Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft

Vom 21.12.2010 (Stand 01.07.2023)

Art. 1 Zuständigkeit

1. Die Verfahrenkosten werden von der Staatsanwaltschaft erhoben.

Art. 2 Allgemeine Gebühren

1. Die Staatsanwaltschaft erhebt folgende Gebühren für:
   1. die Durchführung einer Strafuntersuchung pro angeschuldigte Person: CHF 100–30'000.–;
   2. den Erlass eines Strafbefehls: CHF 100–5'000.–;
   3. den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung: CHF 100–500.–;
   4. den Erlass einer Einstellungsverfügung: CHF 100–5'000.–;
   5. die Anklageerhebung oder die Durchführung des abgekürzten Verfahrens: CHF 100–5'000.–;
   6. die Abweisung eines Revisionsbegehrens: CHF 100–2'000.–;
   7. Kostenvorschüsse: CHF 100–5'000.–.
   8. Ratenzahlungsvereinbarungen nach Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 Strafgesetzbuch, Art. 106 Abs. 4 Strafgesetzbuch): CHF 20–100.–;
   9. Vollzugsverfügungen in Fällen von Art. 79a Abs. 6 Strafgesetzbuch: CHF 50–250.–.
2. Gebühren können bis zum Höchstansatz von CHF 500'000.– erhöht werden bei:
   1. besonders umfangreichem Aktenmaterial oder
   2. ausserordentlich komplizierten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen.

Art. 3 Kanzleitätigkeit

1. Für die Kanzleitätigkeit können von der Staatsanwaltschaft folgende Gebühren erhoben werden: a. Für das Kopieren von Akten: pro Seite: CHF 1.–; bei Massenkopien: CHF 0.50; b. für Rechtskraftbescheinigungen: CHF 20.–; c. für andere Bescheinigungen: CHF 20–50.–; d. für die Gewährung von Akteneinsicht: nach Aufwand e. für Mahnschreiben: CHF 20–50.–; f. für übrige Verrichtungen der Kanzlei pauschal oder nach Aufwand: CHF 0–1'000.–.

Art. 4 Auslagen

1. Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 StPO werden separat in Rechnung gestellt.

Art. 5 Kostenlose Entscheide

1. Kostenlos sind:
   1. die Beurteilung eines Kostenerlassgesuchs gemäss Art. 425 StPO;
   2. die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der amtlichen Verteidigung;
   3. die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft;
   4. das Ausstellen einer Ratenzahlungsvereinbarung, ausgenommen in Fällen von § 2 Abs. 1 Bst. h.

Art. 6 Verzinsung hinterlegter Geldsummen

1. Hinterlegte Geldsummen ab CHF 5'000.– sind vom 3. Monat an zu dem jeweils bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank gültigen Kontokorrent-Zinssatz zu verzinsen.

Art. 6a Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen (Art. 167 StPO)

1. Zeuginnen und Zeugen erhalten für:
   1. belegten effektiven Erwerbsausfall bis zu CHF 150.– pro Stunde;
   2. belegte Reisekosten eine Entschädigung in analoger Anwendung von § 7 der Verordnung über den Auslagenersatz.
2. Die Verfahrensleitung kann in begründeten Ausnahmefällen von den Ansätzen nach Abs. 1 abweichen.

Art. 6b Entschädigung von Auskunftspersonen

1. Für die Entschädigung von Auskunftspersonen gilt § 6a sinngemäss.

Art. 7 Am 1. Januar 2011 hängige Verfahren

1. Diese Verordnung ist auch auf alle am 1. Januar 2011 noch hängigen Verfahren anwendbar.

Art. 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.