Verordnung zum Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer

Vom 21.01.2014 (Stand 01.01.2021)

Art. 1 Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer

1. In begründeten Fällen kann die Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer für Fahrzeuge gemäss § 7 Abs. 1 Bst. e und f des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und deren Anhänger ausnahmsweise in halbjährlichen Raten bewilligt werden.
2. Pro Rate ist ein Zuschlag von CHF 15.– zu entrichten.
3. Gesuche um halbjährliche Ratenzahlung werden in der Regel bewilligt, wenn den bisherigen Verpflichtungen ohne Verzug nachgekommen wurde.
4. Für den Zeitraum vom 27. Dezember bis einschliesslich 5. Januar wird die Motorfahrzeugsteuer bei Ausserverkehrssetzungen von Fahrzeugen weder erhoben noch zurückerstattet.

Art. 2 Berechnungsgrundsätze der Motorfahrzeugsteuer

1. Die Motorfahrzeugsteuer für ein angebrochenes Jahr wird pro Tag berechnet.
2. Der Tagessteuersatz beträgt 1/365 der Jahressteuer.
3. Die Motorfahrzeugsteuer wird auf ganze Franken ab- oder aufgerundet.

Art. 3 Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 *

1. Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 und mit weniger als 120 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren werden folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Verkehrssteuer in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt:
   1. 119–110 g CO₂ je Kilometer
   2. weniger als 110 g CO₂ je Kilometer

Art. 3a Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018

1. Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018 und mit weniger als 105 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren werden folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Verkehrssteuer in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt:
   1. 104–95 g CO₂ je Kilometer
   2. weniger als 95 g CO₂ je Kilometer

Art. 3b Steuerermässigungen für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021

1. Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021 und mit weniger als 140 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem WLTP-Testverfahren werden folgende Steuerermässigungen gewährt, wobei die jährliche Verkehrssteuer in jedem Fall mindestens CHF 60.– beträgt:
   1. 139–125 g CO₂ je Kilometer
   2. weniger als 125 g CO₂ je Kilometer

Art. 4 Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 *

1. Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2014 und mit mehr als 139 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren werden folgende Steuerzuschläge erhoben:
   1. 140–159 g CO₂ je Kilometer
   2. 160–179 g CO₂ je Kilometer
   3. über 179 g CO₂ je Kilometer

Art. 4a Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018

1. Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2018 mit mehr als 129 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem NEFZ-Testverfahren werden folgende Steuerzuschläge erhoben:
   1. 130–144 g CO₂ je Kilometer
   2. 145–159 g CO₂ je Kilometer
   3. über 159 g CO₂ je Kilometer

Art. 4b Steuerzuschläge für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021

1. Für Personenwagen mit 1. In-Verkehr-Setzung ab 1. Januar 2021 mit mehr als 169 g CO₂-Ausstoss je Kilometer nach dem WLTP-Testverfahren werden folgende Steuerzuschläge erhoben:
   1. 170–184 g CO₂ je Kilometer
   2. 185–199 g CO₂ je Kilometer
   3. über 199 g CO₂ je Kilometer

Art. 5 Steuerermässigung für Lastwagen und Sattelschlepper

1. Für Lastwagen und Sattelschlepper mit EURO6-Abgasnorm und besser wird eine Steuerermässigung von 25 % gewährt.

Art. 6 Steuerzuschläge für Lastwagen und Sattelschlepper

1. Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche nicht mindestens die EURO3-Abgasnorm erfüllen, wird ein Steuerzuschlag von 25 % erhoben.

Art. 7 Rückerstattung der Motorfahrzeugsteuer

1. Rückerstattungen der Motorfahrzeugsteuer werden nur bei Beträgen ab CHF 30.– vorgenommen. Beträge unter CHF 30.– werden ohne Verzinsung gutgeschrieben.

Art. 8 Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer

1. Keine Motorfahrzeugsteuer haben zu entrichten:
   1. der Bund;
   2. die Halter und Halterinnen von Fahrzeugen mit CD-, CC- oder AT-Kontrollschildern gemäss Art. 86 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV);
   3. die Konsularbeamten und Konsularangestellten mit blauem Identitätsausweis des Protokolldienstes für höchstens 2 Fahrzeuge, sofern ihr Staat Gegenrecht hält;
   4. Halter und Halterinnen von Fahrzeugen, die ausschliesslich der Feuerwehr oder dem Zivilschutz dienen;
   5. die privaten und öffentlichen Unternehmungen für vom Bund konzessionierte Kursfahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (Automobilkonzession I), die ausschliesslich dem öffentlichen Verkehr dienen.

Art. 9 Teilweise Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer

1. Vom Bund konzessionierte Kursfahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (Automobilkonzession I), mit denen konzessionierte und private Fahrten ausgeführt werden, sind zu 90 % von der Motorfahrzeugsteuer befreit.