Verordnung betreffend Gebühren für die Vollstreckung von Entscheiden in Zivilsachen

Vom 30.04.2002 (Stand 01.01.2011)

Art. 1 …

Art. 2 …

Art. 3 …

Art. 4 Vollstreckungskosten

1. Die Sicherheitsdirektion erhebt für die Vollstreckung von in- und ausländischen Entscheiden in Zivilsachen Aufwandgebühren, die 100 bis 1'000 Fr. betragen.
2. Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 5 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.