungsbetriebe sowie die Ombudsperson und die Aufsichtsstelle Datenschutz im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht;
   2. sie prüft die Jahresberichte des Regierungsrats, der Gerichte und der Ombudsperson;
   3. Sie führt Untersuchungen durch und berichtet dem Landrat über ihre Feststellungen.
   4. Sie übt, in Absprache und Zusammenarbeit mit den ständigen Kommissionen, die Oberaufsicht über die Wirkungskontrolle im Bereich der kantonalen Gesetzgebung aus.
2. Der Landrat kann der Geschäftsprüfungskommission weitere Aufgaben übertragen.
3. Die Geschäftsprüfungskommission:
   1. kann vom Regierungsrat, vom Kantonsgericht, von der Landeskanzlei, von der Ombudsstelle, von der Finanzkontrolle und von der Aufsichtsstelle Datenschutz besondere Berichte anfordern;
   2. kann direkt von allen Behörden und Amtsstellen mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen sowie Akten einverlangen oder einsehen;
   3. kann Personen, die bei Behörden nach Bst. a tätig sind, auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, befragen und von ihnen Informationen entgegennehmen sowie mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen;
   4. orientiert die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher, das Präsidium des Kantonsgerichts, die Landschreiberin oder den Landschreiber, die Ombudsperson, die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzkontrolle oder die Leitung der Aufsichtsstelle Datenschutz rechtzeitig über ihre diesbezüglichen Tätigkeiten;
   5. informiert die Betroffenen über ihre Rechte und Pflichten.
   3bis Befragte Personen: a. sind verpflichtet, der Geschäftsprüfungskommission über Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer Arbeit gemacht haben, vollständig Auskunft zu erteilen und ihr alle Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen; b. können auf Aussagen verzichten, die sie strafrechtlich belasten könnten; c. dürfen aufgrund ihrer Äusserungen gegenüber der Geschäftsprüfungskommission keine Nachteile erleiden; d. können sich von einer vorgesetzten Stelle zur Befragung durch die Geschäftsprüfungskommission begleiten lassen.
4. Führt die Geschäftsprüfungskommission Untersuchungen gemäss Abs. 1 Bst. c durch, so ist § 68 analog anwendbar.
5. Der Landrat legt die Mitgliederzahl in der Geschäftsordnung fest.

Art. 61a Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen

1. Soweit in den Staatsverträgen nichts anders vorgesehen, haben die eingesetzten Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen folgende Aufgaben:
   1. Sie überprüfen den Vollzug der Staatsverträge und erstatten den Parlamenten Bericht.
   2. Sie prüfen Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Interkantonalen Institutionen und nehmen den Revisionsbericht zur Kenntnis.
   3. Sie lassen sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der interkantonalen Institutionen rechtzeitig und umfassend informieren.
   4. Sie können den Parlamenten Änderungen der Staatsverträge, die deren Genehmigung unterliegen, oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen beantragen.
2. Jedes Parlament der Vereinbarungskantone kann den Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen im Rahmen des Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
3. Die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen können jederzeit Einsicht in die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeitenden der interkantonalen Institutionen einholen.

Art. 62 Finanzkommission

1. Die Finanzkommission behandelt zuhanden des Landrats:
   1. den Aufgaben- und Finanzplan;
   2. die Jahresrechnung;
   3. …
   4. das Investitionsprogramm;
   5. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und private Unternehmen und Institutionen vorsehen oder Kreditbegehren enthalten, soweit sie durch die Geschäftsordnung nicht ständigen Kommissionen zugewiesen werden;
   6. den Beteiligungsbericht.
2. Die Finanzkommission überwacht den gesamten Finanzhaushalt, insbesondere:
   1. den Vollzug der Ausgaben;
   2. die Verwaltung des Staatsvermögens;
   3. die Aufnahme der Anleihen;
   4. die Liquiditätsplanung.
3. Der Landrat kann der Finanzkommission weitere Aufgaben übertragen.
4. Die Finanzkommission hat die gleichen Auskunfts- und Einsichtsrechte wie die Geschäftsprüfungskommission (§ 61 Abst. 3, 3bis und 4).
5. Der Landrat legt die Mitgliederzahl in der Geschäftsordnung fest.

Art. 63 Andere Kommissionen

1. Der Landrat kann im Einzelfall und nach Anhören der Geschäftsprüfungskommission anderen Kommissionen oberaufsichtsrechtliche Untersuchungen übertragen.
2. Er umschreibt im Beschluss Inhalt und Zielsetzung des Auftrags sowie die Befugnisse der Kommission.

