Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

(EG BewG) Vom 17.12.1987 (Stand 01.01.2015)

Art. 1 Zweck

1. Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG).

Art. 2 Zuständige Behörden

1. Bewilligungsbehörde ist die Bau- und Umweltschutzdirektion, beschwerdeberechtigte Behörde die Sicherheitsdirektion, Beschwerdeinstanz der Regierungsrat (Artikel 15 Absatz 1 BewG).
2. Das Grundbuchamt meldet die statistischen Angaben der Sicherheitsdirektion, die sie dem Bundesamt für Justiz weiterleitet (Artikel 24 Absatz 3 BewG).

Art. 4 Entscheidgebühren und Ausführungsbestimmungen

1. Der Regierungsrat bestimmt die Gebühren für die Behandlung eines Gesuches um Bewilligung des Grundstückerwerbs.
2. Der Regierungsrat kann weitere Ausführungsbestimmungen erlassen.

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung vom 21. März 1985 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

1. Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Es bedarf der Genehmigung durch den Bundesrats.