7.3 Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)

Art. 64 Grundsätzliche Bestimmungen zur PUK

1. Der Landrat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung spezieller Vorkommnisse nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise des Kantonsgerichts und der Geschäftsprüfungskommission:
   1. parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) einsetzen;
   2. die Geschäftsprüfungskommission mit den Befugnissen der PUK ausstatten.
2. Die PUK kann:
   1. mündliche oder schriftliche Auskünfte von den Behörden, den Behördemitgliedern, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie von Privatpersonen einholen;
   2. vom Regierungsrat, vom Kantonsgericht, von der Ombudsperson und von der Aufsichtsstelle Datenschutz die Herausgabe sämtlicher Akten verlangen;
   3. Zeugen und Zeuginnen einvernehmen;
   4. Sachverständige beiziehen;
   5. Augenscheine durchführen.
3. Die befragten Personen sind verpflichtet, der PUK über Wahrnehmungen, die sie kraft ihres Amts oder in Ausübung ihres Diensts gemacht haben, vollständig Auskunft zu erteilen und ihr alle Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen. Ihnen dürfen aufgrund ihrer Äusserungen gegenüber der PUK keine Nachteile erwachsen.

Art. 65 Die Stellung der unmittelbar betroffenen Personen, des Regierungsrats, des Kantonsgerichts, der Ombudsperson und der Aufsichtsstelle Datenschutz *

1. Die unmittelbar betroffenen Personen haben das Recht, den Befragungen beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die Akten der PUK Einsicht zu nehmen und weitere Abklärungen zu verlangen.
2. Die gleichen Rechte stehen auch:
   1. den Mitgliedern des Regierungsrats zu, sofern es um Vorkommnisse innerhalb der kantonalen Verwaltung geht;
   2. den Präsidien des Kantonsgerichts zu, sofern es um Vorkommnisse innerhalb jener Bereiche der Justizverwaltung geht, die ihrer Aufsicht zugeordnet sind;
   3. der Ombudsperson zu, sofern es um Vorkommnisse innerhalb der Ombudsstelle geht;
   4. der oder dem Datenschutzbeauftragten zu, sofern es um Vorkommnisse innerhalb der Aufsichtsstelle geht.
3. Die PUK kann die Anwesenheit bei Befragungen und die Akteneinsicht insoweit verweigern, als es zur Durchführung der Untersuchung sowie zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unerlässlich ist.
4. Die PUK unterbreitet ihren Schlussbericht Behörden und Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, zur schriftlichen Stellungnahme. Diese Stellungnahme ist dem Schlussbericht beizufügen.

Art. 66 Einvernahme von Zeugen und Zeuginnen

1. Für die Einvernahme von Zeugen und Zeuginnen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sinngemäss.
2. Behördemitglieder, Beamte, Beamtinnen und Angestellte können durch die zuständige Behörde von der Zeugnispflicht entbunden werden, wenn sie über Amtsgeheimnisse des Bundes auszusagen hätten, deren Bewahrung ihnen zur Pflicht gemacht worden ist.

Art. 67 Beizug von Sachverständigen und Durchführung des Augenscheins

1. Für Sachverständige und für die Durchführung des Augenscheins gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sinngemäss.

Art. 68 Schweigepflicht

1. Solange die Untersuchung andauert, sind die Kommissionsmitglieder sowie die übrigen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kommissionssitzungen und Befragungen nicht befugt, über die Verhandlungen und Befragungen oder die vorläufigen Erkenntnisse Aussagen zu machen.
2. Die Mitglieder des Regierungsrats können den Regierungsrat über die Kommissionssitzungen und die Befragungen informieren. Dasselbe Informationsrecht steht den Mitgliedern des Kantonsgerichts gegenüber den Präsidien ihres Gerichts zu.

8 Akteneinsichtsrecht für die Bevölkerung

Art. 69 Ausschluss des Akteneinsichtsrechts für die Öffentlichkeit

1. Das in § 55 Abs. 2 der Kantonsverfassung vorgesehene Akteneinsichtsrecht für die Öffentlichkeit besteht nicht für Akten, die gemäss § 9 dieses Gesetzes vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind, sowie für Kommissionsprotokolle.
2. Die Geschäftsleitung entscheidet in Zweifelsfällen.

9 Schlussbestimmungen

Art. 70 Ausführende Bestimmungen

1. Der Landrat erlässt die ausführenden Bestimmungen zu diesem Gesetz in der Geschäftsordnung.

Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Es werden aufgehoben:
   1. die Geschäftsordnung des Landrates vom 5. September 1977,
   2. das Dekret vom 16. Dezember 1976 über die Entschädigungen an die Mitglieder des Landrates.

Art. 71a Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

1. Das Gesetz vom 7. September 1981 über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...

Art. 71b Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes

1. Das Gesetz vom 6. Juni 1983 über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...

Art. 71c Änderung des EG StGB

1. Das Gesetz vom 30. Oktober 1941 betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...

Art. 72 Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk am darauffolgenden 1. Juli in Kraft.